Deutscher Gewerkschaftsbund

01.09.2011

Der „Rest“ wird größer

Eine Einführung in den Themenschwerpunkt „Soziale Ungleichheit“

Die Ungleichheit bei den Einkommen und Vermögen ist in den westlichen Ländern wieder auf dem „Vorkriegsstand“ des 20. Jahrhunderts. Es ist das Resultat einer hilflosen, neoliberalen Politik, die den Versprechen der Wirtschaft, kurzfristige Erfolge an der Börse zu erzielen, erlegen war. Wir spüren inzwischen die langfristigen Folgen und auch einigen Millionären wird es mulmig, wenn sie sehen wie das Gemeinwesen langsam weg bricht.

Die Meldungen ereilen uns fast täglich, dass sich wieder reiche Bürger aus einem westlichen Land für die höhere Besteuerung ihrer Einkünfte engagieren. Es mutet auf den ersten Blick absurd an, auf den zweiten Blick erscheint es jedoch weitaus absurder, dass die Politik kaum reagiert. Einige europäische Länder haben zwar inzwischen gelernt, dass Staatsverschuldung auch durch höhere Einnahmen gesenkt werden kann und nicht nur durch Sparen (s. Reichensteuer in Spanien etc.), aber in Deutschland verharrt man noch auf FDP-Niveau.

Die neue „Schere“ zwischen Arm und Reich ist eine Tatsache in fast allen westlichen Ländern und vielen aufstrebenden Schwellenländern (Russland, Brasilien, Chile, China etc.). Schnell bekommt man den Eindruck, dass soziale Ungleichheit zum dominierenden Thema des jungen 21. Jahrhunderts wird. Die neue GEGENBLENDE nimmt sich diesem klassischen Thema an und wird es von verschiedenen Perspektiven beleuchten. Länderstudien, historische Analysen, methodische Diskussionen und Befunde über unsere Gesellschaft in Deutschland werden dabei im Mittelpunkt stehen.

Herrschaftsideologien

Soziale Ungleichheit ist ein sperriger Begriff, der nicht mehr bezeichnet, als die Unterschiede zwischen armer und reicher Bevölkerung, zwischen Vermögenden und Mittellosen, zwischen hohen Einkommen und niedrigen Einkommen, zwischen Diskriminierten (z. B. Frauen, Migranten) und Etablierten. Diese Unterschiede mussten sich in allen historischen Gesellschaften ideologisch legitimieren. In den Feudalgesellschaften diente die Religion, die gottgewollte Herrschaft des „Herrn“ der Unterdrückung der Mehrheitsgesellschaft. Der Protestantismus verweltlichte diese Legitimation mit wirtschaftlichem Erfolg. Auch heute in Zeiten des Neoliberalismus hat diese „protestantische Ethik“ ihre Bedeutung. Wirtschaftlicher Erfolg (oder auch Leistung) muss anerkannt werden, dient als Vorbild; erst Recht, wenn sich ihr Protagonist als Mäzen zeigt und den Armen Almosen gewährt. Über dieses „Charity-Prinzip“ hinaus (das wir aus dem Kaiserreich kennen) gelten Ansprüche an reiche Bürger der Gesellschaft als verwerflich, als purer Neid. Aus diesem Bewusstsein resultiert das Vorurteil der „Neiddebatte“, das in den letzten Jahren immer die kritischen Auseinandersetzungen über soziale Ungleichheit begleitete. Das neoliberale Zeitalter hat nicht nur den frühkapitalistischen „Herr im Haus-Standpunkt“ reanimiert, sondern auch den bedingungslosen Respekt vor Reichtum und damit Gier nach Geld und Angst vor sozialen Abstieg gestärkt – zwei der stärksten und gefährlichsten Gefühle.

Die gesellschaftlichen Kosten einer größeren Schere zwischen Reich und Arm geraten da schnell aus dem Blick. Kriminalität, Korruption, soziale Unruhen, die Verschuldung öffentlicher Haushalte, Demokratieverdrossenheit, Abwendung von sozialen Solidaritätsmustern, höhere und frühere Sterblichkeit und höherer Krankenstand sind Folgen und - neoliberal gesprochen - Kosten der Armut, deren Umfang vielen kurzsichtigen Protagonisten erst heute richtig bewusst werden. Das tragische an diesem Befund ist, dass es eigentlich nicht neu ist. Die Politik im 20. Jahrhundert wurde förmlich gezwungen sich mit den Ursachen und Folgen gespaltener Gesellschaften auseinanderzusetzen – damit sind wir wieder beim Vorkriegsniveau. Letztlich ist die europäische Einigung aus der Erkenntnis erwachsen, von europäischem Boden Hunger und Krieg zu verdammen. Nun kehren die Armut und der Hunger in die europäischen Metropolen zurück.

Lieber parallel als gemeinsam...

Immer weitere Parallelgesellschaften bilden sich aus den vorherigen, wie eine Zelle sich teilt und wächst. Die Grenzen verlaufen zwischen städtischen Quartieren und Kommunen, in den Wartezimmern der Ärzte, am Arbeitsplatz zwischen Stammbelegschaften und Leiharbeitern, an den Universitäten, zwischen den Generationen und auf öffentlichen Plätzen – schlichtweg überall. Die Ungleichen sind nur in extremen Situationen solidarisch – das ist eine alte Erkenntnis, die den Reichen schon immer willkommen war. Die Ungleichen imitieren die gesellschaftliche Hierarchie, die ihnen vorgelebt wird und aus der ihre Wertlosigkeit spricht. Sie stellen sich über Andere um wenigstens subjektiv Würde zu empfinden, oft mit den letzten rassistischen Mustern. Armut nagt an der sozialen Menschenwürde und kann die Demokratie gefährden und damit die gesamte Gesellschaft.

Zweifellos ist es äußerst schwierig festzustellen, wie viel Ungleichheit eine demokratische Gesellschaft verträgt und wann sie sozusagen am „kippen“ ist. Das ist von Land zu Land verschieden. Die politische Kultur eines Landes bietet Erklärungen und Muster für die Erträglichkeit von Ungerechtigkeit, als auch für die Bereitschaft zu Rebellion und Widerstand. Dennoch taugt die politische Kultur als Begriff nur bedingt. Sie ist sozialwissenschaftlich gesprochen: der Pudding, den man an die Wand nageln will. Und selbst die „protestantische Ethik“, die unsere kapitalistische Entwicklung beschreiben kann, besitzt nur bedingt Aussagekraft, schließlich sehen wir zwischen den protestantischen Ländern Skandinaviens und den protestantischen angelsächsischen Ländern immense Unterschiede in der Auffassung von sozialer Ungleichheit. Gerade in Deutschland werden diese beiden Bezugspunkte (Skandinavien und USA/Großbritannien) gerne als Referenzrahmen für Diskussionen über soziale Ungleichheit herangezogen.

Das zweifelhafte Spardiktat

Trotz unbezweifelbarer gesellschaftlicher kultureller Differenzen existieren viele Methoden, um die Schere zwischen Arm und Reich zu vergleichen. Die OECD, die UNO und viele sozialwissenschaftliche Institute stellen regelmäßig derartige Vergleiche auf, die uns den Zustand der deutschen Gesellschaft vor Augen führen. Parallel zum Anstieg der Kinderarmut und der Altersarmut sehen wir den rasanten Anstieg privater Vermögen in Deutschland. Es ist zum Beispiel auffällig, dass in dem am höchsten verschuldeten Bundesland Bremen die zweitgrößte Millionärsdichte besteht. Das heißt, die Begründung zur Senkung sozialer Transferleistungen durch den Schuldenstaat beruht schlichtweg auf der steuerlichen Verschonung von Einkommen, Vermögen und Gewinnen. Legitimiert wurde die Verschonung der Reichen mit standortpolitischen Argumenten und der Hoffnung auf mehr Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Diese langfristigen wirtschaftlichen Effekte blieben größtenteils aus, vielmehr boomte der Markt für Luxusgüter und die Spekulation auf den Finanzmärkten mit den bekannten Folgen.

Wir leben jetzt in einem prekären Zeitalter. Jugendliche finden keinen Job. Rentner können nicht von ihrer Rente leben. Erwerbslose stecken in der Armutsfalle und viele Arbeitnehmer können von ihrem Lohn nicht leben. Letzteres betrifft vor allem die jetzt neu entstandenen Arbeitsplätze im Aufschwung. Diese geringen Löhne bezeichnen die Arbeitgeber zynischerweise als Einstiegslöhne. Wir wissen aber, dass die heutigen Boom-Phasen immer kürzer werden und ein Niedriglohn eher ein Einstieg in die Erwerbslosigkeit ist, als anders herum.

Der französische Sozialphilosoph Luc Boltanski hat 2008 in seiner Adorno-Vorlesung an der Frankfurter Universität gesagt: „Eine befriedigende Gesellschaft ist eine Gesellschaft ohne Rest.“ Der Rest wächst in unserer Gesellschaft und das ist mehr als mangelhaft.


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Kurzprofil

Dr. Kai Lindemann
Politischer Referent in der Grundsatzabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbunds,
geboren 1968 in Bremen
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