Deutscher Gewerkschaftsbund

23.06.2020

Versagen einer Demokratie

Die Republikaner in den USA tun alles, um vor allem den Minderheiten das Wählen so schwer wie möglich zu machen. Das tun sie schon lange, doch jetzt umso mehr, da Donald Trump in den Umfragen weit hinter seinem Herausforderer Joe Biden von den Demokraten liegt. Trumps Chancen zur Wiederwahl schrumpfen, doch das Wahlsystem begünstigt ihn auf bizarre Weise.

 

Von Erich Vogt

Donald Trump steht am oberen Ende der Gangway kurz vor dem Einstieg in Air Force One und winkt in den dunkelblauen Abendhimmel.

US-Präsident Donald Trump weiß, dass er schon bald zum letzten Mal mit der Präsidentenmaschine fliegen könnte, nach einer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen. Nichts fürchtet seine Partei mehr. Also versucht sie die Wahlen zu manipulieren, wo es nur halbwegs legal geht. DGB/Weißes Haus/Gemeinfrei

Demokratien sind nur dann lebensfähig, wenn die in Wahlen unterlegenen Parteien und Politiker ihre Niederlage akzeptieren. Gleichzeitig müssen sie die Gewissheit haben, dass sie eines Tages wieder die politischen Geschicke ihres Land bestimmen können. Seit dem Wahlsieg von Donald Trump 2016 gilt dieses Selbstverständnis in den USA nicht mehr. In Amerika verkümmert seit Jahren der politische Diskurs, politische Gegner mutieren zu Feinden, politische Normen und Sitten verrohen. Forciert und begünstigt wird diese Polarisierung auch durch das Wahlsystem. Es gibt den Bundesstaaten ein Höchstmaß an Eigenständigkeit bei der Festlegung von Wahlregeln. Hinzu kommt das für die Präsidentschaft zuständige "Electoral College" (Wahlmännergremium), das ein überholtes Regelwerk zur Wahl des Präsidenten vorgibt.

70 Prozent der Amerikaner*innen fürchten, dass die Wahlen nicht regulär verlaufen

Bei Lichte besehen hebelt das Electoral College das "one person, one-vote"-Prinzip aus den Angeln. Wahlsieger wird nicht, wer die meisten Stimmen im Land auf sich vereinigt, sondern wer die Mehrheit von Wahlmännerstimmen in den jeweiligen Bundesstaaten nach dem "Winner-takes-all"-Verfahren auf sich vereint. So konnte es passieren, dass Hillary Clinton 2016 insgesamt etwa drei Millionen Stimmen mehr erhielt als Trump, dieser aber die Mehrheit der Wahlmännerstimmen gewann.

Wie sieht es 2020 aus? Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Pew Research hat ergeben, dass fast 70 Prozent der Amerikaner davon ausgehen, dass die Wahlen in diesem November nicht reibungslos über die Bühne gehen werden. Ein Grund: Präsident Trump lehnt eine landesweite Briefwahl ab, obwohl zu befürchten ist, dass aus Angst vor Covid-19 zahlreiche Menschen nicht zur Wahl gehen dürften.

Trump jedoch verkündet in gewohnter Manier landauf und landab, dass eine Briefwahl den Wählerwillen verfälsche, weil mit "absoluter Sicherheit" korrupte Elemente, die Trump bei den Demokraten verortet, millionenfach gefälschte Wahlscheine in die Wahlbüros schicken würden. Beweise für diese Behauptung konnte er natürlich nicht vorlegen. Kein Wunder: Untersuchungen zeigen, dass Wahlbetrug fast nicht vorkommt. Im Bundesstaat Colorado zum Beispiel lagen Versuche zum Wahlbetrug (durch Mehrfachwählen) bei 0,0027 Prozent. Pikanterweise ist Wahlbetrug eher ein Problem in republikanischen Hochburgen wie Kentucky, Texas und North Carolina. Studien haben zudem ergeben, dass Briefwahlen zu einer deutlichen Steigerung der Wahlbeteiligung führen.

Genau das passt den Republikanern aber nicht ins Wahlkonzept. Paul Weyrich, Mitbegründer der erzkonservativen und in republikanischen Kreisen einflussreichen Heritage Foundation,  sagte schon Anfang der 1980er-Jahre unumwunden, dass er nichts davon hält, wenn alle Wähler ihr Stimmrecht ausübten. Originalton Weyrich: "Tatsache ist, dass unser Einfluss in Wahlen immer dann zunimmt, wenn die Wahlbeteiligung insgesamt abnimmt".

Auf einem Holztisch steht weiter hinten das Schild "The President". Dahinter sieht man den Ärmel eines Anzug und Manschetten.

Weltweit hofft die Mehrheit der Menschen, dass hinter diesem Schild nach den Wahlen wieder ein vernünftiger, rationaler und professioneller Politiker Platz nehmen wird. Joe Biden mag kein Wunschkandidat sein, qualifiziert für das Amt ist er definitiv. DGB/Weißes Haus/Gemeinfrei

Republikaner erlassen daher regelmäßig Regelungen mit dem Ziel, vor allem Afro-Amerikanern, also demokratischen Stammwählern, die Abgabe ihrer Stimmen zu erschweren und wenn immer möglich zu verweigern. So wurden Wahllisten in den Südstaaten „gesäubert“; im mehrheitlich von Afro-Amerikanern besiedelten Bundesstaat Georgia alleine betraf dies über 300.000 Wähler*innen. Wer es bis zum Wahllokal schafft, muss seine Identität mittels Personalausweis oder Reisepass verifizieren. Viele Menschen besitzen in Amerika üblicherweise keines dieser Dokumente. In der Regel reichte daher früher die Vorlage des Führerscheines oder des Wahlscheins. Wer auch diese Hürde überwunden hat, muss sich einer Unterschriftsabgleichung unterziehen. Das Ergebnis hängt oft von den Launen der Wahlhelfer ab. Schikanen dieser Art würden durch das Briefwahlverfahren erheblich eingedämmt.

Trotz Covid-19-Pandemie wollen die Republikaner keine Briefwahl. Sie nutze den Demokraten

Das Instrument der systematischen Wahlunterdrückung jedoch wollen und werden die Republikaner nicht aus der Hand geben. Obwohl die Briefwahl inzwischen in 23 Bundesstaaten und in Washington eingeführt wurde, machen die Konservativen sie weiterhin in PR-Kampagnen schlecht. Sie beäugen mit Unbehagen, dass Bundesstaaten wie Pennsylvania die Briefwahl für alle einführen. Unmittelbar nach der Änderung des Wahlrechtes in Pennsylvania ließen sich 160.000 Wahlberechtigte für die Briefwahl registrieren; es wird mit einer Rekordwahlbeteiligung im November gerechnet. Kein Wunder also, dass die Republikaner angesichts des großen Zuspruchs zur Briefwahl derzeit mit Macht versuchen, diese lediglich im krankheitsbedingten Ausnahmefall zu gestatten. Obendrein wollen sie das Recht einschränken, sich am Wahltag noch als Wähler*in zu registrieren.

Trump hat ohne Zweifel von der geringen Wahlbeteiligung 2016 profitiert, insbesondere in den Swing States Wisconsin, Pennsylvania und Michigan, wo die Wahlbeteiligung der afro-amerikanischen Wähler im Vergleich zur Wahl von 2012 auf einen historischen Tiefstand fiel.

Wahlexperten wissen, dass eine landesweite Briefwahl mit einer hohen Wahlbeteiligung ohne zusätzliche Finanzmittel nicht zu bewältigen ist. Die Demokraten haben deshalb dafür plädiert, zunächst zwei Milliarden Dollar für die Vorbereitung einer Briefwahl in das 2-Billionen-Coronavirus-Entlastungsgesetz einzustellen. Trumps Republikaner lehnen das ab.

Anders als ihr Gesinnungsgenosse Paul Weyrich in den 80er-Jahren reden Republikaner heute in der Regel nicht mehr offen über Wählerunterdrückung. Mit Ausnahme von Donald Trump. Er sinnierte im Rahmen einer Pressekonferenz über die Wahlchancen seiner Republikaner: "In der Gesetzesvorlage der Demokraten standen Dinge, Wahlbeteiligungselemente, die, wenn wir denen jemals zustimmen würden, zum Ergebnis hätten, dass keine Republikaner mehr gewählt werden würden".

Der Fokus bei den Wahlen im November wird wieder auf einer guten Handvoll Swing States liegen, jene Bundesstaaten also, die in ihrer Mehrheit mal für den republikanischen oder den demokratischen Präsidentschaftskandidaten stimmen. Zu ihnen zählen Wisconsin, Michigan, Pennsylvania, Arizona, North Carolina und Florida.

Eine Demostrantin steht auf einer leeren Kreuzung und hält ein schwarzes Transparent vor sich mit der Aufschrift: Black Lives Matter.

Protest vor dem Trump-Hotel in Washington vor wenigen Tagen. Der Präsident hatte zeitweise das Militär einrücken und aus Furcht vor Protesten die Straßen um das Weiße Haus weiträumig absperren lassen. Dabei gab es nur friedliche Demonstrationen gegen Polizeigewalt. DGB/Geoff Livingston/Flickr

Die anderen Bundesstaaten können jeweils dem Lager der Republikaner oder Demokraten zugeordnet werden. Sie sind inzwischen nicht mehr umkämpft, auch wenn Überraschungen immer möglich sind. Das Wahlsystem führt also dazu, dass Trump und Biden bei der Novemberwahl ihre ganze Aufmerksamkeit und den Großteil der Mittel in die Swing States investieren. Sie müssen gewonnen werden, um die nötigen 270 Wahlmännerstimmen für den Einzug ins Weiße Haus zu erreichen. Von einem nationalen Wahlkampf kann also keine Rede sein.

Letztlich entscheiden 20 Prozent der Amerikaner*innen, wer Präsident wird

Trump weiß, dass er weder die Mehrheit der Wahlmänner in Kalifornien noch New York gewinnen kann, und Biden weiß, dass er in Texas und Kentucky chancenlos ist. Letztlich entscheiden über den Ausgang der Präsidentschaftswahl nur die etwa 20 Prozent der Wähler, die in den Swing States leben. Die restlichen 80 Prozent sind für die Entscheidung de facto unerheblich. Das ist natürlich hoch problematisch, da der Präsident der einzige Repräsentant der Amerikaner ist, der landesweit gewählt wird. Er ist verpflichtet, alle Amerikaner zu repräsentieren, egal ob sie Republikaner oder Demokraten sind.

Das Electoral College jedoch hat, wenn auch von den Gründervätern nicht so beabsichtigt, wesentlich zur Polarisierung des Landes beigetragen. Es torpediert Politiken, die mit einer breiten öffentlichen Zustimmung rechnen können – mehr Umweltschutz, eine Reform des Waffen- und des Einwanderungsrechtes, eine Gesundheitsreform. Es verstärkt damit das Misstrauen in die Arbeit der Regierung. Darüber hinaus trägt es zu einer routinemäßig niedrigen Wahlbeteiligung bei. Wer von vornherein weiß, dass seine Stimme letztlich nicht zählt, geht nicht zur Wahl. Außerdem verengt und verzerrt es die Wahlthemen, die in den Wahlkampagnen um das Präsidentenamt geführt werden. Da eine Handvoll Swing States letztlich über den Wahlausgang entscheidet, erhalten deren Probleme fast die ganze Aufmerksamkeit der Präsidentschaftskandidaten.

Wie kann dem entgegen gewirkt werden? Durch das Abschaffen des Electoral College und die Einführung eines nationalen One-person-one-vote-Wahlsystems für alle Wahlen? Die Abschaffung der Wahlbezirkseinteilung zum Vorteil einer Partei? Die Einführung des proportionalen Wahlrechts, wonach die Anzahl der Parlamentssitze einer Partei proportional zum Anteil ihrer Gesamtstimmen verteilt werden? Durch Briefwahl für alle? Jede dieser Varianten würde bei beiden Parteien den Kampf um die Wählergunst quer durch alle Bundesstaaten beflügeln. Die Wahlbeteiligung würde gewiss steigen, vielleicht sogar auf europäisches Durchschnittsniveau.

Es ist außerdem nicht einsehbar, warum die republikanischen und demokratischen Bewerber um das Präsidentenamt nicht erfolgreich in einem offenen Werte- und Prinzipienwettbewerb um die Gunst der Wähler*innen bestehen können. Der konservative Präsidentschaftskandidat müsste allerdings Abschied nehmen von einem Wahlkampf, der reduziert ist auf pure Identitätszugehörigkeit. Er müsste sich vielmehr auch um die Stimmen von Latinos, LGBTQ, Afro-Amerikanern und gutgebildeten Frauen in den Vorstädten bemühen, während der demokratische Präsidentschaftskandidat überzeugend erklären müsste, welche Programme sie zur Stärkung ländlicher Wähler*innen und arbeitsloser Grubenarbeiter auflegen würden. Wer die Stimmenmehrheit des gesamten Landes für sich gewinnen will, muss sich nolens volens öffnen und politische Programme auflegen mit dem Ziel, einen breiten, nationalen Konsens herzustellen. Dies würde entscheidend zur Entpolarisierung des Landes beitragen.


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Kurzprofil

Erich Vogt
lehrt Internationale Entwicklungspolitik, Klimawandel und Nachhaltige Entwicklung, derzeit an der Universität Toronto, Kanada
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DGB/Heiko Sakurai

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