Deutscher Gewerkschaftsbund

25.04.2022
BAföG-Reform

"Strukturreform nicht auf die lange Bank schieben"

Die Ampel-Koalition plant eine schnelle BAföG-Reform. Ein begrüßenswertes Vorhaben, findet die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Im Interview erklärt sie, warum das längst überfällig ist und was es dringend noch benötigt, damit die "Trendwende" in der Ausbildungsförderung gelingen kann.

Schild mit der englischen Aufschrift: Brauche Geld oder gebrauchte Bücher

Symbolbild: Wegen hoher Lebenshaltungskosten und kaum Förderung vom Staat entscheiden sich viele junge Menschen gegen Abitur und Studium oder müssen neben der Ausbildung arbeiten gehen. Gegen die Teuerungen durch die Inflation helfen auch keine gebrauchten Bücher. pexels / Maarten van den Heuvel

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG, wurde 1971 eingeführt, um junge Menschen in Ausbildung zu unterstützen, deren Eltern nicht in der Lage sind, eine schulische Berufsausbildung oder ein Studium zu finanzieren. Hat das BAföG diesem Anspruch Stand gehalten?

Am Anfang hat das gut funktioniert, in den ersten Jahren wurden fast 50 Prozent der Studierenden und Schüler*innen gefördert. Dann folgten Änderungen des Gesetzes, die die besten Punkte des Programms abräumten – zum Beispiel den Vollzuschuss. Der wurde bereits 1973 kassiert und das Bafög sukzessive in ein Darlehen umgewandelt. Später, in der Kohl-Ära folgte ein regelrechter BAföG-Kahlschlag. Also die Umstellung des Programms auf 100 Prozent Darlehen und die fast komplette Abschaffung des Schüler*innen-Bafögs als Unterstützung im Abitur, um überhaupt an die Hochschulen zu gelangen. Heute werden nur noch wenige Studierende mit Bafög unterstützt, etwa die Hälfte von ihnen erhält nur ein Teilbafög, nicht den Höchstsatz.

Laut Statistischem Bundesamt werden trotz hoher Zahlen junger Menschen in Ausbildung und Studium immer weniger Studierende und Schüler*innen durch das BAföG unterstützt – knapp 11 Prozent. Woran liegt das?

An den Rahmenbedingungen der Förderung. Über die Jahrzehnte wurden immer mehr Kriterien eingeführt, die nichts mit dem Einkommen zu tun haben: Altersgrenzen, Fachsemesterzahl oder bis zu welchem Semester ein Studienfachwechsel möglich ist, ohne den BAföG-Anspruch zu verlieren. Das sind Regelungen, die junge Menschen aus dem BAföG herauskicken. Auch die Freibetragsgrenze bei den Elterneinkommen wurde nicht regelmäßig angepasst. Um den Höchstsatz für ein studierendes Kind zu erhalten, muss die Familie mittlerweile an der Armutsgrenze leben. Viele, die gerade so über die Runden kommen, haben dadurch keinen BAföG-Anspruch mehr. Die Ursprungsintention, dass es auch bis an den Mittelstand heranreicht ist nicht mehr gegeben.

Die Bundesregierung hat jüngst eine BAföG-Reform beschlossen. Sie möchte eine "Trendwende" vollziehen. Schafft sie das mit dieser Novelle?

Das ist jetzt die dritte Koalition, die eine Trendwende verspricht. Nachdem die letzten beiden Versuche viel zu unambitioniert waren und krachend gescheitert sind, geht die Ampel-Koalition mit der Erhöhung der Einkommensfreibeträge um gleich 20 Prozent einen guten Schritt voran. Das erfüllt unsere Forderung, das BAföG an Sozialgesetze wie dem Unterhaltsrecht anzunähern. Wichtig wären aber zusätzlich regelmäßige Anpassungen der BAföG-Sätze, insbesondere mit Blick auf die Inflation – das fehlt in dem Gesetzentwurf. Wir begrüßen die Novelle, weil der Handlungsdruck hoch ist. Der zweite angekündigte Schritt, das wirkliche Strukturreformkonzept, darf aber nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Was braucht es also für eine tatsächliche Strukturreform des BAföGs noch?

Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks und der alternative BAföG-Bericht der DGB-Jugend zeigen, dass die Bedarfssätze dem tatsächlichen Bedarf deutlich hinterherhinken. Deswegen fordern wir als erstes eine Pauschalerhöhung der Bedarfssätze um 150 Euro. Hier bleibt die Bundesregierung mit ihrem jetzigen Vorschlag weit hinter dem zurück, was notwendig wäre. Da muss noch eine ordentliche Schippe drauf. Außerdem gehört auf jeden Fall eine verbindliche, regelmäßige Anpassung der Fördersätze und der Freibeträge in das Gesetz. Gut ist dagegen, dass die Koalition die Altersgrenze für BAföG-Beziehende auf 45 Jahre anheben will. Das wird vielen helfen, die keinen geraden Bildungsweg gehen.

Grafik des Statistischen Bundesamts zeigt den Rückgang der Bafög-Empfänger bis 2019

Die Anzahl der Schüler*innen und Studierenden, die durch das BAföG unterstützt wurden ist stetig gesunken. Laut letzten Zahlen bekamen nur noch rund 11 Prozent der Studierenden die Ausbildungsförderung. Statistisches Bundesamt

Die Bedarfshöhe hängt also der Realität von Inflation und Teuerungen auch durch den Ukraine-Krieg hinterher. Gibt es weitere Lücken in dem aktuellen Gesetzentwurf?

Viel zu tun gibt es beim Thema Wohnen: Studierende sind meistens mit Neumietverträgen konfrontiert, wenn sie in Studienstädte umziehen. Das bedeutet an attraktiven Hochschulstandorten mitunter 600 Euro und manchmal sogar noch mehr Miete für ein Zimmer. 325 Euro und künftig 360 Euro als Mietkostenpauschale sind da viel zu wenig. Die Pauschalen sollten analog zum Wohngeld ausgestaltet werden, je nach regionaler Mietstruktur. Denn zum Wohnen muss das BAföG in München genauso wie in Cottbus reichen.

Eine weitere Lücke gibt es bei geflüchteten Studierenden. Aktuell bekommen viele Studierende, die aus der Ukraine geflohen sind, ihr Aufenthaltsrecht nach der sogenannten „Massenzustromrichtlinie“. Im BAföG ist die nicht vorgesehen, weshalb diese jungen Menschen keine Förderung erhalten. Damit sie ihr Studium fortsetzen können, muss dringend nachgesteuert werden. Alle Geflüchteten sollten schneller in die Förderung kommen, sobald sie die erforderlichen Sprachniveaus nachgewiesen haben.

Der DGB fordert ein zweistufiges BAföG-Modell – Wie sieht das aus?

Wir schlagen vor, das Kindergeld und den „Familienleistungsausgleich“, also den steuerrechtlichen Ausgleichsmechanismus für Eltern, zusammenzufassen und als Kindergrundsicherung in etwa der Höhe um 260 Euro auszuzahlen. Das ist der erste Sockel. Oft kommt das Kindergeld nicht bei Schüler*innen und Studierenden an, weil viele Eltern es für ihren eigenen Unterhalt brauchen. Deswegen sollte das Geld allen jungen Menschen direkt ausgezahlt werden. Durch die Kindergrundsicherung werden Geringverdienende etwas bessergestellt, da sie vom steuerlichen Leistungsausgleich bisher kaum bis gar nicht profitieren. Gutverdienende werden hingegen etwas stärker an den Sozialausgaben beteiligt, indem sie weniger steuerliche Vorteile haben. Das halte ich aber für gerecht.

Auf diesen ersten Sockel kommt als zweite Stufe das BAföG. Das muss zudem um eine realistische Förderungshöchstdauer ergänzt werden. Bisher orientiert die sich an einer Regelstudienzeit von sechs Bachelorsemestern und vier Mastersemestern. Die ist aber nicht die Regel – der Begriff ist irreführend, denn die meisten Studierenden brauchen länger. Daher sollte die Förderungshöchstdauer im BAföG pauschal um zwei Semester erhöht werden. Danach haben rund 80 Prozent der Studierenden ihr Studium abgeschlossen.

Und das BAföG für Schüler*innen würden dann auch alle bekommen?

Schüler*innen und Studierende bekommen das BAföG in der Regel als Sozialleistung, die vom Einkommen der Eltern abhängt. Wenn die Eltern es sich finanziell nicht leisten können, ihr Kind bis zum Abitur zu unterstützen, dann gibt es BAföG – so sollte es jedenfalls sein. Oft wird es leider vergessen, dabei brauchen wir das Schüler*innen-BAföG dringend. Der Bedarf dafür ist hoch, denn noch immer ist der Zugang zur Hochschulzugangsberechtigung sozial sehr selektiv und es gibt in Elternhäusern die Debatten, dass Abitur und Studium zu teuer seien.

Dazu kommt, dass die bestehende Förderungsstruktur beim Schüler*innen-BAföG viel zu unübersichtlich ist. Die Förderung unterscheidet zwischen verschiedenen Schulformen, was nicht sinnvoll ist. Deshalb sollten die Fördersätze für Schüler*innen unbedingt vereinheitlicht und einfacher werden: Nur zwei Fördersätze, einer für Schüler*innen und einer für Studierende, dazu eine deutliche Ausweitung der Förderung von Schüler*innen, auch wenn sie noch zuhause wohnen. Das wäre optimal.

Das BAföG soll Breitenförderung ermöglichen, sagt der DGB. Was bedeutet das und worin besteht der Unterschied zur sogenannten Elitenförderung?

Elitenförderung in Form von Stipendien richtet sich zumeist vor allem an junge Menschen mit besonders guten schulischen Leistungen. Leistung hängt aber stark vom Bildungshintergrund und vom Geldbeutel im Elternhaus ab. Die Voraussetzungen für Kinder und Jugendliche im Bildungssystem sind sehr unterschiedlich – leider oft auch ihre Benotung. Die Elitenförderung hat eine soziale Schieflage und hängt viel vom Glück ab. Darauf hat man keinen Anspruch. Anders beim BAföG. Das formuliert einen Rechtsanspruch. Junge Menschen sind dann keine Bittstellenden, sondern haben Anspruch auf die Leistung – ein riesiger Unterschied. Das ist Breitenförderung, die Chancengleichheit sicherstellt.

Der DGB wartet also mit Spannung auf das Strukturreformkonzept der Bundesregierung?

Wir warten nicht nur, sondern wir suchen aktiv das Gespräch mit den Regierungsfraktionen, um uns einzubringen. Letztlich muss die Regierung hier schnell in die Puschen kommen. Wir brauchen gut gebildete Menschen in Deutschland – jahrzehntelang wurde dafür zu wenig getan.


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Kurzprofil

Elke Hannack
ist seit dem 1. Juni 2013 stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
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