Deutscher Gewerkschaftsbund

21.03.2011

NACHGEFRAGT beim Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert

Unter dem Vorsitz Borcherts hatte der 6. Senat des Hesssischen Landessozialgerichts den entscheidenden Vorlagenbeschluss für das vielbeachtete Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Februar 2009 geliefert.

GEGENBLENDE: Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung des Hartz IV-Satzes im letzten Jahr beanstandet. Die Neuregelung umfasst nun ein paar Euro mehr im Regelsatz, ein Bildungspaket für Kinder und wenige handwerkliche Verbesserungen. Ist damit die statistische Nachvollziehbarkeit, die das BVerfG bemängelt hat, behoben?

Borchert: Der Gesetzentwurf wurde nach der Sachverständigenanhörung Ende November 2010 im Ausschuss für Sozialordnung nur geringfügig verändert, obwohl die Anhörung für den Reformentwurf geradezu vernichtend war, besonders weil in entscheidenden Fragen der Methode und der Datengrundlagen, namentlich in der zentralen Frage der Herausnahme der verdeckt Armen, selbst das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit und sogar das Statistische Bundesamt der Regierungsposition widersprachen. Dass die massive Kritik vieler Sachverständiger in der Anhörung nur zu berechtigt war, beweist nunmehr der neue § 10 des Regelbedarfermittlungsgesetzes (RBEG). Darin sind nämlich zu drei zentralen Kritikpunkten –verdeckt Arme, Verteilungsschlüssel für Kinderbedarfe und Ermittlung der Bedarfe von Erwachsenen in Wohngemeinschaften- Absichtserklärungen der Regierungsmehrheit niedergelegt, man wolle diese Fragen rechtzeitig bis zum 1. Juli 2013 für die dann vorzunehmende Auswertung der neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) beantworten. Damit gibt die Regierungsmehrheit aber zu, dass ihre Reform in zentralen Punkten nicht den Karlsruher Vorgaben entspricht, und verspricht Abhilfe bis zum 1.1.2016. Dass das menschenwürdige Existenzminimum nun weitere fünf Jahre auf nicht verlässlicher Grundlage geleistet werden soll, ist nach meiner Überzeugung mit den Maßstäben des Hartz-IV-Urteils und auch mit einer weiteren Entscheidung aus dem Jahre 1998 unvereinbar. Denn damals hat das Bundesverfassungsgericht für das steuerrechtliche Existenzminimum verlangt, dass der Gesetzgeber bei der Bemessung des Existenzminimums in Zweifelsfällen nicht auf Kante nähen darf, sondern einen Sicherheitsabstand einhalten muss.

GEGENBLENDE: Sie deuten handwerkliche Fehler auch in der Neuregelung an. Ist Hartz IV ohne arbeitsmarkt- und tarifpolitische Interventionen (z. B. Mindestlöhne) überhaupt reformierbar?

Borchert: Die Genese dieser Gesetzgebung steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Schaffung eines Niedriglohnsektors und der gleichzeitigen Abschaffung jeglichen Statusschutzes für Arbeitnehmer in Deutschland, den bis dahin vor allem die Arbeitslosenhilfe und das System der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten bewirkten. Ziel war die Senkung des Lohnniveaus, auch aus währungspolitischem Interesse nach der Euro-Einführung, was jetzt nach der Griechenlandkrise mit allen Folgen offensichtlich wird. Mit Hartz I wurde zuerst die Leiharbeit entfesselt, der man mit Hartz IV dann die Arbeitskräfte gefügig machte. Ob dafür nicht zuletzt auch die demographische Entwicklung den Anlass bot, die ja tendenziell den Faktor Arbeit verteuert und die Gewinne des Kapitals schmälert, lass ich mal dahingestellt, halte es allerdings für naheliegend. Nur: Was man jetzt als Arbeitsmarkterfolg feiert, ist genau betrachtet die Explosion der prekären Beschäftigung, deren langfristige Folgen verheerend sein werden. Um zum Beispiel eine Rente in Höhe des Grundsicherungsniveaus von 700 Euro zu erhalten, muss man 40 Jahre Vollzeit zu einem Stundenlohn von 11 Euro arbeiten - das werden immer weniger schaffen. Wie soll man dann noch junge Leute motivieren, sich auf den Hosenboden zu setzen und zu büffeln, wenn sie an ihren eigenen gut ausgebildeten, ihr Leben lang hart arbeitenden Eltern sehen können, dass man am Ende dennoch ganz unten landet?! Dass die Perspektive massenhafter Altersarmut zudem der sicherste Weg zur Abschaffung der Demokratie ist, kann man an den Fingern einer Hand abzählen. Deshalb muss daran erinnert werden: Die Entscheidung für Hartz IV war im Jahr 2003 gleichzeitig die Absage an das parallel diskutierte Konzept zur Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, für den die Wohlfahrtsverbände akribisch vorrechneten, dass er für die öffentlichen Kassen eine deutliche Minderbelastung in der Größenordnung von 190 Millionen Euro pro Jahr je 100 000 Langzeitarbeitslose mit sich gebracht hätte -von den irren Folgekosten, die aus der Explosion der Kinderarmut resultieren, ganz zu schweigen. Diese Lösung war aber offensichtlich nicht gewollt. Welche Kreise sich durchgesetzt haben, kann man auf den Nachdenkseiten.de bei Helga Spindler (Stichwort: „Bertelsmann-Projekt“) nachlesen, die seit Jahrzehnten darauf hinweist, dass sich die Stärke eines Landes am Umgang mit den Schwächsten erweist.

GEGENBLENDE: Sie sind Sozialrichter. In der Vergangenheit mussten die Gerichte schon die handwerklichen Fehler der Politik ausbaden. Was kommt nun auf sie zu?

Borchert: Die Neuregelung von Hartz IV wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Zum Beispiel wird behauptet, die alten Kinderregelsätze wären eigentlich zu hoch gewesen. Gehen Sie dieser Frage auf den Grund, dann stellen Sie fest, dass man bei Kindern ab 15 Jahren unterstellt, dass ihr Alkohol- und Tabakkonsum dem von Erwachsenen entspricht, also wurde ihr Bedarf um 16 Euro runtergerechnet – und allein dieser Posten reicht dann aus um zu dem Schluss zu kommen, dass die Regelbedarfe für Kinder angeblich zu hoch gewesen wären. Das ist absurd. Genauso sollen auch die Mobilitätsbedarfe für Kinder von 6-13 Jahren höher sein als die älterer Kinder. Empirische Grundlagen fehlen dafür völlig. Überhaupt sind die Berechnungen der Mobilitätsbedarfe nach übereinstimmender Meinung aller unabhängigen Sachverständigen ein Paradebeispiel für die Missachtung der Karlsruher Vorgaben durch den Gesetzgeber. Dafür hat man nämlich eine Sonderauswertung der EVS gemacht („Haushalte ohne Treibstoffverbrauch“), bei der kaum Familienhaushalte zu finden waren, die diesem Kriterium entsprachen. Familien leben eben häufig im preiswerteren Umland mit dafür langen Verkehrswegen, bei Ihnen ist der Anteil der Aufstocker sehr hoch und die Kinder müssen zur Schule, zum Sport oder Musikunterricht kutschiert werden,- ohne Auto geht das alles nicht. Um nun aus dieser Sonderauswertung belastbare Ergebnisse zu erhalten, braucht man Fallzahlen von mindestens 100 Haushalten - tatsächlich fand man oft nicht einmal 25! Die Daten der EVS belegen einen monatlichen Mobilitätsbedarf von rund 275 Euro für die dreiköpfige Familie, im neuen Regelbedarf hat man diesen aber auf Basis der unverwertbaren Sonderauswertung auf ganze 65 Euro heruntergerechnet. Der Schluss hieraus kann wohl nur sein, dass der Regelbedarf für Familien von der Realitätsgerechtigkeit, die das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, Lichtjahre entfernt und willkürlich festgesetzt ist. Dass die Betroffenen das „klaglos“ hinnehmen werden, ist kaum zu erwarten. Schon das wird die Klageflut bei vielen Sozialrichtern stark ansteigen lassen, die sowieso schon seit fünf Jahren auf Kosten ihrer Restgesundheit am Anschlag arbeiten. Ob das Bundesverfassungsgericht kurzfristig hier noch einmal ein Machtwort spricht, bleibt allerdings abzuwarten. Wenn die Gewerkschaften, Kirchen und Verbände still halten und die Betroffenen allein im Regen stehen lassen, dürfte die Wahrscheinlichkeit stark sinken. Das Umgekehrte gilt aber auch!

Vielen Dank für das Interview!


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Kurzprofil

Dr. Kai Lindemann
Politischer Referent in der Grundsatzabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbunds,
geboren 1968 in Bremen
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