Deutscher Gewerkschaftsbund

02.08.2012

Orientierungsloses Europa

Über die „Krise des Euro“ wird viel geredet. Kurzfristig hat der Gipfel vom 28. Juni Erleichterung geschaffen, ein Wachstumsprogramm auf den Weg gebracht und Spanien sowie Italien unter die Arme gegriffen. Doch wie geht es weiter? Gedreht wird an ziemlich großen Rädern: „Bankenunion“, „Fiskalunion“, „Politische Union“, „europäischer Finanzminister“ - ausbuchstabiert ist davon nichts so richtig. Fast unbemerkt läuft parallel eine Debatte über die politische Zukunft Europas. Eine Leerstelle ist schon klar erkennbar: wo bleibt die „Soziale Union“, wo bleibt die „europäische Sozialstaatlichkeit“? Wenn sogar das Grundgesetz von "einem vereinten Europa“ spricht, so war sicher nicht gemeint, die Sozialstaatlichkeit auf dem Weg dahin auf der Strecke zu lassen. Wie könnte eine europäische Sozialstaatlichkeit aussehen? Angesichts der Großwetterlage ist es nicht verwunderlich, dass nur wenige dazu kommen, sich der Zukunftsgestaltung zuzuwenden, denn permanente Abwehrkämpfe absorbieren fast sämtliche Energien. Kalter neoliberaler Wind weht den Gewerkschaften aus Brüssel entgegen. Angriffe auf die Tarifautonomie, das Streikrecht (Monti II), die Löhne, die Renten und den Arbeitsmarkt stehen auf der Tagesordnung.

Wer bestimmt Europas Zukunft?

Es ist nicht verwunderlich, dass von der „Viererbande“ der 4 mächtigsten EU-Männer (Van Rompuy, Barroso, Juncker, Draghi) wenig zu einer Politischen und fast nichts zu einer Sozialen Union kommt. Schließlich hat nur einer der vier überhaupt eine soziale Sensibilität. Auffällig ist das Fehlen des Europaparlaments (EP) im Prozess der „Banken- und Staatsrettung“. Zudem gibt es Konkurrenz von einer zweiten „Viererbande“ der 4 wichtigsten Euroländer (Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien), die sich am 21. Juni trafen, um das weitere Vorgehen zu besprechen und dabei ging es wieder um die Bankenrettung. Und erneut fehlten die Parlamente. Die „parlamentsfreien“ und die „sozialpartnerfreien“ Zonen nehmen in der europäischen Politik zu.

Was ist los mit dem Projekt Europa, das einmal ein Hoffnungsträger war? Es stand für eine bessere, friedliche Zukunft, nicht zuletzt für ein soziales Europa, für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen, soziale Mindeststandards und Vollbeschäftigung. Das Versprechen, dass es der nächsten Generation besser gehen soll als ihren Eltern, ist im Angesicht der grassierenden Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern von bis 50 Prozent Vergangenheit. Seit der Weltfinanzkrise wird es zu Grabe getragen. Laut EZB-Präsident Mario Draghi gehört das Europäische Sozialmodell der Vergangenheit an. Er denkt nicht nur so, sondern trägt auch aktiv zur Demontage des Europäischen Sozialmodells bei, nicht zuletzt über die sogenannte Troika, bestehend aus Vertretern von Kommission, EZB und IWF. Diese Troika geht um wie ein Gespenst in Europa und sucht es heim mit unsozialen Spardiktaten. Ziellinie der aktuellen Troikapolitik, initiiert von der Kommission, ist eine von Demokratie abgeschirmte economic governance. Der jüngste Vorschlag ist ein Gremium zur Überwachung der Lohnentwicklung. Die Gewerkschaften sind herzlich eingeladen mitzumachen.

Massenarbeitslosigkeit in nie gekanntem Ausmaß berührt die Lebensschicksale von Millionen Europäern. Soziale Ungleichheiten wachsen beständig: In den meisten Ländern ist der auf Arbeit entfallende Anteil am Nationaleinkommen seit den 70er Jahren gefallen. Die Einkommens- und Vermögensverteilung wird ungerechter. Europa hat sich im Globalisierungsprozess zum Sklaven vorgeblicher Sachzwänge gemacht, deren Absicht – ein wettbewerbsfähiges Europa zu gestalten - sich alles andere als bewahrheitet. Die Kommission hat mit der Deregulierung des Finanzsektors insbesondere unter Kommissar Bolkestein der Krise den Weg geebnet. Eine selbstkritische Analyse wurde nie durchgeführt. Deregulierung, Flexibilisierung und Liberalisierung gelten der Kommission weiterhin als Allheilmittel. Die Aktivitäten der Kommission waren nicht auf Marktbegrenzung und -einhegung, sondern auf Entfesselung und überhöhten Wettbewerb aus.

Vorherrschende Krisendiagnosen

Ein Ausweg aus der Krise ist nur möglich, wenn die Diagnose der Krise stimmt. Marktradikale Deregulierungspolitik und ein weitgehend deregulierter Finanzmarktkapitalismus haben zum Bankrott von Lehman und weiteren Bankinstituten geführt. Eine Rettung durch Selbstheilungskräfte oder die unsichtbare Hand des Markts war nicht absehbar. Die Finanzmarktkrise hat das kapitalistische System an den Rand des Kollapses geführt und nur ein entschiedenes Eingreifen des Staats hat es vor diesem Zusammenbruch bewahrt. Im Gefolge der staatlichen Rettungsaktionen fanden sich die Schulden der Finanzindustrie in den Staatshaushalten wieder. Das Rezept lautete nun nicht mehr Regulierung der Finanzindustrie und Beteiligung derselben an den Kosten, sondern Schuldenbremse plus strikte Austeritätspolitik.

Die konservative Lesart der Krise wurde hegemonial: Die Finanzmarktkrise wurde umgedeutet in eine „Staatsschuldenkrise“ der europäischen Peripherie, ausgehend von Griechenland. Ein zu schnelles Wachstum der Arbeitskosten in Südeuropa habe der Wettbewerbsfähigkeit geschadet und das entsprechende Rezept laute nun Lohnsenkung plus Deflation. Wer die konservative Lesart der Krise hinnimmt, kann auch die Forderung nach einer Kursänderung nur halbherzig vortragen.

Mittlerweile sind viele Austeritäts-Regierungen gestürzt: Sócrates (Portugal) machte im Juni 2011 den Anfang, es folgten Papandreou (Griechenland), Zapatero (Spanien), Berlusconi (Italien), Cowen (Irland), Radičová (Slowakei), Pahor (Slovenien) und Rutte (Holland). Ein Trend zu Technokraten-Regierungen setzte ein, wie von den Verfechtern der Austeritätspolitik gewünscht. Nun gerät dieser Trend ins Stocken. Die Austeritätspolitk hat Verwüstungen hinterlassen und zu Verwerfungen der politischen Landschaft geführt. Ein Wiederaufflammen nationalistischer Ressentiments ist zu konstatieren. Europaskeptische und -kritische Strömungen haben Aufwind.

Alternativen zum Credo des Demokratieabbaus

Das Programm des Austeritäts-Regimes scheint zu lauten: „Weniger Demokratie wagen!“ Ist eine Souveränitätsübertragung an Europa tragbar ohne gleichzeitige Übertragung der demokratischen Kontrolle? Klar ist: Europa braucht eine Demokratieoffensive. Die Kommission hat kein Mandat, die Krisenpolitik an den Parlamenten und an den Sozialpartnern vorbei zu betreiben. Eine Übertragung der Befugnisse auf die Kommission allein ist demokratietheoretisch inakzeptabel, weil dann demokratische Wahlen ins Leere verlaufen. Der weitgehende Ausschluss der Sozialpartner und der nationalen Parlamente von der Entscheidungsfindung droht das europäische Haus bis zur demokratischen Fassade zu entkernen.

Europa braucht eine Mitbestimmungsoffensive. Die der Schuldenkrise vorausgehende Finanzmarkt- und Bankenkrise hat gezeigt, dass die Führung einiger Unternehmen auf Abwege geraten ist, benebelt von der shareholder value-Ideologie und dem Kurzfristigkeits-Denken. Um die Unternehmen auf Nachhaltigkeit umzupolen, ist eine Stärkung der Mitbestimmung erforderlich, da die Beschäftigten eines Unternehmens ein klares Eigeninteresse an fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen haben und somit einen wichtigen Beitrag zu nachhaltiger Unternehmensführung leisten können. Der EGB hat gerade ein Projekt lanciert, um endlich eine 60jährige Lücke zu schließen und einen Mindeststandard für die europäische „Mitbestimmung“ auszuarbeiten. Die Hoffnung ist: Wenn alle Gewerkschaften an einem Strick ziehen, ist der Kampf nicht aussichtslos.

Warum das Ganze? Die Kommission akzeptiert ihren eigenen Vorschlag für die Europäische Aktiengesellschaft (SE) nicht – mehr? – als Mindeststandard, sondern weicht ihn permanent auf bzw. versucht ihn zu umgehen. Aus der Hexenküche der Kommission wird gemeldet, dass daran gearbeitet wird, bestehenden nationalen Gesellschaftsformen ein Europäisches Label zu verleihen. Es wird also weiter gegen eine soziale Union gearbeitet. Die Vorschriften zu Information und Konsultation wurden in den letzten Monaten einem fragwürdigen „Fitness Check“ im Rahmen der better regulation-Agenda unterworfen. Nur die Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten blieb bislang – zum Glück – ungeschoren. Wenn es den Gewerkschaften gelingt, beim Thema Mitbestimmung den gordischen Knoten zu durchschlagen, wäre der Weg frei für die Mehrheitsentscheidung auch in der Sozialpolitik. Ohne Mehrheitsentscheidung ist kaum noch ein sozialpolitisches Vorankommen denkbar. Allerdings ist ein Insistieren auf der Einstimmigkeit solange begründet, wie die Kommission ihre Hausarbeiten nicht macht und ein akzeptabler Vorschlag für Mindeststandards auf sich warten lässt. Die Kommission ist hier gefordert.

Gewerkschaften fordern einen Kurswechsel für Europa. Es geht um nichts Geringeres als eine Emanzipation der EU von der Finanzindustrie. Die Verteidigung des Europäischen Sozialmodells muss dabei die Priorität aller progressiven Kräfte in Europa werden. Der Aggregatzustand der europäischen Politik muss sich von einer ökonomisch-monetären Union mit Zügen einer konkurrierenden Staatengemeinschaft hin zu einer demokratisch-legitimierten, politisch handlungsfähigen Union, die stärker bundesstaatliche Züge annimmt, ändern. Das Europäische Sozialmodell steht dabei für mehr Gerechtigkeit und Gleichheit, für die Notwendigkeit des Sozialstaates, einen funktionierenden öffentlichen Dienst, den Zugang zu Bildung und Ausbildung und eine faire und gerechte Steuerpolitik.

Europa: absolutistisch oder demokratisch und sozial?

Wie geht es langfristig weiter mit Europa? Fährt der Zug in Richtung Parlamentarisierung oder in Richtung Präsidentialisierung des EU-Systems? Entweder erhält das Europäische Parlament mehr Rechte (und parallel ebenfalls die nationalen Parlamente) und kann den Kommissionspräsidenten wählen und abberufen. Oder aber es kommt zu einer Präsidentialisierung, mit einer Direktwahl des Kommissionspräsidenten bei den Europawahlen – so zu finden im Programm der CDU. Konkret: Der jeweilige Listenführer der europäischen Parteienformationen wird Kommissionspräsident. Die Konsequenz einer solchen Präsidentialisierung wäre logischerweise, dass das EP das Recht verliert, einen direkt gewählten Kommissionspräsidenten zum Rücktritt zu zwingen. Im Falle einer Direktwahl wäre der Kommissionspräsident quasi unantastbar. Wird der Kommissionspräsident direkt gewählt, wie könnte dann noch ein Eingriff in nationale Zuständigkeit, eine weitere Machtanmaßung der Kommission (nach den jüngsten Eingriffen in die Tarifautonomie) abgewehrt werden, wo er doch direkt national legitimiert ist? Ein solches Präsidentialregime kann nicht im Interesse der Gewerkschaften liegen. Achillesferse des EP ist die – gern verdrängte – gefährlich niedrige Wahlbeteiligung. Eine Trendwende ist unter der gegenwärtigen Euroskepsis nicht wahrscheinlich. Seit der EP-Wahl 1979 sinkt die Wahlbeteiligung von Wahl zu Wahl um mindestens 2% und liegt mittlerweile bei 43%. Mehr als die Hälfte der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist von der demokratischen Einflussnahme bereits abgekoppelt. Diese Tendenz wirft einen langen Schatten auf die Forderung nach der Stärkung des EP, aber es ist und bleibt die einzige direkt gewählte Instanz.

Armin von Bogdandy charakterisiert den gegenwärtigen Zustand als „supranationalen Föderalismus“, Jürgen Habermas spricht von „postdemokratischen Exekutivföderalismus“, Heinrich August Winkler begreift Kommission und Rat als „verselbständigte Macht der Exekutivgewalt“, ein Begriff, mit dem Karl Marx 1852 den französischen Bonapartismus charakterisierte. Schon im Mai 2000 forderte Joschka Fischer in seiner Rede an der Humboldt-Universität eine volle Parlamentarisierung in einer europäischen Föderation mit einem Verfassungsvertrag. Winkler unterstrich kürzlich, dass die Direktwahl des Kommissionspräsidenten weniger sinnvoll ist als eine Wahl durch das Europäische Parlament, da die Direktwahl ein Schritt zu einer europäischen Präsidialdemokratie wäre und eine Schwächung des EP bewirkt. Die Gewerkschaften haben stets eine europäische Parlamentsdemokratie als Ziel unterstützt. Um diese Kernfrage der europäischen Integration, die Demokratiefrage geht es bei den vordergründigen Diskussionen um die Schuldenbremse, Banken- und Fiskalunion. Mit einer gestutzten Demokratie ist der Weg zu einem sozialen Europa verbaut.


Nach oben

Leser-Kommentare

Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


Kurzprofil

Dr. Wolfgang Kowalsky
Geboren 1956 in Köln
Referent beim Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB)
» Zum Kurzprofil

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten