Deutscher Gewerkschaftsbund

25.03.2020

Was würde Keynes jetzt tun?

Je länger die Politiker warten, bis sie auf die ökonomischen Folgen der Corona-Krise reagieren - so wie in Großbritannien - desto gravierender werden die Entscheidungen, die sie treffen müssen. John Maynard Keynes wusste das. Seine Ideen könnten gerade jetzt als Leitlinie für die Politik dienen.

 

Von Robert Skidelsky

John Maynard Keynes am Schreibtisch mit einem Buch in der linken Hand. Bild in Schwarzweiß.

Der wichtigste Ökonom des 20. Jahrhunderts ist John Maynard Keynes. DGB/Archiv

Großbritanniens neue Finanzminister Rishi Sunak hat getan, was Premierminister Boris Johnson von ihm verlangte. In seinem Haushalt von 11. März öffnete er die Ausgabenschleusen. Er kündigte ein Konjunkturprogramm an, das über fünf Jahre 200 Milliarden Pfund (220 Milliarden Euro) umfassen soll.

Das aktuelle britische Konjunkturprogramm hat nichts mit Keynes zu tun

"Es ist ein Haushalt, dem […] John Maynard Keynes zugestimmt hätte", schrieb der politische Kommentator Matthew Parris in der Times. Und noch mehr Lob gab es für Sunaks Ankündigung vom 17. März, weitere 350 Milliarden Pfund auszugeben, um die britischen Unternehmen während der Covid-19-Pandemie zu unterstützen. Nach Jahren der Sparsamkeit scheint die britische Haushaltspolitik nun endlich wieder ihre richtige Rolle zu finden.

Doch an den Geschichten über "Keynes' Rückkehr" habe ich meine Zweifel. Einerseits gab es keine prinzipielle Abkehr von der Sparpolitik, und ein weiterer Grund ist, dass die meisten der neuen Gläubigen Keynes lediglich mit Haushaltsdefiziten in Verbindung bringen. Tatsächlich kann sich die keynesianische Arithmetik aber auch auf Überschüsse beziehen.

Boris Johnson steht hinter einem Rednerpult und weist mit der rechten Hand ins Publikum.

Die Corona-Krise verschärft sich in Großbritannien auch deshalb dramatisch, weil Boris Johnsons Regierung zu langsam reagiert hat. Hier auf dieser Pressekonferenz kündigt er drastische Maßnahmen an, die denen in anderen Ländern entsprechen. DGB/Number 10/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Zunächst ist Sunaks 350-Milliarden-Pfund-Paket zum Schutz der Wirtschaft gegen die Covid-19-Krise überhaupt nicht keynesianisch. Wenn es um den Schutz ihrer Bürger vor solchen Katastrophen geht, ist jede Regierung großzügig. Sogar der sparsame ehemalige Tory-Schatzkanzler George Osborne hätte akzeptiert, dass dies keine normalen Zeiten sind. Aber Keynes hätte eine Frage gestellt, die bis jetzt noch niemandem eingefallen ist, nämlich: „Wie sollen wir das bezahlen?“ – ein Thema, zu dem ich später zurückkehren werde.

Es wäre sinnvoll gewesen, schon vor 10 Jahren in Investitionsprogramm zu verabschieden

Betrachten wir vorher noch Sunaks Ankündigung zusätzlicher öffentlicher Investitionen in Höhe von 175 Milliarden Pfund. "Investitionen in Straßen, Schienennetze, Wohnen, Breitband- und Kapitalprojekte werden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung auf ein Niveau steigen, das wir seit den 1970ern nicht mehr gesehen haben", begeisterte sich die neoliberale Zeitung Financial Times, die in den letzten zehn Jahren eher die Kürzung von Ausgaben unterstützt hat. Tatsächlich scheint dieses Programm eine Rückkehr zu den staatlichen Eingriffen des keynesianischen Zeitalters zu sein. Schließlich sagte Finanzminister Sunak, die Haushaltspolitik, müsse bei der Stabilisierung der Wirtschaft eine "aktivere Rolle" spielen. Doch weder der Minister noch die Financial Times erklärt, warum die Haushaltsrakete erst jetzt gezündet wird.

So hat Sunak einen 2,5-Milliarden-Pfund-Fonds aufgelegt, um in den nächsten Jahren die 50 Millionen Schlaglöcher auf britischen Straßen zu füllen. Fragt sich nur: Warum hätte dieses Programm nicht bereits 2010 begonnen werden können, als es noch weniger Schlaglöcher und viel mehr Menschen auf Jobsuche gab, um sie zu füllen? Die britische Arbeitslosigkeit lag damals bei 8 Prozent, heute sind es lediglich knapp 4 Prozent. Die orthodoxe Antwort ist, dass die Regierung es sich 2010 noch "nicht leisten konnte", aber dass sie durch ihre vernünftige Politik des Schuldenabbaus heute den nötigen "Haushaltsspielraum" für dieses Programm hat. Das ist allerdings Unsinn. Was sich eine Regierung leisten kann, ist nur durch die tatsächlichen Ressourcen begrenzt, die sie aufbringen kann, und nicht durch selbst auferlegte finanzielle Beschränkungen.

Die Schlaglochgeschichte bietet allerdings eine wichtige Lektion: Die fiskalpolitischen Maßnahmen hätten viel früher kommen müssen. Jetzt besteht nämlich die Gefahr, dass die Konjunkturprogramme am falschen Punkt im Wirtschaftszyklus eingesetzt werden. Keynes schrieb: "Der richtige Zeitpunkt für ministerielle Sparsamkeit ist nicht der Abschwung, sondern der Aufschwung." So ist es. Und derzeit ist definitiv kein Aufschwung in Sicht – sogar ohne das Corona-Virus hielten Wirtschaftsexperten eine britische Rezession für möglich – wenn nicht eine europäische. Zweifellos haben Großbritannien und andere westliche Volkswirtschaften heute weniger fiskale Möglichkeiten als noch vor zehn Jahren.

Corona-Weltkarte mit den aktuellen Fallzahlen, dargestellt mit roten Kreisen auf den jeweiligen Ländern.

Die aktuellen Infektionszahlen der Covid-19-Pandemie, rechts und links oben die Fall-, Todes- und Genesungszahlen für Deutschland. DGB/Johns-Hopkins-Universität

Die letzten 40 Jahre haben Regierungen in den USA und Europa die „Inflation bekämpft“, und gewarnt, im Fall einer lockereren Haushaltspolitik würde sie zurückkehren. Die Risiken dieser Sparpolitik – etwa ein marodes Gesundheitssystem – haben sie großzügig ignoriert. Eine „kostengetriebene“-Inflation ist in einer Zeit dezentralisierter Arbeitsmärkte tatsächlich kaum ein Problem. Natürlich kann die Ausweitung der Nachfrage bei Vollbeschäftigung immer noch zu einem schnelleren Preiswachstum führen. Doch das bedeutet bloß, dass die Regierungen irgendwann die Steuern, vor allem die Spitzensteuersätze, erhöhen müssen, wollen sie eine Inflation verhindern. Durch die Lockerung oder Verengung der Haushaltspolitik zum falschen Zeitpunkt würden sie den „Stop and Go“-Ansatz wiederholen, der das keynesianische Nachfragemanagement in den 1970ern diskreditiert hat.

Letztlich muss nach der Corona-Krise wohl der Spitzensteuersatz stark steigen

Dies bringt mich wieder zurück zum Virus: Premier Johnson hat gesagt, Großbritannien sei im Krieg; andere Politiker wie der französische Präsident Emmanuel Macron haben für ihre Länder das Gleiche gesagt. Doch eine Kriegswirtschaft ist eine Mangelwirtschaft, in der man nicht gleichzeitig Gewehre und Butter haben kann. Butter muss rationiert werden, um mehr Gewehre herstellen zu können. Das Problem ist dann kein Nachfragedefizit mehr, sondern eine übermäßige Nachfrage.

Keynes hat dies in seiner Schrift "How to Pay for the War" (Wie kann der Krieg bezahlt werden) von 1940 erkannt. Der britische Konsum musste eingeschränkt werden – entweder durch höhere Preise oder durch höhere Steuern. Keynes sprach sich für eine stark progressive Einkommensteuer aus – mit einem Spitzensteuersatz von 97,5 Prozent –, da sie "fairer" als Inflation sei. In einer Art Geistesblitz schlug er zudem vor, nach dem Krieg sollte die Regierung diejenigen Steuern zurückzahlen, die automatisch von den ärmsten Arbeitern erhoben wurden.

Wir müssen hoffen, dass die heutigen Regierungen durch die Covid-19-Pandemie am Ende nicht so weitreichende Entscheidungen treffen müssen. Sie sollten aber eher früher als später darüber nachdenken, wie sie diesen speziellen Krieg bezahlen können. Und es ist wichtig, sie dabei an die strenge keynesianische Arithmetik zu erinnern.


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Kurzprofil

Robert Skidelsky
ist ein britischer Wirtschaftshistoriker, der vor allem durch die von ihm verfasste monumentale Biographie in drei Bänden über John Maynard Keynes bekannt geworden ist.
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