Deutscher Gewerkschaftsbund

27.05.2019

Die Neue Mitte ist grün

Die politischen Gewichte in Deutschland verschieben sich gravierend. Während die Volksparteien erschöpft wirken und nicht mehr wissen, wie sie ihre Anhänger erreichen, gewinnen die Grünen mit ihren Konzepten auch bei der Europa-Wahl. Dieser Erfolg hat Gründe, die weit zurückreichen.

 

Von Daniel Haufler

Der grüne Spitzenkandidat bei der Europa-Wahl Sven Giegold spricht mit Mikrofon in der Hand.

Die großen Sieger bei der Europa-Wahl sind die Grünen. Ihr Co-Spitzenkandidat Sven Giegold steht für ökologische und soziale Politik in Brüssel DGB/dah

Wer das Ergebnis der Europa-Wahl verstehen will, findet den wahrscheinlich wichtigsten Hinweis in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen. Danach sind die Grünen für 52 Prozent der Wähler*innen die Partei für eine „moderne, bürgerliche Politik“. Sicher, es ließe sich gleich einwenden, dass die Klimapolitik für den Erfolg der Grünen dank "Fridays for Future" und Rezo-Video eine große Rolle gespielt habe. Und das stimmt auch. Doch wer das Wahlergebnis auf diesen Aspekt verengt, kann nicht erfassen, wie gravierend sich die politischen Gewichte im Land verschoben haben. Der Prozess dauert schon eine Weile an und hat nun einen ersten Höhepunkt erreicht. Kurz gesagt heißt das: Die "Neue Mitte" ist grün!

Nahles und Kramp-Karrenbauer wirken komplett ratlos

Die, vielleicht schon ehemaligen, Volksparteien haben diesen Wandel bislang weitgehend verkannt oder zumindest nichts dagegen unternommen. Am Wahlabend blickten die Parteichefinnen von CDU und SPD so ratlos und frustriert in die Kameras wie nie zuvor. Andrea Nahles sprach tatsächlich von "schmerzlichen Ergebnissen, die zeigen, dass wir noch viel zu tun haben" und Annegret Kramp-Karrenbauer stotterte etwas von erfolgreicher Regierungsarbeit, die "bei weitem nicht die Dynamik entwickelt und die überzeugenden Antworten gegeben" habe, die sie sich erhoffte. Das ist Sprachlosigkeit abgefüllt in Worthülsen.

Dabei wissen sie doch längst, dass sie sich dringend erneuern müssen, weil ihre klassischen Milieus aussterben. Aus diesem Grund hatte schon Willy Brandt 1973 den Begriff der "neuen Mitte" in die politische Debatte eingeführt. Der erste sozialdemokratische Kanzler wollte die Partei für neue Wählerschichten öffnen, weil bereits damals der Anteil der Arbeiter an der Bevölkerung von  55 Prozent im Jahr 1959 auf 27 Prozent im Jahr 1972 zurückgegangen war. Brandt dachte zukunftsweisend zu einer Zeit, als er kurz zuvor die SPD zur stärksten Partei bei den Bundestagswahlen geführt hatte.

Ergegnisgrafik zur Europa-Wahl.

So sieht das das vorläufige Endergebnis zur Europa-Wahl aus. Bundeswahlleiter

Doch auch die CDU zog aus ihrer ersten Oppositionszeit Konsequenzen. In den Siebzigerjahren modernisierten Parteichef Helmut Kohl und seine Generalsekretäre Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler die Partei gründlich. Biedenkopf war wesentlich beteiligt an der paritätischen Mitbestimmung außerhalb der Montanindustrie, die 1976 unter Helmut Schmidt Gesetz wurde, und Geißler wiederum formulierte drei Jahre später die "Leitsätze der CDU für eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau" und machte die Partei für Frauen entschieden attraktiver. Das hatte wahltaktische Gründe, ebnete letztlich aber den Weg bis hin zu Angela Merkel und AKK.

Den Spitzenpolitikern in den Volksparteien waren die Umbrüche bewusst, die der große britische Historiker Eric Hobsbawm später in seinem Buch über das "Zeitalter der Extreme" so zuspitzte: ''Die Geschichte des 20. Jahrhunderts war seit 1973 die Geschichte einer Welt, die ihre Orientierung verloren hat." Die ersten Wirtschaftskrisen signalisierten das Ende es klassischen Industriezeitalters, die Proteste der Studenten hatten die Werte der Nachkriegszeit in Frage gestellt. Soziologen sahen postmoderne Gesellschaften entstehen, die von postmaterialistischen Einstellungen bestimmt werden. Zudem machten kluge Denker und Politiker wie der Sozialdemokrat Erhard Eppler ein Thema aus, das so bedeutsam werden könnte wie nie zuvor: die Umwelt.

Die Grünen haben aus ihren Fehlern gelernt

In der Folge entstanden die Grünen, die lange Zeit einzig erfolgreiche Parteigründung der Bundesrepublik. Bei ihrer Entstehung kamen zwei wesentliche Faktoren zusammen, die bis heute bedeutsam sind. Zum einen verbreitete sich das Bewusstsein, das die Ressourcen der Erde irgendwann aufgebraucht sein werden. Der berühmte Bericht der Club of Rome bilanzierte 1973: "Wenn die gegenwärtige Zunahme der Weltbevölkerung, der Industrialisierung, der Umweltverschmutzung, der Nahrungsmittelproduktion und der Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen unverändert anhält, werden die absoluten Wachstumsgrenzen auf der Erde im Laufe der nächsten hundert Jahre erreicht." Zum anderen gab es nur eine Partei, die überzeugend dieses Problem anging: die 1979/80 neu gegründeten Grünen.

Die Geschichte der grünen Partei bietet seitdem das ganze Spektrum politischer Konflikte, Pleiten und Erfolge. Am rechten und linken Rand verließen Dissidenten die Partei, die Fundamentalisten verloren nach und nach im Kampf gegen Regierungsbeteiligungen, Kriegseinsätze und den Abbau der Basisdemokratie. Die Realpolitiker setzten sich durch und machten die Grünen zu einer verhältnismäßig normalen Partei. Das heißt vor allem: Sie setzten auf Regieren statt nur Protestieren, sie professionalisierten die Strukturen und erwarben so die Fähigkeit, Politik wirklich zu gestalten. Dieser Prozess verlief natürlich nicht ohne Rückschläge. So unterschätzte die westlich-hedonistische Partei völlig die Bedeutung der deutschen Einheit und flog prompt aus dem Bundestag.

Grafik: Immer weniger Wähler im Lauf der Zeit sprechen der SPD soziale Kompetenz zu.

Die SPD kann bei den Wähler*innen nicht mehr mit ihrer Kernkompetenz punkten. Infratest Dimap

Andere Fehler aus der rot-grünen Regierungszeit von 1998 bis 2005 dagegen fielen nicht so ins Gewicht, weil sie im Wesentlichen der SPD angelastet wurden. So die Hartz-Reformen. Sie betrafen eben nicht den Kernbereich der grünen Politik – hier konnte sie den Atomausstieg präsentieren – und auch nicht die grüne Kernwählerschaft. Sie ist zu über 80 Prozent erwerbstätig, während bei SPD und übrigens auch CDU etwa die Hälfte der Klientel Transferleistungen erhält, wie der Politologe Franz Walter festgestellt hat.

Die Grünen haben in der bürgerlichen Lebenswelt tiefe Wurzeln und sind, so Walter gewiss zu Recht, "fraglos Teil des neuen bürgerlichen Juste Milieus geworden". Dieser neubürgerliche Elitismus führte zu scharfer Kritik von links und rechts, vor allem im Zuge der Flüchtlingsdebatte. Doch das postmaterielle Milieu der Grünen weiß den Vorwürfen mittlerweile zu begegnen, weil es seine Kernbotschaften diversifiziert hat. Die Partei und ihre Anhänger streben nun einigermaßen überzeugend nicht mehr nur ökologische und ökonomische, sondern auch soziale Nachhaltigkeit an. Von Hartz IV haben sie sich klar distanziert und in den Debatten der jüngsten Zeit haben Annalena Baerbock und Robert Habeck die sozialpolitischen Akzente deutlich verstärkt.

Die Grünen sind der Gegenpol zur AfD

Es ist mithin kein Wunder, dass die Grünen bei der Europa-Wahl von CDU und SPD gleichermaßen Stimmen hinzugewonnen haben – und der eigentliche Gegenpol der AfD sind. Die Rechtsaußenpartei sammelt vor allem die Feinde der weltoffenen- und veränderungsbereiten Grünen ein. Während die nun in den Mainstream eingetaucht sind und ihn in wichtigen Teilen sogar bestimmen, greift die AfD als einzige Partei das von ihren Wählern identifizierte Problem Einwanderung, vor allem von Muslimen, auf. Der Erfolg dieser "Single-Issue"-Partei verdankt sich - wie seinerzeit der Aufstieg der Grünen oder im 19. Jahrhundert der Liberalen - einem Defizit der politischen Repräsentanz, das derzeit besonders im Osten zu verorten ist.

Spätestens seit dieser Europa-Wahl repräsentieren die Grünen die moderne, die neue Mitte unserer Gegenwart und könnten die Politik der Zukunft weit mehr gestalten, als es ihnen bislang möglich war. Ihre Zeit der Bewährung beginnt allerdings erst jetzt, wenn sie noch mehr Verantwortung übernehmen müssen, wahrscheinlich schon in der nächsten Bundesregierung. Wollen Union und SPD dann nicht nur Juniorpartner sein, muss ihnen weit mehr einfallen, als Nahles und AKK am Europa-Wahlabend.

Grafik zu den Grünen-Wählern nach Altersgruppen

Während SPD und CDU bei der Generation 60+ vorne liegen, sind die Grünen bei allen Jüngeren die Nummer eins. Infratest Dimap


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai 2017 verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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