Deutscher Gewerkschaftsbund

20.05.2019

Geld, Gier, Gockel - ein rechter Absturz

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz ist nicht angetreten, um Österreich zu erneuern und die rechtspopulistische FPÖ zu entzaubern. Wer das glaubt, irrt gewaltig. Kurz ist selbst nach rechts gerückt und dürfte seine Regierungslinie fortsetzen. Fragt sich nur, mit wem.

 

Von Johannes Huber (Wien)

Jan Böhmermann bei einer Rede, die Hände in die Hüften gestützt.

Viele Fragen sind noch offen: Wer hat das Video auf Ibiza gemacht? Was wusste Jan Böhmermann (hier im Bilde)? Wie weit war das Video gestreut und warum gerade jetzt veröffentlicht worden? DGB/Marco Verch/Flickr/CC BY 2.0

"Genug ist genug", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der christdemokratischen ÖVP und kündigte Samstagabend das Ende der Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ an. Was hätte er auch sonst tun sollen? Das Video, das Spiegel und Süddeutsche Zeitung 26 Stunden zuvor veröffentlicht hatten, schlug so heftig ein, dass er keine andere Wahl mehr hatte. Immerhin war darin zu sehen, wie der heutige Vizekanzler, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Nationalratswahlkampf 2017 eine vermeintliche Oligarchin umwarb, in der Alpenrepublik zu investieren – und über einen Verein eine ordentliche Summe an seine Partei zu überweisen. Nebenbei sollte sie noch die "Krone" übernehmen, die größte Zeitung des Landes, und dann das Blatt zugunsten der FPÖ drehen, und zwar "Zack, zack, zack", wie Strache im Video sagt: Wenn das gelingen würde, könnte die FPÖ die Wahlen gar noch gewinnen – und der Oligarchin üppige Staatsaufträge bescheren.

Ganz so tot, wie es scheint, ist die FPÖ nicht

Für Bundeskanzler Sebastian Kurz musste das Maß voll sein: Nicht nur weite Teile der Bevölkerung zeigten sich über dieses Video empört, sondern auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ganz besonders die Kronenzeitung. Mit zwei Millionen Leserinnen und Lesern ist sie ein entscheidendes Organ Österreichs. Das Land hat ja gerade einmal knapp neun Millionen Einwohner. Schon Samstagmorgen titelte die Boulevardzeitung: "FPÖ am Ende!"

Schluss mit dieser Regierung also und Neuwahlen im September – mit einem klaren Wahlsieger Sebastian Kurz? Von wegen. Sicher ist gar nichts: Für den 32-Jährigen hat ein Drahtseilakt mit extrem großer Absturzgefahr begonnen. Erstens: Seine Koalition ist gerade gescheitert und damit er selbst. Wirklich überraschen kann das, was gekommen ist, kaum jemandem, so spektakulär das Video auch ist. Im Gegenteil. Sehr viel, was darin deutlich wird, musste Kurz bekannt sein. Zweitens: Anders als von ihm ursprünglich angekündigt und nun auch behauptet, ist diese Koalition substanzielle Reformen nicht einmal angegangen; die Bilanz ist bescheiden. Und drittens: Kurz könnte eine allzu konsequente Vorgangsweise gegen die FPÖ schaden. Denn die Partei ist gar nicht so tot, wie die „Krone“. Deshalb wird Kurz weiterhin um FPÖ-Wähler werben. Doch eines nach dem anderen.

Szene aus dem Video mit Heinz-Christian Strache auf der Seite der Süddeutschen Zeitung.

Strache will gern eine Medienlandschaft wie in Orbans Ungarn - und hofft auf Einfluss bei der Kronenzeitung mit Hilfe der "Oligarchin". Screenshot

Erstens: Man sollte sich nicht wundern, was alles geht, hatte der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer einmal gesagt. Das stimmt: Kurz hat schon bei der Regierungsbildung gewusst, auf wen er sich mit den Freiheitlichen einlässt. Dazu gab es nicht nur zahlreiche Berichte, sondern auch ein dickes Buch des prominenten Journalisten Hans-Henning Scharsach. "Stille Machtergreifung", heißt es und dokumentiert freiheitliche Verbindungen zu Identitären und deutschnationalen Burschenschaftern penibel. Konsequenzen hatte das keine. Einige dieser Leute sitzen heute als Abgeordnete im Parlament, andere zogen mit freiheitlichen Regierungsmitgliedern in Ministerien ein.

Staatsaufträge werden in Österreich nach Gusto der Minister vergeben

Doch auch sonst pfeift seit längerem ein bemerkenswerter Wind: Strache selbst hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF einmal pauschal der Lüge bezichtigt – dafür musste er sich wenig später entschuldigen. Persönliche und vor allem publikumswirksame Angriffe der FPÖ auf kritische Journalisten sind allerdings die Regel. Ja, unliebsame Korrespondenten sollten ausdrücklich "gestrichen" werden. Im Video bezeichnet Strache Journalisten nun als Huren. Was eigentlich ganz gut zum bekannten Verständnis passt, das er und seinesgleichen auch sonst an den Tag legen. Und was seine Ankündigung von Ibiza betrifft, Staatsaufträge willkürlich zu vergeben - Armin Thurnher, Herausgeber der regierungskritischen Wiener Stadtzeitung Falter, weiß ein Lied davon zu singen. Regierungsinserate für seine Zeitung? Null. Dazu muss man wissen, dass das allgemein bekannte Medienpolitik auf Österreichisch ist: Von staatlichen oder staatsnahen Einrichtungen werden jährlich Inserate im Umfang von knapp 200 Millionen Euro vergeben. Und zwar so, wie’s den Ministern gefällt.

Zweitens: Sebastian Kurz ist 2017 angetreten, Österreich zu reformieren. An der Seite der Freiheitlichen hat er seither immer wieder behauptet, es zu tun. Das war jedoch nur Fiktion. In der Praxis ging es um parteipolitische Machterweiterung. Zum Beispiel bei den Sozialversicherungen: Rot raus, Schwarz-Blau rein. Sprich: Sozialdemokraten verloren die entscheidenden Funktionen, ÖVP und FPÖ übernahmen sie. Eine Bürokratiereform ist nicht angegangen worden, eine Steuerstrukturreform ebenso wenig. Von einer Pensionssicherungsreform ganz zu schweigen. Auch Kurz selbst hat lieber symbolische Schritte gesetzt. "Zuwanderung ins Sozialsystem", müsse gestoppt werden, sagte er und ließ Unterstützungen für Fremde kürzen.

Heinz-Christian Strache erklärt seinen Rücktritt vor der Presse. Hinter ihm stehen führende Politiker der FPÖ.

Strache tritt zurück, Norbert Hofer (2. von rechts im Vordergrund) soll ihm nachfolgen. Sein Auftreten ist zurückhaltender, sein Programm das gleiche wie das von Strache. DGB/ORF/Screenshot/dah

Drittens: Die Kürzungen sind im Kontext mit seiner politischen Mission zu verstehen. Es geht nicht darum, Rechtspopulisten zu entzaubern, sondern darum, sie mit ihren Waffen zu schlagen. Vor wenigen Jahren noch forderte Sebastian Kurz eine Willkommenskultur. Infolge der Flüchtlingskrise und steigender Umfragewerte für die FPÖ ging er jedoch dazu über, eine Ablehnungskultur zu forcieren. Mit Erfolg, bei der Nationalratswahl 2017 hat er den Freiheitlichen viele Wähler abgenommen und Platz eins geschafft. Das heißt nun aber auch: Er muss sie bei Laune halten und im Hinblick auf die Neuwahl schauen, dass sie noch zahlreicher werden. Wie? So: Schon im laufenden EU-Wahlkampf warnt Kurz vor "Massenmigration" zum Beispiel aus Afrika. Fakt ist jedoch, dass von 150.000 Zuwanderern in Österreich zuletzt bloß 4.900 aus Afrika kamen. Und dass zugleich 4.400 afrikanische Staatsbürger das Land verließen. Von "Massenmigration" kann also keine Rede sein.

Sebastian Kurz steht momentan ohne wirkliche Machtperspektive da

Doch es geht noch weiter. Im Hinblick auf die EU-Wahl am kommenden Sonntag hat Kurz die antieuropäische FPÖ-Propaganda übernommen und redet den Leuten ein, dass Brüssel einem Regelungswahnsinn verfallen sei und Österreich bevormunde. Sein eigener Spitzenkandidat Othmar Karas tat sich schwer, das gesichtswahrend, aber doch loyal gegenüber seinem Chef zu kommentieren.

Wie auch immer: Jetzt steht Sebastian Kurz da und hat Neuwahlen vor sich. Angeschlagen durch das, was bisher gewesen ist, sowie eingeengt, was seine Optionen betrifft: Mit Sozialdemokraten kann und will er nicht; sie stehen seiner Ansicht nach für Stillstand. Mit Liberalen und Grünen gibt es aus heutiger Sicht keine Mehrheit. Und mit den Freiheitlichen hat er soeben ein wirklich großes Problem bekommen.


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Kurzprofil

Johannes Huber
Johannes Huber, 45, schreibt auf dem Blog dieSubstanz.at und in österreichischen Tageszeitungen regelmäßig Kommentare, Hintergründe und Analysen zur dortigen Politik.
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