Deutscher Gewerkschaftsbund

10.01.2021

Trump muss des Amts enthoben werden

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi will unverzüglich ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einleiten. Zu Recht. Er hat zu Gewalt gegen eine der drei politischen Säulen der Republik aufgerufen. Er sollte künftig nie wieder ein politisches Amt ausüben dürfen.

 

Von Jan-Werner Müller

Fahnundungsplakat des FBI mit Abbildungen der Männer, die das Kapitol in Washington gestürmt haben.

Nachdem die Sicherheitskräfte beim Sturm auf das Kapitol total versagt haben, macht sich jetzt die Bundespolizei FBI auf die Suche nach den Tätern. Und das nachdem Zeitungen wie die New York Times etliche von ihnen schon porträtiert hat. DGB/dah

Vor einem Jahr diskutierten Juristen und Experten, ob die Amtsenthebung eines amerikanischen Präsidenten in erster Linie eine rechtliche oder eine politische Frage sei. Sie ist natürlich beides und am politischen Teil ist auch nichts auszusetzen. Gemäß der US-Verfassung liegt es nicht an den Gerichten, sondern an der Politik zu beurteilen, ob sich der Präsident der im Gesetzestext als "high crimes and misdemeanors" bezeichneten Tatbestände (Fehlverhalten im Amt) schuldig gemacht hat und – von entscheidender Bedeutung – ob der oberste Amtsträger eine fortgesetzte Bedrohung der Republik darstellt.

Der Kongress muss jetzt das Amtsenthebungsverfahen einleiten

Obwohl Joe Biden in gut einer Woche Donald Trump im Weißen Haus ablösen wird, ist diese Frage erneut aufgetaucht. Denn die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte jetzt, dass der Präsident entweder durch sein Kabinett, also durch die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes – der Präsident wird für unfähig erklärt, das Amt auszuüben – oder durch ein Amtsenthebungsverfahren des Kongresses abgesetzt werden sollte.

Der von Trump angezettelte gewaltsame Aufstand am US-Kapitol verkörpert etwas Neues und Herabwürdigendes in der amerikanischen Geschichte. Auch wenn Biden am 20. Januar den Amtseid ablegen wird, stellt Trump im als Präsidenten eine unkalkulierbare Gefahr dar. Gegen ihn muss es (erneut) ein Amtsenthebungsverfahren geben, er ist aus dem Amt zu entfernen und von der Ausübung öffentlicher Ämter künftig auszuschließen.

Der Kongress hat das Recht, aber nicht die Pflicht, ein Amtsenthebungsverfahren durchzuführen. In manchen Fällen kann es vorkommen, dass der Gesetzgeber bestimmte Vergehen des Präsidenten einfach toleriert, weil man zu dem Schluss kommt, dass die Kosten für weitere Maßnahmen höher wären als der Nutzen einer derartigen Vorgehensweise. Aber diesmal haben wir es nicht mit einem dieser Fälle zu tun.

Ebenso wie die Bestrafung eines Amtsträgers eine Botschaft über die moralischen Verpflichtungen eines Gemeinwesens aussendet, tut das auch das Versäumnis einer Bestrafung, wenn diese gerechtfertigt ist. Als die Republikaner im Senat letztes Jahr für Trumps Freispruch stimmten, nachdem das Repräsentantenhaus gegen ihn wegen des Ukraine-Skandals ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hatte, signalisierten sie, dass sie an einem Berufsverbrecher festhalten, komme was da wolle. Trump-Helfer wie Senatorin Susan Collins aus Maine hofften, dass ein derartiges Verfahren Trump als Lehre dienen würde. Das tat es auch: Trump lernte, dass es folgenlos bleibt, andere in illegaler Weise zu zwingen, ihm Gefallen zu tun und Wahlen in seinem Namen zu manipulieren.

Anhänger von Donald Trump bei der Stürmung des Kapitols stehen Polizisten gegenüber.

Wer verantwortlich ist für die Gewalt am Kapitol, haben die Täter offen gezeigt: Team Trump. Auch wenn der Präsident sich letztlich davon distanziert hat - ohne seinen Aufruf zum Marsch auf das Kapitol wäre nicht zu den Gewalttaten dort gekommen. DGB/dah

Man erinnere sich an Trumps "perfektes" Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Sommer 2019, als Trump drohte, US-Militärhilfe für die Ukraine zurückzuhalten, wenn das Land keine Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter ankündigt. Nachdem er mit diesem Amtsmissbrauch ungeschoren davongekommen war, setzte Trump solche Aktivitäten in ganz ähnlicher Weise im Winter 2020 mit einem weiteren perfekten Telefongespräch fort, im Rahmen dessen er versuchte, den republikanischen Innenminister Georgias, Brad Raffensperger, zu erpressen, das Ergebnis der Wahl vom letzten November zu Trumps Gunsten zu fälschen. Alle Republikaner, die diesen zweiten Anruf verurteilten, sollten sich fragen, warum sie den ersten stillschweigend hinnahmen.

Wird Trump nicht bestraft, heißt das: seine Aufruf zur Gewalt ist akzeptabel

Bleibt die Strafe für den Aufstand am Kapitol aus, senden die Republikaner damit erneut ein Signal ihrer Mitttäterschaft bei einem Verbrechen aus. Die Botschaft lautet, dass es akzeptabel ist, wenn ein amtierender Präsident tatsächlich zu Gewalt gegen eine der drei politischen Säulen der Republik aufruft.

Mancherorts wird befürchtet, dass ein zweites Amtsenthebungsverfahren sowie ein dauerhafter Ausschluss aus politischen Ämtern nur Trumps „Basis“ provozieren würde. Doch dieses Argument ist nicht stichhaltig. Denn egal, was die Demokraten oder halbwegs verantwortungsbewusste Republikaner wie Senator Mitt Romney tun oder auch nicht tun, Trump und seine Cheerleader in den rechten Medien werden die Bewegung ohnehin weiter anheizen.

Schließlich ist Rechtspopulismus nicht von einer Realitätsüberprüfung abhängig. Eine reale Stimmenauszählung ist für Menschen, die sich selbst als die einzigen „echten Amerikaner” betrachten (und damit als diejenigen, die wirklich zählen) praktisch irrelevant. Die Mobilisierung dieser vermeintlich "echten Amerikaner" gegen ruchlose Eliten und Minderheiten (die alle in ihre "Drecksloch-Länder" zurückgehen sollten) war vom ersten Tag an Trumps politisches Modell, genauso wie sein Geschäftsmodell als Immobilienentwickler auf Schwindel und Betrug aufbaute. So manche MAGA-Gauner und opportunistische Republikaner haben in dieses politische Unternehmen investiert, und es wird mehr als nur ein bisschen Aufruhr und ein paar Tote in Washington, brauchen, bis sie anfangen, ihre Anteile abzustoßen.

Das Oval Office von außen aufgenommen. Durch die Scheibe ist Donald Trump am Schreibtisch zu sehen, daneben steht, halb nur zu sehen, seine Vize Mike Pence.

Donald Trump hatte versucht, seinen Vize Mike Pence dazu zu bewegen, im Kapitol die Wahlergebnisse teilweise annulieren zu lesen. Doch das ging selbst seinem treuesten Gefolgsmann zu weit. DGB/Weißes Haus/Gemeinfrei

Der entscheidende Schritt besteht nun darin, Trump nicht nur abzusetzen, sondern ihn auf Lebenszeit aus der Politik zu verbannen. Obwohl dies eine dauerhafte Einschränkung der politischen Grundrechte des Einzelnen mit sich bringt, ist diese Möglichkeit in zahlreichen Demokratien dennoch vorgesehen. Nach dem deutschen Grundgesetz kann beispielsweise Rechte verlieren, wer die freie Meinungsäußerung und andere grundlegende Freiheiten missbraucht, um die liberale Demokratie zu untergraben. Diese Bestimmung wurde allerdings nie erfolgreich angewandt, unter anderem deshalb, weil die Neonazis, für die ein dauerhafter Entzug dieser Rechte in Betracht kam, bereits durch strafrechtliche Verurteilungen aus dem politischen Verkehr gezogen worden waren.

Weder Trump noch seine republikanischen Kollaborateure können die von ihnen entfesselten Kräfte kontrollieren

Freilich passt ein dauerhaftes Verbot nicht zu einer Kernannahme der Demokratie: Menschen können ihre Meinung ändern. Im Gegensatz zu Hillary Clintons Behauptung in ihrer berüchtigten Rede des Jahres 2016, in der sie Trumps Basis als "Korb der Bedauernswerten" bezeichnete, ist niemand komplett "unverbesserlich". Wenn Sie zu den vielen Menschen gehören, die für die Wiederherstellung des Wahlrechts für verurteilte Straftäter sind, stellt sich die Frage, wie Sie dann ein Verbot gegen jemanden wie Trump rechtfertigen könnten? Was, wenn Trump Reue zeigen und sich neu erfinden würde? Sollten wir nicht uns nicht konsequent weigern, jemanden dauerhaft auszuschließen?

Nur: Reue ist bei Trump unwahrscheinlich. Er hat beständig versucht, den demokratischen Prozess selbst zu untergraben. Das ist kein in der Verfassung festgelegter Tatbestand und auch nicht vergleichbar mit irgendwelchen Geschäften vor (und während) der Präsidentschaft, für die er belangt werden könnte. Wenn sich jemand weigert, sich an die Spielregeln der Demokratie zu halten (insbesondere an die einfache Regel, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt – in diesem Fall im Wahlmännergremium), ist es absolut gerechtfertigt, diesen Spieler auszuschließen.

Würden Republikaner einen derartigen Schritt unterstützen? Viele von ihnen, wie die Senatoren Josh Hawley aus Missouri und Ted Cruz aus Texas haben ihr politisches Schicksal mit dem Kniefall vor Amerikas aufkeimender rechtsextremer Bewegung verknüpft. Andere allerdings könnten jetzt nach einem Ausweg aus dem Trumpschen Abgrund suchen. Die Erstürmung des Kapitols hat gezeigt, dass QAnon nicht à la carte zur Verfügung steht. Weder Trump noch seine republikanischen Kollaborateure können die von ihnen entfesselten Kräfte kontrollieren. Die Revolution frisst immer ihre eigenen Kinder und manchmal auch ihre Väter. Wenn den Republikanern keine vollständige Ent-Trumpifizierung gelingt, werden sie das selbst und die Amerikaner zu spüren bekommen – allerdings nicht bevor die Lage noch viel, viel schlimmer wird.

 


© Project Syndicate, 2020


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Kurzprofil

Jan-Werner Müller
lehrt Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Princeton. Er veröffentlicht regelmäßig Artikel zum aktuellen politischen Zeitgeschehen, unter anderem in der Süddeutschen Zeitung und den Blättern für deutsche und internationale Politik.
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