Deutscher Gewerkschaftsbund

19.12.2019

Die Verantwortung der Sozialpartner

Das Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft kann nur erfüllt werden, wenn die Tarifbindung in der Fläche möglichst groß ist. Hier stehen die Sozialpartner in der Verantwortung. Die Gewerkschaften sind dazu bereit, bei den Unternehmen hapert es da etwas - und das in Zeiten, in denen der soziale Zusammenhalt und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwinden.

 

Von Reiner Hoffmann

Schwarzweißbild mit Streikenden mit Parkern und Mänteln, die Transparente und Plakate in die Höhe halten.

In der Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmern sind heftige Konflikte unvermeidlich, zumal wenn Mitarbeiter für ihre Forderungen streiken und auf die Straße gehen - so wie hier 1981 bei Hagenuk. DGB/Friedrich Magnussen/Stadtarchiv Kiel/CC BY-SA 3.0

Die siebzigsten Geburtstage der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Jahr 2019 geben genug Anlass, gemeinsam zu feiern. Nicht nur weil wir es so lange miteinander ausgehalten haben, sondern auch weil unser deutsches Modell der Sozialpartnerschaft international nach wie vor als Erfolgsgeschichte betrachtet wird.

Erst nach den Erfahrungen von NS-Zeit und Krieg kam es zu einer erfolgreichen Sozialpartnerschaft

Der Weg dorthin war alles andere als einfach. Der eigentliche Grundstein für die Tarifautonomie der Sozialpartner wurde schon vor gut 100 Jahren gelegt wurde. Im November 1918 unterzeichneten die Arbeitgeber und Gewerkschaften das Stinnes-Legien-Abkommen. Diese aus der Not geborene „Vernunftehe“ sollte aber nicht lange halten. In den heftigen wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen der Zwischenkriegszeit gelang es nie, die Gegensätze zu überwinden und das vereinbarte Ziel einer paritätischen Partnerschaft tatsächlich zu leben. Im Gegenteil: Schon nach wenigen Jahren sollte sich ein System staatlicher Lohnsetzung durch Zwangsschlichtungen und Notverordnungen etablieren. Als die Nationalsozialisten 1993 an die Macht kamen, zerschlugen sie die Gewerkschaften und lösten die Arbeitgeberverbände auf.

Nach dem Krieg waren es die katastrophalen Erfahrungen dieser Jahre, die Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politik in der Überzeugung einte, dass ein demokratischer Neuanfang in Deutschland und die Verwirklichung einer sozialen Marktwirtschaft kaum gelingen würde ohne eine starke und eigenständige Rolle der Sozialpartner bei der Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen. Neben dem Wiederaufbau der Dachverbandsstrukturen durch die Gründung der BDA und des DGB wurden deshalb 1949 eine Reihe institutioneller Weichenstellungen vorgenommen. Sie bildeten die Grundlage für das deutsche Modell der Sozialpartnerschaft. Zu nennen sind hier vor allem das Tarifvertragsgesetz sowie die verfassungsrechtliche Verankerung des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes. Es schützt die Tarifautonomie und garantiert mittelbar das Streikrecht.

Hans Böckler mit Honoratioren der Stadt Köln 1951.

Dem ersten DGB-Vorsitzenden Hans Böckler (Mitte) schwebte unter Sozialpartnerschaft noch mehr vor, als sich dann vor allem nach 1945 realisieren ließ - etwa die paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer in allen Betrieben mit mehr als 300 Belegschaftsmitgliedern und die überbetriebliche Mitbestimmung in Wirtschaftskammern, Landeswirtschaftsräten und einem Bundeswirtschaftsrat. DGB/Archiv

In dem daraus entstandenen dualen System der Interessenvertretung ist es Gewerkschaften und Arbeitgebern auf tarifpolitischer und betrieblicher Ebene über Jahre gelungen, die Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen zu erheblichen Teilen aus eigener Kraft zu gestalten. Direkten Niederschlag fand ihre eigenständige Gestaltungsfähigkeit in einer hohen Tarifbindung und der weiten Verbreitung von Flächentarifverträgen mit branchenweiter Geltung. Sie standen für ein funktionierendes Aushandlungssystem der kooperativen Konfliktbearbeitung. Mitgliederstarke Gewerkschaften konnten in ihrer jeweiligen Branche ausreichend Gegenmacht aufbauen gegen die Verhandlungsmacht der Arbeitgeberverbände, um die Rechte und Interessen der Beschäftigten nötigenfalls auch mit Arbeitskämpfen durchzusetzen.

Der Soziologe Walther Müller-Jentsch spricht daher von einer "Konfliktpartnerschaft". Die Gewerkschaften haben sich nie Illusionen gemacht über das Verhältnis von Arbeit und Kapital. Jede Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten musste und muss den Arbeitgebern hart abgerungen werden. Daran hat auch die Sozialpartnerschaft grundsätzlich nichts geändert. Doch trotz aller Konflikte haben die Sozialpartner in ihrer Rolle als Tarifvertragsparteien wesentlich zur politischen Stabilität unserer sozialen Demokratie beigetragen und entscheidenden Anteil daran gehabt, dass die soziale Marktwirtschaft ihr Wohlstands- und Aufstiegsversprechen für viele Menschen über Jahrzehnte erfüllen konnte.

Tarifverträge und Tarifbindung sichern sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Dieser Hinweis ist wichtig. Denn heute droht regelmäßig aus dem Blick zu geraten, dass die tarifvertragliche Regelung der Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen in der Fläche, mit einer hohen Tarifbindung, auch eine wertvolle Funktion als öffentliches Gut erfüllt und erheblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt. Sie sichert den sozialen Frieden und entlastet den Staat durch die originäre Zuständigkeit der Sozialpartner für die Aushandlung guter Arbeitsbedingungen, ordentlicher Löhne und fairer Wettbewerbsbedingungen. Für die Arbeitgeber sind Tarifverträge zudem wirtschaftlich sinnvoll, schaffen sie doch gerade gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Branchen und minimieren die Transaktionskosten der Betriebe.

Genau deshalb stehen die Sozialpartner auch gesellschaftlich in der Verantwortung, gemeinsam mit aller Kraft gegenzusteuern, wenn wir heute feststellen, dass die insgesamt funktionsfähige Konfliktpartnerschaft in immer weniger Branchen trägt. Die Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sind leider in wachsenden Teilen der Arbeits- und Wirtschaftswelt durch "Konflikte ohne Partnerschaft" und durch eine dahinschwindende Tarifbindung geprägt.

An einem langen Holztisch sitzen rechts und links die Vertreter von Gewerkschaften und Unternehmern.

Sozialpartnerschaft in Aktion - hier beim Auftakt der Tarifverhandlungen zwischen Verdi und der Post AG 2018. Mit dem Ergebnis waren am Ende beide Seiten zufrieden. DBG/Verdi

Wenn wir heute auf die deutsche Tariflandschaft blicken, macht sich in vielen Bereichen schnell Ernüchterung breit. Tatsächlich hat das deutsche Modell der Sozialpartnerschaft seit der deutschen Vereinigung an Prägekraft verloren, weil in zahlreichen Branchen und Regionen – vor allem, aber nicht nur in den neuen Bundesländern – die Tarifbindung deutlich zurückgegangen ist. Dies ist ein wesentlicher Grund dafür, dass der Mindestlohn als untere Lohnhaltegrenze überhaupt notwendig wurde.

Wir brauchen künftig ein erweitertes Verständnis von Tarifpolitik, das auf Arbeitgeberseite nicht primär auf die Maximierung des shareholder value durch Kostensenkungen abstellt und deshalb immer wieder nach neuen Schlupflöchern aus der Tarifbindung sucht. Eine hohe Tarifbindung auch eine Frage der Gerechtigkeit und damit essentiell für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Stabilität unserer Demokratie und die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaft.

Tarifpolitik umfasst heute mehr als Verhandlungen über Einkommen und Arbeitszeit

Ein solches Verständnis beinhaltet auch, dass die zunehmende Komplexität von Tarifverträgen nicht einfach als Ergebnis gewerkschaftlicher Zumutungen abgetan wird. Es erkennt vielmehr, dass die erfolgreiche Gestaltung der Wirtschafts- und Arbeitswelt von morgen eben auch der Tarifpolitik eine neue Verantwortung abverlangt. Jenseits der Kernthemen Einkommen und Arbeitszeit gewinnt dabei eine qualitative Tarif(sozial)politik immer weiter an Bedeutung, die die sozialstaatliche Absicherung der Beschäftigten flankiert. Im Mittelpunkt von Tarifverhandlungen müssen mehr und mehr auch Zukunftsthemen wie Aus- und Weiterbildung, Beschäftigungssicherung, Personalbemessung, zusätzliche betriebliche Altersvorsorge und Pflegezusatzversicherungen oder Wege zur besseren Vereinbarkeit von Arbeit und familiären Aufgaben stehen.

Die Jubiläen zum 70-jährigen Bestehen von BDA und DGB in diesem Jahr sollten Anlass sein, die gemeinsamen Bemühungen zur Stärkung der Tarifbindung selbstbewusst voranzutreiben. Hier liegt eine zentrale Aufgabe der Sozialpartner, wenn sie sich aus eigener Stärke für die Zukunft rüsten wollen. Da, wo nicht in Arbeitgeberverbänden organisierte Arbeitgeber die erheblichen Vorteile von Tarifverträgen als öffentliches Gut weiterhin ignorieren, muss der Staat die notwendigen Leitplanken zur Stärkung der Tarifbindung und damit des gesellschaftlichen Zusammenhalts bereitstellen. Aufgrund der überragenden Bedeutung, die flächendeckend wirkenden Tarifverträgen bei der Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftswelt zukommt, sollten die Arbeitgeber ihre Vorbehalte gegen jede Art von staatlicher Hilfestellung nochmals gründlich überdenken. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Sozialpartner, auch in den nächsten 70 Jahren unser international hoch angesehenes Modell der sozialen Marktwirtschaft zu stabilisieren, weiterzuentwickeln und damit zukunftsfest zu machen.

 


Der Text ist eine gekürzte und bearbeitete Fassung eines Beitrages für das von Steffen Kampeter herausgegebene Buch "Sozialpartnerschaft 4.0. Tarifpolitik für die Arbeitswelt von morgen" (Campus), das gerade erschienenen ist.

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Kurzprofil

Reiner Hoffmann
ist seit 2014 Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
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