Deutscher Gewerkschaftsbund

09.10.2012

Zur Geschichte der tunesischen Gewerkschaftsbewegung, Teil II

Maßgeblich für den raschen Erfolg der „Jasmin-Revolution“ in Tunesien war nach Ansicht vieler Beobachter nicht zuletzt das Engagement zahlreicher Funktionäre und Kader der in der „Union Générale des Travailleurs Tunisiens“ (UGTT) zusammengeschlossenen Gewerkschaftsbewegung des Landes. Ihre lokalen und regionalen Gliederungen, insbesondere im Süden des Landes, hatte das Regime nie vollständig in den Griff bekommen. Am Tag des Sturzes von Ben Ali beteiligte sich die UGTT an einem zweistündigen Generalstreik, um gegen das gewaltsame Vorgehen der Regierung gegen den Volksaufstand zu protestieren.

Die Unabhängigkeit im Jahr 1956

Bei der Wahl zur konstituierenden Nationalversammlung des Landes am 25. März 1956 hatte die von Habib Bourgiba geführte Néo-Destour-Partei (im Folgenden: Destour) auf Grund des auf sie zugeschnittenen Wahlsystems sämtliche Sitze gewonnen. Am 11. April wurde Bourgiba von Lamine Bey, dem letzten Bey von Tunis, zum Premierminister ernannt, ehe die Monarchie am 25. Juli 1957 abgeschafft und Bourgiba am 8. November 1959 zum ersten Präsidenten der Republik gewählt wurde. Zuvor war am 13. August das fortschrittliche tunesische Personenstandsgesetz erlassen worden.

Auch zahlreiche Repräsentanten der UGTT zogen auf dem Ticket der Destour in das Parlament und die Ministerien und auch in die Führungsgremien der Staatspartei selbst ein. Sie fanden sich nun als Teil einer neuen tunesischen Elite wieder, deren gemeinsames Ziel „die Umwandlung einer weitgehend traditionellen Gesellschaft in einen modernen Staat“[1] darstellte. Die Funktionäre der Arbeiterbewegung bildeten dabei den „sozialistisch-jakobinischen“ Flügel innerhalb der Destour, deren politischer Kurs allerdings sehr schnell von dem von der staatlichen Propaganda nunmehr zum „Obersten Kämpfer“ („combattant suprême“) verklärten Bourgiba bestimmt wurde. 1964 trat die Destour als „Parti Socialiste Destourien“ (PSD) zu den Parlamentswahlen an. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Republik bereits zu einem von Bourgiba straff geführten Einparteienstaat gewandelt.[2]

Die UGTT hatte die ersten wirtschaftspolitischen Schritte der neuen tunesischen Regierung nach der Unabhängigkeit zunächst noch scharf kritisiert. Ahmed Ben Salah, der 1954 zum Generalsekretär der Organisation gewählt worden war und auf eine Kollektivierung zentraler Sektoren der tunesischen Wirtschaft und eine umfassende ökonomische Planung drängte, wurde 1956 auf Druck der Regierung aus seinem Amt gedrängt. Während die UGTT zunächst noch eine eigenständige politische Kraft darstellte, die es hinsichtlich ihres Prestiges und Mobilisationspotentials selbst mit der Destour aufnehmen konnte, geriet sie schon in den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit in das Kielwasser des neuen Regimes und ihres „Obersten Kämpfers“: „Bourgibas state controlled the party, the party the associations and all of them together the population.“[3]

Die „sozialistische“ Phase der „Ära Bourgiba“[4]: die 1960er Jahre

Ausgelöst durch die Weigerung der Franzosen, ihren Marinestützpunkt in Bizerte zu räumen, kam es 1961 zu einer Konfrontation tunesischer Streitkräfte mit der französischen Armee, die nicht nur rund 1.300 Tunesiern das Leben kostete, sondern auch einen Abfluss ausländischen Kapitals und einen abrupten Rückgang besonders der französischen Investitionen im Land zur Folge hatte. Die proklamierte Modernisierung im Sinne wirtschaftlicher Prosperität schien sich im Rahmen der bisherigen Wirtschaftspolitik immer weniger realisieren zu lassen. Auf die ökonomischen Probleme reagierte Bourgiba mit einem radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Der nur wenige Jahre zuvor seiner gewerkschaftlichen Ämter enthobene Ben Salah wurde 1961 zum Minister für Planung und Finanzen ernannt und zudem per Kooptation in das Politbüro der Staatspartei aufgenommen. Wesentliche Bestandteile seines schon auf dem VI. Kongress der UGTT 1956 präsentierten Zehnjahresplans zur wirtschaftlichen Entwicklung wurden nun als „Perspectives décennales“ offizielle Regierungspolitik. Kern des Programms war – neben einer 1964 erfolgten Enteignung aller in ausländischer Hand befindlicher landwirtschaftlicher Betriebe – die zwangsweise Zusammenfassung des kleinbäuerlichen Besitzes in sogenannte Produktionseinheiten („unites de production“). Allerdings zeigte sich schon Ende der 1960er Jahre, dass Ben Salahs Versprechen einer effizienten Landwirtschaft aus einem Bündel von Gründen nicht erreicht werden konnte und die neuen Produktionseinheiten kaum mehr produzierten als die Kleinbetriebe, aus denen sie hervor gegangen waren. Ehe Ben Salah sein Genossenschaftsexperiment auch auf die Großbauern und die Industrie des Landes ausdehnen konnte und angesichts auch gewaltsamer Unruhen und Proteste der ländlichen Bevölkerung, enthob Bourgiba seinen „Superminister“ aller Ämter und ließ ihn zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilen.

Tunesien und die UGTT in den 1970er Jahren

Bourgibas Entscheidung, das sozialistische Experiment der 1960er Jahre zu beenden und eine neuerliche Phase wirtschaftlicher Liberalisierung einzuleiten, führte zunächst zu einer gewissen wirtschaftlichen Wiederbelebung, die durch die Entdeckung kleinerer Erdölvorkommen und den Aufbau touristischer Infrastruktur gefördert wurde. Schon Mitte der 1970er Jahre geriet die wirtschaftliche Erholung allerdings wieder ins Stocken, und die strukturellen Schwachstellen der tunesischen Wirtschaft zeigten sich erneut. Die Arbeitslosigkeit kletterte auf Werte von rund 25 bis 30 Prozent und traf besonders die jüngere Generation; zugleich verschärfte sich das traditionelle Entwicklungsgefälle zwischen dem Landesinneren und den Küstengebieten noch einmal.[5]

Die zunehmenden sozialen Spannungen gingen mit einer Wiederbelebung der UGTT als eigenständiger Organisation einher, nachdem sie sich in den 1960er Jahren in den Augen vieler Beobachter fast zu einer Unterorganisation der Staatspartei entwickelt hatte. Im Laufe der 1970er Jahre entwickelten sich die Branchenorganisationen und regionalen Gliederungen der Organisation – neben der 1976 gegründeten „Tunesischen Liga für Menschenrechte“ – zunehmend zu wichtigen Kristallisationspunkten und Schutzräumen der politischen Opposition des Landes. 1971 war Habib Achour neuerlich als Generalsekretär der Organisation bestellt worden. Der Mitbegründer der Organisation und Mitstreiter Farhat Hacheds (vgl. Teil 1), der schon zwischen 1963 und 1965 diesen Posten innegehabt hatte, stand für einen regierungsunabhängigen Kurs seiner Organisation und erhöhte erneut das Prestige der UGTT als eigenständiger Interessenvertretung der Beschäftigten.

Vor diesem Hintergrund gewann das UGTT-Organ "El Schaab" in den 1970er Jahren immer mehr Leser und verhandelte diejenigen sozialen und politischen Themen, die für Tunesiens staatlich gelenkte Presse tabu waren. 1978 erreichte die Organisation eine Mitgliederstärke von 600.000 – und dies bei einer Bevölkerung von nicht ganz sieben Millionen Einwohnern.[6]

Generalstreik und „Schwarzer Donnerstag“

Die zunehmenden, von zahlreichen wilden Streiks und spontanen Unruhen im Land begleiteten sozialen Spannungen gipfelten im Januar 1978 in der Ausrufung des Generalstreiks durch die UGTT. Ministerpräsident Hedi Nouira rief den Ausnahmezustand aus und bezichtigte die Gewerkschaftsführung, einen Staatsstreich zu planen. Am Ende der unter dem Begriff „Schwarzer Donnerstag“ tief in das kollektive Gedächtnis des Landes eingebrannten Auseinandersetzungen zwischen „Sicherheitskräften“ auf der einen Seite, streikenden Arbeitern und Demonstranten auf der anderen, waren mehrere hundert Tunesier der Gewaltreaktion des Regimes zum Opfer gefallen. Zahlreiche Gewerkschaftsaktivisten, darunter Habib Achour, wurden verhaftet, der Exekutivausschuss der UGTT zwangsweise aufgelöst und mit regierungsloyalen Mitgliedern besetzt.

Die UGTT in der Endphase der Ära Bourgiba (1978-1987)

Nach dem Generalstreik des Jahres 1978 büßte die UGTT ihre Eigenständigkeit erneut ein, auch wenn ihre lokalen Gliederungen ihre Funktion als Schutzraum für Opposition und Dissens gegenüber dem Regime nie gänzlich verloren. 1981 wurde die Organisation anlässlich der Parlamentswahlen in eine „Nationale Front“ mit der PSD gepresst; im Austausch durften sie 20 Abgeordnete in die machtlose Versammlung entsenden. Die wirtschaftliche Krise verschärfte sich Anfang der 1980er Jahre noch einmal angesichts auf einander folgender Missernten und einem schnellen Verfall der Ölpreise. 1983 versuchte das Regime vergeblich, die explodierenden Auslandsschulden durch eine Erhöhung der hoch subventionierten Brotpreise in den Griff zu bekommen. Nach Unruhen und Protesten im ganzen Land, an denen sich auch zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der UGTT beteiligten, sah sich der greise Präsident zur Rücknahme der Maßnahme genötigt. Opposition äußerte sich nun erstmals im politischen Islam.[7] Am 7. November 1987 setzte eine Gruppe von Verschwörern um Ministerpräsident Zine El Abidine Ben Ali den greisen Autokraten in einem unblutigen Putsch wegen "gesundheitsbedingter Regierungsunfähigkeit" ab.

Tunesien und die UGTT in der Ära Ben Ali (1987 - 2010)

Der neue Mann an der Spitze löste zunächst auch im Gewerkschaftslager gedämpfte Hoffnungen auf politischen Wandel aus. Prominente Oppositionelle wie Rachid Ghannouchi wurden amnestiert und die neue Führung schien zu einem Dialog mit Oppositionellen, Gewerkschaftlern und Menschenrechtlern bereit. 1988 erlaubte ein neues Parteiengesetz die Zulassung von Parteien neben der Staatspartei, die seit demselben Jahr unter dem Namen „Rassemblement Constitutionnel Démocratique“ (RCD, Konstitutionelle und Demokratische Vereinigung) firmierte.

Die Politik der „kontrollierten Öffnung“ und politischen Liberalisierung wurde jedoch bereits in den frühen 1990er Jahren wieder abgebrochen, nachdem Ghannouchis gemäßigt islamische „Mouvement de la Tendance Islamique“ (MIT) bei den Kommunalwahlen im April 1989 auf rund 20 Prozent der Stimmen gekommen war und sich abzeichnete, dass sich das politische Monopol des Regimes selbst unter den Bedingungen halbfreier Wahlen auf Dauer nicht würde absichern lassen.

Das Regime reagierte Anfang der 1990er Jahre mit der Verhaftung Tausender Oppositioneller, was gegenüber der Bevölkerung und dem Ausland als unvermeidliches Vorgehen gegen eine islamistische Bedrohung gerechtfertigt wurde. Unterdrückt wurde auch die tunesische Menschenrechtsliga, während „loyale“ und „konstruktive“ „Oppositionskräfte“ systematisch hofiert und alimentiert wurden. Das betraf auch die Führung der UGTT, nachdem Ben Alis erklärter Favorit Ismail Sahbani 1989 auf dem UGTT-Kongress zum neuen Generalsekretär gewählt worden war. Die 1990er Jahre waren durch einen strikten Anpassungskurs der UGTT-Führung an die Vorgaben des Ben Ali-Regimes und die fast vollständige Ausschaltung der regimekritischen Gewerkschaftsopposition zumindest in den Führungsgremien gekennzeichnet, ehe Sahbani nach einem Zerwürfnis mit Ben Ali – zu Recht oder nicht – der Unterschlagung angeklagt und im September 2000 seines Postens enthoben wurde.[8]

Die UGTT im neuen Jahrtausend

Ein gerechtes Urteil über die Politik der UGTT im letzten Jahrzehnt vor der tunesischen Revolution ist aus der Nahdistanz und anhand der bisher vorliegenden Literatur zum Thema nur schwer zu fällen. Vermutlich würde eine detaillierte Betrachtung der verschiedenen Gremien, Ebenen und Branchen der Union zu einem ausgesprochen differenzierten und ambivalentem Bild führen.

Der Kongress von Djerba im Jahre 2002 schien den in den 1990er Jahren eingeschlagenen Anpassungskurs dabei vordergründig zunächst einmal fortzusetzen. Dafür schien insbesondere Abdessalem Jerad zu stehen. Die neue Nummer eins der Organisation hatte ein Jahrzehnt als rechte Hand seines Vorgängers amtiert. Allerdings wählten die Delegierten nunmehr auch drei Anhänger um Ali Romdhane in den Exekutivausschuss der Organisation, womit das Lager unabhängiger und regimekritischer Gewerkschafter nach langer Unterbrechung wieder in der UGTT-Führung vertreten war. Manche Beobachter sprachen von einer Erneuerung gewerkschaftlichen Lebens in Tunesien.[9]

Die folgenden Jahre waren durch eine nicht selten widersprüchliche Politik der UGTT und ihrer Führung gekennzeichnet und resultierten im Wesentlichen aus den Machtverhältnisssen, Konflikten und Kompromissen der verschiedenen Strömungen innerhalb der Organisation. Zugleich erhöhte der seit Mitte der 1990er Jahre eingeschlagene Kurs einer endgültigen ökonomischen Liberalisierung und Freihandelspolitik die soziale Auffächerung der tunesischen Gesellschaft und damit den Erwartungsdruck der Basis an die Führung. Erstmals beteiligte sich die Organisation wieder in größerem Umfang an Lohnbewegungen, auch gegen den Willen des Regimes. 2004 unterstützen die UGTT-Spitzengremien dann jedoch die Kandidatur des mittlerweile maßlos korrupten Ben Alis für eine vierte Amtszeit; allerdings erst nach heftigen internen Meinungskämpfen und gegen den Willen verschiedener Branchenverbände (u.a. des Bildungs- und Gesundheitswesens) und lokaler Gliederungen. Ein Jahr später zeigte sie dann auch als Gesamtorganisation deutliche Zeichen politischer Eigenständigkeit, als sie die Benennung von Kandidaten zu einer von Ben Ali neu eingerichteten „Beratenden Kammer“ („Chambre de Conseillers“) verweigerte und sich mit der tunesischen Menschenrechtsliga solidarisierte. Widersprüchlich war die Haltung innerhalb der Organisation, als streikende Arbeiter und die protestierende Bevölkerung des Phosphatgebiets in Gafsa im Jahr 2008 offen gegen die Regierung rebellierten.[10] Diese Proteste entwickelten sich zur machtvollsten und hartnäckigsten politischen Bewegung seit der Unabhängigkeit und stellen im Rückblick in den Augen vieler Beobachter den Auftakt zur Jasminrevolution zwei Jahre später dar. Anders als noch 2008 sollte sich die UGTT nun, wenn auch gewissermaßen in letzter Minute, weitgehend geschlossen auf die Seite der Protestierenden stellen – und so einen Teil zuvor verlorener Reputation in der Bevölkerung zurück gewinnen und sich als wichtiger zivilgesellschaftlicher Akteur im Übergang zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung empfehlen.

 

Literatur

Die beste, auch die tunesische Gewerkschaftsbewegung berücksichtigende Darstellung der jüngeren Geschichte des Landes bietet Steffen Erdle, Ben Ali's 'New Tunisia' (1987-2009). A Case Study of Authoritarian Modernization in the Arab World, Klaus Schwarz Verlag, Berlin 2010. Eine Fortsetzung der 2010 erschienenen Untersuchung über das Jahr 2009 hinaus ist dringend wünschenswert.



[1]    Carl Leon Brown/Charles A. Micaud/Clement Henry Moore, Tunisia, The Politics of Modernization, New York 1964.

[2]    Mit Salah Ben Youssef war 1959 der wichtigste politische Gegenspieler Bourgibas innerhalb der Néo-Destour ausgeschaltet worden. 1963 wurde die Néo-Destour zur einzig zugelassenen politischen Partei erklärt.

[3]    Steffen Erdle, Ben Ali's New Tunisia (1987-2009). A Case Study of Authoritarian Modernization in the Arab World, Berlin 2010, S. 72.

[4]    Vgl. zur Ära Bourgiba allgemein Sigrid Faath, Herrschaft und Konflikt in Tunesien: Zur politischen Entwicklung der Ära Bourgiba, Hamburg 1989 sowie Kenneth J. Perkins, A History of Modern Tunisia, Cambridge 2004.

[5]    Als problematisch erwies sich - neben der nach wie vor wenig produktiven, durch häufige Missernten geprägten Landwirtschaft – zunehmend  die „Abhängigkeit der tunesischen Wirtschaft von ausländischen Märkten, die jedoch nur durch einige wenige Exportgüter (Landwirtschaft, Textilindustrie, Bodenschätze, vor allem Brennstoffe und Phosphate) gedeckt und nur mit einigen wenigen Handelspartnern (Europa, vor allem Frankreich) abgewickelt wurde“ (Steffen Erdle,  Tunesien - Autoritarismus versus Modernität: <http://www.bpb.de/internationales/afrika/afrika/59008/regionale-kooperation?p=all> ).

[6]    Vgl. Erdle, Ben Ali's 'New Tunisia', S. 84.

[7]    Dieser erschien 1981 unter der Führung Rachid Ghannouchis als „Mouvement de la Tendance Islamique“ (MTI, Bewegung der islamischen Richtung) erstmals auf der politischen Bühne des Landes. Ein von Bourgiba betriebenes Todesurteil gegen Ghannouchi beschwor die reale Gefahr eines Bürgerkriegs herauf, vgl. Erdle, Ben Ali's 'New Tunisia', S. 86f.

[8]    Zu den Hintergründen vgl. Erdle, Ben Ali's 'New Tunisia', S.  211, Anm. 198 und Ridha Kéfi, D'un congrès l'autre, in: Jeune Afrique vom 17.07.2006 <http://www.jeuneafrique.com/Article/LIN16076duncoertual0/actualite-afriqued-un-congres-l-autre.html> .

[9]    Vgl. Ridha Kéfi, Réveil syndical, in:  Jeune Afrique vom 17. Juli 2006 <http://www.jeuneafrique.com/Article/LIN16076rveillacidn0/?art_cle=LIN16076rveillacidn0> .

[10]  Vgl. Bernard Schmid, Abschiebungen aus Frankreich? Bewegung sogar in der UGTT, in: LabourNet.de vom 29.12.2008 <http://www.labournet.de/internationales/tn/gafsaprozess4.html> .


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