Deutscher Gewerkschaftsbund

26.08.2021

Kampf um die Demokratie in Tunesien

Arbeitslosigkeit, Armut, ein instabiles politisches System, Zahlungsunfähigkeit des Staates und die Corona-Pandemie - das sind die Zutaten der Staatskrise in Tunesien. Doch die Lage ist nicht hoffnungslos, auch dank des Engagements des starken Gewerkschaftsverbundes UGTT. Doch jetzt ist auch Hilfe von außen nötig, um die Wirtschaft wiederzubeleben, die Staatsfinanzen zu sanieren und Covid19 zu besiegen. Dann erst ist der Weg frei für Reformen.

 

Von Peter Seideneck

Eine junge Frau schwenkt bei einer Demonstration eine rote tunesische Flagge. Sie ist im Mittelpunkt, die Gestalten um sie herum sind nur unscharf zu erkennen.

Ende 2010 und im Frühling 2011 protestierten die Tunesier*innen gegen die Diktatur und brachten den Herrscher Ben Ali zu Fall. Vor allem die Jugend und die Frauen kämpften für die Demokratisierung. DGB/Armine Ghrabi/Flickr

Vor etwas mehr als 10 Jahren war es so weit. Der Diktator Ben Ali flog aus dem Land. Das Volk, allen voran die Jugend und die Frauen, breitete der Demokratie den roten Teppich aus. Das, was sich seit Ende 2010 zusammenbraute, war eine Revolte, ein Ausbruch von aufgestauter Wut über ein korruptes und verkommenes Regime, Zorn über eine Staatsmafia, die nicht einmal eine Parodie auf die Demokratie zustande brachte. Nachdem sich Mohammed Bouazizi, 27 Jahre alt, Straßenverkäufer (Obst und Gemüse) am 17. Dezember 2010 selbst verbrannte, gingen die Menschen auf die Straße und verlangten den Abgang von Ben Ali und ein neues Tunesien, Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit.

Der Aufstand gegen die Diktatur war erfolgreich, aber es fehlte eine Strategie für danach

Der tunesische Gewerkschaftsbund UGTT begann einen landesweiten Streik und war ein zentraler Akteur in der Phase des Regimewechsels. Vor allem ihm – aber auch den Menschenrechtsorganisationen – ist es hoch anzurechnen, dass die Revolte weitgehend gewaltfrei verlief. Die Armee hielt sich heraus. Die Polizei reagierte repressiv. Aber immer mehr Polizisten solidarisierten sich mit der Revolte und schlossen sich der UGTT an.

Es war eine Revolte, ein Aufstand. Es war keine Revolution. Es gab keine Strategie. Niemand war wirklich vorbereitet. Der Grundriss des neuen Systems lehnte sich an das Modell der normalen parlamentarischen Demokratie an. Die neue Verfassung reduzierte die Macht des Präsidenten – er blieb Oberbefehlshaber der Streitkräfte – und stärkte Parlament und Regierung. Ein Oberstes Gericht ist in der Verfassung vorgesehen, existiert aber bis heute nicht. Der Präsident hat also gewisse Möglichkeiten, die Verfassung ein wenig frei auszulegen.

Noch folgenreicher war das Versäumnis, im Wahlgesetz für den Einzug ins Parlament einen Mindestanteil an Stimmen vorzuschreiben, etwa eine 5-Prozent-Klausel. Die Absicht war sicherlich ehrenwert, nämlich auch kleinen Gruppen und Parteien die parlamentarische Teilnahme zu ermöglichen. Das Resultat hingegen ist: sehr viele Kleinparteien, verstreut über das ganze ideologische Spektrum, kaum koalitionsfähig. Stärkste Partei ist die islamische Ennahda, die sich zwar als eine Art tunesische CDU präsentiert, aber kaum demokratisch zu nennen ist. Sie stellt mit Rachid Ghannouchi (der "Scheich") den Parlamentspräsidenten.

Dieses parlamentarische System hat nicht funktioniert. Es hat keine stabilen und programmatisch aufgestellten Koalitionen zustande bringen können. Reformen wurden angekündigt und konnten nicht realisiert werden. Das Parlament selber gerierte sich zunehmend weniger als Hohes Haus, sondern als Tollhaus. Hinzu kamen die ständigen Konflikte im präsidialen Triumvirat: Staatspräsident, Ministerpräsident, Parlamentspräsident.

Männer tragen ein großes Gemälde eines Mannes bei einer Demonstration.

Bei Demonstrationen gedachten die Menschen immer wieder auch Straßenverkäufer Mohammed Bouazizi, der sich aus Protest 2010 selbst verbrannt und damit die Protestwelle ausgelöst hatte. Das Gemälde stellt ihn da. DGB/Chris Belsten/Flickr

Seit 2011 hatte ein Land, das Aufbruch und Stabilität braucht, acht Regierungschefs. Tunesien ist – vor allem, aber nicht nur wegen der Pandemie – in einer dreifachen Krise: dem Kollaps der Institutionen, einer Wirtschaftskrise und dem schlechten Management im (privatisierten) Gesundheitssektor. Tunesien steht am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Die Unruhen und militanten Proteste im ganzen Land nahmen ebenso zu wie die Polizeigewalt.

Der Präsident nutzt derzeit auch das Militär für seine Agenda

Der 25. Juli ist der "Tag der Republik". Diesen Tag nutzte Präsident Kais Saed, um sein Volk im Staatsfernsehen mit dem Artikel 80 der Verfassung vertraut zu machen. Danach kann der Präsident den Regierungschef amtsentheben und das Parlament für zunächst 30 Tage “beurlauben”. Vorliegen muss eine Art Staatsnotstand. Umrahmt war Saed bei seiner Ansprache an das Volk von Armeegenerälen. Das war ein “starkes” Bild in einem Land, in dem die Armee immer auf Distanz zur Politik bedacht war und sich den Versuchen widersetzte, instrumentalisiert zu werden. Die Armee hat daher ein hohes Ansehen im tunesischen Volk. Und diesen Umstand nutzte Kais Saed in seiner geschickten Inszenierung.

Die öffentliche Reaktion war überwältigend. Überall im Land versammelten sich die Menschen – allen voran die jungen – und feierten den Präsidenten, dessen Charisma daraus besteht, dass er keins hat. Er ist staubtrocken, kein "Umarmer" und spricht dazu noch klassisches Arabisch, das von der tunesischen Variante so weit entfernt ist wie das Bayerische vom Hochdeutschen. Er gilt als integer und bescheiden in seiner Lebensführung. Sein politisches Narrativ war von Anfang an: Die tunesische Demokratie muss von unten nach oben aufgebaut werden. Das Land braucht dezentrale, demokratische verfasste Institutionen und eine reale Beteiligungsmöglichkeit für die Bürger. Und: Die Korruption ist ein Virus, der die ganze Gesellschaft verseucht und große Teile der politischen Klasse und der "Elite" erfasst hat. Dem müsse ein Ende bereitet werden.

Die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten lässt auf sich warten. Saed spielt auf Zeit und handelt als sei er der Regierungschef. Mehrere Abgeordnete befinden sich im Hausarrest, Gouverneure wurden reihenweise amtsenthoben, die Redaktion des Fernsehsenders Al Jazira geschlossen. Zu der von ihm angekündigten politisch Agenda sagte er, das tunesische Volk werde über den Fahrplan entscheiden. Was schon jetzt – und hier ist ihm breite Zustimmung sicher – auf dem Fahrplan ganz oben steht, ist der Kampf gegen die Korruption. Dabei hat er vor allem ehemalige Minister und Abgeordnete im Visier. Nicht absehbar ist, wann das Parlament – wenn überhaupt – seine Arbeit wieder aufnehmen kann. "Pünktlich" hat Saed um Mitternacht, am 24. August, die Suspendierung des Parlaments verlängert. Ende offen.

Ennahda stellte die ersten beiden Regierungschefs nach dem Systemwechsel 2011 und scheiterte an ihrer Politikunfähigkeit. Die danach folgenden Regierungschefs waren bis auf eine Ausnahme parteilos. Dennoch konnte Ennahda ihre Position als starke politische Kraft behaupten und stellte mit Ghannouchi den Parlamentspräsidenten.

Ein Mann mit verschmiertem Rücken auf dem Asphalt, ein zweiter Mann versucht ihn hochzuziehen.

"On ne meurt jamais" (Wir sterben niemals) hieß diese Kunstaktion 2013, die auch zu den aktuellen Protesten in Tunesien passen würde. DGB/Amine Abassi/Flickr

Ghannouchi jedoch überdehnte seine politische Rolle und stilisierte sich zu einer Art “Nebenaußenminister”, wobei er besonders die Kontakte zum türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan – Schirmherr der Muslimbrüder - und Staaten am Golf pflegte. Vor der Bühne präsentierte sich Ennahda als eine moderne und aufgeklärte, den Menschenrechten und Demokratie verpflichtete Partei – hinter dem Vorhang jedoch waberte weiter die islamische Ideologie, die im Widerspruch zu einer säkularen Gesellschaft steht. Den Islamisten spielte die Zerfaserung des laizistischen Lagers in die Hände und ermöglichte es ihr über eine lange Zeit, sich als Stabilitätsfaktor zu behaupten. Diese Zeit geht nun ihrem Ende entgegen. Die internen Konflikte bei Ennadha häufen sich. Der Vorstand ist aufgelöst. Die Tage von Ghannouchi scheinen gezählt.

Der Gewerkschaftsbund war entscheidend, um die Demokratie zu etablieren

Der tunesische Gewerkschaftsbund UGTT ist eine Institution des unabhängigen Tunesien und war ein entscheidender Faktor beim Start des Landes in demokratische Verhältnisse. Der UGTT hat zwei autoritäre Regime überlebt – die des aufklärerischen “Vaters der Nation” Habib Bourguiba . Unter Ben Ali, der als demokratischer Reformer startete, setzte sich die Repression fort, auf andere und subtilere Weise. Den UGTT frontal anzugreifen und zu zerstören – dazu waren weder Bourguiba noch Ben Ali in der Lage. Der UGTT war fest in der Gesellschaft verankert und konnte nicht einfach über den Haufen gerannt werden. Natürlich machte er Kompromisse und handelte Zugeständnisse gegen Zugeständnisse aus. Gleichzeitig aber bot er – vor allem in den letzten Jahren Ben Alis – wichtigen Organisationen der Zivilgesellschaft wie der Tunesischen Liga für Menschenrechte Unterschlupf und konnte auf ein breites Netzwerk internationaler gewerkschaftlicher Unterstützung rechnen. So auch vom DGB.

Mit dem Faktor UGTT muss auch Kais Saed rechnen. Und die Signale des UGTT sind nicht laut, aber deutlich: Er fordert die zügige Ernennung eines Regierungschefs. Auf das Wort “Chef” legt er großen Wert, weil er weiß, dass der Präsident lieber einen Ministerpräsidenten hätte, der ein Minister unter den Präsidenten ist. Vor allem beharrt der UGTT auf einem “Nationalen Dialog”, der alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte einbezieht. Dieses Format hat nach dem Systemwechsel 2011 wesentlich zu einem breiten, auf demokratische Rechte basierten gesellschaftlichen Konsens geführt. Der UGTT war dabei der entscheidende Treiber und holte die Menschenrechtler, die Organisation der Anwälte und nicht zuletzt den Arbeitgeberverband an Bord des “Quartetts”, das dann den Friedensnobelpreis erhielt. Die Antwort des Staatspräsidenten steht noch aus. Er spielt auf Zeit. Dem Land aber läuft die Zeit davon. Ihm geht es schlecht.

Zu hoffen ist, dass sich der UGTT durchsetzt. Das Risiko einer Abkehr von der parlamentarischen Demokratie und eine Hinwendung zu einem para-autoritären System ist real. Dennoch: niemand sollte die Kraft der tunesischen Zivilgesellschaft unterschätzen. Vor allem auf den UGTT kommt es nun an. Breiter Konsens besteht über die dringend notwendige Reform des politischen Systems (Verfassungsgericht, Dezentralisierung, Wahlgesetzreform): Die Justiz muss unabhängig sein, die Presse und Meinungsäußerung frei, Korruption bekämpft werden.

Die Krise mit Arbeitslosigkeit, Armut, Zahlungsunfähigkeit des Staates und Pandemie werden die Tunesier überwinden können. Dazu allerdings ist eine entschlossene internationale Solidarität erforderlich. Was Tunesien nicht braucht, sind unerbetene Ratschläge und der Import von Modellschablonen. Nötig dagegen ist Hilfe von außen zur Wiederbelebung der Wirtschaft, zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit und zur Bekämpfung der Pandemie. Das macht den Weg frei für politische, wirtschaftliche und soziale Reformen. Ohne das ist alles nichts.


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Kurzprofil

Peter Seideneck
Der Journalist Peter Seideneck, Jahrgang 1941, arbeitet seit 1974 für DGB und Gewerkschaften. Unter anderem war er Büroleiter des ehemaligen DGB-Vorsitzenden Heinz Oskar Vetter. Von 1994 bis 2003 war er Referent des EGB-Generalsekretärs Emilio Gabaglio. Seit 2004 ist er Berater des EGB, seit 2015 Berater der Internationalen Abteilung des DGB.
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