Deutscher Gewerkschaftsbund

14.07.2022

Ukraine-Krieg: Das Kriegsprojekt Europa

Europa ist zu einem Kriegsprojekt geworden, das sich wieder mit Aufrüstung beschäftigen muss. Eine Chance, alte Grundsätze neu zu denken und mit Illusionen aufzuräumen, meint Mark Leonard. 

Plenarsaal im Europäischen Parlament in Brüssel

Lange galt die EU als ein Symbol für Frieden: Seit dem Krieg in der Ukraine muss sie sich wieder mit harten Machtfragen und militärischer Aufrüstung beschäftigen, auch im Plenarsaal in Brüssel. pexels/Jonas Horsch

Siebzig Jahre lang war die europäische Integration vom Streben nach Frieden geprägt. Doch mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist Europa etwas widerfahren, das für Zusammenhalt als Reaktion auf einen Krieg sorgt. Das Friedensprojekt hat einem Kriegsprojekt das Feld räumen müssen, und dieser grundlegende Wandel zwingt die europäischen Regierungen dazu, einige ihrer am längsten gehegten Grundsätze zu überdenken.

Am offensichtlichsten ist, dass sie sich nun mit Hard Power befassen müssen, also mit der Ausübung von Macht mithilfe militärischer Ressourcen. Es wurde viel über die deutsche Wiederaufrüstung, die Entscheidung Dänemarks, sich an der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik zu beteiligen, und die Bewerbung Schwedens und Finnlands um die NATO-Mitgliedschaft diskutiert. Mit der Entsendung schwerer Waffen in die Ukraine und dem Beschluss, im Rahmen der „Europäischen Friedensfazilität“ zwei Milliarden Euro für die Aufrüstung des belagerten Landes bereitzustellen, wurden Tabus gebrochen. Darüber hinaus hat die EU ihre Wirtschaft zur Waffe gegen Russland umfunktioniert und plant nun eine Kriegswirtschaft, in der Sicherheit Vorrang vor Effizienz haben wird.

EU-Hoffnung: Frieden durch Handel

Eine zweite große Veränderung besteht darin, dass Europäer wechselseitige Abhängigkeit neu denken müssen. Die europäische Integration beruhte bislang auf der Überzeugung, dass wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Ländern die Grundlage für eine politische Aussöhnung bilden würden. Das war die Idee hinter der ursprünglichen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (dem Vorläufer der EU), die aus ehemaligen Feinden Freunde werden ließ, indem sie die nationalen Industrien zusammenschloss, die die Munition für den Zweiten Weltkrieg produziert hatten. Die Hoffnung war, dass wirtschaftliche Verbindungen zwischen Ländern einen Krieg zwar nicht unmöglich machen, aber zumindest eine gefährliche Eskalation der Spannungen verhindern würden.

"Frühere Generationen westlicher Staats- und Regierungschefs haben sich geirrt, als sie annahmen, dass nur ihre Länder jemals stark genug sein würden, um die Souveränität anderer außer Kraft zu setzen."

Die russische Invasion hat diese Idee jedoch ad absurdum geführt und gezeigt, dass Interdependenz auch dazu führen kann, dass eine Partei die andere erpressen kann. Diese Erkenntnis folgte Sorgen über „Maskendiplomatie“ und „Impfstoffnationalismus“ während der Covid-19-Pandemie auf dem Fuße, als viele Länder feststellten, dass sie bei der Versorgung mit kritischen Gütern vollständig auf andere angewiesen sind. Daraus folgt, dass die Abkopplung Europas von der russischen Energieversorgung auch mit Bemühungen einhergehen wird, Europa weniger abhängig von China werden zu lassen.

Eine dritte Frage betrifft das Konzept der Souveränität. In den letzten Jahrzehnten haben sich die Europäer vor allem darauf konzentriert, diesen Drang im Namen der supranationalen Zusammenarbeit zu bändigen. Doch konfrontiert mit einer aggressiven revisionistischen Macht erkennen sie nun, dass Souveränität geschützt werden muss, bevor sie gebündelt werden kann.

Russland seinerseits hat die post-souveränistische Rhetorik, die von den Europäern während der Balkankriege verwendet wurde, pervertiert, um seine eigene Invasion in der Ukraine zu rechtfertigen, die es zynisch als eine Mission zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung vor einem Völkermord bezeichnet. In den 1990er-Jahren vertraten Europäer die „postmoderne“ Idee, dass die internationale Gemeinschaft bei massiven Verstößen gegen universelle Menschenrechte in einem souveränen Land die Pflicht hat, einzugreifen und die Opfer vor ihrer eigenen Regierung zu schützen.

EU-Modell: Doch kein Erfolgsrezept?

Die russische Variante der „Schutzverantwortung“ ist nicht postmodern, sondern vormodern. Der Kreml glaubt, dass er einseitig beschließen kann, in anderen Ländern zu intervenieren, um Angehörige einer lose definierten russischen Zivilisation zu schützen. Saudi-Arabien hat sich auf eine ähnliche Doktrin berufen, um seine Interventionen zum Schutz der Sunniten im Jemen zu rechtfertigen, ebenso wie der Iran in Bezug auf die Schiiten in Syrien. Und natürlich befürchten viele, dass China mit ähnlichen Argumenten eine Invasion Taiwans starten wird. Frühere Generationen westlicher Staats- und Regierungschefs haben sich geirrt, als sie annahmen, dass nur ihre Länder jemals stark genug sein würden, um die Souveränität anderer außer Kraft zu setzen.

Ein vierter Punkt ist der angebliche Universalismus des europäischen Projekts. Anfang der 2000er-Jahre schrieb ich ein Buch mit dem Titel Why Europe Will Run the 21st Century. Ich glaubte, dass sich das EU-Modell der internationalen Zusammenarbeit osmotisch in alle Ecken der Welt ausbreiten würde. Aber das Scheitern des EU-Erweiterungsprozesses in der Türkei und der Aufstieg eines revanchistischen Russlands haben gezeigt, dass das EU-Modell wahrscheinlich nicht einmal ganz Europa, geschweige denn den ganzen Planeten umfassen wird.

"Die Europäer*innen müssen akzeptieren, dass ihr Modell niemals universell sein wird."

In Gesprächen mit Führungspersönlichkeiten aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten ist mir klar geworden, dass nur wenige von ihnen mit der gleichen moralischen Empörung auf die russische Invasion reagieren, die die Reaktion des Westens kennzeichnet. Sie betrachten den Konflikt als regionalen europäischen Konflikt und nicht als Weltkrieg, mit dem sie sich befassen sollten. Der Eurozentrismus hat nicht nur dazu geführt, dass die Europäer Staatsoberhäupter wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan falsch interpretiert haben; er steht auch Europas Appellen an die übrige Welt im Wege.

Um den Kurs zu korrigieren, müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs erkennen, dass die Erfahrung der EU ein außergewöhnliches Produkt einer besonderen Geschichte und Geografie ist, und sie müssen genug Neugier an den Tag legen, um die Welt aus der Sicht der anderen verstehen zu können. Paradoxerweise könnte die Dezentrierung Europas der notwendige erste Schritt zur Ausübung europäischer Macht in einer multipolaren Welt sein.

Ein fünfter Grundsatz, den es zu überdenken gilt, ist die Vorstellung von politischer Ordnung. Während einige europäische Staats- und Regierungschefs an einem Sicherheitsrahmen festhalten, der die Grundsätze der Zeit nach dem Kalten Krieg widerspiegelt, ist die bittere Wahrheit, dass die einzigartige europäische Ordnung – die auf einer Reihe von Institutionen und Verträgen beruht – bereits zerstört wurde. In Zukunft wird die europäische Sicherheit viel mehr der anderer Regionen wie etwa Asien ähneln. Das Kräftegleichgewicht und die militärische Macht werden genauso wichtig sein wie Verträge zwischen Europäern und Russen.

Leben wir in einem Zeitalter des Unfriedens?

Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin in der Region engagieren. Aber ein Großteil ihres Wirkens wird aus einem Netz von bilateralen und begrenzten Sicherheitsvereinbarungen hervorgehen. Selbst wenn die Kämpfe in der Ukraine enden, wird kein Frieden einkehren. Cyberangriffe, die Einstellung von Energielieferungen, Wahlmanipulation und Russlands „grüne Männchen“ sind Gefahren, die ein fester Bestandteil von Europas neuem Zeitalter des Unfriedens sein werden 

Der Ukraine-Krieg wird Europa neu gestalten. Das bedeutet nicht, dass die Europäer den Idealismus und die Kreativität aufgeben müssen, die das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte vorangetrieben haben. Aber sie müssen akzeptieren, dass ihr Modell niemals universell sein wird, dass sie vermehrt auf die Entscheidungen anderer zu reagieren haben werden und dass der Frieden im eigenen Land von ihrer Bereitschaft abhängen kann, einen Krieg anderswo in Kauf zu nehmen. Von nun an wird die europäische Integration von der Notwendigkeit bestimmt, in einer gefährlichen Welt zu gewinnen, und nicht von dem Wunsch, Konflikte zu vermeiden.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow / ©Project Syndicate 2022.


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Kurzprofil

Mark Leonard
ist Direktor des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen (ECFR), einer pan-europäischen Denkfabrik, die er 2007 mitgegründet hat.
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