Deutscher Gewerkschaftsbund

02.03.2010

Dumpinglohnland Deutschland

von Dr. Karin Vladimirov

Die Debatte um den Sozialstaat, die FDP-Chef Guido Westerwelle meint angestoßen zu haben, ist eine Scheindebatte. Sie ist vorgeschoben, um die von der FDP angekündigten Steuererleichterungen zu finanzieren. Kein Wort ist von ihm zu hören zu Gegenleistungen der Banken bei ihrer Rettung in der Finanzkrise, zu Banker-Boni, einer Finanztransaktionssteuer oder den in der Schweiz gebunkerten Milliarden der Steuersünder. Auch das würde zu einer Sozialstaatsdebatte gehören. Jetzt zeigt sich, wie Schwarz oder Gelb die Schwammigkeit des Koalitionsvertrages jeweils für ihre Interessen zu nutzen versucht. Wir dürfen gespannt sein auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Dank der Agenda-Politik von Rot-Grün unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, vor allem der Zumutbarkeitsregeln, nach denen praktisch jede Arbeit angenommen werden muss, wenn sie nicht sittenwidrig ist, ist in Deutschland der größte Niedriglohnsektor in der Europäischen Union entstanden.

„Dumpinglohnland Deutschland“ titeln immer wieder dänische Zeitungen. Ein Blick über den deutschen Tellerrand gefällig? Europas größter Schweineschlachter, die Firma „Danish Crown“, hat eine Niederlassung in Oldenburg (Niedersachsen). Dort werden rumänische Leiharbeitnehmer über ein zypriotisches Subunternehmen mit Sitz in Irland mit einem Stundenlohn von drei Euro beschäftigt, wie aus einem Fernsehbeitrag kürzlich zu erfahren war. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft, aber nicht wegen der niedrigen Löhne, sondern wegen des Verdachts des Sozialversicherungsbetrugs. In Dänemark hingegen gelten Tarifverträge mit Stundenlöhnen von mehr als 20 Euro für vergleichbare Tätigkeiten wie Schlachten und Zerlegen. Dort sind bereits 2.800 Arbeitsplätze bei „Danish Crown“ durch diesen „Dumping-Tourismus“ vernichtet worden, weitere 3.000 sind gefährdet. Kann das die Zukunft des europäischen Arbeitsmarktes sein? Soziale Standards fehlen bisher in einem Wirtschaftsraum, in dem zwar energieintensive Glühlampen und alte Dieselautos vom Markt verschwinden müssen, der Abschluss und die Einhaltung von Tarifverträgen oder Mindestarbeitsbedingungen jedoch nicht vorgeschrieben sind.

Eine wahrlich unzureichende Antwort hat die deutsche Politik darauf, welche Folgen die ab 1. Mai 2011 geltende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU auf den einheimischen Arbeitsmarkt haben kann. Die Dienstleistungsrichtlinie ist zwar seit Dezember 2009 in Kraft und das „Herkunftslandsprinzip“, nach dem zu Löhnen des Herkunftslandes gearbeitet werden darf, konnte entschärft werden. Aber Dienstleistungsrichtlinie, Dienstleistungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit scheinen abstrakte Begriffe und bieten viele juristische Schlupflöcher. Das Einfallstor für Lohndumping ist riesengroß. Was heißt das für den Betrieb vor Ort? Ab 1. Mai 2011 kann nicht nur der rumänische oder bulgarische Schlachter ohne das Zwischenschalten eines Subunternehmens „vorübergehend“ legal für drei Euro die Stunde arbeiten, wenn es keinen Tarifvertrag gibt. Auch qualifiziertere Arbeitskräfte wie Ingenieure, Handwerker, Fliesenleger, Bauarbeiter oder Busfahrer können ihre Dienste zu Löhnen anbieten, in denen sie zwar in ihren Heimatländern auskömmlich leben können, die aber das gesamte Lohnniveau hierzulande weiter nach unten drücken werden. Selbst die ins Entsendegesetz aufgenommenen Branchen werden nicht systematisch daraufhin kontrolliert, ob sie Steuern und Abgaben in Deutschland zahlen.

In der gesamten EU gibt es – außer in Zypern und in Deutschland – entweder gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenzen, sprich einen gesetzlichen Mindestlohn, oder wie in Österreich, Italien, Dänemark oder Schweden tarifvertraglich gesicherte Mindestlöhne, die verhindern, dass die Löhne immer weiter fallen. Durchschnittlich liegt der Mindestlohn bei unseren westeuropäischen Nachbarn inzwischen bei 8,40 Euro pro Stunde. Die Mindestlöhne sind in der Wirtschaftskrise sogar leicht gestiegen und leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilität der Lohneinkommen und wirkten gleichzeitig als Deflationsbremse. Sicher ist ein gesetzlicher Mindestlohn kein Allheilmittel und keine Wunderwaffe gegen Massenarbeitslosigkeit, fehlende Ausbildungsplätze, Kinder- und Altersarmut, aber er ist ein Instrument zur Sicherung eines existenzsichernden Mindesteinkommens. Wenn der FDP-Chef die Binsenweisheit: „Wer arbeitet muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet“, immer wieder wie ein Mantra vor sich herträgt und es ernst damit meint, dann sollte er seine ideologischen Scheuklappen ablegen und über einen gesetzlichen Mindestlohn nachdenken. Vor allem, wenn die FDP sich der Staatsferne rühmt und für einen schlanken Staat eintritt, dann dürfte sie es nicht zulassen, dass der Staat, also wir Steuerzahler, mit den 1,37 Millionen „Aufstockern“ Unternehmen die Löhne subventioniert.

Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hat im Januar 2010 mit einer Dienstanweisung an die ARGEN eine Prüfgrenze für sittenwidrige Löhne eingeführt. Demnach sollen die ARGEN gegen sittenwidrige Löhne erst vorgehen, wenn die Löhne der Aufstocker deutlich unter drei Euro liegen. Diese Niedriglohnstrategie verzerrt nicht nur den Wettbewerb, sondern ist inzwischen zu einem Teufelskreis mutiert und wird endgültig unfinanzierbar, wenn die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Bezieher erhöht werden sollten.


Nach oben

Leser-Kommentare

Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


Kurzprofil

Dr. Karin Vladimirov
Pressesprecherin der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten)
» Zum Kurzprofil