Deutscher Gewerkschaftsbund

Unter dem autoritären Regime von Rodrigo Duterte auf den Philippinen werden politisch aktive Menschen eingeschüchtert, festgenommen und sogar ermordet. Gewerkschaften vor Ort schaffen Strukturen, um sich zu wehren.

Gewerkschaften haben am 30. November 2020 einen nationalen Protesttag für Arbeitsstellen, Rechte, Sicherheit und Verantwlichkeiten an der Univerisity of the Philippines gehalten. Industriall Union

Zur verheerenden Bilanz des autoritären Regimes unter Rodrigo Duterte gehört insbesondere eine Welle von Einschüchterungsversuchen, Festnahmen, Inhaftierungen und Morden an Gewerkschaftsführer*innen, Aktivist*innen in den Bereichen Arbeitsrechte und Organizing sowie Menschenrechtsverteidiger*innen. Kritiker*innen der Duterte-Regierung werden wiederholt zur Zielscheibe einer als „Red-tagging“ bekannten Taktik, bei der unliebsame Gruppierungen oder Personen als Kommunist*innen, Subversive oder Terrorist*innen gebrandmarkt werden, mit dem Ziel, ihnen Angst einzujagen, sie einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen. Zu den betroffenen Gruppen gehören Aktivist*innen, Funktionär*innen von Gewerkschaften und Kirchen, Medienschaffende, Entertainer*innen und Abgeordnete. In der Folge kommt es immer wieder zu außergerichtlichen Tötungen.

Entsprechend gehörten die Philippinen zwischen 2017 und 2021 jeweils zu den zehn schlimmsten Orten der Welt für erwerbstätige Menschen, so der Globale Rechtsindex des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC.

Mittel der anti-gewerkschaftlichen Repression

Das Militär hat seine Präsenz in jenen Gebieten verstärkt, die als wichtige Aktivitätszentren der kommunistischen Guerilla "New People‘s Army" gelten. Unterdessen lehnten Gewerkschaften die Einrichtung des Joint Industrial Peace and Concerns Office (etwa: Gemeinsames Büro für Frieden und Anliegen in der Industrie) durch die philippinische Bundespolizei (PNP) und die Behörde der philippinischen Sonderwirtschaftszone entschieden ab. Die mittlerweile zur Allianz für Frieden und Fortschritt in der Industrie (Alliance for Industrial Peace and Program, AIPP) umbenannte Vereinigung hat vermeintlich das Ziel, Frieden, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität in exportorientierten Wirtschaftszonen zu fördern und das Regierungsprogramm von Duterte mit dem Namen End Local Communist Armed Conflict (etwa: Den kommunistischen bewaffneten Konflikt beenden) zu unterstützen. Gewerkschaften sehen die AIPP jedoch auch als Mittel, um die Gründung von Gewerkschaften in den Sonderwirtschaftszonen zu verhindern.

Das Antiterror-Gesetz, das im Juli 2020 – zum Höhepunkt der Pandemie und der damit verbundenen Lockdowns – in großer Eile verabschiedet und unterzeichnet wurde, diente bislang als Rechtfertigung für die Festnahme und Inhaftierung von Gewerkschaftsführer*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen. Das Gesetz macht es möglich, Einzelpersonen und Organisationen, die sich gegen Regierungsprogramme wehren oder als politische Gefahr erachtet werden, unter dem Vorwurf des Terrorismus oder der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung anzuklagen.

Militär und Polizei im Land fühlen sich von solchen Maßnahmen in ihrer repressiven Ausrichtung weiter ermutigt. Am 10. Dezember 2020 wurden ein Journalist sowie sechs gewerkschaftliche Anführer*innen und Organisator*innen der kämpferischen philippinischen Gewerkschaftsbewegung Kilusang Mayo Uno verhaftet, angeblich wegen des illegalen Besitzes von Feuerwaffen und Munition. Die Festnahme und die erfundenen Anschuldigungen zogen den Protest von Gewerkschaften nach sich. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels sind drei der Inhaftierten auf Druck von Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie von Menschenrechts- und Kirchengruppen im In- und Ausland freigelassen worden. Am 7. März 2021 gingen die PNP und die philippinischen Streitkräfte in mehreren Provinzen der Southern-Tagalog-Region mit äußerster Brutalität gegen Aktivist*innen vor. Neun von ihnen starben. Die als Bloody Sunday bekannt gewordene Operation gilt als die größte eintägige Offensive von Polizei und Militär gegen aktivistische Gruppen, die Ziel des „Red-tagging“ durch die Duterte-Regierung geworden waren. Fortwährender Druck durch Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppierungen haben dazu geführt, dass das Justizministerium eine Untersuchung der Morde veranlasste. Stand Mitte Januar 2022 hatte das dem Ministerium unterstehende National Bureau of Investigation Mordanklagen gegen 17 Polizeibeamte erhoben, die mutmaßlich an der Ermordung von zwei der Aktivist*innen beteiligt waren.

Solidarität: gewerkschaftliche Aktionen im In- und Ausland

Gewerkschaften auf nationaler und internationaler Ebene zeigen sich solidarisch. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf im Juni 2019 machten die gewerkschaftlichen Delegierten aus den Philippinen im IAO-Ausschuss zur Anwendung von Standards (CAS) auf die vielen Morde an Gewerkschaftsführer*innen und Aktivist*innen aufmerksam. Der CAS rief die philippinische Regierung daraufhin dazu auf, eine hochrangige Mission nach dem Drei-Schlüssel-Prinzip zu akzeptieren, die prüfen soll, welche Maßnahmen in Reaktion auf die vielen angezeigten Fälle von Gewalt gegen Gewerkschaftler*innen zu treffen sind und wie es um den Fortschritt der ausstehenden juristischen Untersuchungen steht. Bis dato hat die philippinische Regierung die Mission trotz wiederholter Nachfragen durch Aufsichtsgremien der IAO nicht akzeptiert. In seinem Bericht von 2022 zur Anwendung internationaler Arbeitsstandards rief der IAO-Expertenausschuss zur Anwendung von Übereinkommen und Empfehlungen die philippinische Regierung erneut auf, die Drahtzieher*innen hinter den Angriffen auf Gewerkschaftsführer*innen und ‑mitglieder zur Rechenschaft zu ziehen.

Auf internationaler Ebene führten kontinuierlicher politischer Druck ebenso wie die Fürsprache durch Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen in der Europäischen Union zur Annahme einer Resolution im EU-Parlament, mit dem die EU-Kommission aufgerufen wird, einen Prozess einzuleiten, der zur zeitweisen Aussetzung der philippinischen Handelsbegünstigungen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Plus (EU APS+) führen könnte, sollten die Philippinen weiterhin nicht gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen. Dieser Prozess folgte einer ähnlichen EU-Resolution vom September 2020.

Nach einer Untersuchungsmission zu den Philippinen im Juli 2020 rief der Global-Unions-Rat (GUR) Gewerkschaften weltweit dazu auf, ihre Solidarität mit den Beschäftigten in den Philippinen zu zeigen. Zu den Solidaritätsbekundungen gehörten Briefe an die Regierung Duterte, die an den jeweiligen philippinischen Botschaften abgegeben wurden, sowie das Teilen der Bilder von Solidaritätsaktionen von Beschäftigten in den sozialen Medien. Für den 30. November 2020 organisierten Gewerkschaften, die dem GUR in den Philippinen angehören, mit dem „Globalen Aktionstag – Arbeitsplätze, Rechte, Sicherheit, Rechenschaftspflicht“ einen landesweiten Protest an der University of the Philippines. Am selben Tag organisierten Gewerkschaften weltweit eigene Solidaritätsaktionen, um die Forderungen der philippinischen Gewerkschaftsbewegung zu unterstützen.

Gegen die Repression: Gewerkschaften schaffen nützliche Strukturen

Die von Gewerkschaften in ihrem Kampf gegen Repression in den Philippinen ergriffenen Maßnahmen zeichnen sich durch „komplementäre Formen und Räume der Solidarität“ aus, die nicht nur Gewerkschaften im In- und Ausland, die IAO sowie internationale Organisationen umfassen, die die Gewerkschaftsbewegung unterstützen, sondern auch andere Organisationen von Beschäftigten, Basisorganisationen, zivilgesellschaftliche Gruppierungen, Wissenschaftler*innen, Kirchengruppen und weitere fortschrittliche Kräfte. Es gelang den Gewerkschaften, nützliche Strukturen für eine politische Einflussnahme zu identifizieren und auf diese zuzugreifen (etwa die Mitgliedschaft in internationalen Gewerkschaftsverbänden, der Dialog mit Regierung und Arbeitgeberverbänden, Gremien der IAO, EU ASP+, nationale Gesetze und Richtlinien). Wo diese nicht existierten, schufen sie neue Strukturen in ihrem Kampf gegen die anti-gewerkschaftliche Repression im Land.