Deutscher Gewerkschaftsbund

07.12.2011

Tschechien und die europäische Schuldenkrise

karl

'heroms / photocase.com

Die Art und Weise, wie die tschechische Regierung mit der Krise umgeht, hat weitreichende und negative Auswirkungen auf die Arbeiterinnen und Arbeiter im Land. Reformen wurden in den Bereichen des Rentensystems, des Gesundheitswesens, der Steuer- und der Arbeitsgesetzgebung gestartet.

Die Steuerreform ist absurd. Nach den Plänen der Regierungskoalition (ODS, TOP 09 und VV)[1], die sich selbst als „Mitte-Rechts“ bezeichnet, würden die Beschäftigten sprichwörtlich zu Steuer-Lasttieren werden. Die umfangreichen Steuererleichterungen für Unternehmer und Selbständige sollen durch Steuererhöhungen zulasten der Beschäftigten ausgeglichen werden. So würde beispielsweise die monatliche Steuerlast eines Beschäftigten mit Durchschnittslohn um 1094 tschechische Kronen (rund 45 €) ansteigen. Die „Reform“ würde die Position der Beschäftigten gegenüber Selbständigen erheblich verschlechtern und zu einer starken Zunahme der Scheinselbständigkeit führen. Der Unterschied in der Belastung durch Abgaben und Steuern zwischen einem Beschäftigten mit Durchschnittslohn und einem Selbständigen mit durchschnittlichem Einkommen würde auf 3087 Kronen (rund 126 €) anwachsen.

Die Rentenreform wird vor allem den privaten Pensionsfonds Vorteile bringen. Durch die von der Regierung beabsichtigte Erhöhung der Mehrwertsteuer von gegenwärtig zwischen 10 und 20 % auf einheitlich 17.5 % werden natürlich die Preise für Güter des Grundbedarfs steigen. Diese Steuererhöhung soll jährlich geschätzte 20 Mrd. Kronen einbringen, die dann vom umlagefinanzierten Rentensystem in die privaten Pensionsfonds fließen sollen, ohne dass es irgendeine Garantie hinsichtlich der Höhe zukünftiger Renten gibt. Das bestehende umlagefinanzierte Rentensystem ist deshalb in ein Defizit geraten, weil in den letzten vier Jahren die Sozialversicherungsbeiträge sechsmal gesenkt wurden. Und durch das beschriebene Manöver der Regierung wird das System weiter geschwächt. Die Gewerkschaftsföderation CMKOS lehnt dieses Vorhaben und die Schwächung des umlagefinanzierten Rentensystems, das noch immer tragfähig ist, ab. Die CMKOS ist nicht einverstanden mit der Schaffung eines neuen privaten Renten-Standbeins mit staatlicher Förderung, da ein solches – eine zusätzliche Rentenversicherung mit staatlicher Beteiligung – bereits besteht. Wir schlagen dagegen vor, diese bestehende Zusatz-Versicherung zu reformieren.

Was die Reform des Gesundheitswesens betrifft, so interessieren sich die Reformer nur wenig für überteuerte Medikamente, ökonomische Missstände des tschechischen Gesundheitswesens oder schwarze Löcher, in denen Milliarden verschwinden. Das Einzige, was sie interessiert, ist, wie viel mehr Geld sie aus den Taschen der Patienten heraus holen können. Die geplante Einführung einer Zwangsbeteiligung der Bürger an den Kosten des Gesundheitssystems wird von der Regierung als „eine Eröffnung von Möglichkeiten legaler Zusatzzahlungen“ bezeichnet. Wie bitte? Die Einführung einer gelenkten medizinischen Versorgung und bezahlter Zusatzleistungen wird dazu führen, dass die Patienten für jede Leistung über dem Standard selbst bezahlen müssen. Bereits jetzt stammt jede sechste Krone der Einnahmen im Gesundheitswesen aus der Beteiligung der Patienten und die Regierung ist entschlossen, diesen Anteil noch deutlich zu steigern.

Die Änderungen des Arbeitsgesetzbuches reduzieren - unabhängig von einzelnen Maßnahmen zur Verbesserung der gesetzlichen Regulierung der Arbeitsbeziehungen - den Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter insgesamt und schränken ihre gewerkschaftlichen Rechte ein. Die Verringerung des arbeitsrechtlichen Schutzes der Beschäftigten wird dabei mit dem „Zauberwort“ Flexibilität begründet. Die Veränderung des Arbeitsrechts schafft viel Raum für prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die einen geringen Schutz für die Beschäftigten gewähren. Darüber hinaus werden mit dieser Veränderung Bedingungen und gesetzliche Instrumente eingeführt, die dazu führen werden, dass eine unbefristete Vollzeitbeschäftigung für eine wachsende Zahl an ArbeiterInnen unerreichbar wird.

Ursachen der Krise aus Gewerkschaftssicht

Ärzte sagen, dass die Vorraussetzung für eine gute Behandlung eine korrekte Diagnose der Krankheit ist. Das gilt auch im Allgemeinen. Es besteht aber noch lange kein allgemeiner Konsens hinsichtlich der grundlegenden Ursachen der Krise – und noch weniger darüber, was effektive Auswege aus der Krise sind. Das bedeutet nicht, dass die Gewerkschaften ratlos sind. Es besteht ein gewerkschaftlicher Konsens darüber, dass der Fehler im Kasino-Charakter des gegenwärtigen Kapitalismus liegt. Unsere Meinung wird jedoch nicht allgemein geteilt – ganz im Gegenteil.

Kaum jemand ist bereit zuzugeben, dass es um einen Wandel des europäischen Wohlfahrtsstaates geht. Die Verschuldung der europäischen Staaten (aber nicht nur dieser) wurde hauptsächlich durch die selbstbeschränkte Einnahmeseite der öffentlichen Finanzen verursacht. Das Steuerniveau lag in Relation zum BIP Ende des 19. Jahrhunderts in den entwickelten Ländern bei 10 – 15 % und Ende des 20. Jahrhunderts in den USA und anderen vornehmlich neoliberal ausgerichteten Ländern bei 30 %. In den „alten“ EU-15-Staaten lag das Niveau vor wenigen Jahren allerdings bei 40 % und in Skandinavien sogar bei um die 50 %. Mitte der 1990er Jahre erlebten wir jedoch, wie die entwickelten Länder unter dem Diktat neoliberaler Rezepte die hundert Jahre andauernde und gewünschte Entwicklung eines steigenden Steuerniveaus beendeten. Mittlerweile wird das Steuerniveau in diesen Ländern sogar wieder reduziert, nachdem sie in einen Steuersenkungswettbewerb, unter anderem mit den neuen Mitgliedsländern Mittelosteuropas, eingetreten sind.

Wenn wir die gegenwärtige krisenhafte Entwicklung der Weltwirtschaft als eine Bestätigung dafür betrachten, dass das neoliberale Modell der wirtschaftlichen und sozialen Gestaltung auf der Grundlage des „Washington Consensus“ eine Sackgasse war und dass es keinesfalls ein Konzept für nachhaltige Entwicklung darstellt, dann werden wir einen harten Meinungskampf mit den konservativen Kräften führen müssen. Diese „Kräfte“ sind häufig Vertreter der technokratischen Politik und des Finanzwesens. Solange diese beiden Gruppen die zukünftige Entwicklungsrichtung bestimmen, besteht wenig Aussicht darauf, aus der Krise herauszukommen. Sollte die neoliberale Politik derartig weiterverfolgt werden, wird es kein Ende der Krise geben. Sie wird zum Dauerzustand – oder, noch schlimmer, sich weiter vertiefen. Und dies wird natürlich entsprechende soziale und wahrscheinlich auch gefährliche politische und geopolitische Auswirkungen haben.

In dieser Situation sind die tschechischen Gewerkschaften entschlossen, aktiv auf die vorsätzliche und verfälschende Verzerrung der Krisenursachen, wie wir sie täglich in den überwiegend konservativen Medien und in offiziellen Diskursen erleben, zu reagieren. Dort wird behauptet, dass ein großzügiger und verschwenderischer Wohlfahrtsstaat, ausgenutzt durch Trittbrettfahrer, die Hauptursache der Krise war. Es ist notwendig, mithilfe von Seminaren, Konferenzen, Protesten und weiteren von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und anderen organisierten Veranstaltungen die Oberhand hinsichtlich der Deutungen der Krise zu gewinnen. Zugleich müssen die Entwicklungen systematisch beobachtet und traditionelle Formen des Massenprotests (Demonstrationen, Märsche, Petitionen, Streiks) genutzt werden. Bislang, so scheint es, ist es den Gewerkschaften noch nicht gelungen, die wachsende Unzufriedenheit der Menschen mit der neoliberalen Regierungspolitik genügend zu nutzen. Obwohl die im September 2010 in Prag organisierte Demonstration, der folgende Streik im öffentlichen Dienst im Dezember 2010, ebenso wie die große Demonstration mit 50.000 Teilnehmern im Mai 2011 und der Streik der Transportarbeiter im Juni 2011 Erfolge waren, so bewirkten sie letztendlich doch – wie auch andernorts – keine größeren Reaktionen. Allerdings hat sich die Zusammensetzung der Teilnehmer solcher Ereignisse deutlich verändert – stark vertreten sind nun auch qualifizierte Angestellte der Mittelschicht und der bürgerlichen Gesellschaft (z.B. Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern, Polizisten, Feuerwehrleute, Geistliche). Von vorrangiger Bedeutung ist dementsprechend die Entwicklung einer ausgefeilten Kampfstrategie mit einer mittelfristig größeren Vielfalt an Instrumenten.

Maßnahmen und Forderungen der Gewerkschaften

Um zu beschreiben, welche Maßnahmen die Gewerkschaften ergriffen haben, müssen wir mit der Darstellung der Situation, in der sie sich befinden, beginnen. Auch wenn die Aktivität vieler Bürger zunimmt, so sind gegenwärtig zweifellos die Gewerkschaften der wichtigste, wenn nicht der einzige Akteur, der der Welt spekulativer Geschäfte breit angelegten Widerstand entgegensetzen kann. Diese „Welt“ kümmert sich nicht um die Belange der Realwirtschaft und greift unaufhörlich soziale Menschenrechte und letztlich auch die Demokratie an. Allerdings wird dies nicht nur von den Gewerkschaften, sondern auch von den Strategen der herrschenden Parteien erkannt. Die Gewerkschaften sind in einer wenig beneidenswerten Situation – sie haben insbesondere im Privatsektor zahlreiche Mitglieder verloren, was wiederum zusammenhängt mit Transformationen der Unternehmen und Produktionsabläufe, der Auflösung traditioneller Arbeitsmodelle und einer deutlichen Zunahme kleiner Unternehmensformen, vor allem unter dem Einfluss gestörter industrieller Beziehungen. Die junge Generation betrachtet die sozialen Errungenschaften, hier genauso wie in der Europäischen Union, als natürliche Gegebenheiten und sieht keine Notwendigkeit, diese täglich und beständig zu verteidigen. Genauso wenig werden bislang die Bedrohungen dieser Errungenschaften stark genug wahrgenommen. Der Kult des Individualismus nimmt weiter zu.

Die Gewerkschaften haben nicht viele Alternativen – sie haben es mit denselben Problemen zu tun wie in den vergangen Jahrzehnten oder sogar Jahrhunderten: Arbeitszeit, Arbeits- und Lebensbedingungen, Umwelt, industrielle Beziehungen, Arbeitsschutz, Gewerkschaftsrechte, etc. Wir führen eine intensive Kampagne mit dem Slogan „Öffne Deine Augen“. Wir haben eine Reihe von Protestaktionen organisiert und wir haben uns an zahlreichen gesellschaftlichen Initiativen, die den Widerstand gegen die Politik der gegenwärtigen Regierung zum Ausdruck bringen, beteiligt. Wir müssen den sozialen Dialog und Kollektivverhandlungen auf allen Ebenen stärken und deren Schwächung auf europäischer Ebene verhindern – wohl wissend der bestehenden Unterschiede in den einzelnen Mitgliedsländern. Nur auf diese Weise können wir den gegenwärtigen Problemen der Restrukturierung in Form einer Zerstückelung von Unternehmen, verbunden mit komplexen und unklaren Auftrags- bzw. Vergabebeziehungen, erfolgreich entgegentreten.

Die tschechischen Gewerkschaften und die Euro-Zone

Die Position der Gewerkschaftsföderation CMKOS bezüglich des Beitritts der Tschechischen Republik zur Eurozone ist nicht opportunistisch. Diese basiert weiterhin auf der Tatsache, dass sich die Tschechische Republik mit ihrem Beitritt zur EU am 1. Mai 2004 dazu verpflichtet hat, das europäische Sozialmodell mitzutragen, dem Globalisierungsdruck standzuhalten und zugleich den Beitritt zur Eurozone anzustreben. Der gemeinsame europäische (und darin insbesondere der deutsche) Markt hat einen dominanten Einfluss auf die tschechische Wirtschaft. Die Entwicklung der Länder der Eurozone kann uns deshalb nicht gleichgültig sein. Wir haben ein Interesse an einer funktionierenden und leistungsfähigen Eurozone bzw. Europäischen Union insgesamt. Die CMKOS identifiziert sich mit Bestrebungen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und unterstützt dessen Forderungen, wie diese beispielsweise bei der Demonstration in Breslau im herbst dieses Jahres formuliert wurden, an der wir, gemeinsam mit Gewerkschaftern aus ganz Europa, aktiv teilgenommen haben.

(Übersetzung Stefan Beck)


[1]ODS (Občanská demokratická strana - Demokratische Bürgerpartei), TOP 09 (tradice, odpovědnost, prosperita - „Tradition, Verantwortung, Wohlstand“), VV (Věci veřejné - „öffentliche Angelegenheiten").

Der Originaltext

The way how the Czech Government tackles the crisis has far-reaching and negative impacts on workers. Reforms of pensions, health care, taxes and labour legislation have been launched. Here is the trade union view on these reforms as submitted by the Czech Government:

The tax reform is absurd and shocking: according to the concepts of the Governmental coalition (ODS, TOP 09 and VV[1]), which calls itself "centre right", the employees would become literally tax beasts of burden. Substantial tax allowances for entrepreneurs and self-employed will be paid by the increase in taxation of employees. For instance the tax burden of an employee with average wage will monthly increase by CZK 1094. The "reform" will lead to considerably disadvantaged position of the employees vis-a-vis self-employed and to big expansion of false self-employment. The difference of levies and taxes between an employee with average wage and a self-employed with average income will increase to 3087 CZK per month (approximately 126 €).

The pension reform will bring benefit especially to private pension funds. The Government intents to increase the VAT to a flat rate of 17.5 per cent (the present rates being 10 and 20 per cent), which will of course raise prices of basic life needs. This increase is supposed to cover 20 billion CZK that are to be transferred from the PAYG into private pension funds every year, without any guarantee of the amount of future pensions. The present pension account got into the deficit mainly due to the fact that during last four years the amount of contributions to social insurance was reduced six times. And by the above manoeuvre the Government will weaken the pension account again. The CMKOS rejects this step and proposes not to weaken the PAYG system, which is for the time being sustainable. The CMKOS does not agree with the creation of a new private pillar with the state support while one such already exists - additional pension insurance with the state contribution. On the contrary, we propose to reform this additional insurance.

As concerns the reform of health service, overpriced medicaments, distorted economy of Czech health service, black holes through which billions are drained away are not of much interest for the health service reformers. The only thing they are interested in is how much more money they will draw from the patients' pockets. The planned introduction of forced participation of citizens in covering health care costs is called by the Government "an opening of possibility to legally make additional pay". How? The introduction of managed medical treatment and paid "over standard" will make the patients to pay for every treatment above the standard. Already now every sixth crown of health service's revenue comes form the patients' participation and the Government is determined to substantially increase this share.

And the amendment to the Labour Code, regardless partial measures improving legal regulation in labour relations, as a whole reduces the level of workers' protection and guarantees and limits their trade union rights. Reducing the employees' labour law protection is presented as an increase of flexibility.

The amendment to the Labour Code creates a large space for atypical work contracts, which do not guarantee to the workers the same protection as "normal" employment contracts. The amendment also establishes conditions and legal instruments which will lead to the situation that full time open-ended labour contract, which is a fundamental condition for development of personal and family life, will be out of reach for a growing number of workers.

Medical doctors say that the precondition for a good treatment is an accurate diagnosis of the illness. The same is true in general. We still are not in a situation of a general consensus as concerns fundamental causes of the crisis - and even less as concerns effective exits from the crisis. This is not to say that trade unions are at a loss - there is clear consensus that the fault is on the side of the casino model of present capitalism. However, our opinion is not shared generally, on the contrary.

There is not much readiness to admit that it is now European welfare state that is on turn. Debts of European countries (but not only of them) were caused especially on the income side of public finances. The level of taxation in proportion to the GDP in developed countries of the world was at the end of 19th century around 10 - 15 per cent and at the end of 20th century around 30 per cent in the USA and other prevailingly neo-liberal states. However, in the "old 15" EU Member States a few years ago this proportion was 40 per cent and in Scandinavia even around 50 per cent. However, we witnessed - in the mid nineties - how developed countries under the pressure of neo-liberal recipes stopped this one hundred year old desirable tendency of increasing level of taxation in proportion to the GDP. And now they even reduce it, because they got into dumping tax competition, among others of new Member States from Central and Eastern Europe.

If we can consider the current crisis development of world economy as confirmation of the fact that the neo-liberal model of economic and social arrangement on the basis of Washington consensus was just a path to a deadlock and under no circumstances it can be considered as a concept of sustainable development, more on the contrary, then this piece of knowledge has to be subject of hard opinion conflict with the right, often represented by a tandem of financiers and politicians. There is no hope to get out of the crisis while these two groups dominate in determining the future development.

Should the neo-liberal policies be applied also in the future there will not only be no end to the crisis, but it will turn to be persistent - in worse case it will be further deepened. And this will of course have respective social and probably also dangerous political and geopolitical impacts.

In this situation, the Czech unions are determined to organise activities reacting to intentionally incorrect distortion of the causes of the crisis, as we witness daily in prevailingly right wing media and in official discourse. They say that the main cause of the crisis is lavish and wasteful welfare state with a number of free riders. It is necessary to gain the upper hand in reasoning and to use for that seminars, conferences, protest and other events organised by trade unions, NGOs, etc. At the same time it is necessary to systemically monitor the situation and prepare traditional massive activities (demonstrations, marches, petitions, strikes). For the time being, it seems that unions have not been able to exploit sufficiently the growing discontent of people with the neo-liberal policy of the Government. Although the demonstration organised in Prague in September 2010 and following strike in public sector in December 2010, as well as a major 50 000 demonstration in May 2011 and transport workers strike in June 2011 were successful, in the end they remained - as elsewhere - mostly without further major response. However the structure of participants of such events has changed considerably - strongly represented are white collar middle class people (teachers, doctors, nurses, policemen, firemen, clerks) and civil society. Thus the priority is to create a more elaborate strategy of the fight with more varied instruments in the mid term.

When we want to describe measures adopted by unions we have to start with the situation in which they find themselves. Even if the activity of a number of citizens' activities is on the rise, it is without doubt that unions at present are the main, and maybe the only one, actor that can resist effectively and in massive scale the world of speculative business, which does not care for real economy, and the attacks on human, trade union and social rights and in the end also on democracy. However this is perceived not only by unions, but also by the strategy makers of the ruling parties. Trade unions got into a unenviable situation - they have lost a number of members, especially in the privatised sector, which is connected with phenomena like transformation of companies and production, dismantling of traditional models of work and a significant growth of small individual businesses, especially under the pressure of disturbed industrial relations. The young generation considers the social achievements at home as well as in the EU to be a natural part of reality and unfortunately does not feel the necessity to defend them daily and constantly, neither for the time being perceives sufficiently strongly the threats endangering these achievements. The cult of individualism is still growing.

Trade unions do not have many alternatives: they have to deal with the same problems as in the past decades and even centuries - working time, working and living conditions and environment, industrial relations, health and safety, trade union rights, etc. We lead an intensive campaign under the slogan "Open Your Eyes"; we organised a number of protest actions, we have been joining many civil initiatives expressing resistance against the policy of the current Government. We need to strengthen social dialogue and collective bargaining at all levels, and also to prevent its diminishing at the European level - while realizing all differences existing in individual Member States. Only thus we would be able to face successfully the present problems of restructuring which cuts companies into pieces and brings about complex and vague subcontracting relations.

The CMKOS position to the CR accession to the eurozone is not opportunist. It continues to be based on the fact that by joining the EU on 1st may 2004 the Czech Republic committed itself to take part in cultivating the European social model and confront the strain of globalisation and at the same time to strive for the accession to the eurozone. The influence of common European (and within it especially German) market on Czech economy is dominant and we cannot be indifferent to the development in the eurozone states. We are interested in operational and highly effective eurozone and the EU as a whole. The CMKOS identifies itself with the ETUC efforts and promotes its demands formulated for instance at the Wroclaw demonstration in which we - together with trade unionist from all over Europe - took an active part.

 


[1]ODS (Civic Democratic Party), TOP 09 (abbreviation for "Tradition, Responsibility, Prosperity"), VV (abbreviation for "Public Affairs")


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Kurzprofil

Jaroslav Zavadil
Geboren am 12. April 1944 in Prag.
Präsident des Tschechisch-Mährischen Gewerkschaftsbundes CMKOS
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