Deutscher Gewerkschaftsbund

01.03.2022

Krieg in der Ukraine: Solidarität und praktische Hilfe

Der russische Präsident Putin will das russische Imperium wieder auferstehen lassen. Er wird nicht aufhören, wenn er nicht aufgehalten wird, meint Frank Hoffer. Neben Waffenlieferungen an die Ukraine braucht es wirtschaftliche und medizinische Hilfe, elementare Unterstützung bei der Versorgung – und Solidarität.

Protest gegen Putins Krieg in der Ukraine

pexels / Matti

„Wir sind allein, um unser Land zu verteidigen. Wer wird jetzt mit uns kämpfen? Um ehrlich zu sein, sehe ich niemanden“. So brachte Präsident Wolodymyr Selenskyi die verzweifelte Lage seines Landes in einer Videobotschaft an seine Landesleute auf den Punkt. Ukrainer und Ukrainerinnen kämpfen mit dem Mut der Verzweiflung gegen die russische Aggression.  Mit der Drohung Nuklearwaffen einzusetzen, versucht der russische Präsident den Rest der Welt davon abzuschrecken, ihnen militärisch zu Hilfe zu kommen. Angesichts Putinscher Kriegsbereitschaft können seine Worte nicht als Bluff abgetan werden und weil niemand – außer Putin – einen Atomkrieg auch nur in Betracht ziehen will, kämpft die hoffnungslos unterlegene Ukraine allein.

Putin hat der Welt per Fernsehen mitgeteilt, dass er das russische Imperium wieder auferstehen lassen will. Die Ukraine ist für ihn nur Teil eines viel größeren Spiels. Er wird nicht aufhören, wenn er nicht aufgehalten wird. 

Die Ukraine braucht internationale Solidarität und Hilfe. Dabei ist jede Rechthaberei, ob nun Putin-Versteher oder Nato-Expansionisten, die Verantwortung dafür haben, dass Putin das tut was er jetzt tut, nutzlos. Es braucht hier und heute Antworten auf einen Diktator, der sein eigenes Volk ausraubt und unterdrückt, politische Gegner vergiften und ermorden lässt, die Ukraine überfällt und der Welt mit einem atomaren Inferno droht.  

Westliche politische Fehler mögen dazu beigetragen haben, dass das heutige Desaster stattfindet, die Verantwortung und Schuld dafür liegt aber letztendlich allein und ausschließlich bei Putin. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg. Das Gerede vom Genozid im Donbass ist pure russische Propaganda. Haltlos die Lügen, in Kiew seien Faschisten in an der Macht. Wie in vielen anderen europäischen Ländern gibt es eine extreme Rechte in der Ukraine, aber im Gegensatz zu Deutschland, Schweden oder Frankreich scheiterten in Kiew alle rechtsradikalen Parteien bei den letzten Wahlen an der 5 % Klausel.

Die Ukraine brauche Hilfe

Der Versuch von Deutschland und Frankreich über das Normandie- Format eine diplomatische Lösung zu finden, konnte Putin genauso wenig vom Überfall abhalten, wie die konfrontativere Strategie der USA. Mit dem Scheitern der Vermittlungsbemühungen entfällt der überzeugendste Grund für Deutschland, Waffenlieferungen an die Ukraine auszuschließen. Wer glaubwürdig vermitteln will, kann nicht gleichzeitig eine Seite mit Waffen versorgen. Doch jetzt ist der Krieg da, und die Ukraine braucht internationale Unterstützung. Deshalb ist die Entscheidung des Bundeskanzlers Waffen zu liefern, der neuen Lage angemessen.

So furchtbar die Opfer jedes Krieges auch sind, so ist doch klar, dass jeder Tag erfolgreichen Widerstands eine Niederlage Putins ist. Putin braucht einen Blitzsieg. Jeder Tag an dem junge russische Soldarten sterben und ukrainische Männer, Frauen und Kinder Opfer des Krieges werden, zeigt der Welt Putins Verantwortung für dieses Leid. Und die Bilder und Todesnachrichten gelangen trotz russischer Medienzensur durch soziale Medien auch in russische Wohnzimmer und zu russischen Familien.  

Ukraine-Krieg: Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Putin hat sich gründlich auf diesen Krieg vorbereitet und keine noch so scharfen Wirtschaftssanktionen werden den Vormarsch der russischen Armee aufhalten. Weder der Ausschluss aus dem SWIFT, noch die Beschlagnahmung von Oligarchenvermögen oder die Weigerung russisches Öl oder Gas zu kaufen, werden Putin kurzfristig stoppen. Aber das heißt nicht auf diese Mittel zu verzichten, sondern sich darüber im Klaren zu sein, dass diese Maßnahmen ihre volle Wirkung nicht in den nächsten Wochen, sondern in Monaten und Jahren entfalten werden. Es geht um die politische Entschlossenheit sich von russischen Rohstoffen unabhängig zu machen, Russland von modernen Technologien und den internationalen Finanzmärkten auszuschließen. Ob dabei einzelne Maßnahmen heute, morgen oder in nächster Zukunft ergriffen werden, ist unter dem Gesichtspunkt des angestrebten wirtschaftlichen Schadens nicht so entscheidend, entscheidender ist, ein umfassendes Paket von Sanktionen ohne Schlupflöcher gemeinsam zu beschließen und strategisch so umzusetzen, dass die Differenz zwischen Kosten für den Westen und Schaden für Russland maximal ist. Gleichzeitig sollte Europa sich an die russische Bevölkerung wenden, dass diese Maßnahmen sich gegen das Regime und nicht grundsätzlich gegen Russland richten. Russland hat eine Welt zu gewinnen, wenn es sich von Putin befreit.

Praktische und symbolische Maßnahmen

Andere Schritte können eine schnellere praktische und symbolische Wirkung haben. Allen Regierungsmitgliedern, Parlamentsabgeordneten, Oligarchen, höheren Militärs und leitenden Staatsbediensteten sollte ab sofort kein Visum mehr erteilt werden. Kinder oder enge Verwandte dieser Personen, die sich zu Studien oder sonstigen Zwecken dauerhaft in westlichen Ländern aufhalten, sollten ausgewiesen werden. Russischen Superreichen sollte der Aufenthaltsstatus in westlichen Staaten entzogen werden und russische Privatvermögen oberhalb von 100 000 Euro sollten eingefroren werden.

Russland sollte von internationalen Sport- und Kulturveranstaltungen, Kongressen, Handelsmessen etc. ausgeladen werden. Gleichzeitig sollte alles unternommen werden, um die mutigen Menschen zu unterstützen , die in Moskau, St. Petersburg und vielen anderen Städten auf die Straße gehen oder mit Online-Aufrufen gegen den Krieg protestieren.

Neben Waffenlieferungen an die Ukraine braucht es zusätzlich Wirtschaftshilfe, medizinische Hilfe und elementare Unterstützung bei der Versorgung der Bevölkerung. Solidaritätskundgebungen sind wichtig, um den Ukrainern und Ukrainerinnen jeden Tag zu zeigen, dass die Welt an ihrer Seite steht. Die gewaltige Großdemonstration in Berlin Ende Februar war ein starkes Zeichen der Anteilnahme. Den Kundgebungen muss die praktische Hilfe folgen, auch wenn damit wirtschaftliche Nachteile bei uns verbunden sind.

Offene Grenzen für Flüchtende aus der Ukraine

Darüber hinaus müssen die EU-Grenzen für Menschen, die vor dem Krieg fliehen müssen, geöffnet werden. Den Anrainerstaaten muss bei dieser Aufgabe umfassend von der EU geholfen werden und alle Länder müssen ihren solidarischen Beitrag bei der Aufnahme Geflüchteter leisten. Dies ist nicht nur eine staatliche, sondern auch eine gesellschaftliche Aufgabe. 2015 haben Millionen Menschen in Deutschland mit beispiellosem Engagement Geflüchtete aus Syrien begrüßt und geholfen in Deutschland anzukommen. Diese Hilfsbereitschaft ist heute wieder von Staat und Gesellschaft gefordert. Die deutschen Gewerkschaften können und sollten zusammen mit Kirchen, Wohlfahrtverbänden und andere Organisationen der Zivilgesellschaft eine Führungsrolle übernehmen.

Diplomatie

Jede Möglichkeit zu Verhandlungen muss selbstverständlich genutzt werden, um den Konflikt zu lösen. Die Sehnsucht einer Entspannungspolitik im Geiste Willy Brands ist gerade in Deutschland tief verwurzelt – aber dazu gehören immer zwei. Sinnvolle Gespräche sind unmöglich, ohne die echte Bereitschaft Russlands, eine friedlichen Lösung statt eines Kriegsdiktats zu wollen. Putin hat diese Bereitschaft zurzeit erkennbar nicht.

Kurzfristig kann nur ein ukrainisches Wunder auf dem Schlachtfeld Putin an den Verhandlungstisch bringen. Der Westen muss aber mit politischer Isolierung, wirtschaftspolitischen Sanktionen und militärischer Abschreckung unzweifelhaft deutlich machen, dass Putin selbst mit einem militärischen Sieg nichts gewinnen kann. Russland muss vor die Wahl gestellt werden, die Souveränität der Ukraine zu respektieren und Probleme am Verhandlungstisch zu lösen oder auf absehbare Zeit ein wirtschaftlich stagnierender Paria der Weltgesellschaft zu sein.


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Kurzprofil

Frank Hoffer
ist Associate Fellow der Global Labour University und lehrt an der Global Labour University Online Academy.
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Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

DGB/Heiko Sakurai

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