Deutscher Gewerkschaftsbund

02.06.2022
Roe v. Wade

Das Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA

Erwartbar und dennoch schockierend: Der Supreme Court der USA ist auf dem besten Weg, das in der Verfassung verankerte Recht auf Abtreibung aufzuheben. Die Religiöse Rechte macht damit ihren Einfluss auf die US-Justiz deutlich.

Demonstrantin vor dem Obersten Gerichtshof der USA demonstriert gegen die Abschaffung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch

Vor dem US-Supreme Court demonstrieren Menschen gegen den Gesetzentwurf, das Grundsatzurteil im Fall Roe v. Wade aufzuheben und damit das in der Verfassung verankerte Recht auf Abtreibung abzuschaffen. flichr/Victoria Pickering/CC BY-NC-ND-2.0/cropped

Am 3. Mai veröffentlichte die US-Tageszeitung Politico einen Urteilsentwurf des wohl härtesten Anti-Abtreibungs-Hardliners am höchsten Gericht, des Richters Samuel Alito. Der Entwurf sieht vor, das Grundsatzurteil im Fall Roe v. Wade (1973) aufzuheben, das festhältt, dass das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert ist. Er kippt in seinem Entwurf nicht nur Roe v. Wade, sondern auch das darauf aufbauende Urteil Planned Parenthood v. Casey von 1992, das die Rechtsprechung im Kern bestätigt. 

Weiße Evangelikale: entschiedenste Abtreibungsgegner in den USA

Der Oberste Gerichtshof hatte 1973 geurteilt, dass sich das Recht auf Abtreibung aus dem im 14. Zusatzartikel der Verfassung implizit enthaltenen “Right to Privacy” (Privatheitsrecht) ableite. Trotzdem waren Abtreibungen mit Auflagen verbunden: Nur im ersten Trimester durfte eine Schwangerschaft uneingeschränkt beendet werden. Die Christliche Rechte in den USA, die aus verschiedensten Glaubensrichtungen besteht, beruft sich gern auf diesen historischen Fall, wenn es um ihre Entstehungsgeschichte geht. Die wichtigste Glaubensgruppierung innerhalb der Religiösen Rechten sind Weiße Evangelikale. Sie sind die entschiedensten Abtreibungsgegner in der amerikanischen Gesellschaft. Das war nicht immer so. 

In den Jahrzehnten vor dem Roe-Urteil hatten sich Weiße Evangelikale weitgehend von der nationalen politischen Bühne zurückgezogen. Später nannten wichtige Anführer der organisierten Religiösen Rechten das Urteil von 1973 als den entscheidenden Moment, der sie aus ihrer politischen Apathie gerissen habe. Sie seien zurück in die politische Arena gestiegen, um “für das ungeborene Leben” zu kämpfen, so die Erzählung. Nur hat sie mit der historischen Realität nichts zu tun. Das bestätigte einer der Gründerväter der modernen Religiösen Rechten, der Republikanische katholische Stratege Paul Weyrich. Er hatte seit den sechziger Jahren versucht, Weiße Evangelikale für Politik zu begeistern. Mit ihrer engen Vernetzung waren sie ein bis dahin ungenutzter potenzieller Wählerblock. Weyrich erzählte Anfang der 1990er Jahre, er habe mit verschiedensten Themen versucht, Weiße Evangelikale zu aktivieren – auch mit Abtreibung. Aber das Thema interessierte sie damals nicht, es galt als katholisch besetzt.

Kampf gegen Abtreibung: Strategie einer nationalen Bewegung der Religiösen Rechten

Wie konnte es aber dazu kommen, dass Weiße Evangelikale fast 50 Jahre später die treibende Kraft hinter den restriktivsten Abtreibungsgesetzen sind? Ihre politische Aktivierung fand tatsächlich in den 70er Jahren statt und hatte ebenfalls mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu tun: 1954 hatte der Supreme Court die Segregation in öffentlichen Schulen für verfassungswidrig erklärt. Viele konservative Weiße Christen sahen das Urteil als unangemessene staatliche Einmischung in die Erziehung der Kinder. Vor allem im Süden des Landes führte das zur Gründung von christlichen Privatschulen, die weiterhin nur Weiße Schüler zuließen. Schulen, egal ob staatlich oder privat, gelten in den USA als Wohltätigkeitsorganisationen und sind daher steuerfrei. 1970 entzog die Steuerbehörde christlichen Privatschulen, die weiterhin an Segregation festhielten, ihren steuerfreien Status. Das war es – nicht der Kampf gegen Abtreibung, der die Weiße, evangelikale Basis aktivierte.

Die Entscheidung, sich den Kampf gegen Abtreibung auf die Fahnen zu schreiben, war eine politische, die von Strategen der entstehenden Religiösen Rechten wie Weyrich getroffen wurde. Für eine nationale Bewegung und eine gut vermarktbare Geschichte eignete sich der Kampf gegen Segregation nämlich nicht – wohl aber der Kampf gegen Abtreibung. Erst etwa sieben Jahre nach dem Urteil im Fall Roe begann die entstehende Religiöse Rechte, und mit ihr Weiße Evangelikale, mit manipulativen Bildern und Filmen gegen Abtreibung zu mobilisieren.

Die Strategie verfing: Sie erlaubte es den Konservativen, die nach und nach begonnen hatten, die Republikanische Partei zu übernehmen, sie als die “Party of Life”, die “Partei des Lebens” zu darzustellen. Gleichzeitig markierte der Kampf gegen Abtreibung die schicksalsträchtige Koalition zwischen Weißen Evangelikalen und Katholiken, die noch wenige Jahrzehnte zuvor undenkbar gewesen wäre.

Einfluss der Religiösen Rechten auf die US-Justiz

Organisationen der Religiösen Rechten wie Focus on the Family, die Phyllis Schlafly Eagles und Concerned Women for America vernetzten sich. Doch neben dem Grassroots-Aktivismus baute die Religiöse Rechte auch ein mächtiges Netzwerk aus Juristen auf, um ihren Kampf gegen Abtreibung und andere liberale Gesetzgebung, die ihrem Bild eines rechten, patriarchalen, christlichen Amerikas widerspricht, bis vor das Oberste Gericht des Landes zu bringen. Organisationen wie die einflussreiche Alliance Defending Freedom (ADF) vertreten in erfolgversprechenden Fällen, die in unteren Gerichtsinstanzen gescheitert sind, Parteien, die ihre eigenen Ziele teilen. Das Abtreibungsgesetz von Mississippi, über das im Dobbs-Fall entschieden wird, orientiert sich an von der ADF verfasster Modellgesetzgebung. Zahlreiche weitere rechte Organisationen haben in diesem Fall als “amici curiae”, “Freunde des Gerichts” ein “unabhängiges” Gutachten verfasst, wie in so vielen anderen Fällen. Gleichzeitig hat die Religiöse Rechte ein Netzwerk aus Juristen aufgebaut, die ihre Ideologie teilen - und die einen Pool aus potentiellen Richtern bilden. 

Mitglieder der Federalist Society vertreten überwiegend eine juristische Philosophie zur Auslegung der Verfassung, die man als “Originalismus” bezeichnet. Demnach muss die Verfassung so ausgelegt werden, wie es ihre Autoren 1791 im Sinn hatten. Der “Originalismus”, so der Jurist Andrew Seidel, ist eine “Pseudo-Philosophie”, die dazu dient, die eigene Ideologie durchzusetzen.

Eine der wichtigsten juristischen Organisationen der Rechten ist die Federalist Society. Alle konservativen Richterinnen und Richter, die derzeit dem Supreme Court angehören, kommen mit Empfehlung der Federalist Society. Auch Trump ließ sich vom damaligen Vizepräsidenten der Society Listen mit potenziellen Kandidaten geben und wählte davon Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett aus. Man kommt auf keine Empfehlungsliste der Federalist Society, wenn auch nur ein Funken Zweifel besteht, wie man zum Recht auf Abtreibung steht. Es ist mit der derzeitigen Besetzung des obersten Gerichts nur eine Frage der Zeit und ob der Schutz für das Recht auf Abtreibung mit einer 6:3 oder einer 5:4 Mehrheit fällt.

Schon 1992 versuchte die amerikanische Rechte, das Urteil im Fall “Roe” zu kippen – erfolglos. Der damals mehrheitlich konservative Oberste Gerichtshof bestätigte das grundsätzliche Recht auf Abtreibung. Statt der Trimester-Regelung galt ab jetzt die Überlebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Körpers der schwangeren Person als Grenze für Abtreibung (also etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche). Darüber hinaus dürften einzelne Bundesstaaten den Schwangeren jedoch Hindernisse in den Weg legen – solange diese nicht “außerordentlich” seien. Wenn das Urteil im Fall Dobbs v. Jackson Women’s Health Clinic so kommt, wie es der Entwurf des Richters Alito vermuten lässt, wird das katastrophale Folgen für mehr als die Hälfte der Bevölkerung in den USA haben: In 26 Staaten würde Abtreibung aufgrund der dort bereits verabschiedeten Gesetze illegal werden.

Etappensieg Roe v. Wade: Dämmerung der amerikanischen Demokratie

Die Religiöse Rechte dreht jetzt erst richtig auf. Noch ist nicht einmal das Urteil im Fall Dobbs offiziell, aber das hält republikanisch dominierte Legislativen in den Bundesstaaten nicht ab, bereits immer extremere Gesetze zu verabschieden, die nicht nur Abtreibungen, sondern potentiell auch Fehlgeburten, ektopische Schwangerschaften und einzelne Verhütungsmittel kriminalisieren. In Oklahoma hat der Republikanische Gouverneur Kevin Stitt soeben das landesweit strengste Abtreibungsverbot unterzeichnet – ohne Ausnahmen im Fall von Vergewaltigung oder Inzest. Das Gesetz spricht von “fetal personhood” - ein weiteres Steckenpferd der Religiösen Rechten, Föten als Rechtspersonen vor dem Gesetz zu etablieren. Damit gilt Abtreibung als Mord – und wird dementsprechend bestraft. Diese Eskalation war absehbar, denn Alitos Urteilsentwurf gefährdet jedes Recht, das nicht “tief in Geschichte und Tradition” verankert ist – schlechte Nachrichten für all diejenigen, die keine Weißen, männlichen Landbesitzer sind, wenn man Alito beim Wort nimmt.

Die Religiöse Rechte arbeitet seit Jahrzehnten daran, zum Amerika vor den Bürgerrechtsgesetzen der 1960er Jahre zurückzukehren. Der Kampf der Religiösen Rechten wird nicht bei Abtreibung enden – es ist nur ein Etappensieg, wenn auch ein wichtiger, auf dem Weg, Amerika “für Gott zurückzugewinnen“. Die Dämmerung der amerikanischen Demokratie hat begonnen.


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Kurzprofil

Annika Brockschmidt
Annika Brockschmidt hat Geschichte, Germanistik und War and Conflict Studies in Heidelberg, Durham und Potsdam studiert. Sie ist Freie Journalistin, Podcastproduzentin und Autorin. Ihr aktuelles Buch „Amerikas Gotteskrieger. Wie die Religiöse Rechte die Demokratie gefährdet“ ist im Oktober 2021 bei Rowohlt erschienen.
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