Deutscher Gewerkschaftsbund

03.01.2019

Die Rückkehr des zivilen Ungehorsams

Gewaltfreie und durchaus konfrontative Protestformen waren oft erfolgreich im Kampf gegen ungerechte Politik und selbst gegen autoritäre Tendenzen. Da die Öffentlichkeit heutzutage jedoch fragemtierter denn je ist, müssen die sozialen Bewegungen ihr Vorgehen vor allem gegen rechte Populisten überdenken.

 

Von Jan-Werner Müller

Wandgemälde von Banksy mit einem Autonomen, der dazu ansetzt einen Strauß Blumen zu werfen.

Wandgemälde von Banksy in Jerusalem 2003, der sich von der Darstellung gewaltsamer Unruhen aus den 60er-Jahren inspirieren ließ zu seiner zivilen Alternative. DGB/dah

Angesichts dessen, dass Populismus und Autoritarismus weltweit auf dem Vormarsch sind, wird viel über "Widerstand" gesprochen, insbesondere in den Vereinigten Staaten. Als sehr weit gefasster Begriff kann sich Widerstand auf so ziemlich alles beziehen – von der Sabotage von Oppositionskandidaten bis hin zur lebensgefährlichen Arbeit derer, die im Zweiten Weltkrieg in den Untergrund gingen, um gegen die Nazi-Besatzer zu kämpfen. Will man so viele Bürger wie möglich erreichen, ist eine derart vage Definition hilfreich, will man aber abwägen, wie man am besten konkrete Ziele erreicht, kann sie das Denken vernebeln.

Theoretisch ist ziviler Ungehorsam gegen Populisten sehr effektiv

Allerdings gibt es eine präzisere Alternative zu "Widerstand", von der heute kaum noch gesprochen wird: ziviler Ungehorsam. Theoretisch ist ziviler Ungehorsam gegen Populisten ein sehr effektives Mittel. In der Praxis aber gibt es dabei zwei große Probleme: Erstens herrschen große Missverständnisse darüber, was ziviler Ungehorsam eigentlich bedeutet. Und zweitens hat sich die Medienlandschaft so verändert, dass es schwieriger wurde, die Botschaft des zivilen Ungehorsams an ein großes und vielfältiges Publikum zu verbreiten.

Der amerikanische Philosoph John Rawls gab Anfang der 1970er-Jahre die klassische Definition von zivilem Ungehorsam. Einfach ausgedrückt impliziert er einen offenen Gesetzesbruch, aber auf verantwortungsvolle, gewaltfreie Art, um Mitbürger davon zu überzeugen, dass ein Gesetz geändert werden muss, weil es ungerecht ist. So wie Rawls es sieht, müssen diejenigen, die zivilen Ungehorsam praktizieren, auch dazu bereit sein, die Strafe dafür auf sich zu nehmen.

Martin Luther King Jr. auf Polizeifotos mit Häftlingsnummer.

Martin Luther King Jr. wurde bei seinen gewaltfreien Protestaktionen 29-mal von der Polizei verhaftet. DGB/Jim Forest/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Heute werden sogar manche Proteste, bei denen keine Gesetze gebrochen werden, für "unangemessen" gehalten – oder für eine bereits jetzt polarisierte Gesellschaft als zu „spaltend“ empfunden. Als sich Bürger während der Bestätigungsanhörung des obersten US-Richters Brett Kavanaugh gegen die Politiker stellten, wurden sie als „Pöbel“ beschimpft. Die Bewegung „Black Lives Matter“ wurde sogar von Liberalen beschuldigt, zu aggressiv zu sein. Und die lauten Demonstranten, die sich in Budapest versammelten, um gegen Ministerpräsident Viktor Orbáns zunehmend autoritäre Regierung zu protestieren, wurden als „liberale Anarchisten“ verunglimpft. In jedem dieser Fälle wurde das „Zivile“ des zivilen Ungehorsams mit "zivilisiert" verwechselt, was eher auf Angemessenheit oder allgemeine Seriösität hindeutet.

"Wer ein Gesetz bricht, muss die Strafe dafür akzeptieren" (Martin Luther King Jr.)

Rawls seinerseits bestand darauf, dass jede Übertretung eines Gesetzes "innerhalb der Grenzen der allgemeinen Gesetzestreue" stattfinden müsse. Damit schloss er sich Martin Luther King Jr. an, der argumentierte, derjenige, der im Namen des zivilen Ungehorsams das Gesetz bricht, drücke "in Wirklichkeit den höchsten Respekt vor dem Gesetz" aus, indem er dessen grundlegende Ungerechtigkeit so betont, dass er dabei die zukünftige Zusammenarbeit mit seinen Mitbürgern nicht ausschließt. Also glaubte King, dass jemand, "der ein ungerechtes Gesetz bricht, dies offen und liebevoll […] tun und bereit sein muss, die Strafe dafür zu akzeptieren".

Diese Betonung auf Liebe soll nicht bedeuten, dass ziviler Ungehorsam nicht konfrontativ sein darf. Ein hochgradig weichgespültes und sentimentales Geschichtsverständnis der 1950er- und 1960er-Jahre scheint darauf hinzudeuten, dass die Bürgerrechtsbewegung lediglich an die uramerikanischen politischen Prinzipien von Freiheit und Gleichheit appellieren musste, um ihre Ziele zu erreichen. In Wirklichkeit ging es der Bewegung auch darum, Zusammenstöße mit der Polizei und den Verteidigern der weißen Überlegenheit zu suchen. Solche Konfrontationen produzierten dann Bilder weißer Brutalität, die manche Weiße daran zweifeln ließen, ob sie die damaligen Prinzipien von "Recht und Ordnung" wirklich vertreten konnten.

Während der Straßenproteste gegen ein arbeitnehmerfeindliches Gesetz der Regierung Orbán in Ungarn wurden auch Politiker im Parlament kurzzeitig am Reden gehindert.

Wie drei Harvard-Wissenschaftler in einer aktuellen, bahnbrechenden Studie zeigen, ist in den USA mittlerweile ein zutiefst insuläres "rechtes Medien-Ökosystem" entstanden, in dem alle "Nachrichten" sofort umgedeutet werden, um die Identität der politisch rechten Bürger zu bestätigen. Und in semiautoritären Gesellschaften wie Orbáns Ungarn sind die Medien heute völlig von regierungsfreundlichen Akteuren dominiert. Unter solchen Bedingungen werden die meisten Appelle an den von Rawls so genannten "öffentlichen Gerechtigkeitssinn" beiseite geschoben, stark verzerrt oder gar völlig zum Schweigen gebracht.

Dementsprechend dürfen die Akteure zivilen Ungehorsams nicht in die Falle von Höflichkeit und Ehrbarkeit laufen. Als ungarische Oppositionspolitiker kürzlich das Parlament des Landes störten, indem sie den Zugang zum Rednerpult blockierten und Orbán durch Zwischenrufe unterbrachen, wurden sie eines Putschversuchs beschuldigt. Tatsächlich aber beleuchteten sie lediglich die Tatsache, dass die Nationalversammlung dort keine normale repräsentative Körperschaft mehr ist, die rechtmäßige Gesetze verabschiedet.

Aktionen zivilen Widerstands sollten live gestreamt werden

Trotzdem müssen Ungehorsame und solche, die es werden wollen, die immer stärker fragmentierte und kontaminierte Natur des öffentlichen Raums berücksichtigen. Manchmal könnte dies bedeuten, ihren Mitbürgern direkt auf der Straße, auf den Marktplätzen oder gar vor ihrer Wohnungstür entgegenzutreten. In anderen Fällen wird es nötig sein, Aktionen zivilen Ungehorsams live zu übertragen und zu hoffen, dass die brutalen Methoden der Autoritären in den sozialen Medien von einem ausreichend großen Publikum wahrgenommen werden. Und bei noch anderen Gelegenheiten bedeutet dies, auf strukturelle Veränderungen zu drängen, also beispielsweise die US-Rundfunkanstalten dazu zu bewegen, zur Fairness-Doktrin zurückzukehren.

In einer weniger verzerrten Medienlandschaft wäre ziviler Ungehorsam sicherlich effektiver. Aber trotzdem ist er eine der effektivsten Formen demokratischen "Widerstands", die wir haben.

 


Aus dem Englischen von Harald Eckhoff / © Project Syndicate, 2019


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Kurzprofil

Jan-Werner Müller
lehrt Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Princeton. Er veröffentlicht regelmäßig Artikel zum aktuellen politischen Zeitgeschehen, unter anderem in der Süddeutschen Zeitung und den Blättern für deutsche und internationale Politik.
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