Deutscher Gewerkschaftsbund

08.04.2020

Falsche Hoffnungen in der Corona-Zeit

Die Covid-19-Pandemie verändert keinen der aktuellen Trends: Der Neoliberalismus wird seinem langsamen Tod sterben. Populistische Autokraten werden noch autoritärer, die Hyperglobalisierung in der Defensive verharren, während Nationalstaaten politische Räume zurückerobern.

 

Von Dani Rodrik

Blick in eine lange Halle mit Betten in Reih und Glied. Darin liegen Patienten. Bild in Schwarzweiß.

Oft wird derzeit die Spanische Grippe von 1918/1919 als Vergleich herangezogen. Eigentlich brach die Krankheit in den USA aus. Hier liegen Erkrankte in einem Militärnotfallhospital in Kansas. DGB/National Museum of Health and Medicine, Armed Forces Institute of Pathology/Gemeinfrei

Krisen gibt es in zwei Varianten. Auf die eine Variante können wir uns nicht vorbereiten, weil niemand sie kommen sieht. Auf die andere hätten wir vorbereitet sein sollen, weil sie tatsächlich erwartet wurde. Und egal, was US-Präsident Donald Trump sagt, um sich aus der Verantwortung für die sich entfaltende Katastrophe zu stehlen: die Covid-19-Pandemie gehört zur zweiten Variante. Auch wenn das Coronavirus selbst neu ist und der Zeitpunkt des aktuellen Ausbruchs nicht vorhersehbar gewesen ist, war Experten klar, dass eine Pandemie dieses Typs wahrscheinlich war.

Warnungen vor möglichen Pandemien wurden vor allem in den USA ignoriert

Sars (Sars-CoV) 2002/2003, Mers (Mers-CoV) 2012-2015, Schweinegrippe (H1N1) 2009-2016, Ebola 2014-2016 und Co. waren deutliche Warnungen. Vor 15 Jahren hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das globale Rahmenwerk zur Reaktion auf Krankheitsausbrüche aktualisiert und verschärft, um die erkannten Mängel bei der globalen Reaktion während des Sars-Ausbruchs zu beheben.

Die Weltbank hat 2016 einen Soforthilfefonds für Seuchen – die „Pandemic Emergency Financing Facility“ – eingerichtet, um einkommensschwache Länder im Falle grenzübergreifender Gesundheitskrisen zu unterstützen. Und am eklatantesten: Nur ein paar Monate vor dem Auftreten des neuen Corona-Virus in Wuhan (China) warnte ein US-Regierungsbericht die Trump-Regierung vor der Wahrscheinlichkeit einer Grippepandemie, die das Ausmaß der Spanischen Grippe vor 100 Jahren haben könnte, der schätzungsweise 50 Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Genau wie der Klimawandel ist Covid-19 eine Krise mit Ansage. Die Reaktion in den USA ist besonders katastrophal. Trump spielte die Schwere der Krise wochenlang herunter. Als Infektionsraten und Krankenhauseinweisungen dann steil in die Höhe schossen, herrschte im Land ein schwerwiegender Mangel an Testsets, Masken, Beatmungsgeräten und anderen medizinischen Gütern.

Die USA beantragten weder die von der WHO zur Verfügung gestellten Testsets noch entwickelten sie frühzeitig selbst zuverlässige Tests. Trump lehnte es anfangs ab, seine Befugnis zur Requirierung medizinischer Güter von privaten Herstellern zu nutzen, und zwang Krankenhäuser und einzelstaatliche Behörden so zu einem Gerangel um derartige Güter.

Am Rednerpult im Presseraum des Weißen Hauses steht Dr. Anthony Fauci, im Hintergrund Donald Trump.

Experten wie Dr. Anthony Fauci aus der Corona-Task-Force in den USA versuchen das Schlimmste zu verhindern. Doch Präsident Trump konterkariert diese Bemühungen immer wieder, reagiert zu spät und verweigert den Bundesstaaten nötige Hilfe. DGB/Weißes Haus/Gemeinfrei

Auch in Europa gab es kostspielige Verzögerungen bei Tests und Kontaktsperren: Italien, Spanien, Frankreich und Großbritannien zahlen einen hohen Preis dafür. Einige Länder in Ostasien reagierten sehr viel besser. Südkorea, Singapur und Hongkong scheinen die Ausbreitung der Krankheit unter Kontrolle gebracht zu haben, weil viele Virus-Tests durchführten, Kontaktpersonen von Infizierten schnell ausfindig machten und strenge Quarantänemaßnahmen verordneten.

Wie gegen Covid-19 agiert wird, verrät viel über die Politik des jeweiligen Landes

Auch innerhalb von Ländern sind interessante Gegensätze zu verzeichnen. In Norditalien erging es Venetien viel besserals der benachbarten Lombardei, was überwiegend auf umfassendere Tests und eine frühere Verhängung von Reisebeschränkungen zurückzuführen ist. In den USA meldeten die benachbarten Staaten Kentucky und Tennessee ihre ersten Covid-19-Fälle im Abstand von einem Tag. Ende März hatte Kentucky nur ein Viertel so viele Fälle wie Tennessee, weil der Staat sehr viel schneller gehandelt, den Notstand erklärt und öffentliche Unterkünfte geschlossen hatte.

Überwiegend jedoch entfaltet sich die Krise so wie angesichts der Regierungen der jeweiligen Ländern zu erwarten. Donald Trumps inkompetenter, stümperhafter und wichtigtuerischer Ansatz beim Krisenmanagement konnte – so tödlich er war – niemanden überraschen. Auch Brasiliens gleichermaßen eitler und launenhafter Präsident Jair Bolsonaro spielt die Risiken in für ihn typischer Manier weiterhin herunter.

Andererseits erstaunt es nicht, dass Regierungen dort schneller und effektiver reagierten, wo sie nach wie vor ein erhebliches Vertrauen vonseiten der Bevölkerung genießen, wie etwa in Südkorea, Singapur und Taiwan. Chinas Reaktion war typisch chinesisch: Das Regime unterdrückte Informationen über die Verbreitung des Virus, sorgte für soziale Kontrolle und eine massive Mobilisierung von Ressourcen, als das Ausmaß der Bedrohung deutlich wurde. Turkmenistan hat das Wort Coronavirus sowie das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit verboten. In Ungarn hat Viktor Orbán aus der Krise Kapital geschlagen und seine Macht durch Auflösung des Parlaments gefestigt, nachdem er sich zuvor selbst zeitlich unbegrenzte Notstandsbefugnisse übertragen hatte.

Weltkarte mit den Zahlen der an Corona Erkrankten, dargestellt in unterschiedlich großen Kreisen für jedes Land

Die Zahl Erkrankten steigt noch, aber deutlich weniger schnell. Mittlerweile sind über 2.000 Menschen in Deutschland und 80.000 weltweit an der Krankheit gestorben. DGB/Johns Hopkins University

Die Krise scheint die dominanten Merkmale der Politik jedes Landes noch stärker hervortreten zu lassen. Die einzelnen Länder haben sich dabei zu überzeichneten Versionen ihrer selbst entwickelt. Dies legt nahe, dass sich die Krise weltpolitisch und weltwirtschaftlich als weniger starker Wendepunkt erweisen könnte, als vielfach angenommen wird. Statt die Welt auf einen deutlich anderen Kurs zu führen, dürfte sie bestehende Trends intensivieren und verfestigen.

Die Corona-Krise verändert am Weltgeschehen weit weniger, als sich viele wünschen

Folgenschwere Ereignisse wie die gegenwärtige Krise erzeugen ihre eigenen "Bestätigungstendenzen": Wir erkennen im Covid-19-Debakel möglicherweise eine Bekräftigung unseres eigenen Weltbildes und nehmen erste Anzeichen einer künftigen wirtschaftlichen und politischen Ordnung wahr, die wir uns schon lange gewünscht haben.

Wer sich also eine stärkere Rolle des Staates und mehr öffentliche Güter wünscht, hat gute Gründe für die Annahme, dass die Krise seine Ansichten bestätigt. Und wer dem Staat gegenüber skeptisch eingestellt ist und seine Inkompetenz anprangert, wird seine bestehenden Ansichten ebenfalls bestätigt finden. Wer sich eine stärkere Weltordnungspolitik wünscht, kann argumentieren, dass ein stärkeres internationales öffentliches Gesundheitssystem die Kosten der Pandemie hätte senken können. Und wer stärkere Nationalstaaten anstrebt, wird wie Trump auf die vielen Arten hinweisen, in denen die WHO angeblich falsch reagiert hat – etwa, indem sie Chinas offizielle Behauptungen nicht hinterfragte, sich gegen Reiseverbote aussprach und gegen Masken argumentierte.

Kurz gesagt: Es könnte gut sein, dass Corona die sich vor der Krise abzeichnenden Tendenzen weder verändert noch gar umkehrt. Der Neoliberalismus wird weiter seinem langsamen Tod entgegengehen. Populistische Autokraten werden noch autoritärer agieren. Die Hyperglobalisierung wird weiter in der Defensive verharren, während die Nationalstaaten politische Räume zurückerobern. China und die USA werden auf Kollisionskurs bleiben. Und der Kampf zwischen Oligarchen, autoritären Populisten und liberalen Internationalisten innerhalb der Nationalstaaten wird sich verschärfen, während die Linke sich schwertut, ein Programm zu konzipieren, das bei einer Mehrheit der Wähler ankommt.

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan / © Project Syndicate, 2020


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Kurzprofil

Dani Rodrik
lehrt als Professor für International Political Economy an der John F. Kennedy School of Government der Harvard Universität.
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