Deutscher Gewerkschaftsbund

07.12.2018

Protest der Gelbwesten im Zwielicht

Die Bewegung der Gelbwesten muss sich entscheiden: Sie kann sich an ihrer immensen Wirkung berauschen und weiter für Chaos sorgen. Oder sie kann wirklich etwas für die Benachteiligten in Frankreich erreichen. Ein Warnruf.

 

Von Bernard-Henri Lévy

Demonatration der Gelbwesten in Paris mit einer Frau auf einer Ampel, die die französische Flagge schwenkt.

Demonstration der Gelbwesten am 2. Dezember in Paris gegen die Ökosteuer der Regierung von Präsident Emmanuel Macron. DGB/KRIS AUS67/Flickr/CC BY 2.0

Ehre, wem Ehre gebührt: Die "Gelbwesten" behaupten, Ausdruck des souveränen Volkes zu sein. Daher tragen sie auch eine große Verantwortung. Doch schon als die französische Regierung ihre geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuer angesichts der massiven Proteste absagte, war offensichtlich: dieser Schritt wird von den Protestierenden als unzureichend und unbedeutend wahrgenommen und sie keinesfalls beruhigen.

Das ist ein Fehler. Denn jetzt müssten sie ein Moratorium für Demonstrationen und Blockaden ankündigen und damit ausreichend Zeit schaffen, um den von Premierminister Édouard Philippe vorgeschlagenen Dialog aufzunehmen. Vor allem sollte die Bewegung auf den "4. Akt" am 8. Dezember verzichten, zu dem auf Facebook aufgerufen wird. Von ihm wird nämlich allseits erwartet, dass er noch gewalttätiger, zerstörerischer und tragischer wird als die vorangegangenen Proteste. Es hat doch bereits genug Todesfälle, Verletzungen und Schäden gegeben (unter anderem an einigen der berühmtesten Denkmäler in Paris).

Die Gelbwesten müssen sich von den Radikalen in ihren Reihen distanzieren

Wenn die Gelbwesten das Gefühl haben, dass sie von der Maschinerie, die sie entfesselt haben, überrollt werden und sie den 4. Akt nicht mehr stoppen können, dann ist ihre Pflicht, der Polizei beim Festsetzen der gewalttätigen "braunen Westen" zu helfen, die sich in ihre Reihen mischen werden. Denn die Randalierer der extremen Rechten und der extremen Linken werden gewiss erneut auftauchen, um zu verwüsten, zu terrorisieren und zu schänden. Es obliegt den Gelbwesten erneut, und dieses Mal so, als ob sie es wirklich meinen, zu sagen: Nicht in unserem Namen. Ob die Gelbwesten ein Moratorium aussprechen oder weiter protestieren: Nichts würde ihrer Sache einen besseren Dienst erweisen, als sich – entschlossen und unmissverständlich – von allen politischen Profiteuren zu distanzieren, die aus ihrer Misere Kapital schlagen wollen.

Ein abgebranntes Motorad steht am Straßenrand. Demonstranten gehen auf der Straße vorbei. Aufnahme in Schwarz-Weiß.

Bei den Demonstrationen in Frankreich kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, es gab Tote, Verletzte und schwere Sachschäden. DGB/NightFlightToVenus/Flickr/CC BY-NC 2.0

Die Gesichter der Opportunisten sind altbekannt. Da wäre Jean-Luc Mélenchon, der nach dem vierten Platz bei den von Emmanuel Macron gewonnenen Präsidentschaftswahlen 2017 verzweifelt nach einer neuen Anhängerschaft sucht. Dann François Ruffin, Anführer der gegen die Sparpolitik gerichteten Bewegung Nuit debout, mit seinen unverantwortlichen, anti-republikanischen Aufrufen „Tritt zurück, Macron!“ Und natürlich Marine Le Pen. Sie schwankt zwischen Stolz und Reue hin und her angesichts ihres Aufrufs vom 24. November auf die Champs Élysées zu ziehen, was sie ja auch verantwortlich macht für das Schlimmste, was dort gesagt und getan wurde. Und dann sind da die Intellektuellen, die wie Luc Ferry und Emmanuel Todd andeuten, dass es vielleicht "kein Zufall" gewesen sei, dass es die Randalierer so leicht hatten sich dem Arc de Triomphe zu nähern, ihn zu betreten und zu beschädigen. Eine solche Rhetorik führt eine Volksbewegung in die schlimmste aller Fallen: die Falle des Verschwörungsdenkens.

Die Gelbwesten wirken wie der jüngere Zwilling von Macrons Bürgerbewegung

Anders ausgedrückt befinden sich die Gelbwesten an einer Weggabelung. Entweder sie sind mutig genug, um innezuhalten und sich die Zeit zu nehmen sich zu organisieren. So würden sie einem Weg folgen, der dem von Macrons eigener Bewegung La République en Marche! nicht unähnlich ist, die man rückblickend für den erstgeborenen Zwilling der Gelbwesten halten könnte. Auch Macrons Bewegung hatte rechte und linke Flügel. Und sie wusste, dass sie eine neue politische Instanz war, die in einen Dialog oder sogar eine Konfrontation eintreten würde, die in einer ehrlichen Bestandsaufnahme in Sachen Armut und hohen Lebenshaltungskosten münden würde. Wenn die Gelbwesten eine Bewegung aufbauen, die ähnliche Höhen erreicht wie die von Macron, könnten sie letztlich eine neue Seite in der Geschichte Frankreichs aufschlagen.

Oder die Gelbwesten könnten diesen Mut vermissen lassen und sich mit dem armseligen Vergnügen zufrieden geben, im Fernsehen gesehen zu werden. Sie werden sich am Anblick von Berühmtheiten und Experten der französischen Elite ‒ la France d'en haut ‒ weiden, die ihnen scheinbar aus der Hand fressen und an ihren Lippen hängen.

Emmanuel Macron.

Wirkt dieser Tage ratlos angesichts der Massendemonstrationen gegen seine Politik: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. DGB/Jeso Carneiro/Flickr/CC BY-NC 2.0

Aber wenn die Gelbwesten zulassen, dass leidenschaftlicher Hass über echte Brüderlichkeit obsiegt und wenn sie Zerstörung den Reformen vorziehen, werden sie im Leben der einfachen und schutzbedürftigen Menschen lediglich Chaos anrichten, statt Verbesserungen zu erreichen. Sie werden in die dunkelste Seite der politischen Nacht abgleiten und im Mülleimer der Geschichte landen, wo sie auf die anderen Gelben des frühen Zwanzigsten Jahrhunderts treffen werden, die „Gelben Sozialisten“ des protofaschistischen Syndikalisten Pierre Biétry.

Demokratische Neuerfindung oder nationalsozialistische Bünde

Die Gelbwesten müssen sich entscheiden: demokratische Neuerfindung oder eine Neuauflage nationalsozialistischer Bünde; der Wunsch, die Welt besser zu machen oder der Drang zur Zerstörung und der rotbraune Atem, den einige von uns von Anfang an spürten. Die Entscheidung wird von der historischen Substanz der Bewegung abhängen – ob sie reflexhaft gut oder böse sind und ob sie letztlich politisch und moralisch Courage besitzen.

Somit sind die Gelbwesten am Zug. Die Initiative liegt ebenso sehr bei ihnen wie bei Macron. Werden sie sagen: Ja, wir glauben an die republikanische Demokratie? Und werden sie es laut und deutlich sagen, ohne Ausflüchte? Oder werden sie sich in die Tradition des paranoiden Nihilismus stellen und ihre Reihen mit den politischen Vandalen besudeln, die Frankreich immer noch im Überfluss hervorbringt.

 


Aus dem Englischen von Sandra Pontow. / © Project Syndicate, 2018.

Der Beitrag erschien zuerst in Le Point.


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Kurzprofil

Bernard-Henri Lévy
Bernard-Henri Lévy ist ein französischer Journalist, Publizist und Mitbegründer der Nouvelle Philosophie. Er schreibt regelmäßig für das Wochenmagazin Le Point.
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