Deutscher Gewerkschaftsbund

03.05.2021

Wege zu mehr Teilhabe in der Politik

Gesine Schwan plädiert in ihrem neuen Buch "Politik trotz Globalisierung" für die Neubelebung der Politik in Form der repräsentativen Demokratie. Sie liefert dabei sowohl die theoretischen Grundlagen als auch praktische Vorschläge. Ihr Buch ist eine so anspruchsvolle wie lohnende Lektüre.

 

Von Günther Schmid

Gesine Schwan steht an einem Rednerpult, auf dem ein Blumenstrauß liegt.

Die Politikwissenschaftlerin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan belebt so manche politische Debatte mit ihren Analysen und praktischen Vorschlägen. DGB/Stephan Roehl/Heinrich-Böll-Stiftung/Flickr

"Politik trotz Globalisierung" – so ein Titel lässt einen skeptisch fragen: Was soll die Alternative zu Politik sein? Diese Skepsis schwindet, sobald man sich die Mühe macht, die acht Etappen dieses Buchs von Gesine Schwan durchzustehen. Es lohnt sich! Neben einigen anstrengenden Strecken durch die "Pyrenäen" der politischen Theorie begeistern Etappen durch die Demokratiegeschichte, und spannende Ausflüge in den demokratischen Alltag belohnen für die Mühe.

Schwan öffnet Wege, den guten Ruf der Politik wieder herzustellen

"Das Buch soll praktisch wirken", aber wir sollen auch die Gründe erfahren, warum der schlechte Ruf von Politik nicht nur ein bequemes bildungsbürgerliches Relikt, sondern auch eine höchst akute Bedrohung der Demokratie ist. Mit Vehemenz und intellektueller Überzeugungskraft – nebst einem reichen Fundus eigener politischer Erfahrungen – öffnet Gesine Schwan Wege, die den guten Ruf der Politik rehabilitieren.

Gesine Schwan plädiert für die Neubelebung der Politik in Form der repräsentativen Demokratie, die jedoch nicht nur mit neuer Pointierung "„antagonistische Kooperation"), sondern auch mit innovativen Elementen ergänzt werden soll: Kommunen und Städte sollen bei der Bewältigung der Globalisierungsfolgen eine erheblich stärkere Rolle spielen: erstens bei der demokratischen Digitalisierung, etwa Smart Cities und deren globale, vor allem europäische Vernetzung; zweitens beim globalen Klimaschutz und dem sozialökologischen Wandel; drittens in der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik. Auf allen diesen Ebenen können "Entwicklungsbeiräte" politische Entscheidungen vorbereiten. Diese sollen "von den repräsentativ gewählten Autoritäten der Städte und Gemeinden einberufen werden […], um ihre langfristige Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeitsziele gemeinsam vorzubereiten."

Schwan befasst sich ausführlich mit Losverfahren und Volksabstimmungen als Alternative zu solchen Gremien. Scharfsinnig deckt sie die Schwächen auf. Deren Anspruch, einen "Minipopulus" zu finden, der – weil angeblich repräsentativ für die gesamte Bevölkerung – über den partikularen Interessen stehe, sei eine Illusion. Repräsentativität könne wegen der laufenden Veränderungen der Bevölkerungsstruktur nie geben. Losverfahren und Volksabstimmungen können keine demokratische Legitimität beanspruchen, weil das Gemeinwohl "Ergebnis der Auseinandersetzung zwischen partikularen Interessen" sein müsse.

Weltkarte in Blau mit hellen strahlenden Punkten, die mit Linien verbunden sind.

Die Globalisierung schränkt die Spielräume nationaler Politik ein und macht es umso nötiger, die demokratischen Strukturen zu stärken. DGB/bannosuke/123rf.com

Das zentrale Element von Entwicklungsbeiräten sei nicht ihre repräsentative Zusammensetzung, sondern die Öffnung zur Teilhabe für viel mehr Bürgerinnen und Bürger an demokratischer Deliberation, das heißt am Austausch von Argumenten auf Augenhöhe. Die Forschung zur deliberativen Bürgerbeteiligung gibt diesem Vorschlag empirischen und theoretischen Rückhalt: Nur wenn wir ständig die eigene Position rational begründen und uns ebenso in die Lage anderer Interessen versetzen – der zwanglose Zwang des besseren Arguments –, lässt sich politische Polarisierung abbauen. Das Ergebnis eines solchen Austauschs wird nie endgültig sein, sondern muss immer wieder erkämpft werden, wenn sich neue Situationen ergeben. 

Die derzeitige Migrationspolitik ist kurzsichtig, kritisiert Schwan

Modell für antagonistische Kooperation sind für Gesine Schwan die Tarifauseinandersetzungen der Sozialpartner. Das Beispiel der Tarifautonomie zeigt aber auch, dass diese Deliberation zeitaufwändig ist und die rechtlich fundierte Gewissheit voraussetzt, dass die Ergebnisse in bindende Entscheidungen münden. Auch die Finanzierung solcher Prozesse und ihrer Ergebnisse muss gesichert sein. Gesine Schwan plädiert für einen europäischen Entwicklungsfonds, bei dem sich Kommunen bewerben können, um beispielsweise Asylbewerber oder Flüchtlinge oder generell Migranten aufzunehmen und zu integrieren.

Die derzeitige Migrationspolitik der EU kritisiert Schwan als egozentrisch und obendrein kurzsichtig. Die EU unterstelle ihre finanziellen Mittel für eine Entwicklungszusammenarbeit prinzipiell dem Ziel, sich vor Flüchtlingen zu „schützen“ und eigene wirtschaftliche Investitionen in Afrika zu fördern. Wer in die Wahlprogramme der deutschen Parteien hineinschaut, wird feststellen müssen, dass die internationale Solidarität der Generation von Willy Brandt und Gro Harlem Brundtland in Vergessenheit geraten ist. Dabei zeigen immer mehr entwicklungspolitische Studien, dass "antagonistische Kooperation" eine "Win-Win-Situation" ist.

So wie – etwa laut OECD – Tarifautonomie nachweislich nicht nur nachhaltigeres Wirtschaften, sondern auch eine gerechtere Verteilung hervorbringt, zahlen sich Solidarität mit dem Ärmsten und internationale Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe aus. Integration von Flüchtlingen hat beispielsweise – neben der kulturellen Bereicherung und Verständigung – auch langfristige ökonomische Ausstrahlung. Gelingt die Integration, akkumuliert sie auch unschätzbares "Sozialkapital": Dieses unterstützt auch den Export in die Herkunftsländer. Ein Beispiel sind die vietnamesischen Bootsflüchtlinge. Die USA integrierten zwischen 1975 und 1994 1,4 Millionen Vietnamesen. Und die Bundesstaaten oder Städte, die am meisten Vietnamesen integrierten, hatten signifikant höhere Exportraten nach Vietnam als Staaten oder Städte mit geringer oder gar keiner Integration.

Gemälde des Philosphen Immanuel Kant in hellen gelblichen Tönen.

Schwans Hinweise auf Kants „Traktat zum ewigen Frieden“ (1795) sind keine bloßen rhetorischen Floskeln, sondern Ausdruck einer theoretisch fundierten politischen Klugheit. DGB/dah

Auch wenn die praktischen Vorschläge der intellektuellen Politikerin Gesine Schwan, insbesondere die Entwicklungsbeiräte, in den institutionellen Details noch diskussionswürdig sind, überzeugt die politische Intellektuelle mit ihrer theoretischen und historischen Tiefe, die Notwendigkeit demokratischer Politik im globalen Zeitalter neu zu begründen. Die Auseinandersetzung mit den konträren Politikbegriffen von Carl Schmitt („Politik am Rande des Krieges“) und Hannah Arendt ("Miteinander reden und handeln") sind intellektuelle Glanzstücke.

Was gegen die ungleiche Verteilung zu tun ist, kommt allerdings zu kurz

Auch die Hinweise auf Kants "Traktat zum ewigen Frieden" (1795) sind keine bloßen rhetorischen Floskeln, sondern Ausdruck einer theoretisch fundierten politischen Klugheit. Kant verstand den "ewigen Frieden" ja im ironischen Doppelsinn: einmal als das Ende aller Feindseligkeiten aufgrund eines universellen Vertrags aller Staaten, zum anderen als den ewigen Frieden auf dem gigantischen Friedhof der Menschheit – nach einem Vernichtungskrieg. In seiner "Metaphysik der Sitten" (1797) verabschiedete sich Kant zwar endgültig von der praktischen Erreichbarkeit dieser Idee, fügte aber hinzu: So utopisch ein ewiger Frieden auch sein mag: ihn anzustreben ist ein Imperativ der Politik. Ein Imperativ der Hoffnung, ein Imperativ – so Gesine Schwan – zur Kooperation trotz antagonistischer Interessen.

Anzumahnen bleibt – in dieser philosophisch-historischen Perspektive – nur ein Punkt: Kant begrüßte zwar die Französische Revolution, setzte aber in der Trilogie der Rechtsattribute "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" an die Stelle der Brüderlichkeit (für Kant ein mythischer, schwammiger Begriff) die "bürgerliche Selbständigkeit". Zur individuellen Selbstständigkeit gehören heutzutage auch eine einigermaßen gleiche Ausstattung mit finanziellen Ressourcen sowie die Gewährleistung sozialer Sicherheit im Krisenfall.

Die Globalisierung hat unter dem Regime des weitgehend ungezähmten Finanzkapitalismus zu einer skandalösen Ungleichheit von Einkommen und Vermögen und zu hoher sozialer Unsicherheit geführt. Davon, und wie Politik diesem Skandal sich entgegenstemmen kann, ist in diesem Buch kaum die Rede, etwa die Idee eines Europäischen Bürgerfonds zur Minderung ungleicher Vermögen oder die Idee eines Europäischen Arbeits- und Sozialfonds, der nicht nur kleinen konjunkturellen Wirtschaftskrisen, sondern auch pandemischen Krisen und dem gewaltigen Anpassungsbedarf an den digitalen und ökologischen Strukturwandel gewachsen ist.


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Kurzprofil

Günther Schmid
ist Direktor Emeritus am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und Professor a.D. für Politische Ökonomie an der Freien Universität Berlin.
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