Deutscher Gewerkschaftsbund

03.06.2020

Der unvermeidliche Machtkampf mit China

China nutzt die Covid-19-Pandemie, um noch mehr Einfluss in Europa zu gewinnen. Dazu übt die Volksrepublik Druck auf notleidende Staaten aus und verbreitet Falschinformationen. Das will die EU zu Recht nicht mehr hinnehmen und versucht die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Doch sie muss noch schärfer gegen das Land vorgehen, zumal auf die USA derzeit kein Verlass ist.

 

Von Mark Leonhard

Frontseite eines roten Containern mit gelben Sternen links oben, der chinesischen Flagge nachempfunden.

DGB/Vitalij Sova/123rf.com

In den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China vollzieht sich gerade ein Paradigmenwechsel. Die Covid-19-Krise hat in Europa eine neue Debatte über die Notwendigkeit einer stärkeren „Diversifizierung“ der Lieferketten und damit einer gesteuerten Loslösung von China entfacht. Das wird nicht einfach sein, und es wird auch nicht schnell gehen. Klar ist jedoch, dass sich Europa von seinem bisherigen Bestreben nach einer engeren Integration der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit China verabschiedet hat.

Europas Abhängigkeit von China muss sich verringern

Wenn die Europäer in der Vergangenheit Reformen in den Bereichen Handels-, Wirtschafts- und Außenpolitik gegenüber China anstrebten, bestand ihre Hoffnung immer darin, die Kontakte mit dem Land zu verbessern. Gleichzeitig versuchte Europa die Beziehungen gerechter zu gestalten und den wechselseitigen Nutzen zu stärken. Grundlegendes Ziel war es, den bilateralen Handel auszubauen und den chinesischen Markt für europäische Investitionen zu öffnen. Selbst als die Europäische Union ihre Gangart gegenüber China verschärfte, bestand ihr Ziel immer noch darin, die wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Land zu vertiefen. Die Einsetzung neuer EU-Instrumente zur Überprüfung von Investitionen und zur Durchsetzung kartellrechtlicher Maßnahmen wurden als bedauerliche, aber notwendige Vorgehensweise dargestellt, um die politischen Bedingungen für eine engere Zusammenarbeit zu schaffen.

In einem gerade veröffentlichten Bericht stellt Andrew Small vom European Council on Foreign Relations fest, dass das Zusammenwirken zwischen EU und China künftig ein neues Ziel verfolgen wird: die chinesisch-europäischen Beziehungen sind in einer Art und Weise zu gestalten, die Europas Abhängigkeit Handel und Investitionen verringert. Der neue Konsens besteht darin, dass die Europäer in geringerem Maße den Launen unzuverlässiger oder überheblicher ausländischer Regierungen ausgesetzt sein sollen, ob diese nun in China oder den USA sitzen.

Diese neue Denkart offenbart sich auch in den Erklärungen hochrangiger EU-Vertreter. So forderte jüngst beispielsweise der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, die Europäer sollten sich von China lösen. Sie müssten ihre Lieferketten verkürzen und diversifizieren. Ihre Handelsbeziehungen gelte es stärker von Asien nach Osteuropa, auf den Balkan und nach Afrika zu verlagern. Ähnliche Töne schlägt auch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an, die Vorschriften für staatliche Hilfen ändern möchte, um europäische Firmen vor chinesischen Übernahmen zu bewahren.

Karte von Europa und Asien, auf der von Peking bis Rotterdam die Handelswege Chinas aufgezeichnet sind.

Die "Belt and Road Initiative" ( "Neue Seidenstraße") knüpft an die alten Handelsrouten an, die China einst mit dem Westen verbanden, Marco Polos Seidenstraße im Norden und die maritimen Expeditionsrouten des Admirals Zheng He im Süden. Sie soll die Vormachstellung der chinesichen Wirtschaft in der Zukunft sichern. DGB/microone/123rf.com

Die meisten europäischen Regierungen wollten gar keine Änderung der Strategie. Bis jetzt war man an der Entwicklung kooperativer Beziehungen mit China höchst interessiert. Auf rein praktischer Ebene zudem benötigen die europäischen Länder dringend medizinische Versorgungsgüter aus chinesischer Produktion, um die Pandemie zu bewältigen. Dennoch haben drei Faktoren Europas strategisches Kalkül verändert. Der erste ist der langfristige Wandel innerhalb Chinas. Die bisherige China-Politik der EU beruhte auf der so genannten Konvergenzwette. Sie ging davon aus, dass sich China allmählich zu einem verantwortungsbewussteren Weltbürger entwickeln würde, sobald man das Land in internationale Märkte und Institutionen aufnimmt.

Chinas Vorzeigeprojekte drängen europäische Unternhmen aus den Märkten

Doch das Gegenteil ist eingetreten. Unter Präsident Xi Jinping ist China autoritärer geworden. Der chinesische Staat baute seine Rolle in der Wirtschaft aus und reduzierte Attraktivität der chinesischen Märkte für europäische Firmen deutlich. Dazu trugen wesentlich Xis Vorzeigeprojekte bei: Made in China 2025, China Standards 2035 und die Neue Seidenstraße-Initiative. Doch seine Politik drängte nicht nur europäische Unternehmen aus dem chinesischen Markt, sie exportierte Chinas Modell obendrein ins Ausland. Die Volksrepublik steht nicht mehr bloß im Wettstreit um einen Anteil an der Produktion mit geringer Wertschöpfung. Vielmehr steigt das Land rasch die globale Wertschöpfungskette empor und dringt genau in jene Sektoren ein, die die Europäer als zentral für ihre eigene wirtschaftliche Zukunft betrachten.

Außerdem haben die Vereinigten Staaten eine härtere Gangart gegenüber China eingeschlagen, besonders seit Präsident Donald Trump ins Weiße Haus einzog. Schon lange vor der Pandemie schien eine umfassendere "Entkopplung" der US-amerikanischen und chinesischen Wirtschaft im Gange zu sein. Dieser Kurswechsel setzte ziemlich abrupt ein und war für die Europäer ein Schock, weil sie sich plötzlich Sorgen machen mussten, im Duell zwischen China und Amerika unter die Räder zu kommen.

Man denke daran, wie zahlreiche europäische Staaten darum ringen, sowohl die USA als auch China hinsichtlich der Rolle des chinesischen Tech-Giganten Huawei beim Aufbau eines europäischen 5G-Netzes zu beschwichtigen. Theoretisch hätte die neue Skepsis Europas gegenüber China den Weg für eine engere transatlantische Zusammenarbeit in dieser Frage ebnen müssen. Doch mit ihren zahlreichen Attacken auf Europa in Form von Zöllen, sekundären Sanktionen und anderen grundlosen Angriffen hat die Trump-Administration eine ansonsten klare Entscheidung fraglich werden lassen.

Das Symbom von Huawei auf einer Milchglasscheibe.

Der chinesische Tech-Gigant Huawei will das europäische 5G-Netz wesentlich aufbauen. Die USA lehnen das ab, weil das Unternehmen staatsnah und Spionage zu befürchten sei. Die EU-Staaten sitzen hier in einer Zwickmühle. DGB/moovstock/123rf.com

Die überraschendste Entwicklung war jedoch das Verhalten Chinas während der Pandemie. Nach der weltweiten Finanzkrise des Jahres 2008 schien China seiner Rolle als verantwortungsbewusste Weltmacht gewachsen zu sein. Das Land beteiligte sich an koordinierten Konjunkturmaßnahmen, kaufte sogar Euros auf und investierte in Volkswirtschaften, die knapp bei Kasse waren. Diesmal jedoch nicht. Man denke an eine bezeichnende Geschichte während der Pandemie. Anfang dieses Jahres, als das Coronavirus in Wuhan wütete, lieferten EU-Mitgliedsstaaten fast 60 Tonnen medizinische Ausrüstung nach China. Ein großer Teil davon stammte aus nationalen strategischen Lagerbeständen und wurde auf Drängen Chinas diskret versandt. Als die Pandemie dann in Europa ankam, inszenierte die chinesische Regierung eine riesige Show und bot Europa "Hilfe" an – wobei ein großer Teil davon mit einem Preisschild versehen war.

China hat die Pandemie genutzt, um strittige Deals zu verfolgen

Schlimmer noch: China hat die Covid-19-Pandemie als Deckmantel benutzt, um politisch umstrittene Wirtschaftsdeals zu verfolgen, wie etwa die geplante und von China finanzierte Bahnstrecke zwischen Belgrad und Budapest, die dem ungarischen Gesetzgeber als Teil des Corona-Notfallpakets untergejubelt wurde. In ähnlicher Weise hat auch Huawei lautstark argumentiert, dass die Krise eine noch raschere Umsetzung der 5G-Pläne rechtfertigt.  In Großbritannien versuchte kürzlich ein staatlicher chinesischer Risikokapitalfonds, die Kontrolle über einen der führenden Chiphersteller des Landes, Imagination Technologies, zu übernehmen.

Am verstörendsten war jedoch, dass China Gesundheitsbedürfnisse ausnützte, um seine eigenen politischen Interessen voranzutreiben. So haben beispielsweise offizielle Vertreter Chinas die Niederlande gewarnt, dass man als Vergeltung für die Entscheidung der niederländischen Regierung, den Namen ihrer diplomatischen Vertretung in Taiwan zu ändern, Lieferungen mit lebensnotwendigen medizinischen Gütern zurückhalten könnte.

Seit Ausbruch der Krise hat die EU mehr Bereitschaft gezeigt, gegen chinesische Desinformationskampagnen vorzugehen. Sie hat Maßnahmen ergriffen, um in Not geratene europäische Unternehmen vor dem Aufkauf durch chinesische Investoren zu schützen. Doch die ernsthafteren Schritte stehen noch aus. Die Europäer werden bald damit beginnen, die angekündigte "Diversifizierung" in die Tat umzusetzen. Die strukturellen Veränderungen, die sich ihren Weg durch die Weltordnung bahnen, hätten letztlich so oder so eine neue Debatte über China ausgelöst. Doch nun, da Covid-19 sowohl die Abhängigkeiten Europas als auch die wahren Absichten Chinas zutage gefördert hat, ist ein strategischer Wandel in vollem Gange.

 


Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier / © Project Syndicate, 2020


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Kurzprofil

Mark Leonard
ist Direktor des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen (ECFR), einer pan-europäischen Denkfabrik, die er 2007 mitgegründet hat.
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