Deutscher Gewerkschaftsbund

02.07.2019

Die Macht über den weiblichen Körper

Die Reform des Paragrafen 219a ist sinnlos. Denn das „Werbeverbot“ für Abtreibungen bleibt bestehen. Dabei geht es nicht um Werbung, sondern um notwendige medizinische Informationen für Frauen. Zwei Ärztinnen, die das auch so sehen, wurden deshalb kürzlich von einem Gericht bestraft.

 

Von Lena Clausen

Ein Mädchen läuft auf verlassen Bahngleisen.

DGB/Barta IV/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Manche Menschen haben Angst vor Vollnarkosen –es wäre wichtig für sie, zu wissen, ob es andere Möglichkeiten gibt, um einen medizinischen Eingriff durchzuführen. Aber das ist aktuell nicht uneingeschränkt möglich. Frauen wird es nahezu unmöglich gemacht, sich einfach im Netz zu informieren, wie ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden kann (nämlich außer unter Vollnarkose auch medikamentös und narkosefrei). Es sind Fragen, die ihren Körper und ihre Gesundheit betreffen. Es ist schwer, diese Informationen zu finden, weil es ÄrztInnen verboten ist, darüber zu informieren. Weil das Wie als „Werbung“ für einen Schwangerschaftsabbruch gilt, als würden sie nicht bloß Informationen bereitstellen. So als wäre es „Werbung“ für eine Darmspiegelung, darüber zu informieren, welche Medikamente dafür eingenommen werden müssen und wie so ein Eingriff abläuft.

Sogenannte Lebensschützer verklagen Ärztinnen, nur weil sie informieren

Die Reform des Paragrafen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, wurde in der Großen Koalition ausgehandelt. Die ÄrztInnen dürfen jetzt zwar auf ihrer Internetseite schreiben, dass in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, nicht jedoch wie. Dafür müssen sie auf weitere staatliche Stellen und Behörden verweisen  – die entsprechende Internetseite existiert aber bisher nicht. Also weiterhin keine einfache Information für Frauen. Weil sie das nicht hinnehmen wollten, standen jetzt wieder zwei Ärztinnen in Berlin vor Gericht – und wurden zu Geldstrafen verurteilt. Inzwischen haben sie Berufung gegen das Urteil eingelegt. Bettina Gaber und Verena Weyer informieren auf der Homepage ihrer Gemeinschaftspraxis darüber, dass eine von ihnen Schwangerschaftsabbrüche durchführt und dass auch ein medikamentöser, narkosefreier Abbruch zu den Leistungen gehört.

Fast alle Anzeigen gegen die Ärztinnen – auch die gegen Kristina Hänel, deren Verurteilung gerade vom Oberlandesgericht Frankfurt aufgehoben worden ist – gehen auf zwei Männer zurück. Am liebsten würden die beiden namentlich nicht genannt werden und zogen dafür auch vor Gericht. Die RichterInnen stellten jedoch fest, dass sie ertragen müssen, wenn alle wissen, wer sie sind: die sogenannten Lebensschützer Klaus Günter Annen und Yannic Hendricks.

Demonstrantinnen und Demonstranten halten Schilder hoch, auf denen steht: Weg mit dem § 219a.

Gemeinsam mit der Ärztin Kristina Hänel (Mitte mit Megafon) demonstrierten bereits Ende 2017 GegnerInnen des 219a vor dem Bundestag und übergaben eine Petition für seine Abschaffung. DGB/Bundestagsfraktion der Grünen/Flickr/CC BY 2.0

Der Paragraph 219a wurde von den Nazis 1933 erlassen. Ziel war im Sinne der Nazi-Bevölkerungspolitik, dass deutsche Frauen viele Kinder bekommen sollten und der 219a verhinderte, dass sie sich über Alternativen informieren. Entsprechende Überlegungen gab es aber auch schon zuvor. Und so spricht aus dem Paragrafen das tiefe Misstrauen gegen Frauen, dass sie nicht in der Lage sind, Fragen frei zu entscheiden, die ihren Körper und ihr Leben betreffen. Es spricht das Misstrauen, dass Frauen vielleicht „einfach so“, leichtfertig eine beginnende Schwangerschaft beenden könnten. Es spricht das Verständnis daraus, dass Frauen verpflichtet sind, eine Schwangerschaft "auszutragen" – ganz egal, welche Konsequenzen das für sie hat. Es hat männliche Gesetzgeber offensichtlich nervös gemacht, dass Frauen einfach so über ihren Körper entscheiden können, ohne dass sie ein Wörtchen mitzureden haben.

Es ging darum, Frauen Informationen und damit Macht zu nehmen

Wie es bereits die Herrscher im Mittelalter nervös gemacht hat, dass es weise Frauen und Hebammen gab, die über Wissen verfügten – über Kräuter, Abläufe im Körper, Frauengesundheit und Geburten – durch das sie ihre Macht eingeschränkt und bedroht sahen. Es ist kein Zufall, dass es auch damals oft um Fragen ging, die den weiblichen Körper betreffen, und darum, wer die Hoheit über ihn hat. Sie diffamierten die kundigen Frauen als Hexen, folterten und ermordeten sie. Das Wissen ging verloren beziehungsweise wurde in die Hände von männlichen Ärzten gelegt, die fortan bestimmen konnten, was mit den Frauenkörpern zu geschehen hatte.

Elke Hannack spricht auf dem Ordentlichen Bundeskongress des DGB.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack hat sich wiederholt für die Abschaffung des Paragrafen 219a ausgesprochen. Auch der DGB-Bundeskongress, das höchste Entscheidungsgremium des DGB, hat dies im Mai 2018 einstimmig gefordert. DGB/Simone M. Neumann

Abtreibungsgegner lassen die Frau hinter der befruchteten Eizelle zurücktreten, als gebe es sie gar nicht mehr. Was dann geschieht, zeigt ein Fall aus dem Jahr 2012 aus Irland, das bis Anfang 2019 eines der strengsten Abtreibungsrechte Europas hatte. Nach einem Referendum 2018 wurden die Regeln nun gelockert. Hintergrund war Fall von Savita Halappanavar: Ausgerechnet in einem Krankenhaus wurde ihr – selbst Ärztin – eine Abtreibung nach einer unvollständigen Fehlgeburt verwehrt, weil noch ein Herzschlag des Embryos zu erkennen war. Sie erlitt deswegen eine Blutvergiftung, die nicht mehr zu behandeln war. Sie starb. Weil ihr Herzschlag weniger zählte als der des Embryos.

Die Frauen sind nicht weg, wenn es um Schwangerschaften geht, sie sind da und ihr Leben zählt. Es wäre schön, wenn sogenannte Lebensschützer sich darauf konzentrieren, das Leben der Frauen zu retten.

Information ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

Es ist nicht nur eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit, wenn es um Abtreibungen geht. Es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Denn: Wenn Abtreibungsgesetze verschärft werden, wie derzeit in vielen Südstaaten der USA, betrifft es vor allem Frauen, die nicht die finanziellen Mittel haben, woanders hinzufahren, um eine beginnende Schwangerschaft sicher und geschützt zu beenden. Wohlhabendere Frauen fällt es leichter, sich weiter entfernt behandeln zu lassen, sich über die notwendigen Prozeduren und Beratungen zu informieren.

Wer glaubt, Abtreibungen verschwinden, wenn man sie verbietet oder erschwert, der irrt. Das zeigt die Erfahrung allerorten. Nur das gesundheitliche Risiko für die Frauen steigt – die ja auch schon Mütter anderer Kinder sein können. Schwangerschaftsabbrüche wird es immer geben, weil Frauen in soziale, körperliche oder psychische Notlagen geraten.

Im Gedächtnis bleibt die Frage der Senatorin Kamala Harris, die Brett Kavanaugh in der Senatsanhörung vor seiner Nominierung für das amerikanische Verfassungsgericht fragte, ob er ein Gesetz nennen könnte, dass dem Staat Macht über den männlichen Körper gebe. Der Gesichtsausdrucks Kavanaugh war bezeichnend, er stammelte herum. Schließlich antwortete er: "Mir fällt keines ein". Frauen fordern lediglich, dass sie das auch für sich sagen können.

Kamala Harris befragt Brett Kavanaugh

Senatorin Kamala Harris, inzwischen kandidiert sie für die demokratische US-Präsidentschaftskandidatur, befragt Brett Kavanaugh, inzwischen Richter am Supreme Court, zu seiner Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen. Screenshot des Videos bei IBTimesUK/youtube


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Kurzprofil

Lena Clausen
ist Redakteurin des gewerkschaftlichen Infoservices "Einblick".
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