Deutscher Gewerkschaftsbund

22.09.2021

Die Chance der Linken

Soll der Epochenumbruch in eine dekarbonisierte und soziale Zukunft gelingen, braucht es anderes politisches Personal als die Retro-Truppe von Union und FDP. Es steht zur Verfügung, wenn Sozialdemokratie und Grüne die Zwanzigprozent-Hürde überspringen und die Linke endlich ihre Verweigerungshaltung überwindet.

 

Von Peter Kern

Eine rote Fahne, auf der "Die Linke" steht, weht im Wind.

Es ist sicher eine Stärke der Linken, dass sie ihr Fähnchen nicht nach dem Wind hängt. Doch will sie eine Zukunft haben, muss sie auch mal reagieren, wenn sich der Wind dreht. DGB/Die Linke NRW/Flickr

In der Pandemie haben neben den Industriearbeitern auch viele Büroangestellte ihr Gehalt vom Arbeitsamt bezogen: Sie haben die Erfahrung gemacht, dass das Kurzarbeitergeld eine für sie äußerst nützliche Hilfe des Sozialstaats ist. Mit dieser Erfahrung verbindet sich vielleicht die Ahnung, es könnte in der nächsten Krise nicht sehr beruhigend sein, dieses Instrument in den Händen eines neoliberalen Friedrich Merz zu wissen. Merz, der gern Finanzminister würde, wollte die Zahlungen des Arbeitsamtes schon eingestellt sehen, als die jüngste Infektionswelle gerade im Anrollen war.

Christian Lindner oder Friedrich Merz haben nichts über für die kleinen Leute

Hält der Staat mit seinem vielen Geld nicht Zombieunternehmen am Leben, die der Markt längst zum Untergang verurteilt hat, fragt Merz spitz. Das dürfte so manche Beschäftigte zu Recht verunsichern. Sind sie auch nur mäßig an politischen Dingen interessiert, wird ihm nicht entgangen sein: Auch FDP-Chef Christian Lindner, der bevorzugte Koalitionspartner von Merz, verschwendet sein großes Herz nicht gerade an die kleinen Leute.

Die Umfragewerte für den Kandidaten der SPD steigen vermutlich, weil er sich als Krisenmanager gerade bewährt. Herrscht Hochkonjunktur, lässt man sich gerne ein paar Flausen einreden, von wegen es gäbe gar keine kleinen Leute mehr und wir alle seien Mittelstand. Doch seit Corona wissen alle wieder: Wer als abhängig Beschäftigter seine Arbeitskraft verkaufen muss, ist auf einen Sozialstaat angewiesen, der ihm unter die Arme greift, wenn seine Ware zeitweilig unverkäuflich ist. Aus der Sicht von Merz und Lindner dagegen liegt er oder sie bloß dem Staat auf der Tasche.

Die von Angela Merkel geführte CDU war in den vergangenen Wahlen so erfolgreich, weil sie seit der Finanzkrise 2008 ihre Partei zur zweiten Sozialdemokratie umgemodelt hat. Davor waren von der Kanzlerin die damals gängigen markradikalen Gassenhauer zu hören. Als die Hasardeure in den Bankinstituten mit dubiosen Finanzprodukten die Nationalökonomien an den Rand des Abgrunds brachten, hat Merkel ihr altes Glaubensbekenntnis reformiert und handelt seither fast wie eine Sozialdemokratin. So stimmte sie auch dem Vorschlag der Unternehmer und der Gewerkschaften zu, die sogenannte Abwrackprämie einzuführen, die der Autobranche zum Überleben verhalf. Die Deutschland AG erlebte ihre Wiedergeburt, und dieser Korporatismus hat bis zur Gegenwart Bestand.

Eine Frau steht an einem Rednerpult und spricht, die rechte Hand erhoben.

Die Co-Vorsitzende der Linken Janine Wissler verschwendet gerade ihr Talent, um einen wahren Regierungs- und Politikwechsel zu blockieren. DGB/Reuters/Michaela Rehle

Hätte dieser Korporatismus, der den gegenwärtigen Umbruch der deutschen Industriegesellschaft zu managen verspricht, mit Armin Laschet als Kanzler Bestand? Das hängt von der künftigen Regierungskoalition ab. Klar ist: Angesichts der ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen erscheint jede künftige Bundesregierung ohne die Grünen undenkbar. Bis in die Gliederungen der CSU Niederbayerns hat man das verstanden. Welches Personal aber bietet sich Annalena Baerbock, Robert Habeck und den ihren, wenn sie mit der CDU/CSU und notgedrungen mit der FDP Verhandlungen führen müssten. Mit Laschet sitzt Merz am Tisch oder seine verjüngte Version, der Vorsitzende des Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann.

Will die Linke Politik für ihre Wähler*innen machen, muss sie regieren

Soll der Epochenumbruch in eine dekarbonisierte Industrie gelingen, braucht es anderes politisches Personal als diese Retro-Truppe von Union und FDP. Es steht zur Verfügung, wenn Sozialdemokratie und Grüne jeweils die Zwanzigprozent-Hürde überspringen und – das größte Wenn – die Linke ihre Verweigerungshaltung überwindet. Tut sie das nicht, ist jede Stimme für sie verloren.

Die Linke hat sich wie weiland die SPD mit Hartz IV in eine Krise manövriert. Der Sündenfall soll die Zustimmung für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr sein. Der Reformflügel um Spitzenkandidat Dietmar Bartsch und die Co-Parteivorsitzende, Susanne Hennig Wellsow, wollen solche Bundeswehreinsätze nicht mehr grundsätzlich ablehnen, aber sie können sich nicht durchsetzen, weil der linke Flügel der Linken um Co-Chefin Janine Wissler das verhindert. Wissler, so lobt die parteipolitische Konkurrenz, wie die CDU in Hessen, sei ein großes politisches Talent. Doch das Lob ist vergiftet. Schließlich verschwendet Wissler gerade ihr Talent, um einen wahren Regierungs- und Politikwechsel zu blockieren.

Sie denkt: Ohne den Markenkern Pazifismus würden der Linke die Wähler*innen noch mehr davonlaufen als eh schon. Sie sollte mal die andere Analyse in Betracht ziehen: Eine Stimme für Die Linke, die zu keiner Regierungsbeteiligung führt, hat auf Dauer keinen Sinn. Wenn die Linke wirklich für die Abgehängten Politik machen will, die in Leiharbeit und Werkvertrag und ständiger Befristung festhängen, muss sie regieren. Das erwarten diese Wähler*innen heute mehr denn je.

Der Politiker Gregor Gysi redet auf einer Bühne und gestikuliert mit der rechten Hand energisch.

Die Forderungen im Hintergrund standen auch 2013 auf den Plakaten der Linken. Seitdem hat sich viel verändert. Vielleicht kann Gregor Gysi seine Partei hier zu mehr Flexibilität überzeugen. DGB/Die Linke NRW/Irina Neszeri/Flickr

Es hängt, wie immer, alles mit allem zusammen. Dass eine deutsche linke Partei vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte jedem militärischen Auslandseinsatz kritisch gegenübersteht, ehrt sie. Aber das ist kein Grund mit dem Nachdenken aufzuhören. Die Auslandseinsätze der jüngeren Vergangenheit waren in ihrer großen Mehrzahl durch ein Mandat der Vereinten Nationen veranlasst. Die internationale Staatengemeinschaft konnte von den jeweiligen Bundesregierungen zu Recht erwarten, dass sie an Friedensmissionen teilnimmt. Mit diesen Missionen sollen bewaffnete Konflikte verhindert werden. Solche Konfliktherde drohen in mehreren Fällen, wie im Südsudan, in Völkermord und ethnische Säuberung umzuschlagen. Sich an diesen Auslandseinsätzen nicht zu beteiligen, wäre schlicht unmoralisch, es sein denn, man sieht Außenpolitik und Moralkategorien als Kontinente an, die sich nicht berühren. Carl Schmitt, der Staatstheoretiker der deutschen Rechten, lässt dann grüßen.

Die Linke sollte erkennen, dass UN-Friedensmissionen Bürgerkriege verhindern können

Eine solche Sicht wäre nicht nur unmoralisch, sie wäre auch eine Demonstration gegen das Völkerrecht und die Vereinten Nationen. Hennig-Wellsow hat nach dem letzten Parteitag in einem Interview bekundet, für friedenserhaltende Bundeswehreinsätze nach Kapitel 6 der UN-Charta offen zu sein. In diesem Kapitel ist der mandatierte Einsatz von Luft- und Bodentruppen nicht formuliert, der steht im Folgekapitel. Wenn Die Linke ein Folgekapitel der deutschen Regierungsgeschichte aufschlagen will, wird sie sich durchringen müssen, zur gesamten UN-Charta zu stehen.

Man müsste als linke Partei ziemlich verbohrt sein, um dies als ehrenrührig anzusehen. Oder sie unterstellt ihren Wähler*innen, die als Pazifismus ausgegebene Ohne-mich-Haltung sei in internationalen Konflikten angemessen. Sarah Wagenknecht operiert mit dieser Unterstellung, und sie tut dies in deutlicher Konkurrenz mit der AfD.

Rot–Rot-Grün kommt nicht zustande, solange Die Linke an ihrer Haltung festklebt. Die Partei sollte zur Kenntnis nehmen, was internationale Studien belegen: Friedensmissionen verringern die Wahrscheinlichkeit des Wiederausbruchs von Bürgerkriegen um 60 bis 85 Prozent. Das Hessische Institut für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), ein unverdächtiger Zeuge also, verweist auf diese Zahlen. In der großen Mehrheit der 40 untersuchten innerstaatlichen Kriege sank die Todesrate um mehr als 30 Prozent.

Zu einem Überoptimismus bezüglich der UN-Einsätze, schreiben die HSFK-Autoren, gäbe es gleichwohl keinen Anlass. Sie fordern für jeden konkret anliegenden Einsatz eine differenzierte Debatte ein. Die Bundesregierung müsse sie mit dem Parlament und mit der Öffentlichkeit führen. Die Debatte dürfe sich "nicht auf die immer wieder gleichen allgemeinen, vom Fall abgehobenen Argumente beschränken", heißt es weiter. Das ist erkennbar auf Die Linke gemünzt. Die argumentiert gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit Zahlen: Von den über 100 Toten und den Kosten von über 20 Milliarden ist da die Rede, und damit soll jedes weitere Argument überflüssig sein. Der linke Publizist Lothar Baier hat einst von einer "militanten Rhetorik der Gewaltlosigkeit um jeden Preis, auch um den Preis eigener Unterlassungsschuld", geschrieben. Das war damals auf den fundamentalistischen Flügel der Grünen und auf die PDS und deren Haltung in den Jugoslawienkriegen gemünzt. Folgt Die Linke ihrer Vorläufer-Partei nun, da die Bundestagswahl ansteht, lädt sie eine Unterlassungsschuld auf sich, von der sie sich vielleicht nicht mehr erholen wird.


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Kurzprofil

Peter Kern
ist Leiter einer Schreibwerkstatt. Davor war langjährig politischer Sekretär beim Vorstand der IG Metall.
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