Deutscher Gewerkschaftsbund

08.01.2019

Die abgehängte Mitte

Seit sieben Wochen mischen die Proteste der Gelbwesten die französische Politik auf. Und das ganze Land diskutiert heiß: Wer sind diese Gelbwesten? Was sind die wahren Gründe für ihren Aufstand? Und was wollen sie nun, nachdem die Regierung auf ihre Kernforderungen eingegangen ist? Eine Analyse

 

Von Jean Pisani-Ferry

Protest der Gelbwesten in Frankreich, im Vordergrund ein Mann mit einer französischen Fahne.

In den letzten Wochen gingen zwar weniger Gelbwesten auf die Straße, aber die Proteste hielten dennoch an. DGB/Patrice Calatayu/Flickr/CC BY-SA 2.0

Die Gelbwesten sind allgegenwärtig und gleichzeitig äußerst rätselhaft. Ihre Rebellion begann mit der Besetzung von Verkehrskreiseln im ganzen Land, machte aber mit gewalttätigen Demonstrationen in Paris Schlagzeilen. Sie haben die Unterstützung von rund 70 Prozent der Bevölkerung, fast drei Millionen Menschen haben sich auf Facebook beim "Offiziellen Gelbwestenzähler" angemeldet. Doch zu den Demonstrationen kommen nie mehr als 300.000 Teilnehmer - weit weniger als bei früheren gewerkschaftlich organisierten Demonstrationen gegen soziale Reformen. Sie waren in den Nachrichtensendern allgegenwärtig, haben aber keine wirklichen Sprecher. Als Premierminister Édouard Philippe auf dem Höhepunkt der Krise zum Dialog aufrief und seine Tür öffnete, erschien niemand.

Was die ersten Proteste motivierte, leuchtete sofort ein

Es ist nicht einfach herauszufinden, was sie wirklich wollen. Die Gelbwesten haben sich bereits zweimal neu erfunden. Der Aufstand wurde zunächst durch die Ankündigung zusätzlicher Kraftstoffsteuern ausgelöst, die zu einer Verringerung von Kohlendioxidemissionen führen sollen. Doch nachdem die Regierung die geplante Steuererhöhung abgesagt hatte, rückte die stagnierende Kaufkraft in den Mittelpunkt der Proteste. Wieder gab die Regierung nach: Präsident Emmanuel Macron kündigte am 10. Dezember die Aufhebung der Steuererhöhungen für Rentner und eine Aufstockung von Sozialleistungen für Erwerbstätige an, die das Einkommen derjenigen, die vom Mindestlohn leben, um 8,5 Prozent erhöhen werden. Die Demonstranten reagierten ablehnend und verlagerten sich auf politische Forderungen, darunter mehr Spielraum für direkte Demokratie.

Was die ersten Proteste motiviert hat, ist klar. Die Energiesteuern sind regressiv: Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen geben einen großen Teil ihres Einkommens für die Heizung ihrer Häuser und das Betanken ihrer Autos aus. In den letzten Jahrzehnten sind viele Mittelstandshaushalte an Orte gezogen, die weit von der Arbeit entfernt sind und wo das Wohnen billiger ist. Sie halten die CO2-Steuern für unfair - die Reichen zahlen sie nicht im Flugzeug, und Großstadt-Hipster profitieren von subventionierten öffentlichen Verkehrsmitteln. Um die Steuern akzeptabel zu machen, hätten die Erlöse entweder zur Unterstützung der Energiewende verwendet oder ausdrücklich in Form von pauschalen Steuersenkungen umverteilt werden sollen. Aus haushaltspolitischen Gründen waren die Unterstützungsmaßnahmen auf die unteren zehn Prozent der Bevölkerung beschränkt. Die Menschen unmittelbar darüber fühlten sich vernachlässigt und ausgenutzt. Aus Protest besetzten sie die Verkehrskreisel.

 

Umschlagvorderseite des Nachrichtenmagazins L'Obs mit einem Foto von Emmanuel Macron.

Schon im Herbst 2017 titelte das Nachrichtenmagazin L'Obs, als die Regierung von Präsident Macron die Vermögenssteuer abschaffte: Warum er den Reichen gibt. DGB/adrianhancu/123rf.com

Nicht ganz so einfach ist es zu verstehen, warum so viele Menschen der unteren Mittelschicht das Gefühl haben, nicht über die Runden zu kommen. Während das mittlere Haushaltseinkommen in den USA und Deutschland seit der Jahrtausendwende stagnierte, war dies in Frankreich nicht der Fall. Trotz der Finanzkrise stieg das reale Haushaltseinkommen von 2007 bis 2017 um 8 Prozent - mehr als in vielen anderen europäischen Ländern. Darüber hinaus gab es eine deutliche Umverteilung entlang der Einkommensleiter. Änderungen bei Steuern und Transferleistungen kürzten das Einkommen der oberen 10 Prozent um 5 Prozent und erhöhten das Einkommen der unteren 20 Prozent um 5 Prozent.

Immerhin teilweise lässt sich das Phänomen mit der Demographie erklären: Der Alterungsprozess der Bevölkerung sowie die steigende Anzahl von Einpersonen- oder Alleinerziehenden-Haushalten haben die Zahl der Konsumeinheiten erhöht und die individuelle Kaufkraft verringert. Ein anderer Teil lässt sich soziologisch erklären: Die Konsumstandards der Mittelschicht - Mobiltelefone, Restaurants und Strandurlaub - sind entsprechend dem Einkommen der Wohlhabenden gestiegen, aber für die Mittelschicht schwer zu finanzieren. Ein weiterer Teil ist geografisch begründet: Seit 2000 haben sich die Metropolen recht gut entwickelt, während kleinere Städte zu kämpfen haben. Die Immobilienpreise in den großen Städten sind gestiegen und in den kleineren gefallen, was ihre Besitzer ärmer macht. Kein Wunder, dass es in Städten mit 50.000 Einwohnern viel mehr Gelbwesten gab als in Lyon oder Toulouse.

Die Mittelschicht sieht sich trotz Lohnsteigerungen immer mehr abgehängt

Noch wichtiger ist jedoch, dass viele Bürger das Gefühl haben, dass der Gesellschaftsvertrag aufgekündigt wurde. Sie glaubten einmal, dass ein steigendes Bildungsniveau ihren Kindern bessere Arbeitsplätze, ein höheres Einkommen, mehr Wohlstand und eine größere soziale Mobilität bringen würde. Aber das Wachstum ist zu dürftig geworden, um signifikante Einkommenssteigerungen zu generieren, die Arbeitsplätze der Mittelschicht sind durch die digitale Revolution bedroht, und der Wettbewerb um den Zugang zu den besten Schulen scheint zunehmend verzerrt zu sein und denen zu nutzen, die bereits ganz oben sind. Zudem verstärkt ein tief verwurzelter französischer Pessimismus verstärkt diese Sorge.

Umschlag von Du contract social ou Principes du droit politique (zu Deutsch: Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechtes)

Der Philosophen Rousseau kritisierte 1762 die politischen und sozialen Zustände in seinem Hauptwerk "Du contract social ou Principes du droit politique" (Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechtes). Er ebnete damit den Weg zur modernen gemeinwohlorientierten Demokratie. Heute halten besonders Franzosen aus der Mittelschicht den Gesellschaftsvertrag für aufgekündigt. DGB/Archiv

Macron hatte anfangs durchaus die richtige Diagnose parat. Er sprach von sozialem Abstieg und Vernachlässigung der Menschen. Er wollte Wachstum ermöglichen, die Mobilität und die Gleichberechtigung des Zugangs fördern. Er sagte zu Recht, dass bei weitaus höheren öffentlichen Ausgaben als in anderen fortgeschrittenen Ländern mehr Steuern und Sozialausgaben nicht die Antwort sein können. Aber er unterschätzte das Ausmaß des von ihm geforderten Perspektivwechsels, und er reagierte nicht auf die Forderung nach Fairness bei der Gestaltung von Reformen. Seine ersten Schritte - die Reduzierung der Vermögens- und Kapitalertragssteuern - brachten ihm den Beinamen „Präsident der Reichen” ein. Es ist dabei unerheblich, dass diese Steuern durchaus alle realen Kapitaleinkünfte erfasst haben oder dass die Entscheidung, sie zu reduzieren und die Steuerermäßigungen für die Mittelschicht zu übernehmen, angesichts der Haushaltsengpässe wirtschaftlich rational war. Politisch und sozial galt Macron als Diener der Reichen.

Rechte wie Linke haben sich bei den Gelbwesten angebiedert

Infolgedessen hat sich der Wunsch nach Aufstand in der französischen Gesellschaft etabliert. Die Linke und die Rechte haben sich schamlos bei den Gelbwesten angebiedert, ohne echte Konzepte anzubieten. Der Gewinner könnte der rechtsextreme Rassemblement National (früher: Front National) von Marine Le Pen sein. Alternativ könnten die Gelbwesten eine eigene Partei gründen. Die Gelbwesten-Aktivistin der ersten Stunde Jacline Mouraud sagte bereits, sie wolle eine neue Partei mit dem Namen "Les Émergents" (etwa: Die Aufstrebenden) ins Leben rufen, um bei den Kommunalwahlen 2020 anzutreten. Doch es ist längst nicht klar, wofür eine solche Partei stehen würde. Anekdoten deuten darauf hin, dass die Bewegung insgesamt zwar sozial und politisch breit angelegt ist, Aktivisten innerhalb der Bewegung aber näher an der harten Rechten stehen und die Bewegung offen antisemitische und antimuslimische Tendenzen umfasst.

Die Menschen, die zu den Verkehrskreiseln zogen, kamen aus dem gesamten politischen Spektrum. Ein ganzes Segment der französischen Gesellschaft, das sich nicht repräsentiert und fast unsichtbar fühlte, hat eine Farbe gefunden und begonnen, eine Identität aufzubauen. Die Frage ist nun, ob die Bewegung eine politische Stimme finden wird, und wenn ja, welche.

 


Aus dem Englischen von Eva Göllner / © Project Syndicate, 2019


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Kurzprofil

Jean Pisani-Ferry
ist Ökonom. Von 2005 bis 2013 war er Direktor der Denkfabrik Bruegel. Bis Januar 2017 war er Direktor des Stabes des französischen Ministerpräsidenten zur Planung der Wirtschaftspolitik.
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