Deutscher Gewerkschaftsbund

05.02.2019

Den Shutdown Europas abwenden

Die Wahlen zum europäischen Parlament sind so wichtig wie nie zuvor. Sie entscheiden darüber, ob die Europäische Union eine Zukunft hat. Gewinnen die Rechtspopulisten werden sie alles tun, um Politik für Europa zu behindern. Noch lässt sich ihr Aufstieg bremsen.

 

Von Mark Leonard

Mittelalterliche Karte von Europa in Gestalt einer jungen Königin.

Die Darstellung von Europa hat sich immer wieder gewandelt. Hier, zur Zeit Karls V., wird der Kontinent als junge, schöne Königin präsentiert. DGB/Gemeinfrei

Werden die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai dieses Jahres zu einer politischen Revolution führen? Populistische und nationalistische Parteien hoffen das sicherlich. Sie versprechen, nicht nur das Brüsseler Establishment zu stürzen, sondern auch die Freizügigkeit zu beenden, Sanktionen gegen Russland aufzuheben, die NATO abzuschaffen, auf künftige Handelsabkommen zu verzichten, politische Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels umzukehren und die Ehe für alle abzuschaffen.

Viele dieser Ideen stehen schon lange in den Wahlprogrammen europaskeptischer Randparteien. Doch eine große Umfrage unter europapolitischen Praktikern und Experten aus den 27 Mitgliedstaaten der EU unter der Leitung von Susi Dennison und Pawel Zerka vom European Council on Foreign Relations (ECFR), die diese Woche veröffentlicht wird, zeigt, dass die Wähler 2019 empfänglicher für solche Vorschläge sein könnten als in der Vergangenheit.

Rechtspopulisten schmieden ein erfolgversprechendes Bündnis

Früher waren Europawahlen eine überwiegend nationale Angelegenheit mit geringer Wahlbeteiligung, der wenig Bedeutung beigemessen wurde. Aber diese Zeiten sind vorbei. Die Wahlkampfsaison ist bereits zu einem transnationalen, paneuropäischen Ereignis geworden. Während der populistische Scharfmacher Steve Bannon aus den USA versucht, eine Koalition rechtsnationalistischer Regierungen aufzubauen, haben der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini ein populistisches Bündnis geschmiedet, das die Austeritätsgegner der Linken mit den Migrationsgegnern der Rechten vereinigt. Orbán und Salvini verfolgen das Ziel, die EU-Institutionen zu vereinnahmen und den europäischen Integrationsprozess von innen heraus umzukehren. Ihnen schwebt nichts Geringeres vor, als eine Neubegründung des Westens auf illiberalen Werten.

Zudem wird die Wahlbeteiligung in diesem Jahr höchstwahrscheinlich weit über den üblichen 20-40 Prozent liegen. So wie es den Brexit-Befürwortern gelang, drei Millionen Briten zu mobilisieren, die Wahlen normalerweise fernbleiben, könnten kontinentaleuropäische Populisten Europäer für sich gewinnen, die das Gefühl haben, von den etablierten Parteien vergessen worden zu sein. Wenn sie wählen, während Anhänger gemäßigter Politiker wie Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron zu Hause bleiben, könnten populistische Parteien deutlich besser abschneiden als in aktuellen Umfragen.

Victor Orbán mit Sergej Lawrow

Ungarns Premier Orban, hier mit Sergej Lawrow (li.) nähert auch Russland an, um unabhängiger von der EU zu sein. DGB/МИД России/Flickr/CC BY-NC-SA 2.0

Darüber hinaus kommt die ECFR-Studie zu dem Ergebnis, dass eine euroskeptische Parteigruppierung die Fähigkeit der EU, auf die Sorgen der Wähler sowie auf Bedrohungen ihrer fundamentalen Grundsätze einzugehen, selbst mit einer parlamentarischen Minderheit erheblich einschränken könnte. So könnten Populisten mit nur einem Drittel der Parlamentssitze Sanktionen gegen Mitgliedstaaten blockieren, die gegen EU-Regeln und rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Derzeit verfolgt die EU solche Maßnahmen gegen die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen und gegen die Regierung von Orbán in Ungarn.

Falls sie eine absolute Mehrheit erlangen, könnten populistische Aufrührer die Verhandlungen über den EU-Haushalt zum Scheitern bringen und sogar einen "Shutdown" der EU auslösen, indem sie den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 verhindern. Mit einer Sperrminorität oder der Kontrolle bestimmter Parlamentsausschüsse wären Euroskeptiker in der Lage, internationalen Handelsabkommen und Ernennungen in die Europäische Kommission im Wege zu stehen.

Die Populisten werden versuchen, die Sanktionen gegen Russland abzuschwächen

Die Populisten im künftigen Europa-Parlament werden zudem bestrebt sein, die EU-Außenpolitik zu schwächen, entweder durch das Budgetrecht oder durch Änderungen politischer Beschlüsse. Da viele populistische Parteien finanzielle Verbindungen zum Kreml haben, wird das Ziel darin bestehen, die Sanktionen gegen Russland abzuschwächen. Darüber hinaus versuchen Populisten, umweltpolitische Anstrengungen wie das Pariser Klimaabkommen zu durchkreuzen.

Das Risiko besteht also nicht so sehr darin, dass Populisten eine parlamentarische Mehrheit erringen und alles am ersten Tag umstürzen werden. Es besteht darin, dass sie in der Europäischen Kommission vertreten sein und sich eine ausreichend große Minderheit sichern dürften, um die politische Gestaltung der EU zu lähmen. Dies wird es schwer machen, EU-Vorschriften durchzusetzen. Zudem profitieren nationalistische Regierungen und das Vertrauen der europäischen Wähler in die Institutionen der EU wird weiter untergraben. Die illiberalen Regierungen in Budapest, Warschau und Rom könnten ungestraft gegen EU-Vorschriften verstoßen.

Emmanuel Macron bei einer Rede

Trotz innenpolitischer Probleme immer noch ein Hoffnungsträger für Europa: Emmanuel Macron DGB/Mykhaylo Palinchak/123rf.com

Darüber hinaus fallen die Wahlen zum Europäischen Parlament mit einer weitverbreiteten politischen Neuausrichtung innerhalb von EU-Mitgliedstaaten zusammen. So könnten Wahlerfolge im Mai für Populisten und Gemäßigte gleichermaßen Erfolge auf nationaler Ebene nach sich ziehen. Estland und die Slowakei werden vor den Wahlen zum Europäischen Parlament Parlamentswahlen durchführen, und in Belgien und Dänemark wird im weiteren Verlauf des Jahres gewählt. Populistische Parteien könnten jeweils als Koalitionspartner an die Macht kommen. Und wer weiß schon, wie lang die große Koalition in Deutschland hält. Erschwerend kommt hinzu, dass pro-europäische Parteien den europafeindlichen Parteien offenbar in die Falle gehen. In ganz Europa gehen Liberale, Grüne und viele linke Parteien wie an einen Kampf zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen – zwischen Globalismus und Patriotismus – an die Wahl heran. Dieses politische Framing wird eher den aufrührerischen Europaskeptikern helfen als allen anderen.

Noch ist nichts verloren. Aber um eine Schlappe zu verhindern, müssen Pro-Europäer aufhören, sich so zu verhalten, dass die Stereotypen bestätigt werden, die Populisten von ihnen als Verfechter des Status quo in Brüssel zeichnen. Das bedeutet im Vorfeld ehrliche Kritik an den Missständen in der EU zu üben und gleichzeitig die falsche Art von Polarisierung zu vermeiden, insbesondere bei Themen, bei denen sie nicht von einer klaren Mehrheit unterstützt werden.

Macron bietet derzeit die beste Alternative zum atavistishen Nationalismus

Gleichzeitig müssen pro-europäische Kräfte beginnen, eigene "entzweiende" Themen für sich zu nutzen. So ist bei der entscheidenden Frage der Migration klar, dass gar keine große Übereinstimmung zwischen den Interessen von Orbán und Salvini besteht. Während Orbán alle Migranten fern halten will, hat Salvini gefordert, dass die in Italien ankommenden Asylsuchenden in der gesamten EU verteilt werden. Die pro-europäischen Kräfte sollten Wähler in Ungarn und Italien auf diese Widersprüche aufmerksam machen.

Abgesehen von seinen anderen aktuellen Schwierigkeiten ist sich Macron zumindest der populistischen Falle bewusst. In seiner Rede zum Jahrestag des Waffenstillstands im Ersten Weltkrieg im November letzten Jahres beschrieb er Patriotismus als Gegenteil von Nationalismus und verwahrte sich damit gegen das Narrativ, dass sich wahre Patrioten "Globalisten" widersetzen. Er hat allerdings wenig getan, um zu zeigen, wie seine Politik dazu beitragen kann, dass sich "abgehängte Wähler" vor den negativen Effekten der Globalisierung und der europäischen Integration geschützt fühlen.

Zumindest in der Theorie stellt der Macronismus nach wie vor die beste pro-europäische Alternative zum atavistischen Nationalismus dar. Aber um eine populistische Revolution im Mai abzuwenden, müssen Macron und andere politische Entscheidungsträger ihre Reichweite über ihren eigenen engen Kreis kosmopolitischer Eliten hinaus vergrößern. Andernfalls wären sie in die Falle der Euroskeptiker geraten.

 


Aus dem Englischen von Sandra Pontow. / © Project Syndicate, 2019


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Kurzprofil

Mark Leonard
ist Direktor des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen (ECFR), einer pan-europäischen Denkfabrik, die er 2007 mitgegründet hat.
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