Deutscher Gewerkschaftsbund

17.03.2021

Ungarns Notverordnungsregime

Während Ungarns Regierung die Rechte der Arbeitnehmer*innen weiter eingeschränkt, profitieren Konzerne wie Audi oder Daimler von niedrigen Löhnen und geringer Tarifbindung. Die Gewerkschaften sind dort in einer schwierigen Lage, doch sie kämpfen gegen die Ausbeutung. Sie könnten dabei mehr Unterstützung brauchen.

 

Von Peter Kern

Mehrere Menschen halten vor sich ein Transparent, auf dem sie für ein soziales Europa werben.

Vor dem ungarischen Parlament in Budapest protestierten Gewerkschafter aus Europa schon vor zwei Jahren gegen die unsoziale Politik Orbáns: Luc Triangle (IndustriAll Europe), Johann Horn (IG Metall Bayern), Rainer Wimmer (PRO-GE, Österreich), Lidija Jerkic (SKEI, Slowenien), Emil Machyna (OZ KOVO, Slowakische Republik), Jaroslav Soucek (OS KOVO, Tschechische Republik), Béla Balogh (VASAS, Ungarn). Sie fordern nicht nur für Ungarn im "Wiener Memorandum" u.a. wirksame europäische Standards bei Arbeitszeiten und Altersvorsorge, eine aktive und koordinierte Branchen- und Industriepolitik, eine Stärkung von Tarifautonomie und Tarifbindung. DGB/IG Metall München

Nach jahrelangen Provokationen durch die rechtsnationalistische Fidesz-Partei aus Ungarn hatte die konservative Europäische Volkspartei (EVP) genug. Sie stimmte für eine kleine, aber entscheidende Änderung der Geschäftsordnung. Sie verlangt nun, dass die Gruppe der Parlamentarier sich zu den Europäischen Grundwerten und den Gründungsidealen der Union bekennt. Kurzum: ein Bekenntnis zur Rechtstaatlichkeit. Das jedoch lehnt Ungarns Regierungspartei ab und trat daher aus der EVP aus.

Deutsche Konzerne profitieren von den geringen Löhnen in Ungarn

Und was machen die deutschen Konzerne in dem Land? Sie investieren groß. Der Osteuropa Verein der Deutschen Industrie zählt Ungarn zu den Ländern die "bedeutend für die deutsche Wirtschaft sind." Was macht die Länder bedeutend? Niedrige Löhne – Audi, Bosch und Daimler zahlen Monatslöhne von 1.100 Euro –, niedrige Steuern, kaum Tarifbindung. In der Regierung von Premier Victor Orbán sei es Konsens, so der Osteuropa Verein: "Wir können auf die Gelder der EU verzichten, aber nicht auf den Markt."

Die ungarische Regierung nimmt von der Europäischen Union alles mit, was sie kriegen kann. Die Hälfte der öffentlichen Investitionen finanziert Ungarn mit Geld aus Brüssel. Die für Audi & Co nötige Infrastruktur wie Autobahnen und schnelles Internet stellt Orbán bereit. Wer Arbeitgeber ist, bekommt sein Bett feingemacht. Auch die Arbeitnehmer bekommen etwas ab. In Sportanlagen investiert Fidesz gerne. Zum Brot die Spiele, so sein Motto. In der von Covid-19 verursachten Rezession zeigt sich Orbán vorausschauend. Sollte es mit Wucht raus aus der Krise gehen, können die Unternehmen 60 Stunden die Woche arbeiten lassen. Was über den üblichen gesetzlichen Rahmen geht, gilt nicht als Mehrarbeit. Und die Ruhetage? Einer im Monat reicht – abgesehen vom Sonntag, den die Fidesz-Christen natürlich unangetastet lassen. Diese Regelung gilt für zwei Jahre.

Die während der Pandemie ausgefallenen Arbeitsstunden kann das Management nacharbeiten lassen. Die Arbeiter haben beim Unternehmen quasi Schulden aufgehäuft. Solange diese Schuld nicht abgetragen ist, dürfen die Mitarbeiter das Unternehmen nicht verlassen und zu einem anderen, vielleicht besser bezahlenden, wechseln. Gewerkschaften wie Arbeitsrechtler sprechen zu Recht von einem Sklavengesetz.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen am Ende einer Produktionsstraße im Autowerk rund um einen Mercedes.

Daimler feierte 2015 ein Jubiläum in Ungarn: Der 500.000ste Mercedes im Werk Kecskemét ist gebaut worden. DGB/Daimler

Sollten die Unternehmen länger Spaß mit dieser Regelung haben, kein Problem. Orbán regiert mit einer Notverordnung, und im Parlament hat Fidesz eine satte Mehrheit, sodass er den nationalen Notstand problemlos verlängern kann. Kritiker sagen, dem Premier käme die Pandemie ganz recht. Seine autoritären Lüste könne er nun richtig austoben. Der Präsident verweist kühl auf die Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie. Man könne ihm doch nicht vorwerfen, dass die Opposition lächerlich schwach sei.

Orbáns Krisenmanagement greift massiv ins ungarische Arbeitsrecht ein

Auch die ungarischen Gewerkschaften haben Teil an dieser Schwäche. Mit Orbán und seiner Partei steht ihnen ein bauernschlaues Pärchen gegenüber. Der Premier verkörpert den Typus eines modernen Condottiere. Der haut nicht autoritär nur drauf, sondern spickt seinen verordneten Notstand auch mit Gefälligkeiten. Die deutsche Kurzarbeit hat er übernommen, die Stammbelegschaften geschützt. Aus den Betrieben sind seither die Leiharbeiter und die Befristeten rausgeflogen, zum Beispiel die serbischen Arbeitskräfte. Wer arbeitslos wird, hat Anspruch auf 90 Tage staatliche Stütze. Doch was sind 90 Tage in Zeiten der Pandemie?

Orbáns Krisenmanagement greift massiv ins ungarische Arbeitsrecht ein, aber sein mit Zweidrittel-Mehrheit angenommenes Ermächtigungsgesetz garantiert den Stammbelegschaften ihren Grundlohn. Dafür schluckt die ungarische Gesellschaft die halbdiktatorischen Übergriffe ihres Ministerpräsidenten. Der hat in 65 staatliche und 74 private Unternehmen militärisches Personal entsandt. Die Unternehmen gelten als „strategi­sch“ wichtig; darunter fallen auch die ungarischen Betriebe der Robert Bosch GmbH, dem mit 15.000 Beschäftigten größten Industriekonzern. Vom Vorstand des Stuttgarter Unternehmens hat man keinen Protest vernommen. Warum auch, ist man doch mit Orbán in einem für beide Seiten nützlichen Arrangement.

Die ungarischen Gewerkschaften müssen sich mit ihrem Protest gegen die Notstandsverordnung ziemlich alleingelassen fühlen. In Ungarns Gewerkschaftslandschaft dominieren die Betriebsgewerkschaften. Deren Mitglieder, die Beschäftigten in der Industrieregion, haben mehrheitlich Orbán gewählt. In der Kleinen Tiefebene, wo sich die Industrie angesiedelt hat, ist Fidesz die stärkste Partei. Die rechtsextreme Jobbik behauptet sich hier als zweitstärkste Kraft. Dass ihm die ungarische Sozialdemokratie Stimmen abspenstig macht, muss der Premier nicht fürchten.

Was macht die Schwäche der Gewerkschaften aus? Vasas, die für den Metallsektor verantwortliche, ist aus der alten Staatsgewerkschaft hervorgegangen. Vasas war einmal Teil des alten Herrschaftsapparats; das wirkt nach. Im Realsozialismus, auch in der ungarischen Version, gab es keine Basisdemokratie. Die IG Metall kooperiert mit ihrer ungarischen Partnergewerkschaft, versucht ihr behutsam ihr Verständnis von Vertrauensleuten und ehrenamtlicher Arbeit nahezubringen. In einem Land mit weniger als zehn Prozent Gewerkschaftsmitgliedern betreibt die IG Metall Entwicklungshilfe.

Karikatur von Victor Orbàn, der sich am eigenen Kragen vor die Tür der EVP setzt.

Letztes Jahr war Victor Orbán noch in der EVP, dann ... DGB/Heiko Sakurai

In manchen Großbetrieben sind Betriebsgewerkschaften stark, zum Beispiel bei Audi. Wo alle Beschäftigten, egal ob aus der Stamm-oder der Randbelegschaft, zusammenstehen, bewahrheitet sich der alte Spruch von den Schwachen, die ihre Schwäche abstreifen. Eindrucksvoll ist das vor Corona gelungen. Lohnzuwachs von 35, gar 36 Prozent über eine Laufzeit des Tarifvertrags von zwei Jahren. So bei Mercedes in Kesczemet, so bei Audi in Györ. Die Solidarität untereinander, das knappe Angebot an Arbeitskräften und die Nähe der deutlich höhere Löhne zahlenden Visegrad-Staaten haben die Konzernverantwortlichen weich geklopft. Da die Währung, der Forint, schwach gegen den Euro notiert, hat man die Lohnsteigerung ziemlich klaglos hingenommen.

 

Auch an die Regularien einer demokratischen Gesellschaft ist man in Ungarn noch wenig adaptiert. Der Aufschrei gegen Orbàns autoritäres Gebaren bleibt – Ausnahme sind die Studierenden – weitgehend aus.

Seine Rhetorik schöpft aus der trübsten Quelle: Antisemitismus. Er weiß, wie gut seine Hetze gegen die Globalisten ankommt. Es ist ein Codewort für die Juden, so wie das Wort Kosmopolit eines war zu Zeiten des alten Panzerkommunismus. Die „Brüsseler Bürokraten“ würden „in der Tasche eines Menschen namens George Soros sitzen“, sagte Orbán im staatlichen Rundfunk. Verschwörungstheorie im Ungarn des 21. Jahrhunderts. Mit der "Zinsknechtschaft", dem antisemitischen Stereotyp des Mittelalters, lässt sich noch viel anfangen. Und die EU schaut ratlos zu.

Das angestrengte Artikel-Sieben-Verfahren, das die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn schützen soll, braucht Orbán nicht zu fürchten. Einstimmigkeit wäre notwendig, um ihn in die Schranken zu verweisen. Seine polnischen Freunde von der PiS-Partei springen ihm verlässlich bei, teilen sie doch seine Vorliebe fürs autoritäre Durchregieren. Nun soll es der Europäische Gerichtshof richten. Dem EuGH ist der Kraftakt aufgelastet, den sich die politischen Instanzen der EU nicht zutrauen.

Die Verhältnisse im Orbán-Land werden sich erst ändern, wenn es aufbegehrende politische Kräfte in der Gesellschaft gibt. Die Gewerkschaften können eine solche Kraft werden. Die von der IG Metall gewährte Unterstützung ist dafür unverzichtbar. Auch in den Europäischen Betriebsräten, den EBR’s, lässt sich Solidarität organisieren. Die ungarischen Interessenvertreter lehnen mehrheitlich das ihnen von Orbán während der Pandemie aufgeherrschte Arbeitszeitregime ab; in den EBR’s sollten sie dabei massiv Unterstützung erfahren.


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Kurzprofil

Peter Kern
ist Leiter einer Schreibwerkstatt. Davor war langjährig politischer Sekretär beim Vorstand der IG Metall.
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Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

DGB/Heiko Sakurai

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