Deutscher Gewerkschaftsbund

04.08.2020

Sozial gerecht aus der Corona-Krise

Wer die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mildern will, findet in der Nachkriegsgeschichte ein gutes Instrument für eine moderate Umverteilung: die Vermögensabgabe. Sie belastet wie einst 1952 nur diejenigen, die von der Krise wirtschaftlich kaum betroffen sind oder gar von ihr profitieren. Es ist an der Zeit, darüber zu diskutieren.

 

Von Raoul Didier

Einfamilienhäuser in einer Vorstadt mit Garten und Auffahrt, auf der ein Auto steht.

Trotz einer Vermögensabgabe müsste niemand um sein Häuschen fürchten. Das war schon 1952 so. DBG/Sergiy Tryapitsyn/123rf.com

Wie schon während und nach der Finanzkrise wird auch jetzt von verschiedenen Seiten wieder eine Vermögensabgabe gefordert. So sollen die absehbar riesigen Lasten der Corona-Pandemie finanziert werden. Gerne wird dabei auf das erfolgreiche Vorbild der Vermögensabgabe verwiesen, mit der ein erheblicher Teil der durch den zweiten Weltkrieg verursachten Lasten in Westdeutschland abgetragen wurden. Nur wenigen ist allerdings noch geläufig, wie das funktioniert hat. Daher lohnt ein Blick zurück.

1952 war die Forderung durchaus populär, dass Vermögende einen Teil ihres Vermögens abgeben

Die am 14. August 1952 vom Deutschen Bundestag im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) beschlossene Vermögensabgabe war ein Kompromiss, um unterschiedlichen politischen Lagern und unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden. Angesichts der außerordentlich großen Schäden, die durch den Lastenausgleich gestemmt werden sollten, mussten einerseits kurz- und mittelfristig große Summen in Betracht gezogen werden, andererseits sollte eine die wirtschaftliche Entwicklung übermäßige Belastung vermieden werden. Dies war nur zu erreichen, in dem der Staat die Lasten für Wirtschaft und Gesellschaft zeitlich streckte – und vor allem auf die wirtschaftlich Leistungsfähigsten konzentrierte. Millionen von Menschen standen nicht nur bildlich vor den Trümmern ihrer Existenz, sondern viele von ihnen mussten tatsächlich noch in Ruinen hausen. Gleichzeitig jedoch hatten nicht wenige über die Kriegs- und Nachkriegszeit ein erkleckliches Vermögen retten und sogar wieder ordentlich vermehren können.

So war die Forderung durchaus populär, dass Vermögende einen Teil ihres Vermögens abgeben. Auch eine Adenauer-CDU konnte sie nicht ohne weiteres ignorieren. Immerhin hatte sie fünf Jahre zuvor ihr Ahlener Programm verabschiedet, das dem "kapitalistischen Gewinn- und Machtstreben" – zumindest auf dem Papier – eine deutliche Abfuhr erteilte. Hinzu kam, dass die Vertriebenenverbände, deren 1,7 Millionen Mitglieder keineswegs sozialistische Sympathien hegten, mit Nachdruck für ein LAG eintraten.

Vor diesem Hintergrund sah das LAG im Grundsatz vor: bei unbeschränkt Steuerpflichtigen sollte der Vermögensabgabe das Gesamtvermögen unterliegen, bei beschränkt Steuerpflichtigen nur das Inlandsvermögen (Stand vom 21. Juni 1948). Allerdings konnten bestimmte Teile von diesem Gesamtvermögen – bis zu 150.000 D-Mark – abgezogen werden. Dies betraf vor allem "Deutsche Zahlungsmittel" sowie "noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens- und Kapitalversicherungen". Aktien und vergleichbare Wertpapiere wurden nur mit dem halben Wert berücksichtigt; ebenfalls blieben Genossenschaftsanteile oder Anteile an Familiengesellschaften außen vor.

Auf einem schlichten Plakat lädt die CDU Oberhausen zu einer Veranstaltung 1952 zum Thema Lastenausgleich.

In den Fünfzigerjahren wurde der Lastenausgleich von einer Koalition aus CDU/CSU mit den nationalkonservativen Parteien FDP und DP (Deutschen Partei) beschlossen. Wäre es nach der SPD gegangen, wäre allerdings sehr viel stärker von oben nach unten umverteilt worden. DGB/Wikimedia Commons

Von dem so ermittelten (und häufig schon stark geschmälerten) Gesamt- bzw. Inlandsvermögen war die Hälfte als Abgabe zu leisten. Für dieses abgabepflichtige Vermögen konnten natürliche Personen bis zu einer Höhe von 25.000 DM einen Freibetrag von 5.000 DM geltend machen. Dieser Freibetrag verringerte sich bis zu einem Vermögen von 35.000 DM schrittweise bis auf null. Die so ermittelte Abgabe war vierteljährlich über 30 Jahre in nominell gleich hohen Beträgen abzuzahlen, so dass die tatsächliche Belastung mit der allgemeinen Preis- und Kaufkraftentwicklung im Laufe der Zeit abnahm.

Es war leicht möglich, die Abgabe aus den erwirtschafteten Erträgen zu entrichten

Da die Zahlung über 30 Jahre gestreckt wurde, beinhaltete diese neben der Tilgung auch fällige Zinsen, die aber nicht durch einen eigens anzusetzenden Zinssatz ermittelt wurden. Vielmehr wurde für die Quartalszahlung ein Satz von 1,5 Prozent des abgabepflichtigen Vermögens angesetzt. Bei landwirtschaftlichem Vermögen, Mietwohngrundstücken und Einfamilienhäusern war der Abgabesatz auf ein Prozent abgesenkt. Bei einem auf das Gesamtvermögen bezogenen Zinssatz von unter drei Prozent pro Jahr war es mithin für die Abgabepflichtigen möglich die Abgabe aus den erwirtschafteten Erträgen zu entrichten, es kam also meist nicht zu einem "Verzehr" des Vermögens. Hinzu kamen weitere Regelungen, die zu einer Verringerung der Abgabe führten. So wurde etwa Vermögen, das während der Nazi-Herrschaft entzogen war, "nur" zu 90 Prozent herangezogen.

An Stelle der Freibetragsregelung für natürliche Personen galt für steuerpflichtige juristische Personen eine Freigrenze. Danach wurde die Abgabe nur erhoben, wenn das abgabepflichtige Vermögen die Grenze von 30.000 DM überstieg, dann aber auch auf die ersten 30.000 DM. Neben der einmaligen Vermögensabgabe sah das Lastenausgleichsgesetz außerdem die Erhebung einer Hypotheken-Gewinnabgabe sowie eine Kreditgewinnabgabe vor. *

Häufig wird argumentiert, dass es sich bei der Vermögensabgabe letztlich nur um eine relativ kompliziert ausgestaltete Sollertrag-Steuer gehandelt habe. Das stimmt insofern nicht ganz, weil der Fiskus das Recht besaß, die noch ausstehenden Abgaben vollständig und auf einmal einzuziehen, wenn Gefahr bestand, dass die restlichen Zahlungen gefährdet sein könnten. Davon war etwa auszugehen, wenn der Abgabepflichtige über vier Quartale mit seinen Zahlungen im Rückstand war, wenn er beabsichtigte seinen Wohnsitz aus dem Geltungsbereich des Gesetzes weg zu verlegen oder bei einer Gesellschaft die Liquidation der Vermögensmasse geplant war.

Saskia Esken steht in einem Fahrstuhl mit verspiegelten Wänden, so dass ihr Bild nach hinten hin mehrfach gespiegelt zu sehen ist.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ins Spiel gebracht wie der bekannte Historiker Heinrich August Winkler, der sich dabei explizit auf den Lastenausgleich von 1952 bezog. DGB/SPD

Führt man sich vor Augen, dass ein rentenversicherungspflichtiges Durchschnittseinkommen des Jahres 2020 ziemlich genau dem 20-fachen des Jahres 1952 entspricht und mittlerweile der Euro in Deutschland gesetzliches Zahlungsmittel ist, so kann man die damaligen DM-Beträge in vereinfachter Rechnung mit dem Faktor 10 auf heutige Euro-Beträge umrechnen. Würde man also dem entsprechend die Vermögensabgabe heute wieder erheben, so könnte sich das auf natürliche Personen etwa wie in nachstehender Rechnung auswirken:

Eine Vermögensabgabe brächte jetzt dringen nötigen Milliarden für die öffentliche Hand

Nehmen wir an, ein Ehepaar mit zwei Kindern verfügt über ein tatsächliches Gesamtvermögen von einer Million Euro – davon 450.000 Euro in Aktien, 150.000 Euro in Sparvermögen und Lebensversicherungen, Einfamilienhaus im Wert von 400.000 Euro – und hat keine Verbindlichkeiten. Dann würde die Vermögensabgabe ganze 2.942 Euro je Quartal oder eben 11.768 Euro pro Jahr betragen. Das entspricht bezogen auf das Gesamtvermögen einem Steuersatz von nur 1,2 Prozent.

Fazit: Wenngleich die Vermögensabgabe von 1952, einer Vielzahl von politischen Kompromissen geschuldet, reichlich kompliziert ausgestaltet war, so kann sie dennoch, auch auf die heutige Zeit angewendet, dem Anspruch an eine verteilungsgerechte Finanzierung von Sonderlasten des Staates als Vorbild dienen. Führt man sich vor Augen, dass nach dem letzten DGB-Verteilungsbericht im arithmetischen Mittel ein deutscher Haushalt im Jahre 2017 ein (Gesamt-) Nettovermögen von 233.00 Euro auswies, so wird deutlich, dass durch eine Vermögensabgabe mit entsprechend angepassten Beträgen ein Vermögen bis zu dieser Höhe in aller Regel weitgehend unbelastet bliebe. Hinzu tritt, dass wegen der extremen Ungleichverteilung kaum mehr als 15 Prozent der Haushalte ein Vermögen von mehr als 233.000 Euro besitzen dürften. (Der Median der Vermögensverteilung lag zum gleichen Zeitpunkt gerade mal bei einem Vermögen von knapp 71.000 Euro.)

Würde man durch Modifikationen sicherstellen, dass ein Vermögen von 250.000 Euro in jedem Fall unangetastet und selbstgenutztes Wohneigentum bis zu einer bestimmten Höhe außer Ansatz bliebe, so dürfte die Abgabe höchstens die vermögendsten zehn Prozent der deutschen Haushalte belasten. Im Jahre 2017 besaßen diese zehn Prozent schätzungsweise ein Nettovermögen von rund acht Billionen Euro (64% von 12,6 Billionen lt. DGB-Verteilungsbericht 2019). Selbst wenn durch weitere Ausnahmen und Ausweichreaktionen der Abgabepflichtigen letzten Endes auf diese gigantische Summe nur noch ein effektiver Steuersatz von weit unter einem Prozent angewendet würde, so erbrächte die Abgabe immer noch eine dreistellige Milliardensumme für die öffentliche Hand.

 

 


 
* Zu der bereits stattlichen Anzahl von Ausnahmen im sachlichen Anwendungsbereich („was wird besteuert?“) des LAG kamen zahlreiche Ausnahmen im persönlichen Anwendungsbereich („wer ist steuerpflichtig?“) hinzu, die hier nicht weiter dargestellt werden.


Nach oben

Kurzprofil

Raoul Didier
ist Referatsleiter für Steuerpolitik beim DGB Bundesvorstand.
» Zum Kurzprofil

Gegenblende Podcast

Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

DGB/Heiko Sakurai

Der Gegenblende Podcast ist die Audio-Ergänzung zum Debattenmagazin. Hier sprechen wir mit Experten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt, es gibt aber auch Raum für Kolumnen und Beiträge von Autorinnen und Autoren.

Unsere Podcast-Reihen abonnieren und hören.

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten