Deutscher Gewerkschaftsbund

10.11.2022

Nachhaltigkeit in Unternehmen: Endlich reden die Betriebsräte mit!

In der EU müssen künftig größere GmbHs, Aktiengesellschaften und börsennotierte kleine und mittlere Unternehmen über ihre Nachhaltigkeitspolitik informieren. Dazu gehören präzise Angaben über Arbeitsbedingungen, das Vorhandensein von Betriebsräten und die Anzahl der von Tarifverträgen erfassten Beschäftigten. Besonders überzeugend: Arbeitnehmervertreter*innen müssen bei den Berichten einbezogen werden.

Glasklare Weltkugel in grünem Gras

DGB/stockwerkfotodesign/123RF.com

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist ein großer Schritt nach vorne. Erstmalig verlangt die Europäische Union von allen größeren GmbHs und Aktiengesellschaften sowie von börsennotierten kleinen und mittleren Unternehmen/KMU (diese haben etwas mehr Zeit für die erstmalige Umsetzung der neuen Vorgaben), Informationen über ihre Nachhaltigkeitspolitik vorzulegen. Dazu gehören präzise Informationen über Arbeitsbedingungen, das Vorhandensein von Betriebsräten und die Anzahl der von Tarifverträgen erfassten Beschäftigte. Damit geht die EU-Richtlinie deutlich über die bislang geltenden Regelungen hinaus.

Diese neue EU-Richtlinie steht in direkter Nachfolge der Richtlinie zu nicht-finanzieller Berichterstattung, auch CSR-Richtlinie genannt. Es handelt sich jedoch um deutlich mehr als ein kleineres Update der bisherigen Richtlinie. Im Gegenteil: Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erweitert die bisherigen Vorgaben sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht ganz erheblich.

Nachhaltigkeit: Auch große Nicht-EU-Unternehmen müssen berichten

So umfasst der Anwendungsbereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung zukünftig alle größeren Kapitalgesellschaften, alle größeren haftungsbeschränkten Personenhandelsgesellschaften und sämtliche Banken und Versicherungen. Unter größeren Gesellschaften versteht man gemäß der EU-Definition Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten. Sie sollen einen Jahresumsatz von mehr als 50 Mio. Euro oder eine Bilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro haben. Die Pflicht zur Vorlage eines Nachhaltigkeitsberichts gilt auch für große Nicht-EU-Unternehmen, die in der EU einen Nettoumsatz von mehr als 150 Mio. € erzielen und mindestens eine Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung in der EU haben.  

Das ist ein erheblicher Unterschied zum Geltungsbereich der Vorgängerrichtlinie, der im Wesentlichen auf börsennotierte Kapitalgesellschaften mit mehr als 500 Beschäftigten (dazu noch Banken und Versicherungen) beschränkt war. Bedeutsam für die Mitbestimmungspraxis ist zum Beispiel, dass ab dem Geschäftsjahr 2025 auch die mitbestimmte GmbH den Berichtspflichten unterliegt. Und ab dem Geschäftsjahr 2026 werden auch kapitalmarktorientierte KMU, allerdings mit der Ausnahme von Kleinstunternehmen, in den Anwendungsbereich einbezogen.

15.000 Unternehmen müssen nun über Nachhaltigkeit berichten

Die vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften zusätzlich geforderte Einbeziehung von nicht-haftungsbeschränkten Personenhandelsgesellschaften und Stiftungen wurde damit zwar nicht berücksichtigt. Ein weiterer Wermutstropfen ist, dass Tochtergesellschaften von der Berichtspflicht ausgenommen sind, es sei denn, es handelt sich um große kapitalmarktorientierte Tochtergesellschaften. Dennoch wird sich der Kreis der berichtspflichtigen Unternehmen durch die Neuregelung Schätzungen zufolge alleine in Deutschland von bislang ca. 500 auf dann ca. 15.000 Unternehmen vervielfachen.

Inhaltlich sind aus gewerkschaftlicher Sicht insbesondere die CSRD-Ergänzungen und -Präzisierungen im Bereich der Sozialbelange von großer Bedeutung. So gibt Artikel 29b der neuen Richtlinie der EU-Kommission vor, u.a. dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen über „Arbeitsbedingungen, einschließlich sicherer Beschäftigung, Arbeitszeit, angemessene Löhne, sozialer Dialog, Vereinigungsfreiheit, Existenz von Betriebsräten, Tarifverhandlungen, einschließlich des Anteils der Arbeitnehmer, für die Tarifverträge gelten, Informations-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie Gesundheit und Sicherheit“ zu berichten haben.

Erwägungsgrund 49 der Richtlinie weist explizit darauf hin, dass „für die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die die Arbeitnehmerbeteiligung betreffen, (…) unter anderem festgelegt werden [sollte], welche Informationen über die Beteiligung von Arbeitnehmern an Verwaltungs- und Aufsichtsorganen offengelegt werden sollten.“

Vorstandsvergütung und Nachhaltigkeitsziele

Angesichts der fortschreitenden Erosion der Unternehmensmitbestimmung können diese Veröffentlichungspflichten künftig dabei helfen, Fälle von legaler oder illegaler Mitbestimmungsvermeidung aufzudecken und zu dokumentieren.

Neu sind auch Berichtspflichten zu Aspekten einer nachhaltigen Corporate Governance, die u.a. Angaben zur Rolle des Aufsichtsrats in Bezug auf Nachhaltigkeitsfragen, zu dem diesbezüglichen Fachwissen seiner Mitglieder und seiner Zusammensetzung, zur Resilienz des Geschäftsmodells und zur Kompatibilität der Unternehmensstrategiemit den Pariser Klimazielen umfassen.

Wichtig für die Praxis im mitbestimmten Aufsichtsrat ist, dass in Zukunft auch darüber zu berichten ist, ob die Vergütung von Vorständen bzw. Geschäftsführungen an Nachhaltigkeitsziele geknüpft werden. Diese Berichte können Arbeitnehmervertreter*innen im mitbestimmten Aufsichtsrat zum Anlass nehmen, um sich für eine auch an Nachhaltigkeitszielen orientierte Vorstandsvergütung einzusetzen.

Auch werden die Wertschöpfungsketten explizit in die Nachhaltigkeitsberichterstattung einbezogen.

Berichte über Nachhaltigkeit: Endlich wird der Betriebsrat institutionell einbezogen

Ein echter Quantensprung wird auch hinsichtlich der Einbeziehung der Beschäftigten und ihrer betrieblichen Interessenvertretungen erreicht. So sieht Artikel 19a explizit vor: „Die Unternehmensleitung unterrichtet die Arbeitnehmervertreter auf geeigneter Ebene und erörtert mit ihnen die einschlägigen Informationen und die Mittel zur Einholung und Überprüfung von Nachhaltigkeitsinformationen.“

Es steht außer Frage, dass sich diese Vorgaben im deutschen Kontext auf Betriebsratsmitglieder beziehen, die nunmehr verpflichtend bereits während der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsberichte einzubeziehen sind. In Abhängigkeit von der Unternehmensorganisation ist hierbei davon auszugehen, dass auch Gesamt- bzw. Konzernbetriebsräte oder EBR bzw. SE-Betriebsräte angehört werden müssen.

Besonders spannend: Nach den EU-Vorgaben muss diese Stellungnahme der betrieblichen Interessenvertretung an den Aufsichtsrat weitergeleitet werden. Dies führt zu dem erfreulichen Ergebnis, dass dort, wo die Unternehmensmitbestimmung greift, Arbeitnehmervertreter*innen im mitbestimmten Aufsichtsrat die angemessene Einbeziehung der Betriebsräte in die Erarbeitung der Nachhaltigkeitsprozesse überwachen und deren Einschätzungen in ihre eigene Arbeit im Aufsichtsrat einfließen lassen können.

Nachhaltigkeit: Bessere Qualität der Berichte durch Betriebsräte

Mit der oben geschilderten Einbindung der betrieblichen Interessenvertretung erfolgt ein großer Schritt hin zu mehr Qualität in der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Denn die Mitglieder der Betriebsräte sind anerkanntermaßen DIE Expert*innen für gute Arbeit im Unternehmen und können somit wesentliche Informationen in die Erarbeitung der Nachhaltigkeitsberichte einbringen. Nicht minder wertvoll ist ihr Wissen um die Risiken, die in der Wertschöpfungskette auch mit Blick auf die Einhaltung von Arbeitnehmer*innenrechten bestehen.

Die „unterjährig“ vorgesehene Einbeziehung der betrieblichen Interessenvertretung ist zudem aus rein praktischen Erwägungen sinnvoll, legt doch die Erfahrung nahe, dass eine Diskussion des Nachhaltigkeitsberichts in der bilanzfeststellenden Sitzung des (mitbestimmten) Aufsichtsrats in aller Regel zu spät kommen wird, um noch Ergänzungen vornehmen zu können.

Die neuen Vorgaben sind somit auch ein großer Erfolg für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, die zusammen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund eine solche Einbeziehung der Betriebsräte seit Jahren gefordert haben.

Wirkung über die Nachhaltigkeitsberichterstattung hinaus

Spannend ist überdies die Verknüpfung der CSRD mit weiteren Gesetzgebungsvorhaben. So verweist z. B. der Entwurf des Europäischen Lieferkettengesetzes z. B. auf die Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Auch die „Platform on Sustainable Finance of the EU“ verweist in einigen ihrer zentralen Arbeitsergebnisse  auf die Regelungen der CSRD, z. B. in ihrem „Draft Report on Minimum Safeguards“ bzw. dem Entwurf für eine soziale Taxonomie.

Alles in allem ist die CSRD aus gewerkschaftlicher Sicht also als großer Erfolg zu bewerten. Nicht unerwähnt soll an dieser Stelle bleiben, dass wir diesen Erfolg maßgeblich den Fraktionen von Sozialdemokrat*innen, Grünen und Linken im Europäischen Parlament (sowie einigen wenigen konservativen und liberalen MdEPs) zu verdanken haben, die sich im Gesetzgebungsprozess nachdrücklich für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt haben.

In den kommenden Monaten wird es nun darum gehen, sicherzustellen, dass die mit der CSRD erzielten Fortschritte in die Berichterstattungsstandards der EFRAG (European Financial Reporting Advisory Group) einfließen, die von der Europäischen Kommission beauftragt wurde, die Vorgaben der neuen Richtlinie zu operationalisieren und in konkrete Standards umzusetzen. Dies gilt umso mehr, als dass wir sicher wissen, dass Unternehmens- und Wirtschaftsverbände derzeit versuchen, den Anspruch dieser Standards zu verwässern.

Auch mit Blick auf die nationale Umsetzung in deutsches Recht ist dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere die Einbeziehung von Betriebsräten in einer angemessenen und praxistauglichen Weise erfolgt.

Echte regulative Vorgaben müssen folgen

Der potenzielle Beitrag der CSRD zum europäischen Green Deal und einem sozialen Europa sollte nicht unterschätzt werden. Die neuen Vorgaben werden deutlich mehr Unternehmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichten und die Berichtsqualität durch verbesserte Anforderungen erhöhen, nicht zuletzt dadurch, dass erstmalig Betriebsratsmitglieder in die Erarbeitung der Nachhaltigkeitsberichte eingebunden werden.

Gleichwohl bleibt es dabei: Nachhaltigkeitsberichte bilden zwar eine zentrale Informationsquelle und einen wichtigen Anknüpfungspunkt für die Arbeit von Gewerkschaften, Betriebsräten und NGOs. Alleine die Existenz eines Nachhaltigkeitsbericht bietet aber noch keine Gewähr für eine nachhaltige Unternehmenspolitik, die ihren Namen auch verdient. Offenlegungspflichten setzen letztlich auf die Marktsteuerung durch kritische Aktionär*innen, Verbraucher*innen sowie Beschäftigte und stoßen daher an Grenzen, z. B. durch Informationsasymmetrien.

Umso wichtiger sind echte regulative Vorgaben, wie sie z. B. das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und sein geplantes europäisches Pendant vorsehen. Diese und weitere Initiativen sollten noch viel stärker auf dem in vielen Studien belegten Potenzial der gesetzlichen Mitbestimmung aufbauen und auf ihre weitere institutionelle Stärkung hinwirken.


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Kurzprofil

Thomas Fischer
leitet seit 2014 die Abteilung für Grundsatz-angelegenheiten und Gesellschaftspolitik des DGB.
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Rainald Thannisch
ist Referatsleiter für Mitbestimmung, Corporate Governance (Grundsätze der Unternehmensführung) und Corporate Social Responsibility (Unternehmerische Sozialverantwortung) in der Grundsatzabteilung des DGB.
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Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

DGB/Heiko Sakurai

Der Gegenblende Podcast ist die Audio-Ergänzung zum Debattenmagazin. Hier sprechen wir mit Experten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt, es gibt aber auch Raum für Kolumnen und Beiträge von Autorinnen und Autoren.

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