Deutscher Gewerkschaftsbund

04.01.2019

Belebend für die britische Demokratie

Es mag paradox klingen. Die Briten sollten trotz aller Risiken froh darüber sein, dass ihre Politiker unfähig sind, sich auf einen Brexit-Deal zu einigen. Denn so wird deutlich: Sie müssen die Entscheidung über die Zukunft des Vereinigten Königreichs den BürgerInnen letztlich überlassen, auch wenn das viel Zeit kostet.

 

Von Yanis Varoufakis

Karikatur mit einer Wahrsagerin, die in Ohnmacht fällt, als die Zukunft für Europa in einer Glaskugel vorhersagen will. Angela Merkel und Theresay May schauen zu.

Auf ein Neues... DGB/Heiko Sakurai

Die Briten sind unendlich unzufrieden. Befürworter und Gegner des Brexit wirken mutlos. Und die konservative Regierung wie die Labour-Opposition sind gleichermaßen zerstritten. Das Vereinigte Königreich ist tief gespalten zwischen einem pro-europäischen Schottland und einem anti-europäischen England, zwischen pro-europäischen englischen Städten (einschließlich London) und anti-europäischen Städten an den Küsten und im Norden. Weder die Arbeiterklasse noch die herrschende Klasse können sich hinter einer der Brexit-Optionen zusammenschließen, die im Unterhaus diskutiert werden. Ist es ein Wunder, dass so viele Briten Angst haben und sich von ihrem politischen Repräsentanten im Stich gelassen fühlen?

Dennoch sollten die Briten die derzeitige Brexit-Sackgasse begrüßen. Seit 1945 hat die Europa-Frage andere für Großbritannien grundlegende Fragen in den Hintergrund gedrängt - Fragen über das Land selbst, seine politischen Institutionen und seinen Platz in der Welt. Der Brexit bringt nun alle zum Vorschein, und die vorherrschende Unzufriedenheit ist die erste Voraussetzung, um sie anzugehen. Tatsächlich kann der Brexit die britische Demokratie befähigen, mehrere der langjährigen Krisen des Landes zu lösen.

Die Frage ist erneut: Wer gehört eigentlich zum Vereinigten Königreich?

Da wäre zunächst einmal die irische Frage. Obwohl sie vor einer Generation durch das Karfreitagsabkommen teilweise geregelt wurde, stellt die Democratic Unionist Party Nordirlands sie erneut. Sie besteht nämlich darauf, dass die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz sich in keiner Weise von beispielsweise Wales oder den Grafschaften rund um London, den sogenannten Home Counties, unterscheiden darf. Auch die schottische Frage ist wieder aufgegriffen worden – und das nur wenige Jahre, nachdem das Unabhängigkeitsreferendum Schottlands im Jahr 2014 den Nationalisten eine Niederlage bescherte.

Es gibt zudem eine englische Frage. Die unvollständige Dezentralisierung des ehemaligen Premierministers Tony Blair machte die Engländer zum einzigen Volk des Vereinigten Königreichs, das keine eigene Versammlung oder kein eigenes Parlament hat, so dass sie vom Parlament in Westminster abhängig sind, das viele für distanziert und nicht repräsentativ für ihre Anliegen halten.

Theresa May bei einer Pressekonferenz

Premierministerin May wirbt mit wenig Aussicht auf Erfolg für ihren Brexit-Deal. DGB/Number 10/Flickr/CC-BY-NC-ND 2.0

Der Brexit war auch ein Stresstest für ein starres politisches Parteiensystem, das von einem Mehrheitswahlrecht geprägt ist, das den Wettbewerb auf die existierenden Akteure beschränkt. Infolgedessen funktionieren die britischen Parteien wie Kartelle mit widersprüchlichen Agenden.

Das Referendum 2016 hat auch die Frage nach der Rolle der direkten Demokratie in der britischen Politik in den Vordergrund gerückt. Angesichts der zunehmenden Forderung nach einem zweiten Referendum muss man sich früher und nicht später damit befassen, wann und wie Volksabstimmungen durchgeführt werden sollen. Aber auch die Rolle der repräsentativen Demokratie muss berücksichtigt werden. Der Brexit entlarvte den Mythos der Souveränität des Unterhauses, als die Regierung dem Parlament bei ihrem Austritt aus der EU ein echtes Mitspracherecht verweigerte, auch wenn es darum ging, wie EU-Gesetzgebung in britisches Recht umgesetzt werden sollte.

Dank der EU konnte Großbritannnien auf niedrige Löhne und unregulierte Finanzmärkte setzen

Der Brexit löste auch eine angestaute Frustration über die Sparmaßnahmen aus, die sich in Form einer moralischen Panik angesichts der Migration äußerte. Die Freizügigkeit der Menschen innerhalb der EU hat die Rolle der inländischen Haushaltskürzungen bei der Einschränkung der öffentlichen Dienstleistungen und des sozialen Wohnungsbaus verschleiert, was einen Anstieg der Fremdenfeindlichkeit unausweichlich machte.

Schließlich verlässt sich die britische Wirtschaft seit Mitte der 80er-Jahre nach Margaret Thatchers mutwilligem Vandalismus hinsichtlich der britischen Industrie auf "die Freundlichkeit von Fremden". Keine andere europäische Wirtschaft, außer Irland, hat derart viel ausländisches Kapital benötigt, um über die Runden zu kommen. Deshalb setzt Großbritannien auf das Prinzip billig: niedrige Steuern, niedrige Löhne, Nullstundenverträge und unregulierte Finanzmärkte. Wenn Großbritannien über die Troika der niedrigen Qualifikationen, der niedrigen Produktivität und des langsamen Wachstums hinauswachsen will, müssen seine Bürger ihren Platz in der Weltwirtschaft überdenken. Der Brexit ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, dies zu tun, während gleichzeitig Forderung nach noch niedrigeren Löhnen, Steuern und Vorschriften vermieden werden.

Das britische Parlament von der Themsebrücke aus gesehen.

Hier im Unterhaus gibt es keine Mehrheit für egal welchen Brexit-Vorschlag. Also müssen die Briten anders entscheiden. DGB/Javier Díaz Barrera/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Nur wenige Wochen, bevor das Vereinigte Königreich die EU verlässt, hat keine der drei angebotenen Hauptoptionen eine Mehrheit im Parlament oder in der Bevölkerung. Die gängige Meinung in Großbritannien ist, dass diese Sackgasse bedauernswert ist und dass sie das Scheitern der britischen Demokratie beweist. Ich bin in beiden Punkten anderer Meinung. Wenn eine der drei sofort verfügbaren Optionen beispielsweise in einem zweiten Referendum gebilligt würde, würde sich die Unzufriedenheit erhöhen und die größeren Fragen, die das Vereinigte Königreich plagen, blieben unbeantwortet. Die Zurückhaltung der Briten, derzeit irgendeine Brexit-Option zu unterstützen, ist aus dieser Sicht ein Zeichen kollektiver Weisheit und eine seltene Gelegenheit, sich mit den großen Herausforderungen des Landes auseinanderzusetzen und gleichzeitig die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU zu überdenken. Aber um sie zu nutzen, muss das Vereinigte Königreich in eine Debatte der Bürger investieren, die mit der Zeit zu einer Volksentscheidung führt.

Die Debatte muss sich mit sechs Themen befassen: der britischen Verfassung, einschließlich der Schaffung eines englischen Parlaments oder mehrerer englischer Regionalversammlungen; dem Wahlsystem und der Rolle von Referenden; der irischen Frage, einschließlich der Möglichkeit einer gemeinsamen britisch-irischen Souveränität über Nordirland; Migration und Freizügigkeit; dem britischen Wirtschaftsmodell, insbesondere der überdimensionierten Rolle der Finanzen und der Notwendigkeit, grüne Investitionen im ganzen Land zu fördern; und natürlich den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU.

Gegen die Unzufriedenheit hilft nur mehr Demokratie

Die Debatte muss sich mit sechs Themen befassen: der britischen Verfassung, einschließlich der Schaffung eines englischen Parlaments oder mehrerer englischer Regionalversammlungen; dem Wahlsystem und der Rolle von Referenden; der irischen Frage, einschließlich der Möglichkeit einer gemeinsamen britisch-irischen Souveränität über Nordirland; Migration und Freizügigkeit; dem britischen Wirtschaftsmodell, insbesondere der überdimensionierten Rolle der Finanzen und der Notwendigkeit, grüne Investitionen im ganzen Land zu fördern; und natürlich den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU.

Um demokratisch zu sein, sollte die Bürgerdebatte in regionalen Versammlungen stattfinden, die zu einem nationalen Konvent führen, auf dem eine Reihe von Optionen festgelegt werden, bevor das nächste Unterhaus sie in Fragen des Referendums übersetzt, die einen Volksentscheid bis 2022 ermöglichen werden. Während der Übergangszeit sollte das Vereinigte Königreich in der Zollunion der EU und im Binnenmarkt bleiben, mit Freizügigkeit und vollen Rechten für EU-Bürger im Vereinigten Königreich. Im Jahr 2022 können die Wähler dann entscheiden, ob sie in der Zollunion und im Binnenmarkt bleiben, vollständig aussteigen oder ob sie der EU wieder als Vollmitglied beitreten wollen.

Wenn die Unzufriedenheit so groß ist wie zurzeit in Großbritannien, ist die beste Wahl, mehr Demokratie zu wagen.

 


Aus dem Englischen von Eva Göllner / © Project Syndicate, 2019


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Kurzprofil

Yanis Varoufakis
lehrt an der Universität in Athen Wirtschafts- wissenschaften. Er war 2015 Finanzminister in Griechenland. Heute ist er aktiver Blogger und Autor mehrerer Sachbücher. Zuletzt erschien von ihm auf Deutsch "Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment" (Kunstmann Verlag, 2017).
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