Deutscher Gewerkschaftsbund

15.01.2020

Die Verteufelung der Journalisten

Jedes Jahr werden Dutzende von Journalisten weltweit ermordet, und in neun von zehn Fällen kommen die Täter frei. Längst nicht immer ist die Aufmerksamkeit so groß wie beim Anschlag die Zeitschrift Charlie Hebdo oder den saudisch-amerikanischen Journalisten Jamal Kashoggi. Die journalistische Freiheit hat offenkundig an Wert verloren.

 

Von Leon Willems

Tschechiens Präsident Miloš Zeman sitzt mit einem Mikrophon an einem Tisch und hält ein Maschinengewehr in die Kamera, auf dem "für Journalisten" steht.

Politiker wie US-Präsident Trump oder der türkische Staatschef Erdogan, Ungarns Premier Victor Orbán oder Tschechiens Präsident Miloš Zeman beschimpfen und bedrohen Journalisten gern öffentlich. Vor gut zwei Jahren drohte Zeman Pressevertretern auch schon mal mit einer Kalaschnikow. Der Schriftzug heißt übersetzt: für Journalisten. DGB/Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP)

Im Januar vor fünf Jahren stürmten Saïd und Chérif Kouachi die Pariser Büros der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo und töteten in einem nur wenige Minuten dauernden Alptraum 12 Menschen. In den darauffolgenden Tagen gingen Millionen Menschen in Frankreich und anderswo auf die Straße, um ihre Solidarität mit den ermordeten Journalisten zu zeigen.

Die Leute wollen heute nichts mehr hören von dem Angriff auf Charlie Hebdo

Für die Europäer stellten die Morde der Zeichner und Schreiber von Charlie Hebdo den ersten Massenangriff auf Journalisten in unmittelbarer Nähe dar. #JeSuisCharlie (Ich bin Charlie) wurde zu einem der beliebtesten Twitter-Hashtags überhaupt. Die Pressefreiheit war im Trend.

Seitdem ist der Kampf zur Verteidigung der journalistischen Freiheit jedoch ins Stocken geraten, und das öffentliche Interesse ist deutlich zurückgegangen - auch im Fall von Charlie Hebdo. Im Januar 2019 beklagten die Mitarbeiter des Magazins in einem Leitartikel, dass die Leser und Leserinnen von den Schießereien nichts mehr hören wollen. "Vielleicht solltet Ihr endlich mal einen Schlussstrich ziehen!" wurde ihnen angeblich geraten.

Diese scheinbare Gleichgültigkeit hat viel mit dem zu tun, wofür Charlie Hebdo steht: die Freiheit, sich auf eine Weise auszudrücken, die andere provozieren könnte. Und diese Freiheit ist in den letzten fünf Jahren noch mehr unter Druck geraten.

Webseite in Niederländisch mit drei großen Feldern, auf denen als Symbole Füller, Fragezeichen und Schirm abgebildet sein.

In den Niederlanden arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft, Journalistengewerkschaft und Redakteure in der Initiative PersVeilig zusammen, um der Gewalt gegen Journalisten entgegenzuwirken. Auf der Webseite werden sie informiert über den Umgang mit Drohungen: "Ich werde bedroht. Und jetzt?", "Was ist Aggression?", "Wie verhindere ich?". DGB/Screenshot

Dieser Trend zeigt sich in den Antworten auf Fragen von Journalisten, die unbeliebte oder unbequeme Fakten und Meinungen wiedergeben. Ihre Integrität ist täglich einer Flut von Angriffen ausgesetzt, auch durch Spitzenpolitiker. In den Vereinigten Staaten hat Präsident Donald Trump kritische Journalist*innen wiederholt als „Volksfeinde” bezeichnet. Und auf einer Pressekonferenz vor zwei Jahren hielt der tschechische Präsident Miloš Zeman eine Kalaschnikow-Attrappe mit der Aufschrift „für Journalisten” in die Kameras. Mit diesem Verhalten normalisieren Politiker wie Trump und Zeman die Angriffe auf die Presse.

Durchschnittlich werden 81 Journalisten im Jahr getötet. 389 wurden 2019 willkürlich inhaftiert

Und Mitglieder der Presse werden sehr stark angegriffen. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen wurden 2019 weltweit 49 Journalisten wegen ihrer Arbeit ermordet. Der Jahresdurchschnitt der letzten fünf Jahre liegt mit 81 noch höher. Zudem stieg die Zahl der willkürlich inhaftierten Journalisten im vergangenen Jahr auf 389. Bedrohungen in sozialen Medien, insbesondere gegen Journalistinnen, sind an der Tagesordnung; Journalistinnen und Journalisten werden routinemäßig verprügelt, mit Tränengas angegriffen oder ihrer Ausrüstung beraubt.

Gewalt gegen Journalist*innen ist ein Angriff auf die vierte Gewalt der Demokratie. Und solange diese Angriffe andauern, ist es keineswegs Zeit, "das Kapitel abzuschließen".

Im Gegenteil, es ist an der Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union aufwachen und gefährdete Journalist*innen besser schützen. Initiativen wie "PersVeilig" in den Niederlanden, bei der Polizei, Staatsanwaltschaft, Journalistengewerkschaft und Redakteure zusammenarbeiten, um der Gewalt gegen Journalisten entgegenzuwirken, sollten europaweit umgesetzt werden. Politiker, die Journalisten verbal angreifen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden, und Medienorganisationen sollten mehr tun, um ihre Solidarität mit den Kollegen in den konkurrierenden Betrieben zu zeigen.

Parkbank vor einer gemauerten Wand, auf der zwei Blätter aufgemalt sind und der Spruch: One voice was silenced a thousand awoke.

Gewalt gegenüber Journalisten hat in manchen Fällen das Bewusstsein für deren wichtige Arbeit geweckt. So auch im Fall der ermorderten Daphne Caruana Galizia auf Malta. Im Zuge des Skandals und der breiten Proteste musste der Premier des Landes zurücktreten DGB/atomicules/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Ganz allgemein ist ein stärkeres Bewusstsein für den Wert des Journalismus so dringend geboten wie eine stärkere öffentliche Verteidigung von journalistischen Leistungen für die Gesellschaft. Wie das gehen kann, zeigen zwei Beispiele aus den letzten Jahren in Europa. Die Morde an den Journalisten Ján Kuciak in der Slowakei und Daphne Caruana Galizia auf Malta lösten Massenproteste aus, die in beiden Ländern einen Premierminister zum Rücktritt zwangen. Darüber hinaus hat die Untersuchung der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen Agnès Callamard im Mordfall Jamal Khashoggi, einem Kolumnisten der Washington Post, das öffentliche Bewusstsein für das kriminelle Verhalten der saudi-arabischen Führung geschärft.

Die Justiz muss endlich Angriffe auf Journalisten mit Vorrang verfolgen

Diese Fälle brauchten – und erhielten – langfristige Aufmerksamkeit. Doch wer hat schon von Norma Sarabia aus Mexiko oder Eduardo Dizon von den Philippinen gehört, die in Ausübung ihres Berufes ebenfalls ermordet wurden? Der nigerianische Journalist Jones Abiri ging letztes Jahr zum zweiten Mal wegen frei erfundener Anklagen ins Gefängnis, während ein nicaraguanischer Fotograf kürzlich berichtete, er habe seine Arbeit als Journalist vorerst eingestellt, weil er dabei jeden Tag sein Leben riskierte. Wer setzt sich für diese weniger bekannten Journalisten ein?

Die Justiz sollte der Verfolgung von Angriffen auf Journalisten höhere Priorität einräumen, doch eine Reihe einschlägiger Resolutionen der UN-Generalversammlung und des Sicherheitsrats hat nur begrenzte Ergebnisse gebracht. Ein besserer Weg, der Untätigkeit der Justiz ein Ende zu setzen, wäre die Einrichtung eines international besetzten Untersuchungsausschusses, der auch den Weg für die Lösung der vielen hundert ungeklärten Fälle von Journalisten freimachen würde, die bei Ausübung ihres Berufes getötet wurden.

Jedes Jahr werden Dutzende von Journalisten ermordet, und in neun von zehn Fällen kommen die Täter frei. Solange diese Straflosigkeit besteht, ist die Ermordung von Journalisten folgenlos. Vor fünf Jahren waren wir alle Charlie. Jetzt sollten wir uns auch mit den Hunderten von Journalisten solidarisch erklären, die seitdem getötet wurden.

 

 


Aus dem Englischen von Eva Göllner / © Project Syndicate, 2019


Nach oben