Deutscher Gewerkschaftsbund

01.07.2020

Kompromiss zum Mindestlohn: ein Teilerfolg

Trotz der Covid-19-Pandemie wird der Mindestlohn erhöht. Das ist nicht nur vernünftig, sondern eine wichtige Voraussetzung, um gute Arbeit und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer*innen zu erreichen. Nun gilt es zudem weiter die Tarifsysteme zu stärken. Nur so lässt sich der Niedriglohnsektor reduzieren.

 

Von Reinhard Bispinck

Drei Stapel von Münzen, links ein kleiner, auf der eine Spielzeugfigur einer Frau steht, in der Mitte ein mittlerer, rechts ein höherer, auf der eine Spielzeugfigur eines Mannes steht.

Es war umstritten, doch nun steigt der Mindestlohn ordentlich, wenn auch langsamer als von den Arbeitnehmer*innen erhofft. Wer die Corona-Krise überwinden will, sollte hier nicht sparen. DGB/Hyejin Kang/123rf.com

Es blieb spannend bis zum Schluss. Doch letztlich einigte sich die Mindestlohn-Kommission und empfahl einstimmig eine Anhebung des Mindestlohnes in vier Stufen von derzeit 9,35 Euro. Ab Januar 2021 steigt er auf 9,50 Euro, ab Juli 2021 auf 9,60 Euro, ab Januar 2022 auf 9,82 Euro und schließlich auf 10,45 Euro im Juli 2022. Das bedeutet insgesamt eine Steigerung um 11,8 Prozent.

Die Anhebung des Mindestlohns ist zumindest ein Teilerfolg 

In ihrer Begründung verweist die Kommission auf die große wirtschaftliche Unsicherheit angesichts der Corona-Pandemie. Die vierstufige Erhöhung diene dazu, "die Lohnkostensteigerungen für die betroffenen Betriebe vor dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise tragfähig zu verteilen". Die Anpassung lasse die laufenden Tarifverträge im Wesentlichen unberührt. Durch die frühzeitige Ankündigung der einzelnen Anpassungsstufen bis ins Jahr 2022 hätten die Tarifvertragsparteien zudem die Möglichkeit, die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns bei der Fortentwicklung ihrer Tarifverträge zu berücksichtigen.

Mit dieser Entscheidung ist ein lange verteilungs- und sozialpolitische Auseinandersetzung vorläufig beendet. Aus Sicht der Gewerkschaften und vor allem der Beschäftigten ist das Ergebnis ein Teilerfolg. Positiv ist zunächst: Das prozentuale Gesamtvolumen von knapp 12 Prozent liegt eindeutig über der Tarifentwicklung der vergangenen zwei Jahre, die ja als Orientierungsgrundlage für die Kommission diente. Die relativ geringen Steigerungen im kommenden Jahr und Anfang 2022, die zweifellos der Coronakrise geschuldet sind, werden ausgeglichen durch die starke Anhebung in der letzten Stufe, die immerhin ein Plus von 6,4 Prozent bringt.

Materiell bringt dies anfangs nicht mehr als eine gleichmäßige tariflohnorientierte Erhöhung um 5,7 Prozent auf 9,82 Euro. Am Ende der Laufzeit liegt der Mindestlohn allerdings mit 10,45 Euro deutlich höher und verbessert so die Ausgangsbasis für die dann folgende Anhebung. Damit weicht die Kommission stärker als in den beiden vorausgegangenen Beschlüssen nach oben von der strikten nachlaufenden Tariforientierung ab. Diejenigen, die einen Stufenplan erwartet hatten, der am Ende die 12 Euro als gesetzlichen Mindestlohn festschreibt, werden dennoch enttäuscht sein. Das Ziel liegt nach wie vor in weiter Ferne und kann voraussichtlich erst ab 2023 in weiteren Stufen angegangen werden.

Die Mitglieder der Mindestlohnkommission stehen aufgereiht vor einer Wand.

Die Mindestlohnkommission 2019, vor der Corona-Krise, bei Arbeitsminister Hubertus Heil, der künftig eine stärkere Anhebung als bisher ermöglichen will. DGB/BMAS

Seit dem letzten Beschluss der Mindestlohnkommission vom Juni 2018 hatte sich die Diskussion über eine deutlich kräftigere Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns sehr positiv entwickelt. Bereits Ende 2018 schrieb – damals zur Überraschung vieler – Finanzminister Olaf Scholz in der Bild-Zeitung: "Ich finde, dass 12 Euro Mindestlohn angemessen sind. Am Lohn sollten Unternehmen nicht sparen." Im Laufe des vergangenen Jahres häuften sich die Stimmen, die diese Zielsetzung unterstützten. Die gesellschaftliche Zustimmung zu einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und darüber hinaus war sehr hoch.

Kräfte in der CDU wollten den Mindestlohn wegen Corona sogar senken

Im politischen Raum wurden verschiedene Modelle zu einer stufenweisen Anhebung auf dieses Niveau diskutiert. Dabei haben sich auch die Gewerkschaften bewegt: Hatte der DGB lange Zeit die 12-Euro-Marke als ein "perspektivisches Ziel" genannt, hieß es schließlich "12 Euro Mindestlohn jetzt!" und zugleich legten sich die Gewerkschaften auf 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) bei Vollzeitbeschäftigung als Maßstab für einen armutsfesten Mindestlohn fest. Dabei war klar, dass sich die Forderung nach 12 Euro Mindestlohn mit dem eingespielten Verfahren der relativ strikt nachlaufenden Tariflohnorientierung nur in einem inakzeptabel langen Zeitraum von acht bis zehn Jahren realisieren ließe. Bis dahin wäre dieser Betrag schon längst wieder unzureichend. Die Vorstellungen gingen also dahin, in diesem Jahr durch einen einmaligen Eingriff das Niveau deutlich anzuheben und anschließend wieder auf die Tariforientierung zurückzugehen.

Die Corona-Krise wirkte zwiespältig: Einerseits wurden die niedrigen Verdienste in einigen "systemrelevanten" Berufen kritisiert und nach einer durchgreifenden Aufwertung gerufen. Andererseits gab der wirtschaftliche Einbruch den Kritikern einer stärkeren Mindestlohnanhebung in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wieder Auftrieb. Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der CDU/CSU im Bundestag plädierte sogar dafür, den Mindestlohn in Deutschland zu senken oder ihn wenigstens nicht zu erhöhen. Dies wurde zwar von der CDU-Spitze scharf kritisiert, aber der Ton war gesetzt. Dementsprechend forderten auch der Gastronomieverband Dehoga die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) Zurückhaltung beim Mindestlohn. Selbst der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher erklärte, er hielte es für einen Fehler halten, wenn der Mindestlohn erhöht würde.

MINDESTLOHN-ENTWICKLUNG 2015 - 2022

Grafik mit den Anhebungen des Mindestlohns seit 2015

DGB/Bispinck

Ansonsten gab es jedoch deutliche Unterstützung für eine schrittweise Anpassung in Richtung 12 Euro. Die Wirtschaftsinstitute der Böckler-Stiftung, WSI und IMK, argumentierten, das damit kurzfristig die private Nachfrage in der Corona-Krise stabilisiert werde. Mittelfristig sei eine Anhebung auf einen Wert von 60 Prozent des Medianlohns notwendig. Damit ließe sich eine nachhaltige Reduzierung des Niedriglohnsektors und die Etablierung existenzsichernder Löhne erreichen. Dies habe auch gesamtwirtschaftlich positive Effekte (WSI Policy Brief Nr. 42, Juni 2020). In eine ähnliche Richtung argumentierte das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ Standpunkt 3/2020). Ein Aufruf von mehr als 200 Wissenschaftler:innen im Juni 2020 für eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro dokumentierte die auch in der Wissenschaft mittlerweile breite Unterstützung für diese Position.

Der Mindestlohn wird flexibler angepasst als zu Beginn

Wie sieht nun die bisherige Entwicklung des Mindestlohnes im Rückblick aus? Das Gesetz sieht ein klares Verfahren vor: Erstmals im Juni 2016 und seitdem alle zwei Jahre beschließt die Mindestlohnkommission über die Anpassung des Mindestlohns und orientiert sich dabei nachlaufend an der Tarifentwicklung. Tatsächlich hat sich der gesetzliche Mindestlohn seit seiner Einführung Anfang 2015 moderat entwickelt hat (siehe Tabelle).

Faktisch vollzog die Mindestlohnkommission 2019 einen Übergang auf eine jährliche Anpassung und reagierte damit auf die im Laufe der Jahre lauter gewordene Kritik an der Mindestlohnentwicklung. Zugleich zeigte sie sich flexibel bei der Einbeziehung von Tarifabschlüssen in die Berechnungsgrundlage, um so höhere Steigerungsraten zu ermöglichen. So wurden in den Beschlüssen von 2016 und 2018 jeweils auch Tarifabschlüsse berücksichtigt, deren Wirkung streng genommen außerhalb des Bezugszeitraums lagen. Für die nachfolgenden Anpassungen wurden sie (zum Teil) wieder herausgerechnet. Gleichwohl blieb der Mindestlohn gemessen am mittleren Lohn der Vollzeitbeschäftigten auf niedrigem Niveau.

Grafik mit der Entwicklung von Mindestlohn und Tariflöhnen im Vergleich von 2015 bis 2020

DGB/Bispinck

Für einen Zeitraum von sechs Jahren ergab sich also eine Steigerung des Mindestlohns um 10 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg der Tarifindex um gut 14 Prozent (siehe Grafik). Die nachgelagerte tariforientierte Anpassung ist zwar positiv, weil sie eine quasi-automatische Anpassung garantiert. Aber die eingebaute Verzögerung war und ist problematisch. So gab es in den ersten zwei Jahren keine Anpassung des Mindestlohns, während die Tariflöhne deutlich stiegen. Und diese Lücke wurde auch später nicht geschlossen. Wären die 8,50 Euro von Anfang an kontinuierlich wie die Tariflöhne gestiegen, dann müsste Mindestlohn heute (Stand: Juni 2020) bei rund 9,78 statt bei 9,35 Euro liegen. Nimmt man hinzu, dass der Einstiegswert relativ niedrig gewählt wurde, dann ist dies ein weiteres Argument für eine kräftige Anhebung der Mindestlöhne.

Der Umstieg auf eine halbjährliche Anpassung des Mindestlohnes, den die Kommission mit ihrem neuen Beschluss vorgenommen hat, zeigt, dass sie das starre und vergleichsweise unflexible Modell einer zweijährigen Anpassung in zwischen aufgegeben hat.

TARIFLICHE BRANCHENMINDESTLÖHNE UND GESETZLICHER MINDESTLOHN

Tabelle mit den Branchenmindestlöhnen und dem gesetzlichen Mindestlohn im Vergleich, Stand Juli 2020

DGB/Bispinck

Die Bundesregierung wird den einstimmigen Kommissionsbeschluss so umsetzen. Alle Überlegungen und Hoffnungen durch einen politischen Eingriff dem Ziel der 12 Euro näher zu kommen, sind damit zunächst obsolet. Dennoch bleibt das Thema Mindestlohn auf der Tagesordnung. Das Mindestlohngesetz ist im Jahr 2020 zu evaluieren. So steht es im Gesetz. Die Bundesregierung wird spätestens zum Jahresende einen Bericht vorlegen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte anlässlich des Beschlusses der Mindestlohn-Kommission eine Weiterentwicklung des Mindestlohngesetzes an, die eine stärkere Anhebung des Mindestlohnes ermöglichen soll, um so den Abstand zu den Durchschnittslöhnen zu verringern: "Die 12 Euro sind eine gute Orientierung als Etappenziel". Zu diesem Zweck will er neben der Tarifentwicklung eine „zweite Leitplanke“ in das Gesetz einziehen, die den Schutz der Beschäftigten vor unzureichender Entlohnung stärker in den Fokus nimmt.

Die Mindestlohnpolitik ist wichtig, um gute Arbeitsbedingungen zu erreichen

Auch auf europäischer Ebene spielt das Thema in zunehmend wichtigere Rolle. Die Europäische Kommission hat eine Initiative für faire Mindestlöhne in Europa gestartet, die sicher stellen soll, dass Mindestlöhne auf einem angemessenen Niveau festgesetzt und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt werden. Aktuell läuft bereits der zweite Konsultationsprozess. Zielsetzung ist, dass die nationalen Mindestlohnsysteme eine ausreichende Reichweite haben, die Sozialpartner einbeziehen und über einen geeigneten Mechanismus zur Aktualisierung verfügen. Die Mindestlöhne sollen auch in Krisenzeiten ein finanzielles Polster bieten, die Binnennachfrage steigern und die Lohnungleichheit in der Gesellschaft generell sowie das geschlechtsspezifische Lohngefälle im Verhältnis zwischen Mann und Frau abbauen.

In Deutschland hat sich gezeigt: die befürchtete Beeinträchtigung der Tarifpolitik durch den Mindestlohn ist nicht eingetreten ist. In den Niedriglohnbranchen war zu beobachten, dass die Auseinandersetzung um die Einführung des Mindestlohnes zu einer Belebung der Tarifpolitik geführt hat. Dort wo die tarifliche Niedriglöhne unterhalb des gesetzlichen Mindestlohnes lagen, konnten die Lohntabellen angepasst werden. Die Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro hat in Teilen auch die Tarifpolitik mutiger werden lassen. Der Tarifabschluss in der Systemgastronomie vom März dieses Jahres gilt als Musterbeispiel. Er sieht eine Tarifanhebung auf mindestens 12 Euro in vier Schritten bis zum Jahr 2024 vor. Als Vorlage für die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohnes hat er sich leider nicht durchsetzen können, als Orientierung für die weitere Tarifpolitik dient er nach wie vor.

Bleibt darauf hinzuweisen, dass die Mindestlohnpolitik nur ein, wenn auch wichtiger Baustein zur Durchsetzung guter Arbeit und guter Arbeitsbedingungen ist. Zu Recht ist in der Auseinandersetzung um die Begrenzung des Niedriglohnsektors zuletzt immer stärker darauf hingewiesen worden, dass in diesem Zusammenhang eine Stärkung des Tarifsystems insbesondere der (allgemeinverbindlichen) Branchentarifverträge von zentraler Bedeutung ist.


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Kurzprofil

Reinhard Bispinck
war bis Mai 2017 Abteilungsleiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung und Leiter des WSI-Tarifarchivs.
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