Deutscher Gewerkschaftsbund

02.12.2021

Striketober in den USA: Darum gehen US-Beschäftigte auf die Straße

In den USA gehen seit Anfang Oktober zehntausende Beschäftigte auf die Straße und streiken. Sie alle eint, dass sie die vielerorts schlechten Arbeitsbedingungen nicht länger hinnehmen wollen. Trotz demokratischem US-Präsident gibt es nur wenig Chancen auf bessere Gesetze. Thomas Greven über die schwierige Situation für Beschäftigte und Gewerkschaften in den Vereinigten Staaten.

Striketober in den USA

flickr / Esperluette (CC BY 2.0)

Angesichts einiger sichtbarer Streiks wurde der Oktober 2021 in den USA von den Medien zum „Striketober“ erklärt. Immerhin fehlt das Adjektiv „great“, das im amerikanischen Diskurs sehr schnell dazugehört. Das kommt aber vielleicht noch, denn es tut sich in der Tat etwas auf dem US-Arbeitsmarkt. Zwar kann man nicht wirklich von einer Streikwelle sprechen, weil die Streikquote zuvor sehr niedrig war. Der Anstieg ist also nur relativ und in absoluten Zahlen gab es nicht so viele Streiks. Aber tatsächlich steigt die Zahl der Beschäftigten, die ihre Arbeitsplätze kündigen. Dafür gibt es viele Gründe, die von der Pandemie noch einmal verstärkt wurden. Der Ökonom Paul Krugman fasste sie sinngemäß so zusammen: Amerikanische Arbeitgeber behandeln ihre Beschäftigten traditionell einfach schlecht.

Striketober in den USA: Fachkräftemangel als Chance

Es scheint, also ob sich Unternehmen das gegenwärtig nicht leisten können. Die Gesetze von Angebot und Nachfrage funktionieren ausnahmsweise einmal zugunsten der Beschäftigten. Gute Arbeitsbedingungen scheinen manchen Arbeitgebern sogar dabei zu helfen, im Angesicht von Lieferproblemen und Arbeitskräfteknappheit ihre Konkurrenten auszustechen, so z.B. der gewerkschaftlich organisierte Paketzusteller UPS gegenüber dem gewerkschaftsfeindlichen FedEx. Und deshalb gibt es jetzt für viele Beschäftigte eine Gelegenheit, den Job zu wechseln – die klassische amerikanische Antwort auf schlechte Bedingungen, oft inklusive eines Ortswechsels. Und: vor Ort, in den Betrieben, können sie so die Löhne und Arbeitsbedingungen verbessern.

US-Gewerkschaften unter Joe Biden im Aufwind

Gewerkschaften haben in dieser Situation historisch hohe Zustimmungsraten, 68 Prozent laut einer Gallup-Umfrage. Bei den jungen Erwachsenen der „Generation Z“ liegt sie sogar bei 77 Prozent. Letztere arbeiten oft in Branchen mit besonders schlechten Bedingungen und haben zudem das Thema „soziale Gerechtigkeit“ neu entdeckt. Zudem berichten die Medien verstärkt darüber, wie es in den amerikanischen Betrieben so zugeht.

Und doch ist es fraglich, ob die amerikanischen Gewerkschaften von der aktuellen Lage am Arbeitsmarkt profitieren können. Sie stecken seit Jahrzehnten in einer Mitgliederkrise und vertraten 2020 in der Privatwirtschaft nur noch 7,2 Prozent der Beschäftigten. Insgesamt waren es immerhin noch 10,8 Prozent, aber bei den oben genannten jungen Erwachsenen (16-24 Jahre) sogar nur 4,4 Prozent. Wenn es also jetzt höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gibt, kommen sie als einseitige Maßnahmen der Arbeitgeber oder als kollektive Vereinbarungen mit Gewerkschaften? Oder gar in der Form besserer Arbeitsgesetze und sozialer Mindeststandards? Tatsächlich hat sich seit Amtsantritt der Biden-Regierung das politische Klima für die Gewerkschaften verbessert. Sie haben leichteren Zugang zum Weißen Haus und das gerade beschlossene Infrastrukturprogramm und andere Maßnahmen erhöhen die Beteiligung von Gewerkschaftsvertretern in Gremien und enthalten Anreize für gewerkschaftlich organisierte Unternehmen.

„Union Premium“: Hälfte der Nicht-Organisierten will Gewerkschaftsmitglied werden

Aber: Auf unterschiedliche Weise kommt den US-Gewerkschaften das gewerkschaftsfeindliche Arbeitsrecht in die Quere sowie die völlig polarisierte politische Kultur. Zum einen sind Gewerkschaften an die Friedenspflicht der meist lange laufenden Tarifverträge gebunden. Das macht es schwer, von einer Arbeitskräfteknappheit oder anderen konjunkturellen Entwicklungen unmittelbar zu profitieren – so z.B. im Fall des bereits genannten Paketdienstes UPS, wo der Tarifvertrag mit den Teamsters bis 2023 läuft. So weit, so normal, denn dies schützt im umgekehrten Fall ja auch vor dem sofortigen Durchschlag ökonomischer Krisen.

Zum anderen müsste sich der Organisationsgrad signifikant erhöhen, damit die Gewerkschaften etwas von der Arbeitsmarktlage haben und die Beschäftigten die derzeit möglichen Verbesserungen nachhaltig institutionalisieren können. Aber: Zwar wünschen sich in Umfragen recht stabil ungefähr die Hälfte der Nicht-Organisierten eine Gewerkschaftsmitgliedschaft. Sie wissen, dass organisierte Betriebe deutlich besser zahlen und besser Arbeitsbedingungen haben (die „union premium“). Zudem haben die Gewerkschaften einiges zur Verbesserung ihres Images getan, z.B. die Lehrergewerkschaften mit einer auf das Allgemeinwohl zielenden Verhandlungsstrategie.

Die amerikanischen industriellen Beziehungen sind jedoch so vergiftet, dass den Beschäftigten klar ist, dass die Forderung nach der Anerkennung einer Gewerkschaft extrem politisiert ist. Eine Gewerkschaftsmitgliedschaft ist in den USA nicht individuell (und freiwillig), sondern Resultat einer kollektiven Entscheidung. Gewerkschaften müssen Mehrheiten in Betrieben erlangen, um die Belegschaft kollektiv vertreten zu dürfen. Dagegen wehren sich die Unternehmen und die von ihnen angeheuerten gewerkschaftsfeindlichen Beratungsunternehmen („union buster“) mit allen Mitteln – sie profitieren von schwachen Gesetze und milden Strafen bei Verstößen.

Dadurch ist ein Flickenteppich von organisierten und unorganisierten Betrieben entstanden. In einer Branche, ja sogar im gleichen Unternehmen kann es also Unterbietungskonkurrenz zwischen den (meist vielen) unorganisierten Betrieben und (meist wenigen) organisierten Betrieben geben. Organisiert sind diese dann vielleicht auch noch von unterschiedlichen Gewerkschaften, deren Tarifverträge unterschiedliche Bedingungen formulieren und unterschiedliche Laufzeiten haben.

Striketober: Kaum Chancen auf Reform des US-Streikrechts

Es gibt einen weiteren Grund dafür, warum vor dem „Striketober“ so wenig gestreikt wurde. Das Streikrecht erlaubt amerikanischen Arbeitgeber die permanente Beschäftigung von „Ersatzarbeitnehmern“ (Streikbrechern), wenn es beim Arbeitskampf nur um wirtschaftliche Fragen geht. Die Streikenden verlieren möglicherweise ihre Arbeitsplätze, wenn es zu keinem neuen Vertrag kommt, und die Gewerkschaft kann dann auch ihr Vertretungsrecht verlieren.

Ohne eine fundamentale Reform des Organisierungs- und Streikrechts wird sich an dieser Lage also wenig ändern, egal wie gut die Arbeitsmarktlage ist. Doch die Biden-Regierung wird hier nicht liefern können, da auch die Demokraten gespalten sind. Die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema verhindern nicht nur, dass Bidens sozial- und klimapolitisches Programm „Build Back Better“ verabschiedet werden kann, sondern sie verweigern sich auch einer Beendigung des sogenannten Filibusters – einer Blockademöglichkeit für Senatoren, die nur mit einer Mehrheit von 60 Stimmen im hundertköpfigen Senat überstimmt werden kann. Ohne diese Reform können die Republikaner jegliche Gesetzesvorhaben zur Verbesserung des Arbeitsrechts blockieren.

US-Gewerkschaften stehen vor einer Zerreißprobe

Schlimmer noch, sie können so auch verhindern, dass mit Regulierungsmaßnahmen auf Bundesebene der konzertierte Versuch des Trump-Lagers unterbunden wird, die Institutionen der amerikanischen Demokratie dauerhaft zu beschädigen. Angesichts der größten politischen und gesellschaftlichen Polarisierung seit dem Bürgerkrieg ist zu befürchten, dass die USA in eine fundamentale Staatskrise schlittern. Davon sind auch die Gewerkschaften betroffen. Insgesamt hat sich die „Arbeiterklasse“ (meist hilfsweise definiert als Menschen ohne College-Abschluss) von der Demokratischen Partei entfremdet. 2016 half Trump seine populistische Positionierung gegen Freihandel und Migration, um die Wahl in den alten Industriestaaten für sich zu entscheiden. Nun stehen schwierige kulturelle Auseinandersetzungen über Rassismus, Sexismus und Sprache im Zentrum der Entfremdung. Die USA und auch die Gewerkschaften stehen vor einer Zerreißprobe.


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Kurzprofil

Thomas Greven
Thomas Greven ist Privatdozent für Politikwissenschaft an der FU Berlin.
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Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

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