Deutscher Gewerkschaftsbund

18.02.2022
Öffentlicher-Rechtlicher Rundfunk

Gut, dass wir darüber geredet haben?

Während in Großbritannien eine tragende Säule der Demokratie, die BBC, geschleift werden soll, stellt die Medienpolitik in Deutschland die Weichen für Jahrzehnte – aller Beteiligungsprosa zum Trotz fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dabei hat die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen eine breitere Debatte verdient – und einen Reformprozess, der seinem Namen gerecht wird.

Interview mit zwei Personen mit blauen Mikrofon

Colourbox

Mitte März soll der Entwurf des neuen Medienstaatsvertrags, der den Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio überarbeitet, von den Länderchefs verabschiedet und zur weiteren Befassung an die Landtage geschickt werden. Die Sender sollen ein "Gesamtangebot für alle" unterbreiten und flexibler agieren dürfen, heißt es im Diskussionsentwurf. Im Sinne dieses „Angebots für alle“ kündigte die Politik auch die „Beteiligung aller“ an und stellte den Text zwischen Mitte November und Mitte Januar online zur Diskussion. Doch mit wirklicher Beteiligung hatte dieser Prozess in etwa so viel zu tun, wie Thomas Gottschalk mit der Rente: Nichts als Ankündigungen.

Davon zeugen jedenfalls die Einlassungen von Heike Raab, der federführenden rheinland-pfälzischen Medienstaatssekretärin, in der FAZ sechs Tage nach Ende der Onlinebeteiligung. Nach einer „ersten Analyse“ der eingegangenen Stellungnahmen vermeldete sie, es gebe keinen grundlegenden Änderungsbedarf. Stattdessen lobte sie die Zuschauer als „kundige Programmkritiker“; sie hätten „unendlich viele Ideen und Überlegungen“ geliefert. Wenig später bekamen dann die Medienreferenten der Länder einen ersten tieferen Einblick in die 2600 Eingaben. Tatsächlich, so viel ist durchgesickert, haben sich die meisten wohl mit dem Thema „Gendern“ beschäftigt (und dies überwiegend ablehnend). An zweiter Stelle folgten Kommentare zu den Programmschwerpunkten (Sport, Krimis etc.), die Raab in der FAZ mit „mehr Krimis, weniger Krimis; mehr Heimatserien, weniger Heimatserien“ zusammenfasst. Konkrete Vorschläge hat es dem Vernehmen nach kaum gegeben. Gerne würde man die Kommentare selbst lesen. Doch wer vier Wochen nach dem Ende der Konsultation nach Ergebnissen (deren Veröffentlichung angekündigt worden war) sucht, wird auf der Webseite der Rundfunkkommission „noch um etwas Geduld“ gebeten. Nach welchen Kriterien werden sie ausgewertet? Welche Bevölkerungsschichten haben sich beteiligt? Haben sich tatsächlich keine neuen Ideen oder gesellschaftliche Bedürfnisse gezeigt? Was passiert nun damit? Wir wissen es nicht. Bekannt ist nur, dass das Ganze ein Riesenerfolg war, aus dem sich praktischerweise offenbar keinerlei konkrete Folgen ergeben.

Bleibt es bei dem, was Heike Raab andeutet, nimmt sich die Qualität der Eingaben tatsächlich bescheiden aus und es stellt sich die Frage, ob das nicht darauf zurückzuführen ist, wie der Prozess organisiert wurde. Groß beworben wurde das Ganze nicht. Wo waren die Anzeigen, die Social Media-Kampagnen und, online wie offline, die Veranstaltungen, in denen der Entwurf und Mitsprachemöglichkeiten präsentiert worden wären?

Gerade, weil all das in eine Konsultation hätte einfließen können, Dialog und Beteiligung also nicht folgenlos hätten bleiben müssen, bot sich hier eine Chance, Kritikpunkte wie auch Vorschläge aufzunehmen – und dadurch nicht zuletzt Akzeptanz herzustellen. Eine schöne Vorstellung. Die Realität sah anders aus: Ein Beteiligungsformat exklusiv jenen vorbehalten, die wussten, dass ein neuer Medienstaatsvertrag gerade Weichen für Jahrzehnte stellt und die sich in den Tiefen der Webseiten der Staatskanzleien bis zum Onlinebeteiligungsverfahren durchklicken. Dabei dürfte es sich vor allem um die üblichen Verdächtigen aus der medienpolitischen Fachcommunity gehandelt haben sowie, zu einem überproportionalen Anteil, um jene gut organisierten Gruppen, die so ziemlich jedes Online-Forum dafür nutzen, gegen „Staatsfunk“, „Genderwahn“ oder beides zu Felde zu ziehen. Misslich. Oder wollte man es – getreu dem Motto „Gut, dass wir darüber geredet haben“ – am Ende doch nicht anders?

ARD, ZDF und Deutschlandradio sind, gemeinsam mit den privaten Medienanbietern, ein gewichtiger Teil des Inventars unserer Demokratie, nämlich Teil einer – allen Problemen zum Trotz – leistungsstarken und vielfältigen Medienlandschaft. Doch dieser Daseinszweck ist kein Freifahrtschein. Deswegen braucht es Reformen und da weist der aktuelle Entwurf zwar in die richtige Richtung, greift aber auch in vielerlei Hinsicht zu kurz. Wenn sie auch in Zukunft noch gesellschaftlich relevante Medienanbieter sein sollen, so lautet auch die Forderung des inzwischen von 27.000 Menschen unterschriebenen Reformappells „Unsere Medien“, müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio vor allem besser werden in dem, was sie auszeichnet. Und sie müssen sich weiterentwickeln – so wie sich auch unsere Gesellschaft wandelt: divers, digital und gemeinwohlorientiert. Das betrifft sowohl Inhalte und Formate als auch technische Strukturen. Dafür benötigen die Sender eine Entwicklungsperspektive im Digitalen, die über die Koordination der Streamingangebote zwischen den Häusern hinausgeht und nicht auf der Abhängigkeit von globalen kommerziellen Plattformen wie YouTube fußt, sondern verstärkt auf eigene, öffentlich-rechtliche Plattformen mit sozialen und interaktiven Elementen setzt. Im Gegenzug zu dieser Flexibilisierung muss objektiv – qualitativ und quantitativ – messbar sein, ob die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Auftrag tatsächlich erfüllen. Dafür sind transparente Maßstäbe und eine unabhängige Kontrolle der Zielerreichung erforderlich, die über rein prozessorientiertes Qualitätsmanagement hinausgehen. Gemeinwohlorientierung und Mehrwert für verschiedene Zielgruppen sind dabei als Erfolgskriterien mindestens so entscheidend wie reine Reichweite.

Nicht nur der Auftrag, sondern auch die Aufsichtsgremien müssen reformiert werden. Dabei geht es nicht nur um ihre Zusammensetzung und Repräsentativität. Denn mit dem neuen Medienstaatsvertrag, der vorsieht, dass ARD und ZDF zusammen mit ihren Gremien entscheiden, ob sie beispielsweise einzelne TV-Programme noch betreiben, einstellen oder in Online-Angebote umwandeln wollen, kommt jede Menge Mehrarbeit auf sie zu. Um Sendervorschläge kompetent zu bewerten und programmliche Entscheidungen mitzutreffen, bedarf es stärker ausgestatteter Kontrollgremien, die ihrem Selbstverständnis nach nicht nur staats-, sondern auch senderfern arbeiten, statt sich als „Teil des Hauses“ zu verstehen.

Über diese repräsentativen Organe hinaus braucht es Transparenz und Teilhabe an der Entwicklung öffentlich-rechtlicher Medienangebote. Was sie konkret für uns leisten sollen, muss gemeinsam verhandelt und fortlaufend überprüft werden. Soll er wirklich alle gesellschaftlichen Gruppen in ihrer Vielfalt erreichen, muss dieser Dialog anders gestaltet werden: Beteiligungsverfahren die den technokratischen Appeal eines kommunalen Planfeststellungsverfahrens zum Bau einer Umgehungsstraße haben (auch hier kann man sich beteiligen), sind diesem Ziel nur bedingt zuträglich.

Sie, wie auch das Bild vom Zuschauer als „kundigem Programmkritiker“, basieren letztlich auf einem kategorialen Missverständnis. Denn die Öffentlich-Rechtlichen sind unsere Medien, sie dienen uns als Bürgerinnen und Bürgern – nicht als Kunden und Konsumenten. Ihr Auftrag ist demzufolge keine administrative Formalie, kein Stöckchen im Unterholz des föderalen Dickichts, als das er zuweilen verkauft wird, und auch nicht die Summe von partikularen Programmwünschen („mehr oder weniger Krimis“). Die Zukunft unserer Medienordnung betrifft uns als demokratische Gemeinschaft. Weil das so ist, kann die nun gelaufene Konsultation nur der Auftakt einer breiten gesellschaftlichen Aushandlung sein.

Von der Redaktion gekürzte Fassung eines zuerst bei CARTA erschienenen Beitrags.


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Kurzprofil

Leonard Novy
Dr. Leonard Novy ist Journalist und Direktor des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik in Köln und Berlin.
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