Deutscher Gewerkschaftsbund

16.08.2023

Keine Vorgaben für den Zukunftsrat!

Der Zukunftsrat soll sich um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien kümmern. Genauer gesagt, sollen sich die acht Rätinnen und Räte den Kopf zerbrechen über Qualität, Strukturen, gute Unternehmensführung und die digitale Transformation. Und das am besten ohne politische Einflussnahme, schreibt Marion Knappe.

Radio und Fernseher

DGB/Colourbox

Wenn Sie „Zukunftsrat“ in die Maske einer bekannten Suchmaschine eingeben, steht „Zukunftsrat Rundfunkkommission“ an fünfter Stelle, manchmal auch weiter unten. Der Begriff ist attraktiv: Zukunft klingt wichtig, ist wichtig. Da möchte jede*r gerne mitmischen. Wer will schon einem „Vergangenheitsrat“ angehören?

Der Zukunftsrat, den die Rundfunkkommission der Länder im März 2023 eingesetzt hat, soll sich um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien kümmern. Genauer gesagt, sollen sich die acht Rätinnen und Räte den Kopf zerbrechen über Qualität, Strukturen, gute Unternehmensführung und die digitale Transformation. Ach ja, über die Stabilität der Rundfunkbeiträge auch.

Jetzt, mitten in der Sommerpause, erfahren die Mitglieder des Rates – hoffentlich nicht nur aus der Zeitung – dass es eigentlich nur um die Beiträge geht. Je konkreter die Sparvorschläge, desto besser. Das scheint zumindest der CDU in der Rundfunkkommission vorzuschweben. Ideen könnten womöglich gleich umgesetzt und der normale Prozess der Beitragsfestsetzung geändert werden. Könnte es sein, dass der Zukunftsrat politisch instrumentalisiert werden soll?

Die Gruppe sollte Impulse setzen, die Rundfunkkommission beraten und unterstützen, Empfehlungen geben – und nun: Soll sie kein Gold spinnen, sondern Stroh ausstreuen, damit die Beitrags-Kuh zügig und möglichst unfallfrei vom Eis kommt. Ein Sprecher des Zukunftsrates ließ sich mit den Worten zitieren, das Gremium arbeite an „langfristigen Perspektiven“ und sei „politisch unabhängig“.

Schon die Einsetzung im Frühjahr verlief ausgesprochen „realpolitisch“. Die Öffentlichkeit musste draußen bleiben, „Betroffene“ waren nicht erwünscht: keine Kulturmenschen (wegen der vielen Orchester), keine Mitarbeitenden (wegen der Löhne) und keine Beitragszahlenden (wegen der unübersichtlichen Programm-Vorlieben). Sie würden zu gegebener Zeit informiert und dürften dann mitdiskutieren.

So bitter es ist: Wahrscheinlich können Publikum und Mitarbeitende noch froh sein, dass es kein „Honoratioren-Konvent“ geworden ist, der sich Gedanken über die Öffentlich-Rechtlichen macht. Auch das war im Gespräch. Immerhin ist es ein Expert*innen-Gremium geworden, wenn auch parteipolitisch ausgewürfelt.

Nun lasst die Männer und Frauen frei von politischen Einflüsterungen gedankliches Gold spinnen. Die an einem demokratischen Gemeinwesen interessierte Öffentlichkeit könnte es gut gebrauchen – selbst wenn sie bis zum Jahresende auf weißen Rauch warten muss. Hoffentlich haben „die Betroffenen“ dann noch Lust, die Ideen zu diskutieren.


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Kurzprofil

Marion Knappe
ist Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 2018 leitet sie das Referat Medien- und Kulturpolitik beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin.
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