Deutscher Gewerkschaftsbund

19.02.2021

Hätte, hätte, Lieferkette

Das Lieferkettengesetz ist ein Fortschritt, doch es reicht nicht. Die Mehrheit der Unternehmen, vor allem in der berüchtigten Textilbranche, betrifft es gar nicht. Umso wichtiger ist es, das Investitionsabkommen der EU mit China zu verschärfen. Nur wenn dort freie Gewerkschaften ermöglicht werden, bessern sich auch die Arbeitsbedingungen.

 

Von Peter Kern

Blick von oben in eine Textilfabrik in Marokko.

Nicht in jeder Textilfabrik in Afrika oder Asien sieht es so gut aus wie hier. Doch wie die Arbeitsbedingungen wirklich sind, kann nur durch regelmäßige Kontrollen erkannt werden. DGB/Eduardo Lopez Coronado/123rf.com

Die IG Metall übernahm in den späten 1990er-Jahren zwei kleine Gewerkschaften und war nun für Möbel, Mieder und Metall zuständig. Dabei lernten die IG-Metall-Beschäftigten neue Wörter kennen wie Erdmöbel-Industrie oder Logistikkonzern. Die Erdmöbel-Industrie fertigt Särge plus Zubehör. Ein Logistikkonzern besteht nur aus Einkauf, Vertrieb, Design und Marketing. Ihn gibt es vor allem in der Textilindustrie. Solche Unternehmen beschäftigen in ihren westfälischen Zentralen vielleicht 500 Leute, aber zehn Mal so viele nähen für sie. Nicht jedoch in eigenen Fabriken, denn die Konzerne besitzen keine mehr. Sie lassen in Bangladesch nähen – und zwar für Monatslöhne unter 100 Dollar.

Das Lieferkettengesetz hat einige gravierende Webfehler

Das kommende Lieferkettengesetz soll diesen Bereich regeln und Arbeitnehmenden auch im Ausland zu ihren Rechten verhelfen. Es hat allerdings Webfehler. So soll es etwa erst ab 2023 gelten. Auf einen anderen Webfehler, noch dazu einen entscheidenden, hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hingewiesen: Es greift anfangs erst für Konzerne, die im Inland 3.000 Leute auf der Gehaltsliste haben. Das werden nicht mehr als 600 deutsche Unternehmen sein. Die Textilbranche, eine für ihre Arbeitsbedingungen berüchtigte Branche, ist also in großen Teilen nicht betroffen. Auch in 2024, wenn 1.000 Inlandsbeschäftigte als Bezugsgröße gelten soll, wird sich daran nichts ändern. In der Textilindustrie und in Pakistan sind all die Katastrophen passiert, die das Lieferkettengesetz so dringend nötig machten. Fabriken stürzten ein, und begruben Arbeiterinnen unter sich. Fabriken brannten ab, und die Näherinnen fanden alle Fluchtwege verschlossen. Zählt man alle Toten der letzten zehn Jahre zusammen, kommt man auf etwa 1.300 Menschen.

Eine der wichtigsten deutschen Branchen, der Maschinen- und Anlagebau, kennt wenige große Unternehmen; Klein- und Mittelbetriebe machen die Masse aus. Ein Werkzeugbauer in Göppingen bekommt seine Zulieferteile aber nicht bloß aus nächster Nähe, sondern durchaus aus Indien, China oder der Türkei. Nehmen wir einen großen Maschinenbauer: Wenn der unmittelbare Zulieferer der Firma Trumpf Medical – wer einen OP-Tisch braucht, ist hier richtig – gegen den im Gesetz aufgeführten Rechtskanon verstößt, muss der Konzern tätig werden und ihn abmahnen. Wenn der im dritten Glied seiner Lieferkette angesiedelte indische Subunternehmer ein Werkteil mit einer Sprühpistole lackieren lässt, weil ihm die Lackieranlage zu teuer erscheint, geht dies die Trumpf Medical nichts an, auch wenn die giftigen Dämpfe dem indischen Arbeiter die Gesundheit ruinieren.

Zwar kann der Inder jetzt den Sozialattaché der deutschen Botschaft oder eine Nichtregierungsorganisation oder die IG Metall beauftragen, für ihn zu klagen. Nur: Ist das realistisch? Hierzulande soll das Gesetz mit Bußgeld und der Drohung durchgesetzt werden, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden. Es soll eine Prüfbehörde geben, die sich dann beispielsweise mit dem Inbegriff der deutschen Industrie angelegen darf: VW.

Grafik zu Mindestlöhnen in der Textilbranche weltweit.

Viele Textilbeschäftigte erhalten einmal Mindestlohn, weil die Arbeitgeber einfach ein Familieneinkommen unterstellen. DGB/Bartz/Stockmar, CC BY 4.0

Denn auch für VW gilt: Beschäftigt ein deutsches Unternehmen Zwangsarbeiter, muss es ein behördlich festgesetztes Bußgeld zahlen. In schweren Fällen kann dies zehn Prozent des Umsatzes betragen. Der Wolfsburger Konzern macht fast die Hälfte seines Umsatzes in China. Er könnte ab 2023 ein Fünftel davon verlieren. Was passiert, wenn die chinesische Zentralregierung nicht glaubhaft widerlegt, dass es ein System der Zwangsarbeit gibt, in das die Uiguren hineingepresst sind? Muss dann VW ab 2023 hohe Strafen zahlen? Arbeitsminister Hubertus Heil versichert, man habe das neue Gesetz mit Zähnen ausgestattet. Zweifel sind da angebracht.

Die Unternehmer haben sich leider in Sachen fehlender Haftung durchgesetzt

Das Lieferkettengesetz basiert auf den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). China erkennt von diesen Normen nur das Diskriminierungs- und das Kinderarbeitsverbot an, nicht aber die Normen Vereinigungsfreiheit und Verbot von Zwangsarbeit. Aus Sicht von Chinas KP konsequent: Wo die Arbeiterklasse die Produktionsmittel besitzt, braucht es keine gegen Unternehmer streitenden Vereinigungen, außerdem gibt es den Allchinesischen Gewerkschaftsbund. Und da alle Chinesen seit Maos Zeiten befreit sind, kann es keine Zwangsarbeit geben. Was heißt das im Konfliktfall?

Was das verhinderte Klagerecht eines potentiell Geschädigten und die fehlende Haftung des schädigenden Unternehmens angeht, haben sich die gegen das Gesetz polemisierenden Unternehmensverbände durchgesetzt. Für ihre Mitgliedsfirmen wird sich wenig ändern. Das Gesetz schreibt vor, was sich die Konzerne seit Jahr und Tag selbst verordnet haben: Corporate Social Responsibilty (CSR). Mit dieser freiwilligen Selbstverpflichtung haben sie auf die Kritik von Umweltschützern und Menschenrechtsgruppen reagiert, und es ist nicht zu leugnen, dass dies mitunter auch mehr als PR war. Ein T-Shirt, einmal hergestellt in einem eingestürzten Fabrikgebäude, verkauft sich schlecht, wenn der Firmenname im Zusammenhang mit der Katastrophe aufgetaucht ist.

Das Lieferkettengesetz regelt das Rechtsverhältnis deutscher Staatsbürger zu einem deutschen Konzern. Jenseits der Grenzen entfaltet es eher symbolische Wirkung. Das Recht zu koalieren, steht in keinem chinesischen Gesetzbuch, und kein Mensch ist so naiv zu glauben, ein deutsches Lieferkettengesetz könne daran etwas ändern.
Eine Vereinbarung, die zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse regelt, kann mehr an Bürgerrechten durchsetzen, als es ein Lieferkettengesetz vermag. Eine solche Regelung hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft noch vor Jahresfrist schnell auf den Weg gebracht: das Investitionsabkommen mit China.

Frontseite eines roten Containern mit gelben Sternen links oben, der chinesischen Flagge nachempfunden.

China erkennt wichtige Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht an, so etwa die Normen Vereinigungsfreiheit und Verbot von Zwangsarbeit. Dabei darf es nicht bleiben DGB/Vitalij Sova/123rf.com

Noch ist dieses Abkommen nicht von der EU-Kommission und dem EU-Parlament ratifiziert. Es sollte das Recht enthalten, das im deutschen Lieferkettengesetz fehlt: die Vereinigungsfreiheit abhängig Beschäftigter. Dieses Recht, hier rechtssystematisch am richtigen Platz, zur Bedingung des Investitionsabkommens zu machen, sollte die Europäische Union verlangen. Die Kanzlerin spricht doch gerne von "unseren Werten". Hier könnten den Worten Taten folgen.

Wer Kinderarbeit anderenorts abschaffen will, braucht dort freie Gewerkschaften

Bislang gestalten Chinas Herrscher die Welt nach ihrem Bild, und sie sind damit schon sehr weit gekommen. Die freie Assoziation, die Vereinigungsfreiheit, passt nicht in ihr Gesellschaftsbild, auch wenn es angeblich auf Karl Marx‘ Vorstellungen fußt. Die deutsche Gesellschaft ist moralisch verkettet mit Gesellschaften, denen die bürgerlichen Rechtsstandards fehlen. "Die Arbeit in weißer Haut kann sich nicht dort emanzipieren, wo sie in schwarzer Haut gebrandmarkt wird", schreibt Karl Marx. Was für die frühen USA im Verhältnis der weißen Arbeiter der Nordstaaten zu den schwarzen Arbeitern der Südstaaten galt, gilt fortgesetzt in der Gegenwart: Die Arbeit in den entwickelten Ländern mag noch so clean in Büros und Fabriken vonstattengehen; sie ist eingebunden in oft ganz schmutzige Produktionsbedingungen. Überlange Arbeitstage, niedrige Arbeitsschutzstandards, Löhne von einem Dollar. Nein, nicht für eine, sondern für die 12 Stunden, in denen eine Inderin den Assam First Flash pflückt.

Auf einen Zusammenhang sei hingewiesen, der zur leidvollen Erfahrung der Gewerkschaftsbewegung und zu ihrer Realpolitik gehört. Laut Schätzung der Vereinten Nationen müssen weltweit 153 Millionen Kinder zur Arbeit gehen statt in die Schule oder in den Hort zum Spielen. Ein ordentlicher Anteil dieser Kinderarbeit wird auch auf deutsche Branchen kommen. Kinderarbeit ist die Seuche der Armen, und bis ins späte 19. Jahrhundert war es auch die Seuche des Proletariats in den Industrieländern. Die Arbeiter waren gezwungen, ihre Kinder für zehn, zwölf Stundentage den Fabrikherren zu verkaufen. Dieser Zwang endete erst, als die Gewerkschaften so viel Lohn erstritten, dass die Familien ohne das von den Kindern herbeigebrachte Zubrot überleben konnten. Wer Kinderarbeit wirklich abschaffen will, muss das Verbot freier Gewerkschaften wirklich brechen wollen.


 

Interessant dazu auch der Beitrag: Armut am Kleiderbügel, aus dem Atlas der Arbeit.

Der Atlas steht online unter www.dgb.de/atlas-der-arbeit

- oder auf Englisch unter: https://www.dgb.de/atlas-of-work

- oder kann gedruckt über die Hans-Böckler-Stiftung hier bestellt werden.

Die Grafiken sind auch einzeln online verfügbar unter Creative Commons Lizenz (CC BY 4.0), die genauen Angaben finden sich auf der DGB-Seite.


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Kurzprofil

Peter Kern
ist Leiter einer Schreibwerkstatt. Davor war langjährig politischer Sekretär beim Vorstand der IG Metall.
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