Deutscher Gewerkschaftsbund

09.01.2020

Die unrechtmäßige Tötung eines Schurken

Die USA haben den iranischen General Suleimani im Irak getötet, weil er in ihren Augen ein Bösewicht war. Weder mit internationalem Recht noch mit US-Recht lässt sich das rechtfertigen. Die Tötung trägt zum Niedergang des Völkerrechts bei - und ist ein Vorbild für Autokraten.

 

Von Peter Singer

Bildschirm einer Drohne mit Koordinaten eines Zieles, ein Lkw, in der Wüste.

So ähnlich wie dieses Bild einer Drohnen-Kamera haben auch die letzten Bilder ausgesehen, bevor die Rakete auf Qassem Suleimani abgefeuert wurde. DGB/US-Verteidigungsministerium

Am 3. Januar verübten die USA einen tödlichen Anschlag auf Qassem Suleimani, einen der ranghöchsten iranischen Militärkommandeure. Er war mit Abu Mahdi al-Muhandis zusammen, einem irakischen Führer der vom Iran unterstützten Miliz Kata’ib Hisbollah, als er in einem Auto den internationalen Flughafen von Bagdad verließ. Alle Insassen des Autos wurden getötet.

Am folgenden Tag äußerte ein ungenannter leitender Vertreter des US-Außenministeriums auf einer extra einberufenen Pressekonferenz, dass Suleimani seit 20 Jahren "der wichtigste Architekt" iranischer Terroranschläge gewesen sei und „allein im Irak 608 Amerikaner getötet“ habe. Er fügte hinzu, dass Suleimani und Muhandis von den Vereinten Nationen zu Terroristen erklärt worden seien und dass "beide Musterbeispiele ('the real deal') für Schurken sind".

2003 rechtfertigten die USA die Irak-Invasion mit falschen Geheimdienstinformationen

Wir erinnern uns: Im Jahr 2003 waren nachrichtendienstliche Erkenntnisse der USA über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen völlig falsch. Diese Fehler dienten zur Rechtfertigung der US-Invasion im Irak, die den Weg frei machte für das Engagement des Iran und Suleimanis im Lande. Doch gehen wir dieses Mal davon aus, dass die Äußerungen der US-Regierung den Tatsachen entsprechen. War dann der tödliche Anschlag auf Suleimani und Abu Mahdi al-Muhandis ethisch vertretbar?

Wir können mit der Annahme beginnen, dass es falsch ist, Menschen zu töten. Präsident Donald Trump wird das nicht bestreiten. Vor einem Jahr etwa erklärte er: "Ich werde das erste Recht in unserer Unabhängigkeitserklärung, das Recht auf Leben, immer verteidigen." Trump richtete seine Bemerkungen an aktive Abtreibungsgegner. Doch wenn Föten ein Recht auf Leben haben, muss dies für ältere Menschen ebenfalls gelten.

Kreidezeichnung einer Drohne, darunter das Wort "morality".

Ob die Tötung Suleimanis ethisch und juristisch zu rechtfertigen ist, scheint zweifelhaft. Die meisten Völkerrechtler glauben es nicht. DGB/Archiv

Gibt es hier eine Ausnahme für "Schurken"? Lassen Sie uns die Argumentation hier so weit wie möglich vereinfachen. Gehen wir also davon aus, dass das Recht auf Leben nur Unschuldige schützt. Wer soll diese Unschuld beurteilen? Wenn wir, wie es die Amerikaner gern für sich in Anspruch nehmen, „eine Herrschaft der Gesetze, nicht von Einzelnen“ bevorzugen, muss es ein gesetzliches Verfahren zur Entscheidung der Schuld geben. Seit 2002 bemüht sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), ein derartiges Verfahren weltweit zur Anwendung zu bringen. Der IStGH hat einige bemerkenswerte Erfolge bei der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzuweisen. Doch die Kompetenzen des Gerichts sind begrenzt, und die Weigerung der USA, sich den 122 anderen Ländern anzuschließen, die die Zuständigkeit des Gerichts anerkannt haben, hat nicht zu seinem Einfluss beigetragen.

Macht es einen Unterschied, wennn ein Getöteter wirklich ein "Schurke" war?

Agnès Callamard, Sonderberichterstatterin für außergesetzliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen im Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, hat nach der Tötung Suleimanis erklärt, dass es keine Aufsicht über außerhalb der Grenzen eines Landes durchgeführte gezielte Tötungen gebe. Die Exekutive entscheide einfach ohne ordnungsgemäßes rechtliches Verfahren oder die Zustimmung einer anderen staatlichen Gewalt, wer getötet werden solle. Ein derartiges Handeln zu akzeptieren, macht es schwierig, prinzipielle Einwände gegen ähnliche von anderen Ländern geplante oder durchgeführte Tötungen zu finden. Dies schließt den Anschlagsversuch im Cafe Milano von 2011 ein, der angeblich von Suleimani selbst konzipiert wurde und bei dem iranische Agenten planten, den saudischen Botschafter in den USA zu töten, während dieser in einem bekannten Restaurant in Washington, D.C. zu Mittag aß.

Die USA kann ihre Tötungen lediglich mit einem Argument begründen: ihr Ziel seien echte Schurken. Der saudische Botschafter dagegen sei kein derartiger Schurke gewesen. Damit jedoch stellen die USA die Entscheidungen von Einzelne über die Herrschaft des Rechts.

Die andere Rechtfertigung, die das Pentagon für die Tötung anbot, war ein vager Verweis auf eine „Abschreckung gegen künftige iranische Anschlagspläne“. Wie von Callamard aufgezeigt, ist dies nicht dasselbe wie ein "unmittelbar bevorstehender" Angriff. Der wäre nach internationalem Recht aber erforderlich, um ein Handeln zur Selbstverteidigung zu rechtfertigen. Sie verwies darauf, dass bei dem Anschlag noch weitere Menschen getötet wurden – laut Berichten starben insgesamt sieben Personen. Bei diesen weiteren Toten handele es sich eindeutig um ungesetzliche Tötungen.

Heiko Maas und Mike Pompeo schütteln einander die Hand, im Hintergrund die deutsche und die US-Flagge.

Schmallippiges Lächeln gegen breites Grinsen - auch das drückt die Differenzen der Außenpolitik zwischen Deutschland und den USA aus. Heiko Maas hält das Völkerrecht hoch, Mike Pompeo ist es egal. DGB/Ninian Reid/Flicker/CC BY 2.0

Eine sorgfältige Lektüre der Mitschrift der Pressekonferenz vom 3. Januar von drei leitenden Vertretern des US-Außenministeriums zeigt wie spätere Aussagen von Außenminister Mike Pompeo die wahre Denkweise der Trump-Regierung. In Reaktion auf wiederholte Fragen bezüglich der Rechtfertigung für den Anschlag verglich ein Regierungsvertreter diesen mit dem 1943 erfolgten Abschuss eines Flugzeugs mit dem japanischen Admiral Isoroku Yamamoto an Bord. Yamamoto besuchte damals japanische Truppen im Pazifik, und der Vorfall ereignete sich während des Krieges, mehr als ein Jahr nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor.

Die US-Verfassung gibt nur dem Kongress die Befugnis, Krieg zu erklären

Ein anderer Regierungsvertreter sagte: "Wenn ich diese Fragen höre, dann ist das, als beschrieben Sie Belgien während der letzten 40 Jahre. Es handelt sich um das iranische Regime. Wir haben es mit 40 Jahren Kriegshandlungen zu tun, die dieses Regime gegenüber Ländern auf fünf Kontinenten begangen hat." An einer Stelle polterte der Regierungsvertreter, der den Anschlag mit der Tötung Yamamotos verglichen hatte: "Jesus, müssen wir erklären, warum wir diese Sachen tun?"

Wenn das US-Außenministerium der Ansicht ist, dass sich die USA in einem gerechten Krieg mit dem Iran befinden, so wie mit Japan im Jahre 1943, ergibt die Tötung Suleimanis Sinn. Laut der gängigen Theorie vom gerechten Krieg dürfen Sie Ihre Feinde töten, wann immer sie Gelegenheit dazu haben, solange die Bedeutung des Ziels den sogenannten Kollateralschaden – die Schädigung Unschuldiger – übersteigt.

Doch die USA befinden sich nicht im Krieg mit dem Iran. Das betonen ja zurecht Pompeo und Trump immer wieder. Denn die US-Verfassung gibt dem Kongress die alleinige Befugnis, den Krieg zu erklären, und dem Iran wurde nie der Krieg erklärt. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi meint, dass die Führung des Kongresses hätte konsultiert werden müssen, als die Regierung den Plan fasste, Suleimani zu töten. Wenn es sich dabei um eine Kriegshandlung handelt, hat sie Recht.

Falls die Tötung andererseits keine Kriegshandlung war, handelt es sich um eine außergesetzliche Tötung. Da sie nicht notwendig war, um einen unmittelbar bevorstehenden Angriff abzuwehren, ist sie sowohl ungesetzlich als auch unethisch. Sie birgt die Gefahr ernster negativer Folgen. Es könnte nicht nur zur Eskalation gegenseitiger Vergeltungsmaßnahmen im Nahen und Mittleren Osten kommen. Es trägt obendrein zu einem weiteren Niedergang der internationalen Rechtsordnung bei – und bedroht den Frieden weltweit.

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan / © Project Syndicate, 2020


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Kurzprofil

Peter Singer
ist ein weltweit bekannter australischer Philosoph und Ethiker. Er lehrt am Center for Human Values der Princeton University
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