Deutscher Gewerkschaftsbund

02.08.2019

Kampf ums Vereinigte Königreich

Boris Johnson wird nicht ernsthaft den Brexit neu verhandeln. Dabei könnte er politisch nur verlieren - auch wenn ein No-Deal-Austritt verheerend wäre. Jetzt ist es an Labour-Chef Jeremy Corbyn zu zeigen, dass Johnsons Politik Großbritannien in einen Vasallenstaat der Trump-USA und der multinationalen Konzerne verwandelt.

 

von Yanis Varoufakis

Boris Johnson in einer Menschenmenge, in der im Vordergrund ein Mann ein Handyfoto von ihm macht

Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson hat nicht viel Zeit und keinen Plan für den Brexit. Das hindert ihn nicht, sich in die Menge zu stürzen - mit dem obligatorischen Victory-Zeichen. DGB/Number 10/Flickr/CC BY-NC-SA 2.0

Boris Johnson steht vor keinem Dilemma, wenn es um die Europäische Union geht. Schließlich hatte er nur eine Möglichkeit, um an die Macht zu kommen: als Propagandist des Brexits. Deshalb bleibt ihm nun aber auch nur ein Weg: Keine Verhandlungen mit der EU vor dem Brexit-Datum am 31. Oktober und stattdessen für diesen Tag Parlamentswahlen ansetzen. So kann er einen Wählerauftrag für eine No-Deal-Scheidung von Europa ohne Wenn und Aber anstreben und entspannt zuzusehen, wie seine Gegner im In- und Ausland ins Schwitzen geraten.

Ungeachtet der offensichtlichen Nachteile eines No-Deal-Brexit hat Johnson keine praktische Alternative. Nach Brüssel zu reisen, um das Brexit-Abkommen seiner Vorgängerin nachzuverhandeln, wäre ein taktischer Fehler. Theresa Mays Scheitern spiegelt die Unfähigkeit wider, zwischen den breiteren Interessen der EU und der konkreten Motivation ihres Establishments zu differenzieren. Vor die Wahl gestellt zwischen einer Sicherstellung der Gewinne der kontinentalen Exporteure und der Bekräftigung des Modus Operandi ihres Beamtenapparats, werden sich EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und die hinter ihm stehenden führenden Politiker ausnahmslos für Letzteres entscheiden. Daher wird jeder Vorschlag für wesentliche Korrekturen an dem Austrittsvertrag auf Ablehnung stoßen – selbst wenn er im langfristigen Interesse der EU läge.

Johnson wäre ein Narr, wenn er nach Brüssel fahren würde

Johnson dürfte Mays Fehler kaum wiederholen. Zwar könnte er versucht sein, seine rhetorischen Fertigkeiten an Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu erproben. Doch würde sein faktischer Stabschef und ehemaliger Organisator der gerissenen Austrittskampagne „Vote Leave“ Dominic Cummings ihn sicher ermahnen, dass es nicht in seinem Interesse liegt, die britische Öffentlichkeit erneut einer Szene auszusetzen, in der ihr Premier mit leeren Händen aus Europa nach Hause kommt. Nachdem er Theresa Mays Demütigung ausgenutzt hat, um Premierminister zu werden, wäre Johnson ein Narr, wenn er sich so verhielte.

Da es keine realistischen Aussichten auf ernsthafte Verhandlungen vor dem 31. Oktober gibt und das Parlament sich auf keine Brexit-Option einigen kann, wird Johnson Parlamentswahlen ausrufen (müssen), die zeitlich mit dem 31. Oktober zusammenfallen. Damit würde er zugleich seine rebellischen Abgeordneten neutralisieren und den Wählern eine klare Herausforderung präsentieren: Beendet diesen verfahrenen Brexit-Prozess jetzt, indem ihr mich unterstützt. Oder wollt ihr, dass sich diese schändliche Situation unter einer von Jeremy Corbyn geführten Labour-Regierung fortsetzt? Zumal die womöglich auf Unterstützung durch die schottischen Nationalisten angewiesen wäre.

Ein roter Bus mit der Aufschrift (übersetzt): Wir senden jede Woche 350 Millionen nach Brüssel. Lasst uns lieber unser Gesundheitssystem unterstützen.

Dank des Briten-Rabatts, den Margaret Thatcher 1984 aushandelte, liegt die wöchentliche Zahlung der Briten bei 250 Millionen Pfund. Zieht man die Milliarden ab, die jährlich von der EU zurückfließen, bleiben noch 110 Millionen Pfund - und bei weitem nicht die von Johnson und der Leave-Kampagne propagierten 350 Millionen. DGB/Archiv

Vergeblich verweisen Oppositionspolitiker und Kommentatoren darauf, dass sich die Bevölkerung der vielen Charaktermängel Johnsons bewusst sei. Sie scheinen den Reiz zu unterschätzen, der von einer Beendigung der von den Briten – und zwar Leavern wie Remainern – als extrem demütigend empfundenen Verhandlungen ausgeht. Ein Manifest für einen No-Deal-Brexit würde Johnson helfen, die neu ins Leben gerufene Brexit-Partei zu vernichten und das Leave-Lager erstmals seit seinem Sieg beim Referendum von 2016 zu einen.

Die Remainer bleiben derweil weiter tief gespalten – nicht nur in Liberaldemokraten und Labour, sondern auch in landesweite, in schottische und in walisische nationalistische Parteien. Selten zuvor bot sich einem neuen Premierminister, der eine zerrüttete Regierung und eine gespaltene Partei übernahm, ein derart klar vorgezeichneter Weg hin zu potenzieller Dominanz.

Weder Putin noch die Lügen der Leaver entschieden das Brexit-Referendum

Auch wenn Meinungsumfragen ein Wiedererstarken der Liberaldemokraten nahelegen, die klar gegen den Brexit sind, ist das einzige Hindernis für Boris Johnsons Dominanzstreben Jeremy Corbyns Labour Party. Viele glühende Remainer haben Corbyn scharf dafür kritisiert, dass er sich weigert, Labour zum Wahlverein der Kampagne zur Rückgängigmachung des Brexit zu machen. Sie verweisen auf seine Kritik an den oligarchischen Spardiktaten der EU als Beleg dafür, dass er es nie ernst gemeint habe, als er im Juni 2016 für den Verbleib in der EU warb und sich zugleich zu einer EU-Reform bekannte.

Aber Corbyn hatte Recht mit seiner nuancierten Unterstützung für Remain. Es waren weder Vladimir Putin, Facebook noch die unverfrorenen Lügen der Leave-Kampagne, die den Brexit über die Ziellinie schoben. Und es war auch nicht die kritische Haltung derjenigen unter uns, die wie Corbyn Wahlkampf nach dem Motto führten: "In der EU. Gegen diese EU!"

Graffiti von Jeremy Corbyn auf roter Ziegelsteinwand.

Viele Hoffnungen richten sich nun auf den nicht unumstrittenen Labour-Party-Vorsitzenden Jeremy Corbyn, der bei Johnsons Scheitern neuer Premierminister werden könnte. DGB/Duncan C/Flickr/CC BY-NC 2.0

Die besten Verbündeten der Leave-Kampagne waren Figuren aus dem Establishment wie Tony Blair oder Christine Lagarde. Sie oszillierten zwischen "Project Fear" (Warnungen vor dem Weltuntergang nach einem Brexit) und einer rosigen Verklärung der EU. So beschönigten sie die antidemokratische Entscheidungsfindung, die menschenfeindliche Handhabung der Eurokrise und Bereitschaft zur Unterzeichnung unsozialen Handelsabkommen mit den USA.

Seit dem Referendum von 2016 hat eine bürgerkriegsähnliche Atmosphäre es Leavern und Remainern zunehmend unmöglich gemacht, eine zivilisierte Unterhaltung zu führen. Labour-Chef Corbyn hat tapfer versucht, Leaver und Remainer in seiner Partei zusammenzuhalten, indem er sich um einen anständigen Kompromiss bemühte: Das Vereinigte Königreich würde die EU formell verlassen, um das Ergebnis des Referendums zu respektieren, und zugleich in möglichst vielen Strukturen bleiben, einschließlich einer Zollunion. Statt Corbyn angesichts dieses schwierigen Balance-Akts Beifall zu zollen, haben ihn seine innerparteilichen Gegner gemeinsam mit dem liberalen Establishment außergewöhnlich bösartig attackiert.

Corbyn müsste als Premier den Austrittsantrag erst einmal zurückziehen

Doch das ist Geschichte. Mit Johnson als Premierminister und angesichts dessen glasklarer Strategie besteht Corbyns Aufgabe jetzt darin, die Wahrheit über Johnsons No-Deal-Brexit aufzudecken und Labours Plan zur sofortigen Beendigung der nicht enden wollenden Brexit-Tortur zu präsentieren. Corbyn muss den Wählern zunächst einmal zeigen, dass eine Johnson-Regierung das Vereinigte Königreich in einen Vasallenstaat der USA unter Trump und der multinationalen Konzerne verwandeln wird, die eifrig bestrebt sind, die hochgeschätzten Institutionen (insbesondere den staatlichen Gesundheitsdient NHS) zu schlucken. Johnson wird das Vereinigte Königreich an ein globales Bündnis populistischer und  nationalistischer Regime binden und die Chancen des Landes vernichten, Europa und der Welt bei einem grünen New Deal voranzugehen. Doch nur so könnte das gescheitertes britisches Geschäftsmodell generalüberholt werden, das auf niedrigen Steuern, niedrigen Löhnen, Arbeitsverträgen ohne Mindestbeschäftigungsdauer und einem unregulierten Finanzsystem beruht.

Corbyns zweite Aufgabe besteht darin, eine Alternative zur Beendigung der von den laufenden Verhandlungen ausgehenden Demütigung anzubieten. Das bedeutet, den Austrittsantrag nach Artikel 50 zurückzuziehen, um einer Labour-Regierung die Zeit zu verschaffen, unter Aufgabe der Sparpolitik ein mit dem progressiven Internationalismus der Partei im Einklang stehendes politisches Programm umweltfreundlicher Investitionen umzusetzen. Zugleich müsste er eine beratende Bürgerversammlung organisieren, um die Fragen zu formulieren, die den Wählern bei einem zweiten Brexit-Referendum vorgelegt würden.

Eine Parlamentswahl, die über diese beiden eindeutigen Alternativen – Johnsons und Corbyns – ausgefochten würde, würde die britische Bevölkerung endlich in die Lage versetzen, wirklich über die Zukunft ihres Landes zu bestimmen.

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan / © Project Syndicate, 2019

 


Nach oben

Kurzprofil

Yanis Varoufakis
lehrt an der Universität in Athen Wirtschafts- wissenschaften. Er war 2015 Finanzminister in Griechenland. Heute ist er aktiver Blogger und Autor mehrerer Sachbücher. Zuletzt erschien von ihm auf Deutsch "Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment" (Kunstmann Verlag, 2017).
» Zum Kurzprofil

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten