Deutscher Gewerkschaftsbund

14.03.2016 - Jährlich suchen mehrere bulgarische Zimmermädchen und Roomboys die Beratungsstelle „Faire Mobilität“ in München auf. So war es auch, als vor einem Monat vier Bulgarinnen von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurden. Viele ihrer Probleme resultieren aus Gesetzeslücken bezüglich Werkverträge und uneindeutigen Regeln der EU-Entsenderichtlinie. Es wird Zeit, dass von EU und Regierungskoalition Klarheit für beide Bereiche geschaffen wird. weiterlesen …

09.03.2016 - Eigentlich hatte unter den Fachleuten niemand mehr mit einer Verständigung der Länder über eine Neukonzeptionierung des Länderfinanzausgleichs gerechnet. Überraschend war es daher, dass die Ministerpräsidenten sich auf einen Vorschlag verständigten. Noch überraschender war allerdings, dass dieser Vorschlag das bisherige System mit dem Länderfinanzausgleich quasi auf den Kopf stellt. weiterlesen …

08.03.2016 - Der Grund für die finanzielle bildungs- und sozialpolitische Stagnation der letzten fünf Jahre ist das ideologische Festhalten an der schwarzen Null. Das wurde regelrecht zum Fetisch der grün-roten Landesregierung. Natürlich dominiert dieser Fetisch auch die Politik der schwarz-gelben Konkurrenz. Aber die Grundlage für einen wirklich handlungsfähigen Staat wäre eine andere Finanz- und Steuerpolitik. weiterlesen …

03.03.2016 - Mehr Investitionen bei gleichbleibenden Steueraufkommen unter Beachtung der Schuldenbremse – man muss kein Mathematiker sein, um zu verstehen, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. Doch die Politik übt sich weiter in finanzpolitischen Zaubertricks. Sie sollte endlich zugeben: wer dogmatisch an der „Schwarzen Null“ festhält, lebt allein von der Substanz. Dennoch handeln politische Akteure auch in Rheinland-Pfalz so, als wäre die diktierte Sparpolitik alternativlos. weiterlesen …

01.03.2016 - Das oft gezeichnete Bild des rechtsextremen Jugendlichen aus Ostdeutschland mit niedrigem Bildungsniveau und einem ausgeprägten Hang zur Gewalt, ist im Hinblick auf die empirischen Befunde der letzten Jahre nur bedingt haltbar. So ist Rechtsextremismus bei weitem kein Jugendphänomen. Die politische Erwachsenenbildung gegen Rechtsextremismus spielt dementsprechend zurzeit nur eine untergeordnete Rolle und wird überlagert von Bildungsangeboten für Jugendliche. Politische Bildung muss aber zunehmend auch Präventionsangebote für ältere Bevölkerungsgruppen initiieren und Lernprozesse anregen. Dies erfordert auch ein Umdenken in der Förderpolitik. weiterlesen …

23.02.2016 - Studiert man die Wahlprogramme in Baden-Württemberg und hört man vor allem die Wahlkampfreden, soll so manches Rad wieder zurückgedreht werden. Laut wird über den grün-roten Bevormundungsstaat hergezogen, der angeblich seinen Bürgerinnen und Bürgern alles vorschreiben und verbieten will, der mit Tempolimit Autofahrer gängeln, mit Kitaausbau, Ablehnung des Betreuungsgeldes und Ganztagsschulen sich in die Lebensentwürfe der Menschen einmischen würde. weiterlesen …

17.02.2016 - Am 6. März ist Kommunalwahl in Hessen. Die prekäre Finanzlage der Gemeinden ist kein zentrales Thema. Obwohl schon der Hessische Rechnungshof in seinem Kommunalbericht 2015 feststellte: Die Finanzlage sei nach wie vor angespannt. Im Schatten der Flüchtlingskrise und der Schuldenbremse scheint sich daran nicht viel zu ändern. weiterlesen …

12.02.2016 - Industriepolitik ist wieder in aller Munde und weit über die deutschen Grenzen zum zentralen Handlungsfeld vieler Regierungen geworden. Dieser Trend ist jedoch oft einem reinen volkswirtschaftlichen Pragmatismus geschuldet. Eine zukunftsorientierte Industriepolitik hingegen benötigt eine nachhaltige, soziale und ökologische Dimension. weiterlesen …

26.01.2016 - Die Rechtsprechung hat immer wieder zu prüfen, ob das, was draufsteht, auch wirklich drin ist. Liegt wirklich ein Werkvertrag vor oder wird durch diese Vertragsgestaltung ein schützenswertes Arbeitsverhältnis umgangen? Erfolgt der Einsatz einer Arbeitnehmergruppe im Rahmen eines freien Dienstvertrages oder liegt eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vor mit der Folge, dass das höhere Entgelt des Entleihbetriebs zu zahlen ist? Und vor allem, inwieweit sind die Abgrenzungskriterien der Rechtsprechung im Gesetzentwurf zu Werkverträgen aufgenommen? weiterlesen …

21.01.2016 - Die erfolgreiche Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat der Diskussion um Lohnuntergrenzen in ganz Europa einen neuen Schub verliehen. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Zum einen setzt Deutschland mit dem gesetzlichen Mindestlohn nicht mehr ausschliesslich auf Tarifverträge. Zudem ist Deutschland das größte europäische Land mit den meisten Erwerbstätigen und dem größten Niedriglohnsektor und damit kein unbedeutender ökonomischer Akteur auf dem Kontinent. Deshalb hat der deutsche Mindestlohn die Debatte in einigen Ländern Europas angestoßen. Inzwischen beschäftigt sich auch die EU-Kommission mit der Frage "sozialer Mindestrechte" in Europa. weiterlesen …

11.01.2016 - Aus gewerkschaftlicher Sicht müssen Arbeitsmarktperspektiven sowohl für Flüchtlinge, als auch Beschäftigte und Arbeitslose gleichermaßen gewährleistet sein. Derzeit haben Flüchtlinge nur einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Die bestehenden Regelungen sind überaus komplex und die Politik reagiert halbherzig. Es sind integrierte Ansätze notwendig, die Sprachförderung, Qualifizierung und Beschäftigung intelligent miteinander verbinden. Eines ist klar: Nur ein fairer und offener Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge kann Lohndumping und eine weitere Zunahme der Spaltung am Arbeitsmarkt verhindern. weiterlesen …

06.01.2016 - Der Erfolg des Front National (FN) bei den Regionalwahlen im vergangenen Dezember sorgte nicht nur in Frankreich für große Aufregung. Viele haben sich gefragt, wer die rechtsextreme Partei, die im ersten Wahlgang auf 28,4 Prozent kam, gewählt hat? Bis man eine Antwort fand, musste erstmal eine noch größere Katastrophe verhindert werden. Deshalb riefen vor dem zweiten Wahlgang verschiedene französische Parteien, Verbände und Initiativen die Bevölkerung dazu auf, dem FN nicht ihre Stimme zu geben, mit Erfolg. weiterlesen …

04.01.2016 - Die Flüchtlingsdebatten kreisen etwas holzschnittartig zwischen "Willkommenskultur" auf der einen Seite und den vom "Pegida"-Geist angesteckten Milieus. Die Rede von der "Überforderung" ist da noch eine der gemäßigtsten Wendungen. Die Gesellschaften sind zerrissen. Auf den Stolz über die Hilfsbereitschaft folgte der Pendelschlag in die andere Richtung, in die hysterische Betonung dessen, was man euphemistisch "Ängste und Sorgen" nennt. Erst in den letzten Wochen geht es wieder merkbar in die Ausgangsrichtung mit dem Pendelschlag, da einfach klar ist: Die Mehrheit ist dafür, mit Menschlichkeit zu reagieren weiterlesen …

04.01.2016 - Armut ist kein Phänomen, das alle Menschen in gleicher Weise wahrnehmen. Es handelt sich vielmehr um ein gesellschaftliches Konstrukt, das Politik, Wissenschaft und Medien entwerfen. Im öffentlichen Diskurs unterliegt es fortlaufenden Veränderungen. Gegenwärtig ist zu befürchten, dass die vermehrte Migration benutzt wird, um einen Armutsbegriff zu rehabilitieren, wonach nur als Betroffener gilt, wer nicht mehr hat, als was er am Leibe trägt. weiterlesen …