Deutscher Gewerkschaftsbund

12.09.2019

Österreichs Mehrheit steht rechts

In Österreich ist die rechtspopulistische Koalition aus ÖVP und FPÖ gescheitert - und wird dennoch bei anstehenden Wahlen siegen. Der FPÖ schadet das skandalöse Ibiza-Video kaum, und Sebastian Kurz ist dank seiner Rechtswende beliebter denn je. Was machen nur die Sozialdemokraten?

 

Von Johannes Huber

Rechts steht vor einer österreichischen Flagge, von der Seite zu sehen, Sebastian Kurz und spricht bei einer Pressekonferenz zu Journalisten. Der Raum ist prächtig mit Kronleuchter, im Kanzleramt in Wien.

So wird er wohl nach den Wahlen wieder vor der Presse stehen: Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP führt einen rechtspopulistischen Wahlkampf, der laut Umfragen gut ankommt. DGB/Bundeskanzleramt/Dragan Tatic/Gemeinfrei

Es ist schwer, über die österreichische Politik zu schreiben, ohne Klischees zu bedienen. Beispiel "Ibiza-Affäre": Heinz-Christian Strache ist nach Veröffentlichung des Skandal-Videos im Mai zwar als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten. Und der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz von der Volkspartei (ÖVP) hat danach die Koalition mit der Freiheitlichen Partei (FPÖ) aufgekündigt. Das schon. Was Strache gegenüber einer vermeintlichen Oligarchin vor zwei Jahren sagte und heimlich aufgezeichnet wurde, gilt dennoch vielen nur als „b’soffene G’schicht“. Seine Ankündigung, öffentliche Aufträge willkürlich zu vergeben, wird genauso mit seinem Alkoholspiegel entschuldigt, wie sein Bericht, dass Parteispenden über geheimnisvolle Vereine fließen würden. Von Justizbeamten abgesehen, beschäftigt sich kein Mensch mehr damit. Mangelnde Transparenz und fehlende Kontrolle regen kaum ncoh auf. Natürlich könnte das jederzeit geändert werden. Dem steht jedoch eine gewisse Leichtigkeit entgegen, die die einen lieben und die anderen verachten: Man nimmt’s nicht so genau und vergisst lieber.

Die rechtspopulistische Koalition setzt ihre Zusammenarbeit wohl einfach fort

Vor diesem Hintergrund muss man sich vielleicht schon etwas weniger wundern über die Ausgangslage für die vorgezogene Nationalratswahl am 29. September: Die ÖVP hat gute Chancen, ihre Führungsrolle auszubauen und auf rund 35 Prozent der Stimmen zu kommen. Die Freiheitlichen stürzen nicht ab, sondern können sich Umfragen zufolge bei 20 Prozent halten. Auf diesem Niveau befinden sich auch die Sozialdemokraten. Gewinnen dürften dagegen die Grünen und die wirtschaftsliberalen Neos. Die beiden Oppositionsparteien stehen bei rund zehn Prozent.

Die rechtspopulistische Koalition von ÖVP und FPÖ wird ihre Mehrheit wohl verteidigen. Ja, ihrer Fortsetzung steht nicht viel im Weg: Kurz selbst betont immer wieder, in den vergangenen eineinhalb Jahren habe man sehr gute Arbeit geleistet. Störend seien neben Ibiza nur die sogenannten „Einzelfälle“ gewesen. Damit sind deutschnationale und antisemitische Äußerungen von Freiheitlichen gemeint, die es wöchentlich gibt. Abgesehen davon sind die beiden Parteien jedoch eins. Das geht so weit, dass sie den gleichen Wahlkampfslogan haben. Kein Witz: „Einer, der unsere Sprache spricht“, steht sowohl auf den Plakaten von Kurz als auch denen von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Auch die Programme sind identisch, sie drehen sich vornehmlich um Identität.

Wahlplakate alle mit dem gleichen Spruch, einmal mit Jörg Haider von Anfang der Neunziger Jahre, eines mit Herbert Kickl aktuell, eines von vor einigen Jahren mit Heinz-Christian Strache, eines aktuell mit Sebastian Kurz.

Die Zeiten ändern sich, der Spruch bleibt gleich - einst für Jörg Haiders FPÖ erfunden, heute auch von der ÖVP für Sebastian Kurz verwendet. Schöner lässt sich die Kurz' Rechtswende auf FPÖ-Kurs nicht illustrieren. DGB/fpoe.at

Das ist theoretisch ein großer Begriff. Praktisch steht er im wesentlichen für einen Kulturkampf: Christen gegen Muslime, Inländer gegen Ausländer, Landbevölkerung gegen Großstädter. Sebastian Kurz ist es beispielsweise wichtig, dass das Kreuz "als Zeichen unserer Kultur und Tradition" in allen Klassenzimmern hängen bleibt. Andererseits will er eine Beobachtungsstelle für "politischen Islam". Gegen "Zuwanderung ins Sozialsystem" möchte er sowieso weiterhin vorgehen. Und was seine persönliche Herkunft betrifft, überraschte er unlängst mit dem Hinweis, dass er nicht aus Wien-Meidling stamme, sondern aus dem ländlichen Niederösterreich. Eine trumpeske Lüge.

Sebastian Kurz favorisiert wie die FPÖ ein volkstümliches Österreich ohne Fremde

In Wirklichkeit hat er in Niederösterreich nur freie Tage verbracht. Aber das ist nicht der Punkt: Sein Erfolg basiert darauf, dass er am flachen Land besonders gut ankommt. Dort ist der Stimmenanteil, den er für die Volkspartei einfährt, weit überdurchschnittlich. Also pflegt er den Kontakt und geht sogar soweit, seine Herkunft entsprechend anzupassen. Auch in seiner Sprache sei er bodenständig geworden, stellt die auflagenstarke Kronenzeitung wohlwollend fest: Statt "zusammen" sage er "zsamm", "müssen wir" habe er durch "müssma" ersetzt.

Das sind Kleinigkeiten. Entscheidend ist jedoch die Summe: Kurz umgarnt zusammen mit den Freiheitlichen zunehmend ein volkstümliches Österreich, in dem Fremde am besten unsichtbar sind und die Welt überhaupt wieder so sein soll, wie sie einmal war. Und zwar durchaus auch autoritär: Es könne nicht sein, dass die Kinder der Provinz in die progressive Großstadt Wien studieren gehen und als Grüne zurückkehren, poltert ÖVP-Fraktionschef August Wöginger und fordert skurrilerweise: "Wer in unserem Haus schläft und isst, hat auch die Volkspartei zu wählen."

Veranstaltungsplakat der SPÖ für einen Auftritt von Pamela Rendi-Wagner mit deren großem Porträtfoto.

Die SPÖ müht sich mit Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner redlich, aber vergeblich mehr als ihre Stammwähler zu erreichen. DGB/SPÖ

Es ist nicht so, dass der Wahlkampf der Rechten rund läuft. Im Gegenteil: FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer hat immer wieder damit zu tun, sich gegen Heinz-Christian Strache zu behaupten, der seinen Rücktritt nicht verwunden hat und nach wie vor störend herumgeistert. Und die ÖVP hat ein Datenleck: Immer wieder werden Zahlen aus ihrem Innersten bekannt. So soll die Partei schwer verschuldet sein und trotzdem üppige Friseur- und Make-Up-Rechnungen von Kurz begleichen. Bisher jedoch hat ihm das kaum etwas anhaben können.

Zumal ihm die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische SPÖ, nichts entgegenzusetzen hat. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner gibt sich zwar auch gerne volksnah. Ihr jedoch wird das angekreidet. Schon dass sie ein Cordon Bleu gegessen zu haben, ist zu viel. Martina Salomon, Chefredakteurin des Kurier, erwiderte darauf, ihr kein Wort zu glauben: So wie sie ausschaue, ernähre sie sich eher nur von Salatblättern. Eine bösartige Abqualifizierung, die ihr eine elitäre Abgehobenheit zuschreibt. Versuche Rendi-Wagners, mit Inhalten zu punkten, gehen ins Leere. Wohnen will und will kein breit diskutiertes Thema werden. Wenn eines behandelt wird, dann allenfalls Klimaschutz. Doch davon profitieren die Grünen.

Die Sozialdemokraten haben erstmals seit 1945 keine Chance aufs Bundeskanzleramt

Die Sozialdemokratie erlebt gerade eine historische Zäsur: Seit 1945 hat sie bei sämtlichen Nationalratswahlen ums Kanzleramt gekämpft. 2019 kann sie das zum ersten Mal nicht mehr tun: Zu weit liegt sie hinter der ÖVP zurück. Zu groß ist die rechte Mehrheit gegen sie und alle übrigen Mitte-Links-Parteien. Und zu klar ist zumindest für Rendi-Wagner, dass eine Koalition mit den Freiheitlichen nicht in Frage kommt.

Diese Aussichtslosigkeit ist bemerkenswert: Bei der Wahl vor zwei Jahren ist es der SPÖ immerhin noch gelungen, sich als Gegenprogramm zu Kurz und den Freiheitlichen zu behaupten und 27 Prozent zu halten. Mit einigem Erfolg hatte sich ihr damaliger Vorsitzender Christian Kern bemüht, bei den jungen Leuten in den wachsenden Städten zu punkten. Bildung war ihm wichtig gewesen, den technologischen Wandel hatte er als Chance definiert und gerade auch in Zeiten der Flüchtlingskrise einer weltoffenen Gesellschaft das Wort geredet. Vor einem Jahr trat er jedoch zurück. Und Rendi-Wagner hat es verabsäumt, seinen Kurs fortzusetzen oder irgendeinen neuen einzuschlagen. Also reduziert sich der Stimmenanteil der SPÖ auf die Stammwähler, die sie noch hat. Damit ist ihre Niederlage bei den anstehenden Nationalratswahlen im Grunde schon besiegelt.


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Kurzprofil

Johannes Huber
Johannes Huber, 45, schreibt auf dem Blog dieSubstanz.at und in österreichischen Tageszeitungen regelmäßig Kommentare, Hintergründe und Analysen zur dortigen Politik.
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