Deutscher Gewerkschaftsbund

19.03.2019

Gleichstellung, jetzt aber richtig!

Künftig sollte jedes neue Gesetz vorab geprüft werden, ob es Frauen benachteiligt oder dazu beiträgt, ihre Situation zu verbessern und ihre eigenständige, existenzielle Unabhängigkeit zu fördern. Der Koalitionsvertrag sieht das vor. Jetzt muss es umgesetzt werden!

 

Von Elke Hannack

Kanzlerin Angela Merkel im Kreis von CDU-Politikern aus Pforzheim.

So sieht das typische Bild aus bei den meisten - vor allem konservativen - Parteien, hier bei der Europäischen Volkspartei, zu der CDU/CSU gehören: Männer dominieren das Geschehen. Daran hat die Kanzlerin (links halb im Dunkeln) kaum etwas geändert. DGB/EVP/CC BY 2.0

Fünf Männer in dunklen Anzügen stehen nebeneinander auf einem Baustellendach und lächeln steif in die Kamera. Unter dem Hashtag „Weltfrauentag“ hat eine große Immobilien-Firma Anfang März dieses Foto ihrer Vorstände bei Twitter gepostet. Überschrift: „Der Vorstand spricht über weibliche Vorbilder“. Na immerhin sprechen sie drüber. Aber wirkt es nicht wie ein Altherrenwitz? Dass wir in Deutschland, 100 Jahre nachdem Frauen zum ersten Mal wählen durften, an vielerlei Stellen immer noch über die angemessene Beteiligung von Frauen nur reden?

Ja, wir haben eine Bundeskanzlerin. Sie brüstete sich übrigens vor kurzem damit, dass nach ihr künftig niemand mehr ein junges Mädchen auslachen werde, wenn es sagt, dass es später Ministerin oder gar Kanzlerin werden wolle. Doch warum die Kanzlerin selbst während ihrer langen Amtszeit das Thema Gleichstellung stiefmütterlich behandelt hat, werden wir womöglich erst in ihren Memoiren lesen.

Ohne feste Quote bewegt sich kaum etwas

Auch wenn Frauen seit 100 Jahren das Wahlrecht haben, eine wirkliche Gleichstellung gibt es nicht. Noch immer werden sie schlechter bezahlt als Männer – weswegen die Gewerkschaften auch in diesem Jahr, zum Equal Pay Day, wieder vor das Brandenburger Tor gezogen sind. Noch immer nehmen Frauen nicht angemessen Einfluss in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – obwohl seit einem Vierteljahrhundert im Grundgesetz steht, der Staat möge darauf hinwirken und Nachteile beseitigen.

Auch wenn sich in der letzten Legislaturperiode gleichstellungspolitisch einiges getan hat: die Pflegezeit wurde verbessert und das Elterngeld. Es ging voran in Sachen Mutterschutz, bei der Frauenquote, beim Thema Lohntransparenz. Aber der große gleichstellungspolitische Durchbruch kam nicht. Allzu oft gab es große Widerstände vonseiten der Arbeitgeber und aus Teilen der Union. Ergebnisse waren oft Kompromisse, die sich nun in der teilweisen Wirkungslosigkeit der Gesetze spiegeln: Bei der Quote für Frauen in Führungspositionen gibt es feste Vorgaben nur für Aufsichtsräte börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen. Andere können sich ihre Quote als Zielgröße selbst setzen – und die liegt dann durchaus mal bei null. Sanktionen, falls die Zielgrößen nicht eingehalten werden? Pustekuchen, die kennt das Gesetz nicht.

Die Grünen, im Vordergrung vor allem Frauen, in NRW feiern Karneval mit viel Konfetti.

Wie effektiv die Quote für Frauen ist, um qualifizierte Kräfte in Führungspositionen zu bringen, führen besonders die Grünen seit Jahrzehnten vor. Da darf man schon mal feiern, wie hier in NRW. DGB/ Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/Flickr/CC BY-SA 2.0

Ähnliches gilt für das Entgelttransparenzgesetz, das ursprünglich als Gesetz für Lohngerechtigkeit geplant war. Es enthält zwar einen Auskunftsanspruch darüber, wie denn Kolleginnen und Kollegen mit einer vergleichbaren Tätigkeit bezahlt werden, jedoch gilt es nur für Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten. Fast 2/3 der erwerbstätigen Frauen bleiben so von vornherein ausgespart. Nun, ein Jahr nach Inkrafttreten, zeigt sich, was absehbar war: Das Gesetz wird kaum in Anspruch genommen. Über seine dürftige Wirksamkeit und über Bürokratie beschweren sich jetzt jene, die es selbst so zahnlos haben wollten, weil sie als Arbeitgeber von Beginn an kein Interesse an diesem Gesetz hatten.

Gleichstellungspolitik jenseits jeglicher Symbolik ist nötig

Beide Gesetze werden demnächst überprüft und könnten endlich verbindlicher gestaltet und mit Sanktionen versehen werden – wenn sich dafür die politischen Mehrheiten fänden. Doch: Gleichstellungspolitische Vorhaben waren noch nie Selbstläufer, sondern zähe Projekte. Heute, mit dem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte, droht eine gleichstellungspolitische Rolle rückwärts. Die Rechtspopulisten stehen für Heimchen am Herd, sie stehen für ein antiquiertes Familienbild. Diese Leute wollen keine selbstbestimmten Frauen und schon gar keine Frauen in Chefsesseln.

Um gegenzusteuern ist künftig eine Gleichstellungspolitik jenseits jeglicher Symbolik vonnöten. Und die fängt in den Parlamenten an, in denen bekanntlich mehrheitlich Männer sitzen. Seit der letzten Bundestagswahl ist der Frauenteil im Parlament erstmals seit 20 Jahren wieder gesunken, auf knapp über 30 Prozent. Bei der kommenden Reform des Wahlrechts gehört die Parität deshalb auf die Agenda. Angesichts eines weiblichen Bevölkerungsanteils von knapp über 50 Prozent, müssen sie die Hälfte der Parlamentarier stellen. Das ist das die logische Schlussfolgerung.

Eine alte Frau legt mit einer jüngeren Frau ein Puzzle in einem Altersheim

Haushalts - und Sorgearbeit erfährt noch immer nicht die (finanzielle) Anerkennung, die ihr gebührt. DGB/Alexander Raths/123rf.com

Wo es um Beteiligung geht, geht es letztlich auch um die Verteilung von Macht und Verantwortung. Im Kleinen gilt das ebenso für die (Arbeits-)Zeit zu Hause. Was seit Jahren unter "Vereinbarkeit" firmiert, sollte besser "Umverteilung" heißen. Die bessere Aufteilung von bezahlter Erwerbs– und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen ist das Thema, das in der Partnerschaft, im Privaten geregelt werden muss. Dafür brauchen wir bessere Rahmenbedingungen. Und da sollte doch etwas gehen, denn sogar Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble meint, es komme darauf an, "die für unsere Gesellschaft unverzichtbaren Tätigkeiten - Kindererziehung, Hausarbeit, Pflege" anders aufzuteilen. Hier hätte die Brückenteilzeit noch besser geholfen, lieber Herr Schäuble, wenn die Union nicht dafür gesorgt hätte, dass sie für kleinere Unternehmen gar nicht gilt.

Mehr Anerkennung auch für unbezahlte Arbeit und "Frauenberufe"

Neben der Frage, wie Haushalts– und Sorgearbeit besser verteilt werden, stellt sich aber eine weitere: Wie gelingt mehr Anerkennung für diese unbezahlte Arbeit? Wir müssen die vermeintlichen Frauenberufe künftig endlich besser bezahlen. Der Gesetzgeber sollte dafür die Tarifbindung stärken, indem er zulässt, dass Tarifverträge leichter für ganze Branchen gelten können. Und mit der Grundrente müssen wir im Nachhinein jenen Respekt zollen, die in diesen Berufen viele Jahre gearbeitet aber wenig verdient haben – und nun im Alter zum Sozialamt müssten.

Künftig sollte jedes neue Gesetz vorab geprüft werden, ob es Frauen letztlich weiter benachteiligt. Oder ob es dazu beiträgt, ihre Situation zu verbessern und ihre eigenständige, existenzielle Unabhängigkeit zu fördern. Das wäre ein deutlicher Schub, wie er jetzt notwendig ist. Der Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung sieht diesen Schritt bereits vor. Er muss nur noch umgesetzt werden: Frau Bundeskanzlerin, es ist auch an Ihnen!


Nach oben

Kurzprofil

Elke Hannack

» Zum Kurzprofil
Elke Hannack
Geboren 1961 in Gladbeck. ist seit 2013 stellvertretende DGB-Vorsitzende. Davor ghehörte sie dem Verdi-Bundesvorstand an.
» Zum Kurzprofil

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten