Deutscher Gewerkschaftsbund

19.04.2021

Der neue China-Schock

In Zukunft möchte China politisch wie ökonomisch die Welt dominieren. Dazu hat die KP eine neue Strategie verabschiedet, die ebenso auf mehr Binnenkonsum setzt wie auf die zunehmende Abhängigkeit westlicher Firmen von chinesischen Know-how. Europa muss darauf zügig reagieren – mit eigenen Standards.

 

Von Mark Leonard

Ein chinesischer Supermarkt mit vielen Angebotesschildern und roten Lampionlampen.

China ist bisher vom Export abhänigig und damit auch Einflüssen von außen ausgesetzt. Das will Chinas KP ändern - auch mit Blick auf die Konkurrenz zu den USA und Europa. DGB/Archiv

Vor einigen Monaten wandten sich die chinesischen Behörden an einige der größten ausländischen Unternehmen im Lande und forderten sie auf, einen Vertreter für ein kleines Treffen hinter verschlossenen Türen über Chinas neue Wirtschaftsstrategie zu benennen. Die Sitzung sollte mit einem führenden Regierungsvertreter zu einem geheimgehaltenen Zeitpunkt an einem geheimgehaltenen Ort stattfinden. Laut zwei Personen mit direkten Kenntnissen über diesen Sachverhalt, die für Gespräche darüber anonym bleiben wollten, wurden die Unternehmen aufgefordert, nur ethnische Chinesen als Vertreter zu schicken. Diese Episode macht sowohl vom Inhalt wie von der Form her das Bestreben Chinas deutlich, seine Wirtschaft erkennbar chinesischer zu machen, eigene Technologien und Energiequellen zu entwickeln und sich dabei auf den Binnenkonsum statt auf die Auslandsnachfrage zu stützen.

Chinas Aufstieg hat uns den Brexit und Donald Trump beschert

Im Mittelpunkt der neuen Strategie des chinesischen Präsidenten Xi Jinping steht das Konzept derdoppelten Zirkulation "doppelten Zirkulation". Diesem technisch klingenden Begriff liegt eine Idee zugrunde, die die globale Wirtschaftsordnung verändern könnte. Statt als eine einzelne Wirtschaft zu operieren, die durch Handel und Investitionen mit der Welt verbunden ist, verwandelt sich China in eine zweigeteilte Wirtschaft. Ein Bereich (die "äußere Zirkulation") wird dabei Kontakt zur übrigen Welt halten, dabei jedoch allmählich durch einen zweiten Bereich (die "innere Zirkulation") in den Schatten gestellt: die chinesische Binnennachfrage, die chinesisches Kapital und chinesische Ideen kultiviert.

Der Zweck der doppelten Zirkulation besteht darin, China autarker zu machen. Nachdem sie Chinas Entwicklung in der Vergangenheit auf exportgestütztem Wachstum aufbauten, versuchen die politischen Entscheidungsträger nun, die Lieferketten des Landes zu diversifizieren. So kann China auf Technologie und Know-how zugreifen, ohne durch die USA unter Druck zu geraten. Dabei will China zugleich andere Länder stärker von sich abhängig machen und so seine wirtschaftlichen Außenbeziehungen in globale politische Macht ummünzen.

Die Umstellung auf eine Strategie der doppelten Zirkulation beschwört das Schreckgespenst eines neuen "China-Schocks" herauf, der die Auswirkungen des ersten derartigen Schocks, der die westlichen Volkswirtschaften nach Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) 2001 traf, vergleichsweise winzig erscheinen lassen könnte. Chinas Aufnahme in die WTO brachte dem Land enormen Reichtum und befreite Millionen Chinesen aus der Armut. Gleichzeitig brachte sie auch Verlierer hevor – etwa im amerikanischen Rostgürtel und der britischen "Red Wall"-Region – und bereitete den Boden für das britische Brexit-Referendum und die Wahl des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2016.

Donald Trump und Xi Jinping sitzen sich mit ihren Mitarbeitern an einem Tisch gegenüber und blicken sich grimmig an. Im Hintergrund die Flaggen der USA und China.

Beim G20-Gipfel in Hamburg tauschten sich der damalige US-Präsident Donald Trump und Xi Jinping recht nüchtern aus und vereinbarten eine Pause bei den Zoll-Streitigkeiten zwischen den USA und China. Der Konflkt ist auch mit Joe Biden nicht ausgeräumt, der China ebenfalls politisch wie wirtschaftlich als Bedrohung sieht. DGB/Archiv

Die politische Klasse im Westen brauchte lange, um sich des China-Schocks bewusst zu werden, weil sie sich einer Strategie des "wechselseitigen Engagements" verschrieben hatte, bei der westliche Verbraucher von preiswerten chinesischen Importen und westliche Unternehmen – durch Anzapfen des enormen chinesischen Marktes – von Chinas Wirtschaftswachstum profitieren würden. Diese Dynamik, so die Annahme, würde China unter Druck setzen, seinen Markt und seine Gesellschaft noch stärker zu öffnen. Doch diese Annahme bewahrheitete sich nicht.

China versucht immer öfter, globale Standards zu definieren und durchzusetzen

Die Auswirkungen des neuen China-Schocks auf den Westen werden sich von diesem ersten Schock grundlegend unterscheiden. Zunächst einmal wird sich die Strategie der doppelten Zirkulation auf andere Teile von Wirtschaft und Gesellschaft auswirken. Statt bestehende Industriezweige zu gefährden, ist das Ziel dabei, Zukunftsbranchen zu dominieren und mit Kanzleien und Finanzunternehmen in der Londoner City, Automobilherstellern in Baden-Württemberg und Biotechnologie-Unternehmen in Schweden zu konkurrieren.

Insbesondere stellt Xis 2015 ins Leben gerufener Plan "Made in China 2025" auf Sektoren wie die künstliche Intelligenz, Halbleiter, Akkus und Elektrofahrzeuge ab und verfolgt das Ziel, den im Inland produzierten Gehalt zentraler technologischer Bauteile bis 2020 auf 40 Prozent und bis 2025 um 70 Prozent zu steigern. Dabei sollen staatliche Subventionen, Exportkontrollen und die Kontrolle über Daten genutzt werden, um chinesische Unternehmen in die Lage zu versetzen, ausländische Firmen zu ersetzen, oder um Letztere stärker chinesisch zu machen. Wenn Xis Plan Erfolg hat, könnte der neue China-Schock genauso viele hochbezahlte Arbeitsplätze im Bereich der Technologie und der Dienstleistungen aushöhlen wie es der erste im Bereich der Schwer- und der Textilindustrie tat.

Damit nicht genug: Es geht beim heutigen zentralen geopolitischen Wettkampf nicht bloß um die Durchsetzung globaler Regeln, sondern darum, wer diese Regeln aufstellt. Während sich der Westen bisher schon schwertat, die Einhaltung der von ihm konzipierten Regeln im Bereich von Handel, Investitionen und geistigem Eigentum sicherzustellen, strebt China nun zusätzlich danach, selbst die Regeln aufzustellen und durchzusetzen. Die Internationale Fernmeldeunion, die Internationalen Organisation für Normung (ISO) und die Internationale Elektrotechnische Kommission (ICE) hatten bereits chinesische Vorsitzende. Chinesische Unternehmen versuchen zunehmend, die Zukunft der Technologie zu bestimmen. Huawei allein hält mehr als 100.000 aktive Patente, insbesondere im Bereich der 5G-Technologie, wo es mit westlichen Unternehmen wie Ericsson und Nokia um die Festlegung globaler Standards ringt.

Grafik der neuen Seidenstraße mit Pfeilen auf einer Weltkarte, die die Routen markieren.

Die "Belt and Road Initiative" ( "Neue Seidenstraße") knüpft an die alten Handelsrouten an, die China einst mit dem Westen verbanden, Marco Polos Seidenstraße im Norden und die maritimen Expeditionsrouten des Admirals Zheng He im Süden. Sie soll die Vormachstellung der chinesichen Wirtschaft in der Zukunft sichern. DGB/microone/123rf.com

Darüber hinaus sind die heutigen Wettbewerbsspannungen nicht länger auf eine bilaterale Beziehung zwischen dem Westen und China begrenzt. Mit seiner Neuen Seidenstraßen-Initiative hat China bereits ein Netz wirtschaftlicher Beziehungen zu mehr als 100 Ländern geknüpft, und es wird nicht zögern, diese Kanäle zum Export chinesischer Standards und des chinesischen Modells des Staatskapitalismus und staatlicher Subventionen zu nutzen. Schon bald werden sich westliche Unternehmen (soweit dies nicht bereits jetzt der Fall ist) in Drittmärkten mit denselben ungleichen Wettbewerbsbedingungen konfrontiert sehen wie in China selbst.

Europa braucht eine eine starke Industrie- und Investitionspolitik, die geistiges Eigentum schützt

Eine Folge des neuen China-Schocks ist, dass die neuen Regeln zu Daten, Normung und Forschung und Entwicklung wichtige westliche Unternehmen zwingen werden, chinesische Merkmale anzunehmen oder sich komplett aus China zurückzuziehen. Ein gut platzierter Beobachter aus dem privaten Sektor hat es mir gegenüber so beschrieben: "Chinas schwebt vor, dass, wenn Unternehmen wie Daimler oder Volkswagen in China tätig sein wollen, sie Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung und neue Produkte dorthin verlagern müssen. Peking hofft, dass die doppelte Zirkulation sie in chinesische Unternehmen verwandeln wird."

Es versteht sich von selbst, dass der neue China-Schock eine andere Reaktion erfordert als der alte. Statt zu versuchen, China zu verändern oder den chinesischen Markt zu erschließen, muss die Priorität des Westens darin bestehen, sich selbst zu verändern, und zwar nicht zuletzt, indem er eine eigene Industrie- und Investitionspolitik entwickelt, um sein geistiges Eigentum zu schützen. Und um sicherzustellen, dass ihre wirtschaftlichen Champions Skalenvorteile nutzen können, müssen die westlichen Länder gemeinsame Standards bei Privatsphäre, Datenschutz, CO2-Preisen und anderen Themen festlegen. Im Idealfall würde diese Kooperation zur Formalisierung neuer Handelsabkommen, Investitionspakete, Finanzvereinbarungen und Regeln führen, um den Anteil der Weltwirtschaft auszuweiten, der für nicht-chinesische Technologien und Regeln offen ist.

Die Europäer werden dabei Binnenreformen umsetzen müssen, um sich in einer Welt zugangsbeschränkter Globalisierung und als Waffe eingesetzter Interdependenz vor wirtschaftlichem Zwang zu schützen. Während ein großer Teil der Aufmerksamkeit derzeit Chinas hartem Vorgehen in Hongkong und seiner Unterdrückung der uigurischen Minderheit in Xinjiang gilt, naht bereits eine noch größere Schockwelle. Die westlichen Regierungen dürfen sich nicht wieder auf dem falschen Fuß erwischen lassen.

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan / © Project Syndicate, 2021


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Kurzprofil

Mark Leonard
ist Direktor des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen (ECFR), einer pan-europäischen Denkfabrik, die er 2007 mitgegründet hat.
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