Deutscher Gewerkschaftsbund

09.11.2020

Amerikas Aufbruch mit Hindernissen

Der künftige US-Präsident Joe Biden ist das genaue Gegenteil von Donald Trump. Er steht für Anstand und Glaubwürdigkeit. Deshalb wurde er gewählt. Doch die Republikaner nutzen ihre Möglichkeiten nach wie vor, um die Demokratie zu demontieren. Auch ohne Trump. Biden steht vor einer schwierigen Amtszeit - aber er ist der richtige Mann für diese Aufgabe und er hat die richtige Vizepräsidentin.

 

Eine Analyse von Daniel Haufler

Menschen feiern auf der Straße, Sekt spritzt in die Höhe, US-Flaggen werden geschwenkt, strahlender Sonnenschein.

So feierten die Menschen in Washington, als der Wahlsieg von Joe Biden und Kamala Harris feststand. Die Stimmung war so ausgelassen, als ob ein Diktator gestürzt worden wäre. DGB/Geoff Livingston/Flickr

Der Alptraum ist – fast – vorüber. US-Präsident Donald Trump will es noch nicht wahrhaben, aber er hat die Präsidentschaftswahlen gegen seinen Herausforderer Joe Biden klar verloren. Doch was heißt da? Diese Frage lässt sich bis jetzt nur ansatzweise beantworten.

Die Demokratie funktioniert in den USA - so einigermaßen

Zu allererst einmal: Die am längsten existierende Demokratie der Welt funktioniert trotz Trotzkopf Trump – und das weitgehend problemlos. Mehr Menschen als je zuvor haben ihre Stimme bei den Wahlen in den USA abgegeben. All die Maßnahmen, um Minderheiten mit Fake News zu irritieren, die Briefwahl zu erschweren, sie mit Milizen einzuschüchtern und am Wählen zu hindern, sind letztlich gescheitert. In der wohl wichtigsten Wahl des Landes seit Jahrzehnten hat eine Mehrheit von über fünf Millionen der Bürgerinnen und Bürger Donald Trump abgewählt – obwohl es auch ihm gelungen ist, seine Basis in ungeahntem Ausmaß zu mobilisieren. Die Auszählung lief trotz der Rekordbeteiligung fast reibungslos; alle zuständigen Behörden und alle Wahlhelfer zeigten sich unbeeindruckt vom Trommelfeuer der Betrugsvorwürfe aus dem Weißen Haus. Es steht außer Frage, dass Trump am 20. Januar 2021 als Präsident abgelöst wird. So weit, so schön.

Doch es ist ja eigentlich das Mindeste, dass es in einer Demokratie möglich ist, Wahlen abzuhalten und einen unfähigen, rassistischen und frauenfeindlichen Betrüger aus dem Amt zu jagen. Damit das demokratische System der USA allerdings wirklich wieder demokratisch wird, wären grundlegende Reformen vonnöten. Derzeit sind die Wahlbezirke vielfach so zugeschnitten, dass die Demokraten bis zu sechs Prozent mehr Stimmen bekommen müssen, um im Repräsentantenhaus oder etlichen Parlamenten der Bundesstaaten die Mehrheit zu erlangen. Das Wahlmännersystem begünstigt die republikanisch regierten Bundesstaaten – ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, als die ehemaligen Sklavenhalterstaaten die Abschaffung der Sklaverei mit mehr Wahlmännerstimmen versüßt bekamen. Bei den Wahlen für die Senatssitze 2018 haben die Demokraten 18 Millionen (18.000.000) mehr Stimmen gewonnen, aber nicht die Mehrheit im hohen Haus. Ohnehin sind die bevölkerungsarmen, ländlichen Bundesstaaten dort weit überrepräsentiert. So hat Wyoming ebenso zwei Senatoren wie Kalifornien, obwohl da achtmal so viele Menschen leben.

Da die Republikaner aller Voraussicht nach ihre Mehrheit im Senat verteidigen werden, dürften sie freilich jeden Versuch unterbinden, das politische System der USA zu demokratisieren. Sie siegten zudem in zahlreichen Bundesstaaten, wo sie weiterhin die Wahlbezirke so zuschneiden können, dass die Demokraten fast keine Chance haben, sie zu gewinnen. Das heißt: Die Republikaner bauen die demokratischen Rechte sogar weiter ab. In den USA wird somit wie bisher eine Minderheit die Mehrheit dominieren.

Kamala Harris und Joe Biden stehen auf einer Bühne, sie links, er rechts von einem Rednerpult, und winken ins Publikum. Beide tragen schwarze Gesichtsmasken.

Joe Biden und Kamala Harris feiern den Wahlsieg mit Anhänger*innen in Wilmington und halten beide hoffnungsverheißende Reden. Den Namen Trump erwähnt Biden nur ein einziges Mal. DGB/dah/Screenshot

Wer sich diese Fakten anschaut, realisiert unmittelbar: Donald Trump mag als Person ein Sonderfall sein, doch letztlich repräsentiert er seine Partei perfekt. Denn auch der Spitze der Republikaner geht es schon lange nicht mehr um die Werte der Demokratie. Wer daran 2016 noch gezweifelt hat, der konnte, ja musste in den vier Jahren von Trumps Präsidentschaft erkennen: Diese heruntergewirtschafteten Republikaner haben zu keinem Zeitpunkt ernsthaft versucht, die autokratischen Anwandlungen ihres Präsidenten ernsthaft zu kritisieren oder gar aufzuhalten. Wahlhilfe durch russische Geheimdienste, Bereicherung im Amt, Lügen und Betrügen – alles nicht Grund genug für Republikaner, um Trump fallenzulassen. Bis jetzt zumindest.

Trump bleibt der "900 Pfund Gorilla" der Republikaner, wenn er das will

Der Sieg Bidens verschiebt das Machtgefüge in Washington. Wobei allerdings noch unklar ist, was Trump nun vorhat. Am Wochenende sagte der republikanische Senator Mitt Romney, einer der wenigen innerparteilichen Trump-Kritiker: Er bleibt der wichtigste Mann, der "900 Pfund Gorilla in der Partei". Wenn er also will, bestimmt er weiter den Kurs der Republikaner und obendrein, wer wohl der nächste Präsidentschaftskandidat sein soll. Donald Trump jr.? In jedem Fall hat er weiterhin Einfluss auf einen Großteil der Basis. Nach wie vor kann ein Tweet Trumps die politische Karriere eines Republikaners beenden. Daran wird sich so schnell nichts ändern.

Doch vielleicht begreifen die Republikaner trotzdem langsam, dass sie auf lange Sicht nur Mehrheiten gewinnen können, wenn sie nicht die Demokratie beschädigen, sondern sie stärken – und sich selbst für neue Wählergruppen und Schichten öffnen. Schließlich verändert sich nicht nur die Demografie der USA zu Gunsten der Minderheiten; in zehn Jahren sind die Weißen nur noch eine weitere Minderheit im Land. Auch das Wertegefüge der Gesellschaft ist kontinuierlich im Wandel – in sozialen wie gesellschaftlichen Fragen wird sie kontinuierlich liberaler. In ökonomischen Fragen ist es bisweilen andersherum. Die Zeiten eines konservativen Grundkonsenses sind jedenfalls vorüber. Zudem nehmen die politischen Bindungen in den USA wie anderenorts auch ab. Das ist für Amerika eigentlich gar nicht so überraschend wie in etwa in Europa, denn der hoch polarisierte Parteienkonflikt ist dort erst ein Produkt der vergangenen vier Jahrzehnte. Davor bildeten Demokraten wie Republikaner ein breites, sehr heterogenes Wähler*innenspektrum ab. Im Süden waren Demokraten sogar konservativer als viele Republikaner, im Norden Republikaner bisweilen liberaler als Demokraten.

Unter einem Präsidenten Joe Biden ist eine Transformation beider Parteien zu größerer Offenheit in verschiedene Richtungen denkbar. Seine politische Prägung in einer Zeit, als beide Seiten einander nicht so feindlich gegenüber standen wie zuletzt, könnte sich für Politik und Gesellschaft in den USA als günstig erweisen. In seiner Rede am Wochenende hat er sich offen für die Zusammenarbeit mit Republikanern gezeigt. Viel wird allerdings davon abhängen, ob diese sich entradikalisieren. Dazu müssten sie eine ziemlich weitreichende Wende einleiten, da der Radikalisierungsprozess der Partei schon lange vor Trump begonnen hat. Er geht zurück auf Richard Nixons rassistische "Southern Strategy", und auf Ronald Reagan, der an Nixon anknüpfte und mit der fiktiven schwarzen „Welfare Queen“ seinen neoliberalen Wirtschaftskurs mit rassistischen Untertönen unterfütterte.

Das Kongressgebäude mit seiner berühmten Kuppel ist jenseits eines Gewässers zu sehen. Am Himmel hängen düstere Wolken.

Pessimisten befürchten, dass sich die feindliche Stimmung zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress nach dem Wahlsieg Bidens nicht verbessern wird. Viel hängt wahrscheinlich vom republikanischen Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell ab. DGB/Geoff Livingston/Flickr

Besonders gravierend ist der Rechtsruck der Republikaner seit der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten 2008 gewesen. Der schwarze Mann im Weißen Haus war für sie eine Provokation. Ihr verdankt sich letztlich der Widerstand gegen dessen Gesundheitsreform, gegen Sozialprogramme für verschuldete Hausbesitzer oder eine gerechtere Steuerpolitik. Von all diesen moderaten Reformen, im Falle von Obamacare sogar auf einem Modell der Republikaner basierend, hätten auch Minderheiten, vor allem die Schwarzen profitiert. Dagegen stemmte sich die radikale (weiße) Tea Party innerhalb der Republikaner, die das Partei-Establishment de facto entmachtete. Am Ende dieses Prozesses stand Donald Trump mit seinem kruden Populismus, seinem Rassismus, seiner Frauenfeindlichkeit, seinen Lügen, seinem kompletten Versagen auf fast allen Feldern der Politik, vor allem im Kampf gegen die Covid19-Pandemie.

Die Hoffnungen für die Zukunft ruhen auf Kamala Harris

Bei der Bekämpfung der Pandemie wird Joe Biden daher zu Recht als erstes ansetzen. Das war eines der beiden großen Themen seines Wahlkampfs. Das andere war die Rückkehr zu Anstand und Glaubwürdigkeit. Bewusst verzichtete er zuletzt auf große polarisierende Forderungen – obwohl sein Wahlprogramm durchaus etliche davon enthält. Diese Taktik ging auf. Und so könnte ausgerechnet Biden, der oft als zu alt, zu altmodisch und zu moderat kritisierte Kandidat, der gern noch Metaphern aus einer Zeit benutzt, als Faxgeräte modern waren – also ausgerechnet dieser Politikveteran könnte ein Segen für die USA sein und trotz schwieriger Bedingungen (zumal im Senat) ein transformativer Präsident werden. Denn er besitzt eine Mischung von Eigenschaften, die mittlerweile selten geworden ist in Amerikas Politik. Er ist erfahren als konstruktiver Parlamentarier und hat Regierungserfahrung, er nimmt die großen Probleme der Gegenwart ernst – allen voran die soziale Frage und die Gesundheitsversorgung, den Klimaschutz und den Rassismus – und scheut keine Kompromisse. Er ist kein Intellektueller, aber ein kluger, bodenständiger Macher. Und er besitzt die gerade vielleicht wichtigste persönliche Eigenschaft: Empathie.

Joe Biden personifiziert mithin das genaue Gegenteil von Donald Trump. Er ist deshalb der Präsident, den das Land nun braucht. Biden wird die extreme Polarisierung in Gesellschaft und Politik nicht plötzlich auflösen. Doch er wird zu einer Entspannung beitragen. Von ihm wird es nicht im Stundentakt garstige Tweets voller Falschinformationen geben, er wird nicht täglich in einem Fernsehsender Zwietracht und Hass verbreiten. Im Gegenteil, Biden dürfte – oft genug sicher erfolglos – versuchen, den politischen Konkurrenten von seinem Vorgehen zu überzeugen, ihn einzubinden. Das allein macht es den Republikanern immerhin etwas schwerer ihre destruktiven Machenschaften fortzusetzen, mit der sie einst fast jede politische Initiative von Barack Obama sechs Jahre lang blockiert oder sogar verhindert haben.

Biden besitzt in dieser schwierigen Lage noch einen Vorteil. Er ist der älteste je gewählte Präsident und wird daher aller Voraussicht nach nur vier Jahre regieren. Das schmälert seine Möglichkeiten, aber es macht ihn auch freier. Da er wohl nicht um seine Wiederwahl kämpfen muss, kann er die USA mutiger auf die gesellschaftlichen, demographischen und politischen Herausforderungen der Zukunft vorbereiten.

Für diese Zukunft steht die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris. Auf ihr ruhen große Hoffnungen. Denn sie wird an der Seite von Präsident Biden nicht nur wichtige Reformen verantworten, sondern sie kann dazu beitragen, Amerika mit dem zu versöhnen, was es eigentlich schon ist: eine plurale, diverse und multikulturelle Gesellschaft. Es wird sich lohnen, Harris Wirken in den nächsten vier Jahren genau zu beobachten – und ihr Glück zu wünschen. Auch aus Eigeninteresse. Sollten Biden und sie scheitern, drohen noch einmal vier Jahre ein reaktionäres Amerika mit einem populistischen Dummkopf an der Spitze. Das wäre nicht nur eine Katastrophe für die USA, sondern für die ganze Welt.

P.S. Ach, es wird so schön, wenn man demnächst kaum noch von Trump hören wird.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende und seine Podcasts.
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Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

DGB/Heiko Sakurai

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