Deutscher Gewerkschaftsbund

03.08.2021

Patriotismus für Europa

Deutsche Politiker reden nicht gern über nationale Interessen, sondern lieber über globale Verantwortung. Doch das ist ein Fehler. Denn so können rechte Populisten sich zu den Vertretern nationaler Interessen erklären. Dabei hilft gerade Deutschlands Engagement in der EU und der internationalen Gemeinschaft den Interessen des Landes. Die nächste Regierung hat hier viel zu tun.

 

Von Mark Leonard

Angela Merkel steht am linken Bildrand und blickt auf wartende Kameras, die rechts etwas weiter vorn im Bild stehen.

Nicht nur in Europa stellen viele die Frage, wer auf Angela Merkel als Kanzler*in folgen wird - und was das für die deutsche Politik bedeutet. DGB/EU2017EE/Flickr

Während Deutschland sich auf die Bundestagswahl im September vorbereitet, fragen sich auch in Europa viele, was als nächstes kommen wird. Unter der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Deutschland zu einer "unverzichtbaren Nation" in Europa und innerhalb der regelbasierten internationalen Ordnung im weiteren Sinne entwickelt. Der Konsens ist, dass sie von jemandem abgelöst werden wird, der für Fortbestand steht. So kandidiert ihr der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet denn auch auf einer Kontinuitätsplattform.

55 Prozent der Deutschen zweifeln am politischen System der EU

Doch gibt es, nicht erst seit Merkel auf den Ruhestand zusteuert, Anzeichen dafür, dass die Deutschen der traditionellen Rolle ihres Landes innerhalb der Europäischen Union überdrüssig werden. Obwohl keine Gefahr besteht, dass Deutschland die Gemeinschaft verlässt oder in die Hände einer euroskeptischen Partei fällt, zeigen Umfragen im Auftrag des European Council on Foreign Relations (ECFR): das Vertrauen der Deutschen in die EU hat während der Covid-19-Pandemie gelitten.

In den Jahren 2019 und 2020 war das Vertrauen der Deutschen in das politische System der EU deutlich größer als das der französischen und italienischen Befragten. Doch die schlechte Leistung der Europäischen Kommission während der Pandemie scheint Wirkung zu zeigen. Etwa 55 Prozent der Deutschen denken jetzt, dass das politische System der EU nicht funktioniert – das sind 11 Prozentpunkte als im letzten Jahr. Während im November 2020 noch jeder zweite Deutsche glaubte, das System funktioniere, sind es jetzt nur noch 36 Prozent, und 49 Prozent geben an, aufgrund der Impfstoffpolitik „weniger” oder „viel weniger” Vertrauen in die EU zu haben. Rund 33 Prozent der Deutschen sind nun der Meinung, dass die EU-Integration zu weit gegangen ist, im Vergleich zu 23 Prozent im Jahr 2020.

Diese neuen Zahlen stammen allerdings nur aus einer einzigen Umfrage. Die Stimmung gegenüber der EU könnte sich durchaus erholen, sobald die meisten Deutschen geimpft sind. Eine Reihe von ECFR-Umfragen in den Jahren 2019 und 2020 zeigte, dass die Deutschen Vorschläge unterstützen, die langjährige Hürden für eine weitreichendere europäische Integration beseitigen würden. Aber wenn der jüngste Vertrauensverlust anhält, könnten die langfristigen Folgen ernst sein. Die deutsche Führung könnte unter verstärkten öffentlichen Druck geraten, bei Themen wie Impfstoffbeschaffung, Migration, Handel und Energie einen Alleingang zu wagen.

Textgraffito auf einer Wand: "Nationalismus? Stinkt!"

Angesichts der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert ist es verständlich, dass man vermeiden will, über nationale statt über europäische Interessen zu sprechen. DGB/Kass3tte/Flickr

Die Welt außerhalb Deutschlands verändert sich dramatisch und bringt neue Bedrohungen für den Status Deutschlands als Exportweltmeister mit sich. China und die USA haben sich in jüngster Zeit verschiedene Formen des Protektionismus zu eigen gemacht, und andere EU-Mitgliedsstaaten tragen die Verfolgung enger nationaler Interessen als Ehrenzeichen. Angesichts von Ländern wie Ungarn und Polen, die ihre eigenen Interessen offen über die europäische Solidarität stellen, klingt die EU-Rhetorik deutscher Politiker zunehmend unpassend. Warum sollte Deutschland seine Interessen hintanstellen in Europa, wenn niemand sonst bereit ist, das Gleiche zu tun?

Die Deutschen müssen lernen, über nationale Interessen zu sprechen

Deutschlands populistische Politiker haben diese Diskrepanz bereits erkannt. FDP-Chef-Christian Lindner zum Beispiel hat sich aggressiv gegen die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden gewehrt und sagt nun, dass er keiner möglichen Koalition beitreten würde, die den EU-freundlichen Grünen das Finanzministerium überlasse.

Nur: Obwohl sich die Welt draußen verändert, neigen die deutschen Außenpolitiker immer noch dazu, die europäische und internationale Politik vor allem aus der Perspektive globaler Verpflichtungen zu betrachten, die eben eine bestimmte Solidarität von Deutschland erfordern. Angesichts der Geschichte des Landes im 20. Jahrhundert ist es verständlich, dass man vermeiden will, über nationale statt über europäische Interessen zu sprechen. Dieses Versäumnis jedoch birgt Risiken.

Viele Deutsche sehen die Europapolitik ihres Landes inzwischen als Kompensation, die noch immer für historische Verbrechen erbracht werden müssen. Sie verstehen nicht, dass die deutsche Politik in Europa das Land stärker, reicher und sicherer macht. So wird ein Ressentiment genährt, das irgendwann gefährlich werden könnte. Nach der desaströsen Trump-Präsidentschaft in den USA wissen wir alle, wie eine Revolte gegen den Mainstream aussehen kann.

Autos stehen auf mehrern Etagen hinter einer Glasfassade.

Gerade die deutsche Wirtschaft kann nur im Verein mit der EU global erfolgreich sein. Das sollten deutsche Politiker offensiv artikulieren. DGB/ivafischer/123rf.com

Paradoxerweise ist der beste Weg, die Deutschen dazu zu bringen, sich für einen pro-europäischen Kosmopolitismus einzusetzen, ein patriotisches Plädoyer zu halten. Indem sie jedes Gerede über deutschen Patriotismus vermieden haben, haben die Progressiven ein Vakuum hinterlassen, das die extreme Rechte gerne mit Ultranationalismus und Fremdenfeindlichkeit gefüllt hat. Doch mit einer nach außen gerichteten patriotischen Botschaft könnte sich eine neue Regierung offen zu der Idee bekennen, dass Deutschland nationale Interessen hat, die es zu verteidigen lohnt. Da diese Interessen zwangsläufig am besten in einem breiteren europäischen Kontext verfolgt werden, muss ein solcher Wandel nicht auf Kosten der EU gehen.

Deutschland wird sein Wirtschaftsmodell neu ausrichten müssen

Wenn deutsche Politiker ein patriotisch geprägtes Plädoyer für Europa halten, können sie darauf hinweisen, dass die Wahl heutzutage nur noch zwischen europäischer Souveränität oder gar keiner Souveränität besteht. Deutschland wird sein Wirtschaftsmodell neu ausrichten müssen, um sich an die laufenden digitalen und grünen Revolutionen anzupassen. Es muss zudem Wege finden, sich gegen Protektionismus, Sanktionen und andere Machenschaften von Großmächten zu wehren – unabhängig davon, ob sie von befreundeten Ländern wie den USA oder weniger befreundeten wie China kommen.

Aus europäischer Sicht ist es unerlässlich, dass Deutschland diesen Wandel durchläuft. Was für die deutsche Wirtschaft gilt, ist erst recht für kleinere Volkswirtschaften richtig. Andere EU-Länder sollten sich nicht durch eine ehrliche Debatte über deutsche Interessen und deren Bedeutung für die Europapolitik bedroht fühlen. Die Alternative – ein deutscher Rückzug – ist viel gefährlicher.

Die jüngste ECFR-Umfrage sollte als Warnung dienen, dass die deutsche Öffentlichkeit ihre Liebe zu Europa verlieren könnte. Eine Person, die sich mit Covid-19 infiziert, kann eine kurze, akute Krankheitsphase erleben, aber auch eine breite Palette von längerfristigen Leiden. Die politischen Auswirkungen des Virus sollten auf die gleiche Weise betrachtet werden. Kurzfristig löste die Pandemie eine starke Immunreaktion aus, da die Deutschen für eine ehrgeizige gesamteuropäische Politik mobilisierten. Jetzt jedoch setzen die weniger verstandenen politischen Auswirkungen eines langen Krankheitsverlaufs ein. Solange die deutsche politische Klasse keinen neuen Ansatz für Europa findet, wird die EU wahrscheinlich erstarren und von einer lang anhaltenden Krise bedroht sein.

 


Aus dem Englischen von Eva Göllner / © Project Syndicate, 2021


Nach oben

Kurzprofil

Mark Leonard
ist Direktor des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen (ECFR), einer pan-europäischen Denkfabrik, die er 2007 mitgegründet hat.
» Zum Kurzprofil

Gegenblende Podcast

Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

DGB/Heiko Sakurai

Der Gegenblende Podcast ist die Audio-Ergänzung zum Debattenmagazin. Hier sprechen wir mit Experten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt, es gibt aber auch Raum für Kolumnen und Beiträge von Autorinnen und Autoren.

Unsere Podcast-Reihen abonnieren und hören.

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten