Deutscher Gewerkschaftsbund

03.09.2020

Zu viel Toleranz für Spinner und Schwurbler

Wer Hass schüren, Ressentiments bedienen, mit Fake-News arbeiten und Irrsinn verbreiten will, der darf das gern tun – hat aber den Anspruch verwirkt, als Teilnehmer am demokratischen Diskurs der Vernünftigen ernst genommen zu werden.

 

Von Robert Misik

Schwarzweiße Skizze von Demonstranten im Gegenlicht. Sie tragen Plakate in Schwarz, kein Text ist zu erkennen.

In Stuttgart, Konstanz und sogar in Berlin darf jeder demonstrieren, wofür oder wogegen er will. Kümmern muss man sich nicht unbedingt darum - schon gar nicht bei Corona-Leugnern. DGB/Kristaps Eberlins/123rf.com

Elementare demokratische Grundrechte zeichnen sich dadurch aus, dass sie für alle gelten – und das nahezu uneingeschränkt. Wer nicht gerade die Wiederzulassung der NSDAP fordert, soll Parteien gründen können. Ähnliches das gilt auch für das Demonstrationsrecht. Auch Spinner und Schwurbler haben dieses Grundrecht, und es wäre gefährlich, es mit Hygienevorschriften während einer Pandemie auszuhebeln. Wenn man es in Notfall durch behördliche Verbote doch tut, dann muss das maximal „unpolitisch“ geschehen. Soll heißen: Ein solches Verbot kann alleine durch Gesundheitsmaßregeln begründet werden, die dann aber auch uneingeschränkt für alle gleich gelten.

Grundrechte gelten auch für Spinner und Sonderlinge, Extremisten und Verrückte

Keinen Gefallen hat der Sache Berlins Innensenator Andreas Geisel getan. Er hatte ein Demonstrationsverbot verhängt, das danach von Gerichten aufgehoben wurde, werden musste. Geisel sagte schließlich, er wolle nicht hinnehmen, „dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“. Dass einem das "Anliegen" einer Demonstration nicht gefällt, kann in einem pluralistischen Rechtsstaat, der Meinungsfreiheit hoch hält, niemals die Begründung für ein Demonstrationsverbot sein. Nicht einmal als drittrangige "Zusatzbegründung" neben Sicherheits- und Gesundheitsaspekten.

Die elementaren Grundrechte gelten auch für Spinner und Sonderlinge, Extremisten und Verrückte. Doch damit ist es dann auch getan. Aus dem Recht, auch die absurdesten Meinungen zu vertreten und sie mit anderen gemeinsam in den öffentlichen Raum zu tragen, ergibt sich nicht das Recht, ernst genommen zu werden.

Straßenprotest, in der Mitte ein Mann mit einem selbstgemalten Pappschild, auf dem steht: Freiwillige genmanipulierte Impfung??? Eure Dummheit kotzt mich an.

Auf den Corona-Demos wird man mit allerlei Verschwörungstheorien und sonstigem Unfug konfrontiert. Diese wahnwitzigen Aussagen können nicht Teil eines ernstzunehmenden Diskurses sein. DGB/Reuters/Christian Mang

Die Demonstration vom vergangenen Samstag versammelte quasi alles, was widerlich oder durchgeknallt ist: harte Neonazis, identitäre Rechtsradikale und andere Menschenhasser; Leute, die Weiße als höherrangige Wesen sehen, krude Verschwörungstheoretiker und Althippies, die irgendwo falsch abgebogen sind, Impfgegner und wissenschaftsfeindliche Esoteriker; Muslimhasser, Antisemiten, Leute, die in echt glauben, dass Illuminaten, Bill Gates oder George Soros oder alle zusammen uns einen Chip einsetzen wollen. Hinzu kommen ruchlose Agitatoren, die das natürlich nicht glauben, aber jede Falschmeldung verbreiten würden, um Menschen aufzuhetzen. Sie alle vereint die Metapher, sie würden von „den Eliten“ mundtot gemacht, obwohl sie heute nicht nur am Boulevard andauernd ein Forum bekommen, sondern keine Talkshow mehr glaubt, ohne einen abgedrehten AfD-Spinner auskommen zu können.

Man gibt Wirrköpfen das Gefühl, ihr Geschrei wäre eine Meinung

Es ist an der Zeit, diesen Leuten auch zu sagen: Demokratie heißt, dass ihr eure Meinung sagen dürft. Ihr könnt, wenn ihr wollt, Flugblätter drucken oder eure eigenen Webseiten basteln. Aber Demokratie heißt nicht, dass ihr ein Anrecht darauf habt, dass euch andere eine Plattform geben.

Sagt man das aber, dann kommt sofort irgendwer – und dieses irgendwer reicht weit in die demokratische Mitte hinein – und meint, man müsse die "Ängste und Sorgen" dieser Leute ernst nehmen, man müsse sie mit Respekt behandeln und ihnen zuhören. Aber nein: ‪Das Problem ist nicht, dass man den Ängsten und Sorgen der Menschen nicht zugehört hätte, sondern dass man Wirrköpfen zu lange das Gefühl gegeben hat, ihr Geschrei und Gelaber wäre eine Meinung, der Achtung und Aufmerksamkeit gebührt.

Damit sendet man nur das Signal aus, an den Postulaten der Radikalen wäre irgendetwas schon bedenkenswert. Etwa die Behauptung, bei uns würde die „Meinungsfreiheit“ in einen zu engen Korridor gesperrt; es sei ja nicht ganz falsch, dass Tugendwächter versuchten, die Äußerung unbequemer Wahrheiten zu unterdrücken – schließlich habe in der Vielstimmigkeit des öffentlichen Gesprächs doch jede Äußerung und Meinung das Recht, respektiert und repräsentiert zu sein.

Von hinten sind Fahrradfahrer zu sehen, die gemeinsam für Klimaschutz protestieren - und auf einem Pappschild auf dem Rücken auf das Klimaabkommen von Paris verweisen.

Für wichtige Anliegen demonstrieren weit mehr Menschen als gegen Corona-Maßnahmen. Besonders die Initiative Fridays for Future, die vor den Folgen des Klimawandels warnt, hat große Beachtung gefunden. Ihre Vertreter*innen waren neulich bei der Kanzlerin zu Gast. DGB/Stefan Müller/Flickr

Rechtsradikale, rassistische oder auch einfach völlig verwirrte Meinungen sickern heute über diesen Umweg bis in linksliberale Diskurse hinein. Sie tun das in Form des Grübelns von Demokraten ohne Selbstbewusstsein, ob an den Postulaten der Vernunftfeinde nicht doch etwas dran ist. Die große liberale Wochenzeitung des Landes hatte beispielsweise vergangene Woche gefühlte zehn Seiten – auf das gesamte Blatt verteilt – an Storys, Meinungsstücken und Essays, die sich alle mit dem Postulat auseinandersetzten, dass man bei uns nicht mehr alles sagen kann. Die rechte Wirrköpfigkeit hat es also geschafft, die Agenda jener zu bestimmen, die eigentlich die Verfechter der liberalen Demokratie sein sollten. Wer nicht in der Lage ist, da dagegen zu halten, braucht sich nicht wundern, wenn alle denkbaren Verrücktheiten in den Mainstream sickern.

Radikale besänftigt man nicht, indem man sie streichelt

Die Selbstzweifel, die auf der Linken seit Jahren endemisch sind, haben keine Entsprechung auf Seiten der Rechten – auch das ist Teil unseres Problems. Dass man das Selbstbewusstsein verloren hat, zu sagen: Wer Hass schürt, Ressentiment bedient, mit Fake-News arbeitet, Irrsinn verbreitet, der darf das zwar tun – hat aber auch den Anspruch verwirkt, als Teilnehmer am demokratischen Diskurs der Vernünftigen ernst genommen zu werden.

Radikale besänftigt man nicht, indem man sie streichelt und ihnen entgegenkommt – sondern indem man klare Grenzen zieht. Gewiss gibt es sympathische Gründe für die Strategie defensiver Streicheleinheiten. Viele Menschen, die anfällig sind für die Parolen der Rechtsextremisten, sind durchaus anständige Menschen, die bloß seit Jahren das Gefühl haben, dass ihnen niemand zuhört. Manche sind Rassisten, manche haben aber auch einfach das Gefühl, dass die Veränderung um sie herum zu schnell geschieht. Nicht unähnlich ist das jetzt beim neuesten Polarisierungsthema „Corona“. Manche glauben wirklich, ruchlose Eliten haben ein Virus erfunden, um unsere Grundrechte aushebeln, uns zum Maskentragen zu verpflichten, mit Impfstoffen Milliarden scheffeln und uns mit implantierten Chips fernsteuern zu können – und alle, die das anders sehen, seien entweder von den Eliten gekauft oder naive gehirngewaschene Untertanen.

Andere wiederum glauben einfach, dass Covid-19 letztlich nicht viel schlimmer ist als eine Grippe und dass die Anti-Pandemiemaßnahmen mehr Schaden anrichten als die Seuche selbst. Man will durch freundliche Gespräche diese relativ Vernünftigen von den Irren trennen. Vielleicht glaubt man auch, man könnte den einen oder anderen Verlorenen wieder zurückgewinnen, indem man auf ihn einredet wie auf eine kranke Kuh. All das ist sympathisch, es ist auch nicht falsch. Im privaten Gespräch, am Wirtshaustisch, im Familienkreis ist das gewiss auch nicht unangebracht.

In den öffentlichen Diskursen braucht es aber auch Grenzziehungen. Wir haben lange genug durch falsche Toleranz zugesehen, wie ein Ungeist aus der Flasche entweicht.


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Kurzprofil

Robert Misik
ist ein österreichischer Publizist und Journalist, der sich seit Jahrzehnten mit der Sozialdemokratie in Europa beschäftigt. 1992 bis 1997 war er Korrespondent des Nachrichtenmagazins Profil in Berlin.

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