Deutscher Gewerkschaftsbund

05.05.2010

Bildung als soziale Frage

von Ingrid Sehrbrock
Bildung

DGB/Best Sabel/Schwabe

Die Konsequenzen aus dem Hartz IV-Urteil für die Bildungspolitik

Die Zahlen sind erschreckend: Jedes siebte Kind in Deutschland lebt in Armut. Mehr als 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche, die jünger als 18 Jahre sind, beziehen heute Sozialleistungen (ALG II oder Sozialhilfe). Diese Kinder leiden nicht nur unter materiellem Mangel, sie haben auch – zahlreiche nationale und internationale Vergleichsstudien beweisen es – geringere Bildungschancen und damit schlechtere Lebensperspektiven als Gleichaltrige aus finanziell besser gestellten Familien. Kinderarmut im reichen Deutschland ist noch immer ein Skandal.

Die Pädagoginnen und Pädagogen werden in ihrer täglichen Arbeit mit der Kinderarmut konfrontiert: vornehmlich in Tageseinrichtungen für Kinder (Krippen, Kindergärten und Hort), Grund- und Hauptschulen und Sonderschulen, aber auch in Gesamtschulen, die in sozialen Brennpunkten liegen. Kinder, denen warme Kleidung im Winter fehlt und die nicht am Essen in Kindergärten und Schulen teilnehmen können, erleben diese materielle Armut. Häufig fehlt ihnen auch das Geld für Schulhefte und Schulbücher. Pädagoginnen und Pädagogen erleben Kinderarmut aber auch als Bildungsarmut, wenn zum Beispiel das Geld fehlt, um an sprachlichen, musischen oder sportlichen Angeboten teilzunehmen. So beginnt schon frühzeitig die soziale Ausgrenzung in unserer Gesellschaft.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 genau diesen Missstand aufgegriffen. Die Karlsruher Richter haben zur Ermittlung der Hartz IV-Regelsätze festgestellt, dass zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins neben der physischen Existenz auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischem Leben gehört. Die Richter kritisieren insbesondere, dass bei der Berechnung der Regelsätze nicht einmal die Aufwendungen für das Bildungswesen, noch die Ausgaben für außerschulischen Unterricht in Sport und Musik, einkalkuliert werden.

Mehr noch: Den Hinweis der Bundesregierung, für das Bildungswesen seien die Länder zuständig, lässt das Bundesverfassungsgericht nicht gelten. „Der Bund trägt die Verantwortung für die Sicherstellung des gesamten menschenwürdigen Existenzminimums“, heißt es in dem Urteil. Zwar seien die Länder für den personellen und sachlichen Aufwand für die Schulen verantwortlich, aber nicht für den individuellen Bedarf eines Schülers. Dabei werden die Bundesländer nicht aus ihrer Pflicht entlassen, ein chancengleiches Bildungswesen zu garantieren. Zum Beispiel könnten Sie auch durch die Übernahme der Kosten für Lernmittel oder durch kostenlose Nachhilfeangebote ihren Beitrag leisten.

Wie man es auch dreht und wendet: Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Teilhabe aller Menschen an guter Bildung zu einem wesentlichen Gradmesser des Sozialstaates gemacht. Und sie haben klargestellt, dass die Sicherung des Rechts auf Bildung eine gesamtstaatliche Aufgabe ist – und nicht dem föderalen Kräftespiel überlassen werden darf. Auf dieser Grundlage sollte zumindest das Kooperationsverbot im Bildungswesen nach Artikel 104 b GG schleunigst abgeschafft werden.

Zur Bekämpfung der Kinderarmut brauchen wir eine abgestimmte Politik zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Was der Bund beim Kinderzuschlag für arme Familien zusätzlich zahlt, dürfen die Länder nicht gleich beim Geld für höhere Kita-Beiträge, bei Schulbüchern, beim Essen in Tageseinrichtungen für Kinder und in Schulen, bei der Schülerbeförderung und bei Klassenfahrten wieder einkassieren. Notwendig ist deshalb ein überzeugendes Konzept zur Armutsbekämpfung.  Dabei geht es um materielle Armut und Bildungsarmut. Wir müssen Familien von Bildungsausgaben entlasten, Angebote verbessern und Bildungsbarrieren beseitigen. Wir müssen Kinder materiell absichern. Wir müssen Armutslöhne verhindern, damit Familien nicht in prekäre Lebensverhältnisse geraten.

Im reichen Deutschland gibt es millionenfach Bildungsarmut. Ein Blick auf den Nationalen Bildungsbericht zeigt das. Noch immer haben wir vier Millionen funktionale Analphabeten, die nicht gut genug lesen und schreiben können, um im Alltag und Beruf zurechtzukommen. Noch immer verlässt fast jeder zehnte Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss – und ist damit gesellschaftlich abgehängt. Von den Migranten-Jugendlichen hat jeder Dritte keine Ausbildung. Mehr als eine halbe Million Jugendliche „verschwinden“ im Übergangssystem zwischen Schule und Beruf – die meisten von ihnen ohne Chance auf eine qualifizierende Ausbildung.

Bildungsarmut hat gravierende Auswirkungen auf die Lebensperspektiven. Bei Menschen ohne beruflichen Abschluss liegt die Arbeitslosenquote bei über 15 Prozent. Für Hochschulabsolventen betrug diese Quote „nur“ vier Prozent. Fakt ist: Bildungsarmut geht mit materieller Armut einher. Wer nichts lernt, bleibt arm. Wer arm ist, kann seine Potentiale nicht nutzen.

Wer Bildungsarmut bekämpfen möchte, muss soziale Barrieren im gesamten Bildungswesen abbauen. Das fängt im Kindesalter an. Wir brauchen deshalb einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Dieser muss auch uneingeschränkt für Kinder von arbeitslosen Eltern gelten. Der Zugang zu frühkindlicher Bildung darf nicht vom sozialen Status der Eltern abhängen.

Jedes Jahr verlassen rund 70.000 Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss. Die Zahl muss drastisch gesenkt werden. Langfristig muss die Formel gelten, dass kein Kind ohne Abschluss die Schule verlässt. Wir brauchen hierzu massive Investitionen in die präventive individuelle Förderung „gefährdeter“ Jugendlicher. Wir benötigen insbesondere spezielle Programme zur Förderung von jungen Migranten. Um die Zahl der Schulabbrecher zu senken, bedarf es eines abgestimmten Konzeptes der Bundesländer. Grundsätzlich bieten vor allem Hauptschulen und Förderschulen kein anregendes Lernmilieu. Unser Schulsystem muss auf die pädagogisch sinnlose Auslese verzichten. Schüler sollen länger gemeinsam Lernen – in einer Schule bis zur zehnten Klasse. Wir brauchen ein integrierendes Schulsystem. Gute und verbindliche Ganztagsschulen sind Voraussetzung für bessere Lernbedingungen und kompensatorische Angebote.

Die Verlierer des Schulsystems sind auch die Verlierer am Arbeitsmarkt. Mehrere hunderttausende Jugendliche warten trotz sinkender Bewerberzahlen noch immer auf einen Ausbildungsplatz. Viele von ihnen verschwinden in sinnlosen Warteschleifen, im Übergangssystem – ohne Perspektive auf einen regulären Arbeitsplatz. Rund 1,5 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren haben keine abgeschlossene Ausbildung. Das sind 15 Prozent dieser Altersgruppe. Eine „Generation abgeschoben“ dürfen wir uns jedoch nicht leisten. Wir müssen deshalb das Übergangssystem ab- und umbauen und in vollqualifizierende Ausbildung umwandeln.

Soziale Barrieren behindern den Zugang zu den Hochschulen, Kinder aus einkommensschwächeren Familien nehmen kaum ein Studium auf. Das belegt nicht zuletzt die am 23. April 2010 veröffentlichte 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks. Während es von 100 Akademiker-Kindern immerhin 71 an die Hochschule schaffen, gelingt dies bei Kindern aus ärmeren Familien nur 24. „Die soziale Selektion ist immer noch erschreckend stabil“, sagte der Präsident des Deutschen Studentenwerks Rolf Dobischat bei der Vorstellung der Sozialerhebung.

Wir brauchen deshalb eine soziale Öffnung unserer Hochschulen. Der entscheidende Schlüssel für Chancengleichheit im Hochschulsystem ist das BAföG. Seit den Siebziger Jahren ist das BAföG eine Voraussetzung für den sozialen Aufstieg in Deutschland. Rund vier Millionen Menschen aus einkommensschwachen Familien konnten seither dank der staatlichen Studienförderung studieren. Eine echte bildungspolitische Erfolgsgeschichte.

Gerade die individuellen Kosten eines Studiums spielen in einkommensschwächeren, bildungsfernen Familien eine, wenn nicht die entscheidende Rolle bei der Entscheidung für oder gegen ein Studium. Dort will man nicht nur etwas über Bildungsrenditen oder Einstiegsgehälter von Hochschulabsolventen erfahren, sondern vor allem ehrliche Informationen über die Kosten eines Studiums.

Wie wichtig das BAföG ist, zeigt ein Blick in die 80er Jahre. Die damalige Umstellung des BAföG auf Volldarlehen ließ den Anteil der Studierenden aus einkommensschwachen Familien dramatisch sinken. Die Regierung musste gegensteuern. Deshalb brauchen wir eine deutliche Anhebung der Fördersätze und der Freibeträge beim BAföG.

Neben strukturellen Reformen im deutschen Bildungssystem brauchen wir auch eine bessere materielle Absicherung der Familien. Die Kosten für junge Familien sind immens gestiegen – insbesondere im Bildungswesen. Hohe Gebühren in den Tageseinrichtungen für Kinder, die Abschaffung der Lernmittelfreiheit, Kosten für das Essen in Kindergärten und Schulen, Klassenfahrten und die Schülerbeförderung sind nicht nur von armen Familien nicht zu bezahlen, sondern sie belasten auch Familien mit mittleren Einkommen. Dieser Trend lässt sich exemplarisch an den staatlichen Ausgaben für Schulbücher nachweisen. Während der Staat noch 1991 knapp 400 Millionen Euro für den Kauf von Schulbüchern ausgab, investierte er im Jahr 2005 lediglich 230 Millionen Euro – und das, obwohl die Zahl der Schülerinnen und Schüler im gleichen Zeitraum um rund eine Million gestiegen ist.

Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss Tageseinrichtungen, Schulbücher und Essen in Kindergärten und Schulen kostenfrei stellen. Kein Kind darf von musischen, sprachlichen und sportlichen Angeboten in Kindergärten oder Schulen ausgeschlossen werden, weil die Eltern diese nicht bezahlen können.

Letztlich stellt sich gerade nach dem Karlsruher Urteil die Frage: Welchen Staat wollen wir? Wollen wir einen Staat, der auf niedrige Löhne, niedrige Steuern und „schlanke“ soziale Sicherungssysteme setzt und auf immer mehr private Investitionen in Bildung? Oder wollen wir einen Staat mit einer verlässlichen sozialen Infrastruktur und einem exzellenten Bildungswesen? In Skandinavien wird auf gleichem, wenn nicht sogar auf höherem Niveau in klassische Sozialpolitik, aber ebenso in ein hervorragendes und sozial gerechtes Bildungswesen investiert. Ein Modell, das im Ergebnis soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vereint und Kinderarmut beseitigt. Wir brauchen alle, wir dürfen kein Kind zurücklassen – diese Philosophie des skandinavischen Bildungswesens soll auch zur Maxime der deutschen Bildungs- und Sozialpolitik werden. Daran arbeiten wir. Deshalb sollten sich Bund und Länder auf ihrem Bildungsgipfel am 10. Juni 2010 auf eine gemeinsame Initiative für mehr Teilhabe am Bildungswesen verständigen.

 

 


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Kurzprofil

Ingrid Sehrbrock
Geboren am 1. Juni 1948 in Offenbach
seit 1999 Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB
Von 2006 bis 2013 stellvertretende DGB-Vorsitzende
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