Deutscher Gewerkschaftsbund

06.04.2022
Bericht der International Labour Organization

Uiguren in China: Vorwürfe gegen die Volksrepublik

Die International Labour Organization (ILO) hat in einem Bericht mit Blick auf die Unterdrückung von Minderheiten in China Vorwürfe gegen die Volksrepublik erhoben. Unser Autor fasst den Bericht zusammen.

Männer in blauen Gefangenenanzügen sitzen in Reih und Glied auf dem Boden in einem grün umzäunten Gelände.

Nach Angaben des Internationalen Gewerkschaftsbundes müssten 1,8 Millionen Uiguren in der Region Xinjiang unfreiwillig arbeiten und werden in Umerziehungslagern zwangsassimiliert. DGB / Archiv

Die ILO hält in ihrer Charta das Verbot von Zwangsarbeit und das Recht der Beschäftigten, kollektiv ihren Lohn auszuhandeln fest. Wer die Normen unterzeichnet, unterwirft sich einer rechtlich bindenden Verpflichtung. China will auf das Instrument der Zwangsarbeit nicht verzichten und freie Gewerkschaften fürchtet die chinesische Regierung wie der Teufel das Weihwasser. Die Kommunistische Partei (KP) erkennt die ILO-Konventionen nicht an. Auf ihren Parteitagen singt sie dennoch die Internationale, das Lied vom Heer der Sklaven, das um sein Menschenrecht kämpft.

Unterdrückung der Uiguren: Zwangsarbeit und Umerziehung

Die zum Großteil im nordwestlichen Gebiet Chinas lebende Minderheit der Uiguren ist durch staatliche Gewalt bedroht. Die KP versucht dies vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen. Putins Krieg hilft ihr gegenwärtig dabei. Im jüngst veröffentlichten Bericht des Sachverständigenausschusses für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen 2022 nimmt die Verletzung der Menschenrechte in China breiten Raum ein. Die offizielle chinesische Position ist, dass alle Menschen in der Volksrepublik ihre Jobs frei wählen dürften und von Zwangsarbeit keine Rede sein könne.

1,8 Millionen Uiguren und Angehörige weiterer Minderheiten müssten dagegen vorwiegend in der Region Xinjiang unfreiwillig arbeiten, heißt es im Bericht des Sachverständigenausschusses, der sich hierbei auf Untersuchungen des Internationalen Gewerkschaftsbundes beruft. Minderheiten würden in Umerziehungslagern in der Nähe von Fabrikanlagen und Baumwollfeldern angesiedelt. Mindestens 80.000 Menschen der ethnischen Minderheiten seien zudem nach Ost- und Zentralchina umgesiedelt worden, um in Garn- und Textilfabriken zwangsweise zu arbeiten, heißt es in dem Bericht.

Die jährlichen Sachverständigenberichte folgen stets dem gleichen Prinzip. Unternehmensverbände, Gewerkschaften und jeweilige Regierungen äußern sich darin. Abschließend bezieht der Ausschuss Stellung. Anders im Bericht zu China: Hier spricht der Staat zugleich für die Unternehmen. Wer aber bringt die Klagen der Gewerkschaften vor? Denn von freien Zusammenschlüssen kann keine Rede sein. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) versteht sich als die Stimme der Beschäftigten. Denn deren inländische Vertreter*innen, die inhaftierten Gewerkschafts- und Arbeitsrechtsaktivisten, werden nicht gehört.

Uiguren protestieren in Berlin gegen Unterdrückung in China

Weltweit machen Menschen schon lange auf die Unterdrückung der Uiguren aufmerksam wie hier in Berlin, 2009. Wikimedia Commons / Claudia Himmelreich / CC BY 3.0

Gewerkschaftliche Recherche des IGB bestätigt Zwangsinternierung

Der IGB bezieht seine Informationen von Zeug*innen, deren Aussagen die Xinjiang Victims Database festhält. Leidvolle Erfahrungen von über 35.000 Angehörigen verfolgter Ethnien sind hier festgehalten. Wer wissen will, was Zwangsinternierung bedeutet, wird in dieser Datenbank fündig. Als zusätzliche Quellen dienen Berichte aus erster Hand, Aussagen von Familienangehörigen, Forschungsunterlagen und statistische Daten. Fotografien der mit Wachtürmen, hohen Mauern und Stacheldraht versehenen sogenannten „Ausbildungszentren“ ergänzen das Material.

Die gewerkschaftliche Recherche hat ein weit verbreitetes, auf Zwangsarbeit beruhendes Programm der chinesischen Regierung bestätigt. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International prangern ein "System der Zwangsassimilation" seit Jahren an. Der DGB hat die Ratifizierung und Einhaltung internationaler Konventionen in China stets angemahnt. In Zwangsarbeit können uigurische Menschen in China bereits geraten, wenn sie einmal ins Ausland gereist sind, mit Ausländer*innen per E-Mail kommunizieren, einen Reisepass beantragen oder an religiösen Ritualen teilnehmen, heißt es im Bericht des Sachverständigenausschusses. Wer gezwungen werde, die Uiguren-Provinz zu verlassen, könne sich zudem nicht weigern, da sonst Angehörigen mit Haftstrafen gedroht werde. Uiguren werde in den „Ausbildungszentren“ ihrer Muttersprache entwöhnt und in Kurse gezwungen, um Mandarin, die chinesische Hochsprache, zu lernen. Sicherheitsbeamte sorgten für ständige physische und virtuelle Überwachung.

Recht auf freie Beschäftigung gilt nicht für Minderheiten

Der Sachverständigenbericht zeigt, dass Zwangsarbeiter*innen bei der Fabrik- und Feldarbeit überlangen Arbeitszeiten und überzogenen Leistungsvorgaben ausgesetzt seien. Löhne würden durch Abzüge für Versorgung auf ein Minimum reduziert – sofern es überhaupt welche gebe. Einen Job außerhalb dieses Zwangsregimes auf den Arbeitsmärkten Zentralchinas oder der Ostküste zu finden, sei für viele Minderheiten unmöglich. Wer nicht wie Han-Chinesen aussehe und kein Mandarin spreche, mache sich verdächtig und gerate leicht in die Fänge der Polizei. Dem Zwang sich zu assimilieren seien etwa 13 Millionen Angehörige der uigurischen Minderheit ausgesetzt.

Laut Gesetz darf in China jede Person ihre Beschäftigung selbst wählen. Das Recht, Beschäftigungsverhältnisse frei zu wählen hat die Volksrepublik ratifiziert. In der Region Xinjiang gilt dieses Menschenrecht allerdings nicht. Wie reagiert die chinesische Regierung auf den ihr vorgehaltenen Rechtsbruch? Der Sachverständigenbericht gibt die regierungsamtliche Wortwahl wieder, die das System der Zwangsarbeit zum harmlosen Programm "Xinjiang Aid" umdeutet: „Armutsbekämpfung“, „Berufsausbildung“ und „De-Extremisierung“ sind die dort verwendeten Euphemismen.

Der lokale Mindestlohn werde dort gezahlt und muslimische Menschen „aktiv angeleitet, sich an die sozialistische Gesellschaft anzupassen, damit religiöse Gläubige ihr Land und ihre Landsleute lieben“, zitiert der Bericht das offizielle chinesische Statement. Einzelnen werde „geholfen“, sich von den Ideen des Terrorismus und des religiösen Extremismus zu befreien, heißt es weiter. China bezeichnet dieses System unter anderem als „Verhaltenskorrekturen“. Ihren Kritiker*innen hält die KP vor „das Problem der so genannten ‚Zwangsarbeit‘ in Xinjiang rücksichtslos aufzubauschen“.

„Schwerwiegende Form der Diskriminierung“

Die Berichterstattenden darunter Sachverständige aus Rechtswissenschaften, Menschenrechtler*innen und oberste Richter*innen ihres Landes, machen sich diese Sicht nicht zu eigen. Ihre Stellungnahme ist so nüchtern wie für das chinesische Regime vernichtend. Sie konstatieren "schwerwiegende Formen der Diskriminierung", die dem Menschenrecht der Freiheit von Diskriminierung widerspreche. Man sei alarmiert angesichts „zahlreicher Berichte über die Inhaftierung einer großen Anzahl von ethnischen Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten, die unter dem Vorwand der Bekämpfung des religiösen Extremismus in Isolationshaft gehalten werden, oft über lange Zeiträume, ohne dass sie angeklagt oder verurteilt werden“, heißt es von den Berichterstattenden. Uiguren zu verpflichten, der Polizei ihre Reisedokumente auszuhändigen und ihr Recht auf Ausreise zu verwehren sei inakzeptabel. Ebenso verwerflich sei eine in Hochsicherheitstrakten durchgeführte Politik der Berufsbildung.

Der Bericht des Sachverständigenausschusses endet mit konkreten Forderungen: Menschen dürften nicht zu Arbeit gezwungen werden, die sie ablehnen oder daran gehindert werden, den Arbeitsplatz auf eigenen Wunsch zu verlassen. Alle Chinesinnen und Chinesen müssten ohne Ansehen ihrer Ethnie, ihres Geschlechts oder ihrer Religion die Möglichkeit haben, ihre Begabungen zu nutzen und Qualifikationen zu erwerben. Das Verbot von Zwangsarbeit ist die unabdingbare Voraussetzung für die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Was tautologisch klingt, ist für die uigurische Minderheit in China nicht eingelöstes Menschenrecht.


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Kurzprofil

Peter Kern
ist Leiter einer Schreibwerkstatt. Davor war langjährig politischer Sekretär beim Vorstand der IG Metall.
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