Deutscher Gewerkschaftsbund

19.02.2020

Die letzte ideologische Reserve der CDU

Die CDU hat ihren inneren Kompass verloren. Deshalb klammert sie sich an ihre letzten Gewissheiten: an den Adenauerschen Antikommunismus als letzten Überhang der Bonner Republik und an den ostdeutschen Antikommunismus als historische Lebenslüge einer ostdeutschen Union. Damit stärkt sie die AfD und schadet der Demokratie.

 

Von Michael Lühmann

Bodo Ramelow und Christine Lieberknecht reichen sich im Parlament die Hand.

Bodo Ramelwo und Christine Lieberknecht reichen sich die Hände 2014, als der Linke die Christdemokratin im Amt der MinisterpräsidentIn ablöst. Das wird sich dieses Jahr nicht wiederholen, weil die CDU Neuwahlen noch mehr fürchtet als der Teufel das Weihwasser. DGB/Archiv

Die Bedeutung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sei "für die Entwicklung der liberalen Demokratie in Deutschland und mittelbar in Europa größer, als die Bevölkerungszahl unseres kleinen Bundeslandes vermuten lässt." Das schrieb der Jenaer Soziologe Matthias Quent am Vorabend der weitgehend erwarteten Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten. Er fügte an, dies sei hoffentlich allen Demokratinnen und Demokraten bewusst. Dass dem nicht so war, konnte im Verlauf des 5. Februar 2020 minutiös verfolgt werden.

Die CDU leugnet die politischen Realitäten des Landes auf geradezu zynische Weise

Schon in den Morgenstunden warnte Wolfgang Tiefensee, Landeschef der SPD, die Freien Demokraten, sich nicht von der Höcke-AfD und der CDU wählen zu lassen. Ein Szenario, das die AfD längst angekündigt hatte, ja ein Szenario, das die auch die CDU Thüringen durch einen ihrer nach weit rechts vernetzten Vordenker, Karl-Eckhard Hahn, längst öffentlich vorgedacht hatte. Selbst in den Berliner Parteizentralen von FDP und CDU war es längst durchgespielt worden war.

Als dann das passierte, was alle erwarten konnten, ja mussten und doch so gern als Unfall darstellen, die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden, ging – immerhin – eine Schockwelle durch die Republik. Von "Dammbruch" war die Rede, und selten dürfte eine Metapher so gestimmt haben. Seither versucht die Politik in Thüringen mehr (SPD, Linke, Grüne) oder weniger (CDU) oder auch gar nicht ernsthaft (FDP) den entstandenen Schaden einzudämmen. Der letzte Vorschlag hierzu stammt von Bodo Ramelow. Es soll baldigst Neuwahlen geben und bis dahin eine alte Bekannte das Land übergangsweise führen: Christine Lieberknecht, die Vorvorgängerin von Bodo Ramelow, Widersacherin von Mike Mohring, politisch erfahrene CDU-Politikern mit Wurzeln in der DDR-CDU. Dazu wird es jedoch nicht kommen. Da die Thüringer CDU den Vorschlag blockiert, um baldige Neuwahlen zu vermeiden, hat Lieberknecht ihre Zusage zurückgezogen, als Übergangsministerpräsidentin zu dienen.

Ein heruntergekommes Plattenbauhochhaus am Ende einer kleinen Straße.

Hier residierte einst die Thüringer Allgemeine, die jetzt in einem Neubau nebem dem Flughafen angesiedelt ist. Sprayer nutzen die Plattenbauruine für eine klare Botschaft DGB/dah

Das ist bedauerlich. Denn es wäre eine feine ironische Wendung gewesen, dass am Ende ein Politiker mit Wurzeln in einer bundesrepublikanischen Gewerkschaft verhindert würde zu Gunsten einer Politikerin, die ihre ersten politischen Sporen in der DDR und damit an der Seite der SED verdiente. Allein, mit Ironie hat das alles nicht viel zu tun. Vielmehr führte in Thüringen ein politischer Zynismus und eine politische wie historische Verantwortungs- und Instinktlosigkeit Regie, die einem den Atem verschlagen lässt. Schon im Vorfeld der Wahlen verweigerte sich die Thüringer CDU den politischen Realitäten im Land, indem sie jede Zusammenarbeit mit der Linken ausschloss. Als sich dann Mohring am Wahlabend eines Klügeren besann, war es die Parteispitze in Berlin, die ganz im Adenauerschem Antikommunismus als ideologische Letztreserve der Partei verhaftet, Gespräche mit Ramelow verbot. So akzeptierte sie in letzter Konsequenz ein gemeinsames Abstimmen mit der AfD als Kollateralschaden.

Extremismustheorie und Heimatfolklore werten den rechten Rand auf

Hierin liegt der ganz unironische Kern der ganzen Malaise in Thüringen und darüber hinaus: Die ihres inneren Kompass schon längst ein Stück weit verlustig gegangene Union klammert sich an ihre letzten Gewissheiten: an den Adenauerschen Antikommunismus als letzten Überhang der Bonner Republik, an den ostdeutschen Antikommunismus als historische Lebenslüge einer ostdeutschen Union, die sich damit gegen ihre eigene Ost-Vergangenheit imprägniert. Und an die sogenannte Extremismustheorie, die eine Abschottung nach links auch noch als demokratisches Gebot der "Mitte" camoufliert.

In Thüringen nun hat diese letzte ideologische Reserve der CDU gezeigt, welchen demokratischen Flurschaden sie anrichtet. Nicht nur hat sie über Jahrzehnte ostdeutsche Wählerinnen und Wähler der Linken politisch diskreditiert und versucht von Repräsentation und politischem Einfluss fernzuhalten – während heute rechte CDU-Kreise und AfD mit dem Argument, ein Viertel der Wähler dürfe nicht ausgeschlossen,  Kooperationen zu begründen versuchen. Nicht nur ist im Windschatten dieses Denkens die AfD stark geworden, weil Extremismustheorie und Heimatfolklore – beides Vehikel um die DDR-Vergangenheit zu übertünchen – den rechten Rand massiv aufgewertet und linke Zivilgesellschaft massiv abgewertet hat. Nein, am Ende hat sie den Feinden von Vielfalt und Weltoffenheit ermöglicht, ihre destruktive Kraft im Parlament zu demonstrieren.

Denkmal von Martin Luther von hinten im Gegenlicht aufgenommen.

Martin Luther blickt vom Sockel seines Denkmals ratlos auf Erfurt und denkt sich wohl mit Blick auf die Christdemokraten: "Wenn wir täten, was wir sollten, und nicht machten, was wir wollten, so hätten wir auch, was wir haben sollten. Nun tun wir, was wir wollen, nicht was wir sollten, darum müssen wir auch aushalten, was wir nicht wollen." DGB/dah

Es wird deshalb für die CDU, und damit mittelbar für die Demokratie, nicht reichen, in Thüringen die politischen Verhältnisse neu zu ordnen und die ausgestreckte Hand Bodo Ramelows letztlich irgendwann vielleicht anzunehmen. Es wird nicht reichen, ein paar personelle Weichen neu zu stellen. Die Uneinsichtigkeit, einen Fehler gemacht zu haben bei der Wahl Kemmerichs, zieht sich schließlich durch die gesamte Thüringer CDU-Landtagsfraktion.

Die CDU muss sich endlich ihrer eigenen DDR-Vergangenheit stellen

Nein, die CDU wird das tun müssen, was sie bisher aus taktischen Gründen und historischer Ignoranz gleichermaßen unterlassen hat. Sie wird sich von ihrem glühenden, unterschiedslosen Antikommunismus trennen müssen. Sie wird sich ihrer eigenen DDR-Vergangenheit und Gegenwart stellen müssen – und sie wird sich von jener, nicht im Grundgesetz, sondern allein im Sicherheitsbehördendenken verankerten Extremismustheorie verabschieden müssen, an deren Ende eine demokratische Linke in eine Waagschale mit der extrem rechten, völkischen AfD geworfen wurde.

Dies wäre gut für den demokratischen Diskurs, dies wäre auch gut für den Konsens der großen Mehrheit, dass Faschismus nie wieder an die Macht kommen darf. Und dies wäre, mit Blick auf künftige Wahlen mindestens in Ostdeutschland auch klug, weil nur so die CDU koalitions- und damit regierungsfähig bleibt. Auf diese Weise könnte sie zumindest ihrer allerletzten ideologischen Reserve, die sie gerade in Thüringen geopfert hat, treu bleiben: der Macht.


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Kurzprofil

Michael Lühmann
forscht am Göttinger Institut für Demokratieforschung zu politischer Kultur mit Schwerpunkt Ostdeutschland.
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