Deutscher Gewerkschaftsbund

04.10.2019

Schröders Taktik: Manipulation durch Verschweigen

Gerhard Schröder hat als Bundeskanzler die Reichen beschenkt und die Armen belastet wie kein deutscher Regierungschef vor ihm, schon gar kein Sozialdemokrat. Eine vernachlässigte Geschichte ist dabei die "Auflösung der Deutschland AG" und die verschwiegene Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne der großen Vermögen. Albrecht Müller erinnert in seinem neuen Buch daran.

 

Von Albrecht Müller

Gerhard Schröder hält eine Rede im Jahr 2013. Er trägt einen brauen Anzug und steht hinter einem runden roten Pult, auf dem SPD steht.

Der ehemalige Bundeskanzler verteidigt bis heute seine Sozial- und Wirtschaftsreformen, obwohl sie Deutschland mehr denn je sozial gespalten haben. DGB/Tim Reckmann/Flickr/CC BY 2.0

Wunderbar, dachten bestimmte Kreise, als sie von Bundeskanzler Gerhard Schröders Absicht hörten, die Deutschland AG aufzulösen. Der Begriff Deutschland AG transportierte unterschwellig den Eindruck von Machenschaften über die Grenzen einzelner Unternehmen hinweg – ein Geflecht von Macht und Interessen jenseits demokratischer und ökonomischer Kontrolle. Gemeint war eine in der Tat fragwürdige enge Verflechtung von einzelnen Personen der deutschen Wirtschaft, die zum Beispiel als Vorsitzender des Vorstands einer Aktiengesellschaft dann im Aufsichtsrat von einigen anderen Unternehmen saßen und vice versa. Dieser Zustand wäre ein Grund für eine Reform des Aktienrechts gewesen, aber nicht für das, was dann – befördert von einer grandiosen Steuerbefreiung – geschah: der Verkauf einiger Tausend Unternehmen und Unternehmensteile an große, meist angelsächsische Kapitalgruppen und Hedgefonds. 2009 waren es schon 6.000.

Die Agitation zur Auflösung der Deutschland AG begleitete eine förderliche Gesetzgebung: Um den Verkauf von Aktienpaketen oder einzelner Unternehmen insgesamt zu erleichtern, wurden zum 1. Januar 2002 die dabei realisierten, also offengelegten Gewinne, steuerfrei gestellt. Das ist ein großes Privileg, bei jedem anderen unternehmerisch tätigen Menschen wird der Gewinn durch Vergleich der Vermögenswerte zum Anfang und zum Ende der Wirtschaftsperiode ermittelt und muss versteuert werden. Nicht so hier.

Internationale Großanleger haben Zugriff auf die Führung vieler deutscher Unternehmen

Es gab spektakuläre relevante Fälle – so zum Beispiel den Verkauf eines Aktienpakets der Beiersdorf AG, die Nivea produziert, durch die Allianz AG an Tchibo und an eine Vermögensverwaltungsgesellschaft der Stadt Hamburg. Erlöst wurden dabei 4,4 Milliarden Euro. Der Gewinn, der dank des neuen Gesetzes zur Förderung der Auflösung der Deutschland AG steuerfrei anfiel, wird auf 1 Milliarde Euro geschätzt. Ein wunderbares Geschenk an die Allianz AG.

Das geschah 2002 und es geschah in den vergangenen 17 Jahren immer wieder. Ein neuer, 2018 und 2019 realisierter Fall ist der Verkauf der Kabelgesellschaft Unitymedia vom bisherigen Eigentümer Liberty Global aus Großbritannien an Vodafone. Dabei wurden für das deutsche Netz ca. 7 Milliarden Euro erlöst. Steuerfrei. Die Auflösung der Deutschland AG, das heißt der Verkauf vieler deutscher Unternehmen an Hedgefonds und Private-Equity-Gruppen, hat inzwischen zur Folge, dass Großanleger wie Blackrock, Blackstone , KKR und andere direkten Zugriff auf die Unternehmensführung und Gestaltung in Deutschland gewonnen haben.

SPD-Ball liegt auf den Gleisen.

Seit Schröders asozialen Reformen, vor allem der Agenda 2010, ist bei der SPD die Luft raus. DGB/dah

Der frühere Vorstandsvorsitzende von Porsche, Wendelin Wiedeking, von dem man halten kann, was man will, hat zur skizzierten Steuerbefreiung das Richtige gesagt, als der Spiegel fragte: "Die Regierung hat auch den Verkauf von Firmenbeteiligungen steuerfrei gestellt. Dies sollte dazu führen, dass die Verflechtung zwischen Banken und Konzernen aufgelöst wird und neuer Schwung in die sogenannte Deutschland AG kommt. War das nicht ein sinnloses Steuergeschenk an gut verdienende Konzerne?"

Die Auflösung der "Deutschland AG" durch Schröder war ein Steuergeschenk an Konzerne

"Das muss man wohl so sehen", antwortet Wiedeking. "Dem Lobbyisten, der das erreicht hat, müssten die Banken einen dicken Sonderbonus zahlen. Denn was ist jetzt die Folge? Monopoly auf Steuerzahlerkosten. Banken und Versicherungen verkaufen Industriebeteiligungen. Und mit dem Erlös kaufen sie andere Banken oder Versicherungen. Die Verkrustung der Wirtschaft, die damit ursprünglich einmal aufgelöst werden sollte, wird so bestimmt nicht geringer.

Dieser Vorgang ist im Übrigen auch ein gutes Beispiel dafür, wie wir durch Verschweigen manipuliert werden und wie gravierend dieses Verschweigen ist. Mit ein bisschen Hinterfragen, mit einer gesunden Skepsis, Parolen wie jene von der Auflösung der Deutschland AG nicht zu glauben und nicht zu trauen, kann man solche Vorgänge schnell durchschauen.

Der Vorgang ist auch deshalb interessant, weil durch die Steuerbefreiung viel mehr Steuereinnahmen verloren gehen, als durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer je erreicht werden kann. Dennoch, dieser Hinweis ist keine Kritik an dem Vorhaben, die Vermögensteuer wieder einzuführen.-

 


 

Buchumschlag des neuen Buches von Albrecht Müller

Westend Verlag

In seinem neuen Buch "Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst", von dem wir hier einen Auszug dokumentieren, erläutert Albrecht Müller verschiedene Manipulationstechniken. Er zeigt, wie und wo wir bei nahezu alle wichtigen politischen Entscheidungen beeinflusst werden, sei es vor Kriegseinsätzen, den die Hartz-IV-Reformen, dem Schlag gegen die sesetzliche Rente und der Förderung der privaten Riester-Rente. Herr über diese Propaganda sind für Albrecht nicht die Arbeitnehmer oder die Gewerkschaften, sondern die Wirtschaft und jene, die über viel Geld und entsprechende publizistische Macht verfügen.

Albrecht Müller: Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2019, 144 Seiten, 14 Euro.


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Kurzprofil

Albrecht Müller
ist Volkswirt, Publizist und ehemaliger Politiker (SPD). Müller war Planungschef im Bundeskanzleramt unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt.
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